Auf der mit über 1000 Teilnehmern sehr gut besuchten Kundgebung gegen die fantasie- und perspektivlose Grundsteuererhöhungsorgie vor der Ratssitzung am 14.2.19 hatte Sven Weisenhaus folgende Ausführungen zu der anhaltenden irrwitzigen Mülheimer Misswirtschaft vorgetragen. Er war einverstanden, dass wir diese weiter verbreiten. Darunter ein Ausschnitt aus der MBI-Etatrede vom 6.12.18. Die ganze Etatrede als PDF-Datei (61 KB)
Einnahmen der Stadt Mülheim
2012: 574 Mio. €
2019: 835 Mio. €
+45 % binnen 7 Jahren
Transferaufwendungen:
2009: 237 Mio. € (168.900 Einwohner, 965 € je Einwohner)
2012: 257 Mio. € 45% (168.500 Einwohner, 1.024 € je Einwohner)
2019: 395 Mio. € 47% (2017: 171.000 Einwohner, 1.521 € je Einwohner)
+54 % binnen 7 Jahren
Personalaufwendungen:
2009: 103 Mio. €
2012: 137 Mio. € (Anteil: 21,7 %) Ziel 2015: 128 Mio. €
2019: 183 Mio. € (Anteil: 22,7 %)
+34 % binnen 7 Jahren
Ziel 2022: 189 Mio. €
Personal:
Beamte:
2010 – 2012: 709 (674)
2019: 629 (578)
Zahl der tariflich Beschäftigten:
2010: 1.431 (1.368)
2012: 1.928
2019: 2.107 (1.805)
437 mehr tariflich Beschäftigte bzw. +32 %
Grundsteuer B: von 1997 bis 2011 500 % (14 Jahre unverändert)
2011 530%, je Einwohner 196 €
2013 560 % je Einwohner 208 €
2015 640 % je Einwohner 243 €
2019 890 % je Einwohner 338 €
binnen 8 Jahren um 78 % erhöht
Die Haushaltskatastrophe der Stadt Mülheim
Insgesamt standen Deutschlands Kommunen Ende 2017 laut Statistischem Bundesamt mit 269,2 Milliarden Euro in der Kreide. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3519 Euro. Die fünf kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung waren Darmstadt mit 14.581 Euro pro Kopf, gefolgt von Kaiserslautern (11.477 Euro), Mainz (11.321 Euro), Mülheim an der Ruhr (11.320 Euro) und Pirmasens (11.303 Euro).
In NRW folgen auf Mülheim mit Abstand Oberhausen mit 9871 €/Kopf, dann Hagen mit 8429 €/Kopf, also Städte, die bis vor 3 Jahren noch weit vor Mülheim lagen. Beim viel sozialschwächeren Gelsenkirchen war die Pro-Kopf-Verschuldung mit 6513 €/Kopf nur etwas mehr als halb so hoch wie in Mülheim. Ende 2018 wird Mülheim garantiert noch weiter „gestiegen“ sein und wohl nur noch von Darmstadt „über“(besser unter)troffen werden, während der Abstand zu den anderen notleidenden Ruhrgebietsstädten sich noch einmal deutlich vergrößert haben wird!
Wirtschaftsboom, Niedrigstzinsen und sprudelnde Steuereinnahmen haben in den letzten 3 Jahren auch den meisten deutschen Städten Überschüsse beschert. Alle Ruhrgebietsstädte außer Mülheim konnten endlich nach langer Zeit zumindest ausgeglichene Haushalte vorweisen und selbst Duisburg mit viel größeren Soziallasten als Mülheim konnte sogar 120 Mio. Kassenkredite abbauen. Laut Ernst&Young (WAZ vom 20.11.) sank die Verschuldung aller Kommunen um 3,5% außer bei 10 deutschen Städten, wo im Schnitt die Verschuldung um 0,7% anstieg, in Mülheim sogar um 5,5%. Kurzum: Die zu Ende gehende Boomphase hat das Mülheimer Finanzdesaster leider nicht gebremst, einen Totalcrash nur hinausgeschoben.
Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Mülheimer Politik etwas anderes als “Weiter wie gehabt” im Sinn hatte, zeigte erneut nicht nur der Ende Aug. eingebrachte Etatentwurf, sondern auch die gesamte Entwicklung des Jahres 2018 mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen bis hin zum verheerenden neuesten Finanzabenteuer, der VHS-Schließung. Zu allem Überfluss hatte man nichts Besseres zu tun als monatelanges kleinkariertes Gezänk zur Lapalie „Causa Scholten“.
Wie konnte es nur zu dem extremen Etatdesaster
im eigentlich privilegierten Mülheim kommen?
Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf.
