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Die “großen Fußstapfen” eines Totengräbers der Stadt MH

Ernst„Mit Uli Ernst verlieren wir einen Dezernenten, der große Fußstapfen hinterlassen wird,“ so OB Scholten im Rat am 14.2.19. Mit seiner Arbeit habe Ernst „in einer Liga gespielt, die ihresgleichen sucht“

Das sagte also der OB, dessen sozialdemokratischer „Kollege“ aus dem Verwaltungsvorstand der vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim zusammen mit dem anderen SPD-„Kollegen“ Mendack vor nur 9 Monaten öffentlich eine große Kampagne zum Absägen „seines“ OB maßgeblich mit inszeniert und losgetreten hat. Mit überschwänglichen Lobeshymnen wurde der Mann mit „den großen Fußstapfen“ nicht nur in Rat und diversen Ausschüssen verabschiedet, sondern auch mit verschiedenen großen äußerst wohlwollenden Artikeln in den lokalen WAZ-Medien.

Ein Kommentar von einem Wadamaha unter dem WAZ-Artikel vom 26. Feb. „Scheidender Dezernent hätte gerne Schule eröffnet“ geht so:

Die im Artikel angedeutete “Leistungsbilanz” bedarf aber dringend folgender Ergänzungen:
Jahrelange Ignoranz der maroden baulichen/technischen Substanz an Schulen und Schwimmbädern. Mit die höchsten Kita-Beiträge NRW-weit. Ein auch in Fachkreisen äußerst umstrittenes, pädagogisches Kita-Konzept (EEC). Alles und jedes musste evaluiert werden (äußerst lukratives Betätigungsfeld für Gutachter). Ständiges Kreieren vermeintlicher Bedarfe in der „Soziallandschaft“ für teures Bürgergeld. Herumtricksen bei der VHS. Millionendesaster bei den Flüchtlingsunterkünften. Festhalten an den heiligen Kühen (z. B. Theater). Den eigenen Chef absägen wollen. Ganz zu schweigen von den Zeiten als rechter Hand der „Schuldenkönigin“ Daggy. Da kommen sicher auch noch ein paar Milliönchen zusammen.

Dem möchten die MBI noch einige Sachen hinzufügen, um den Dezernenten „aus der Liga, die ihresgleichen sucht“ auf den Boden der Realität zurückzuholen. In der Ratssitzung, als er so hochgelobt verabschiedet wurde, war der Hauptpunkt die wucherartige Erhöhung der Grundsteuer B um sage und schreibe 39%, auch wegen der riesigen Demo dagegen vor der Ratssitzung. Wenn seine Mülheimer SPD derart am Boden liegt, dass sie nicht einmal mehr den SPD-Kandidaten für die Nachfolge des SPD-Dezernenten Ernst durchbekommen konnte, das ist im Übrigen auch ein Mitverdienst des hochgelobten Totengräbers mit den großen Fußstapfen. Doch der Niedergang der MH-SPD ist eher nebensächlich im Vergleich zu dem finanziellen und städtebaulichen Desaster, das über fast 2 Jahrzehnte im eigentlich reichen Mülheim angerichtet wurde. Und immer war Herr Ernst an vorderster Stelle beteiligt.

Kurz einige Stationen seines „Lebenswerks“:

Als Student von Sozialwissenschaften, Geschichte und Philosophie betätigte er sich noch bei der MLPD, trat aber wohl später der SPD bei.

Seine Berufskarriere begann in der Mülheimer VHS, an der er für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zuständig war. Ende 99 wurde er persönlicher Co-Referent des CDU-OB Baganz neben dem CDU-Mann Dehm. Die kurze Baganz-Ära war die Zeit eines regelrechte Ausverkaufsrauschs in Mülheim/Ruhr: Dem vergaberechtswidrigen Verkauf von Müllabfuhr und Straßenreinigung an die korrupte Skandalfirma Trienekens für `n Appel und n`Ei folgte der Verkauf der Anteile des regionalen Wasserversorgers RWW an das RWE mit Aufgabe selbst der Sperrminorität und gegen alle Wettbewerbsregeln. Dieses größte Geschäft der Stadtgeschichte verlief so unsauber, dass Baganz danach urplötzlich abdankte, auch weil die Dauergutachterin gleichzeitig seine Geliebte und schwanger von ihm war. Nichts wurde aufgeklärt, Baganz wurde später Staatssekretär und Frau Mühlenfeld (SPD) wurde Anfang 2003 als neue OB gewählt, die sich Herrn Ernst nun als einzigen persönlichen Referenten dazuholte. Das folgende Jahrzehnt war geprägt von den krampfhaften Bemühungen, mit dem schwindsüchtigen „Strategie“projekt Ruhrbania die gesamte Innenstadt umzukrempeln, koste es was es wolle. Das ganze war finanziell hochgradig ruinös und städtebaulich zerstörerisch, zumindest für die Innenstadt, die Verkehrsführung usw.. Gleichzeitig wurden die diversen weiteren Privatisierungsvorhaben des „dreamteams“ Baganz/Jasper fast nahtlos auch unter der SPD-OB und ihrem Referenten umgesetzt, von der Privatisierung auch des Abwasserbetriebes über die endgültige Ausgliederung von Beteiligungsgesellschaften in die BHM inkl. der Übertragung aller RWE-Aktien. Hinzu kamen etliche PPP-Projekte von Medienhaus über Feuerwehr, Schulen, Rathaus usw..

2008 stieg Herr Ernst vom OB-Referenten zum Sozialdezernenten auf. Die damalige Ausschreibung war eine geldverschwenderische Farce, weil jede/r wusste und auch sagte, dass nur Ernst das werden dürfe. Als OB-Referent folgte auf ihn dann Mendack aus dem Personalamt, der heutige Kämmerer.

Als Dezernent  konzentrierte sich Herr Ernst in der Folge auf Frau Mühlenfelds Steckenpferd, die zukunftslose “Zukunftsschule” an der Bruchstraße mit separatem Bildungsbüro nur dafür etc.. Die Zukunftsschule starb, GmbH`s aus dem Imperium Ernst versumpften in schweren Finanz- und Korruptionsskandalen wie die JSG mit Bremekamp sowie die Senioreneinrichtungs-GmbH mit Haus Kuhlendahl, Mühlenbeck und danach Rinas. Der zuständige Dezernent wurde aber bei all dem öffentlich ganz außen vor gelassen, warum auch immer. Ähnlich bei den Unregelmäßigkeiten, gelinde gesagt, beim Ringlokschuppen, der Fast-Ausbootung des Cafe del Sol neben dem Theater an der Ruhr und anderen Beispielen aus jedem der Ernst-Ressorts.

VHS-ErhaltDirekt nach der Kommunalwahl 2014 starten Frau OB und der zuständige Dezernent den 1. Großangriff auf die bewährte VHS in der MüGa, die dort einer Sparkassenakademie weichen und auf die Stadtteile aufgeteilt werden sollte. Der Protest und Widerstand war so groß, dass auch das hoch attraktive MüGa-Grundstück nicht den Zuschlag bekam. Dabei hatte insbesondere der ehemalige VHS-Beschäftigte Ernst sich sehr aggressiv und offensiv für die VHS-Zerschlagung stark gemacht. Nach einem 2. gescheiterten Versuch ein Jahr später, die VHS in den Gebäudekomplex auf dem ex-Kaufhofgelände zu verbannen, wurde es schwieriger, die beliebte VHS zu verlagern, weil inzwischen unter Denkmalschutz gestellt gegen breiten Widerstand der Stadt.

Also ersannen sich der zuständige Dezernent und sein „neuer“ Dezernentenkollege Mendack eine völlig geänderte Vorgehensweise. Sie ließen die VHS überfallartig wegen angeblich fehlendem Brandschutz im Sept. 17 räumen, mieteten etwas später ein insgesamt wenig taugliches Ersatzgebäude an der Aktienstr. an und vertrösteten alle auf ein Gutachten, was ebenfalls erst mit vielmonatiger Verspätung und mit geänderter Aufgabenstellung in Auftrag gegeben wurde. Auch diese insgesamt sehr skandalöse Geschichte wird die Stadt viel Geld kosten bei gleichzeitig schwerem Verlust an Bildungsqualität im Bereich der zentralen Aufgaben wie Integration sowie Weiterbildung.

Wieso konnten die beiden SPD-Dezernenten derart wagehalsig den Husarenstreich mit der VHS-Zerstörung gegen erkennbar breiten Widerstand der Bevölkerung überhaupt in Angriff nehmen, fragt man sich.

Das ist wahrscheinlich nur erklärbar mit der Flüchtlingskrise ab Sept. 2015. Dezernent Ernst erwies sich zusammen mit dem Leiter des Immobilienservice als angeblich exzellenter Macher, der alle Schwierigkeiten vorgeblich problemlos meisterte. Mülheim wurde bundesweit als Flüchtlings-Musterstadt in den Medien gefeiert. Die vielen vorher nicht bedachten bzw. nicht genannten Folgen kommen erst nach und nach zum Vorschein wie jüngst die Holzhaus-Saga. Der gänzlich aufgeblähte Sozialbereich des Dezernats Ernst wird zweifelsohne ein Schwerpunkt bei der überfälligen Haushaltssanierung sein müssen.

Stadt-als-SargJetzt ist der Dezernent aber hochgelobt abgetreten und andere müssen sich um den bzw. die hinterlassenen Scherbenhaufen kümmern. Die vermeintlich „großen Fußstapfen“ sind nämlich auch riesige Finanzlöcher und die „Liga, die ihresgleichen sucht“ wird sich nach und nach als wenig tauglich für eine kleine Großstadt wie Mülheim erweisen, halt die für Mülheim typische Mischung aus Größenwahn und Dilettantismus.