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Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes

MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 25. 3. 2019

Betr.: Beteiligung Mülheimer Schulen am DigitalPakt

Die Verwaltung möge die folgenden Fragen beantworten:

  1. Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt Mülheim und der einzelnen Schulen erfüllt sein, um Mittel aus dem DigitalPakt beantragen zu können? Ist dazu ein Medienentwicklungsplan erforderlich, und falls ja, welche Schulen außer der Grundschule Heinrichstr./August-Schmidt-Str. haben einen solchen Medienentwicklungsplan?
  2. Wieviel Fördergelder kann die Stadt Mülheim aus dem DigitalPakt erhalten?
  3. Wie werden die Gelder auf die Schulen verteilt?
  4. Was kann aus den Fördergeldern bezahlt werden (Hardware, Software, Netzwerke, Installation, Wartung), was ist davon ausgeschlossen? Ist daran gedacht, ggfs. Hardware mit anderen Städten gemeinsam einzukaufen?
  5. Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausstattung der Mülheimer Schulen?
  6. Wer entscheidet, welche Betriebssysteme zum Einsatz kommen und wer ist für die Lizenzen zuständig?
  7. Wer ist für die Wartung zuständig und wie werden evtl. notwendige Anpassungen bei Hard-und Software gewährleistet? Ist dabei die Möglichkeit von Leasing vorgesehen, damit sowohl Hard- wie auch Software nicht überaltern?
  8. Welche Folgekosten entstehen evtl. aus den zusätzlichen geförderten Investitionen, die dann von der Stadt weiter gezahlt werden müssen?

Begründung
DigitalpaktAm 15. März wurde der sog. Digitalpakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler.

Annette Klövekorn, MBI-Vertreterin im Bildungsausschuss