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VHS-Bürgerbegehren für eine bessere Volkshochschul-Zukunft für die Bürger (das Volk)

Das Mülheimer VHS-Drama – Neueste Entwicklungen und verbesserte Erfolgsaussichten

  • Mehr zur gesamten Vorgeschichte dieses Riesenskandals unter “Die VHS-Saga, ein Riesenskandal” hier

VHS-LuftbildAm 18. Sept. 2017 (in der Woche der Bundestagswahl!) wurde die beliebte und gut funktionierende Mülheimer VHS am MüGa-Rand überfallartig geräumt wegen angeblich neu entdeckten Brandschutzmängeln (die aber alle seit Jahren bekannt waren inkl. des ausführlichen Maßnahmenkonzeptes von 2012!). Über 5000 Kursteilnehmer und ca. 200 Dozenten standen jäh im Regen und nur ein Bruchteil der Kurse wurde in „Notunterkünften“ weiter geführt. Im Feb. 2018 mietete die Stadt das einstige AEG-Gebäude an der Aktienstr. (Hauptverkehrsader) als Interims-VHS für 5 Jahre an. Dieses musste noch für VHS umgebaut werden und dient nun als deutlich verkleinerte Ersatz-VHS.

Das für viel Geld der bankrotten Stadt angemietete VHS-”Ersatz”gebäude an der Aktienstraße ist aber wenig geeignet als VHS und eine wirkliche Zumutung, wenn man zentrale VHS-Aufgaben wie Integration und Weiterbildung ernst nimmt!

Gerade in Zeiten von großer Zuwanderung aus aller Herren Länder und riesiger neuer Herausforderungen für Weiterbildung wegen der Digitalisierung braucht eine Stadt eine funktionierende Volkshochschule in einem dafür förderlichen Gebäude so dringend wie nicht mehr seit Jahrzehnten! Dem bedrohlichen Auseinderfallen der Stadt in diverse Parallelgesellschaften und dem drohenden Abhängen ganzer Bevölkerungsgruppen durch die Globalisierung und Digitalisierung muss eine Stadt aktiv entgegenwirken können.

vhsIm März 2018 reichte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ den Text für ein vorbeugendes Bürgerbegehren bei der Stadt ein, damit diese wie vorgeschrieben eine Kostenschätzung dafür einfügte. Mitte Mai konnte mit dem Unterschriftensammeln begonnen werden und Anfang Juli waren bereits 11.000 zusammen, 6600 wären nötig gewesen. Im Rat am 30.8.18 stimmte die Ratsmehrheit für Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, weil angeblich verfristet, da nach Meinung des Rechtsdezernenten kassatorisch und nicht vorbeugend. Im Okt. reichte die BI Klage gegen die Ratsentscheidung ein, die nun am 25. März beim Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt wurde. Das Gericht bestätigte voll inhaltlich die Position der BI und erwirkte die Übereinkunft, dass der fällige Bürgerentscheid nicht sofort angegangen wird, sondern nur bis zum 31.10.2019 durchgeführt wird. falls das städtische Gutachten zu den Standortalternativen die VHS in der MüGa nicht als günstigste Variante vorsieht. Die Stadt sagte zu, das fällige Gutachten mindestens zur Einsichtnahme nach Vorlage im Juni bereitzustellen, wenn rechtlich möglich auch im Internet zur Verfügung zu stellen. Da die Stadt alle Kosten des Gerichtsverfahrens zu 100% tragen muss, hat die BI bereits genug Geld, um im Falle des Entscheids einen aktiven „Wahlkampf“ führen zu können, denn die Spendenbereitschaft vieler Mülheimer Bürger war so groß, dass man theoretisch auch in die 2. Instanz hätte gehen können.

Das Bürgerbegehren als Notbremse gegen die Zerstörung des VHS-Denkmals zum Zwecke der Vermarktung des hochattraktiven Geländes am MüGa-Rand wollte die Stadt nicht daran hindern, ein weiteres sauteures, überflüssiges Gutachten in Auftrag zu geben (wovon es in den letzten Jahren etliche gab, alleine 5 zum ÖPNV, alle für den Papierkorb). Es sollte die Stadt dagegen daran hindern, das VHS-Grundstück verscherbeln zu wollen. Ferner will das Bürgerbegehren erreichen, dass „die Stadt“ ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erhaltung des einzigartigen Denkmals, welches die VHS in der MüGa laut Expertise der LVR-Denkmalbehörde darstellt, nachkommt. In überzeugender Weise beschreibt diese Expertise, dass dieses architektonisch gelungene Bauwerk auch und nicht zuletzt eine fast optimal gelungene Lösung ist in ihrer Funktionalität als Volkshochschule und vorbildlicher Bereitstellung auch von Möglichkeiten für die Stärkung von Demokratie und Identifikation mit der Heimatstadt darstellt. Von daher ist es folgerichtig, dass das Bürgerbegehren vorbeugend auch die Erhaltung des Denkmals sowohl in der Bausubstanz als auch in seiner Funktionalität absichern wollte und will.

„Natürlich“ ist schwer vorherzusagen, wie genau die VHS-Geschichte weitergehen wird, doch:

Wenn Verwaltung und Mehrheit der Politik in Mülheim bzgl. der VHS-Zukunft nicht schnell umdenken und umschwenken, werden sie mit einem VHS-Dauerthema Probleme nicht nur bei den Kommunalwahlen 2020 haben. Und vor allem:

Herzlichen Glückwunsch an die BI für den sehr deutlichen Zwischenerfolg

und

Ein ganz dickes Dankeschön an die zahlreichen Unterstützer/innen in der Mülheimer Bevölkerung, ohne die der sehr schwierige Kampf um unsere Volkshochschule und für eine lebendige Demokratie vor Ort nicht möglich gewesen wäre und ist!