Antrag für den Rat der Stadt am 11.4. 2019 öffentlich
Aufstellung eines den stark veränderten Voraussetzungen entsprechenden neuen Bildungs- und Schulentwicklungsplans für die Stadt Mülheim
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage von aktualisierten Bedarfsprognosen schnellstmöglich einen vollständig neuen Bildungsentwicklungsplan zu erarbeiten. In der Entwicklungsplanung sollen Maßnahmen und Zielvorstellungen inkl. notwendiger Neubauten, Umstrukturieren, Kooperationen usw. für das nächste Jahrzehnt erarbeitet und erste Vorschläge noch in 2019 den zuständigen Gremien vorgelegt werden.
Begründung:
Zuletzt wurde ein Bildungsentwicklungsplan im Jahr 2011 beschlossen, vgl. hier. Dem lagen die Prognosen des vorhergehenden Jahrzehnts zugrunde mit insgesamt kontinuierlicher Abnahme von zu erwartenden Schülerzahlen. Seitdem hat sich die Situation aber grundlegend verändert. Die Geburten- und die Schülerzahlen stiegen in den letzten Jahren und es ist absehbar, dass die Schülerzahlen im kommenden Jahrzehnt sogar deutlich steigen werden u.a. aufgrund der Zuwanderung,
Auch die Landesregierung geht derzeit von einem Anstieg der Geburten- und Schülerzahlen um ca. 20% bis zum Jahre 2029 aus. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf den Bericht der Verwaltung im September 2017 (!) (V 17/0772-01).
Zu den absehbar ansteigenden Schülerzahlen aufgrund demographischer Veränderungen sind in den letzten Jahren weitere zusätzliche Anforderungen wie Integration, Inklusion und demnächst die Rückkehr zu G9 für die Schulen hinzugekommen.
Etliche Schulen nicht nur in Mülheim arbeiten bereits an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Jenseits von schon lange geplanten Sanierungen und dem ad hoc geplanten Einsatz von Containern auf Schulhöfen ist keine vorausplanende Reaktion auf die bestehenden und sich verschärfenden Probleme in Sicht. In Mülheim werden sogar aktuell noch Maßnahmen des überholten BEP von 2011 umgesetzt, die noch in der Zeit rückläufiger Schülerzahlen beschlossen wurden, wie z.B. Abriss von Schulgebäuden und Vermarktung von Schulgrundstücken für Wohnbebauung.
Unabhängig davon, dass es voraussichtlich schwierig sein wird, bei dem bereits bestehenden Lehrermangel eine ausreichende Besetzung von Stellen zu erreichen, was zu den Aufgaben des Landes gehört, liegt die Bereitstellung von ausreichenden räumlichen Kapazitäten vorrangig im Verantwortungsbereich der Kommunen als Schulträger. Das geht logischerweise nicht ohne Vorlaufzeit und an die Realitäten angepasste Prognosezahlen. Deshalb muss es Aufgabe der Verwaltung sein, möglichst zeitnah Vorschläge zu machen, wie die Probleme angegangen werden sollen. (Unter anderem muss eine Entscheidung getroffen werden, ob die Gründung einer weiteren Gesamtschule in Angriff genommen werden soll oder nicht). Lehrer, Eltern und Schüler wollen und müssen wissen, wie es weitergehen soll und zwar nicht nur bei der Behebung eines aktuellen Problems, sondern auch bei der zukünftigen Schulentwicklung in unserer Stadt.
Es ist absehbar, dass die Stadt in Zukunft auch nicht um den Neubau von Schulen herumkommen wird, zuerst möglicherweise Grundschulen. Deshalb bietet sich an, die noch verbliebenen städtischen Grundstücke und Immobilien aufzulisten, die theoretisch dafür in Frage kommen könnten und ggfs. vor weiterem Verkauf bzw. andersartiger Bebauung ausgenommen werden sollten.
Fazit: Es müsste allerhöchste Priorität werden, mit zukunftsgerichteter Schulentwicklungsplanung ohne Verzug jetzt zu beginnen. Dafür ist ein Auftrag des Rates an die Verwaltung eigentlich überfällig.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Zur Erinnerung:
Die MBI beantragten bereits im Rat am 10.3.2016 einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans und zusätzlich damals die Aufnahme der Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm. Der MBI-Antrag wurde aber von SPD, CDU und Grünen von der TO des Rates gestimmt!
- „Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet!“ hier
