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Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und die Würde-losigkeit der MH-Lokalpolitik

Muss man sich als Mülheimer fremdschämen für
den Politikbetrieb in seiner Heimatstadt?

Die eigentlich im Ruhrgebietsvergleich deutlich besser gestellte Stadt Mülheim hat es geschafft, die absolut höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW zu produzieren. Zuletzt hat sie es mit einer 39%igen Grundsteuererhöhung auf nun 890% auch bundesweit in die absolute Spitzengruppe geschafft. Anstatt aber ernsthaft an einer Haushaltskonsolidierung zu arbeiten, bei der auch strukturell Weichen umgestellt werden müssten usw., zerfällt die Stadt seit Jahren in Zank und Streit mit z.T. unterschiedlichen Streithähnen. Der widerlichste ist der seit ca. 1 Jahr wütende Streit innerhalb des sog. Verwaltungsvorstands (OB+4 Dezernenten). Und der hat seit gestern abend ein weiteres Kapitel aufgeschlagen.

OB Scholten konnte gestern den Hauptausschuss nicht leiten, weil er in Berlin als Vertreter des Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”  der hoch verschuldeten Städte bei der Bundes-pressekonferenz war. Was sich in Scholtens Heimatstadt aber abspielt, hat mit „Würde“ wenig zu tun. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in Mülheim bisher weder eine Pressemitteilung der Stadt, noch ein Artikel der Lokalmedien zu den Forderungen des Aktionsbündnisses zur dringenden Hilfe bei der Entschuldung erschien. Deshalb weiter unten die Pressemitteilung der ebenfalls hoch verschuldeten Stadt Wuppertal (wenn auch deutlich weniger als MH): Aktionsbündnis fordert in Berlin Altschuldenhilfe“, denn die Inhalte sind von durchaus hoher Bedeutung für die herunter gewirtschaftete kleine Großstadt MH mit 172.000 Einwohnern, einem Schuldenberg von über 2 Milliarden € und einer sogar bilanziellen Überschuldung von über 550 Millionen €.

Der HA war auch ohne den OB ätzend langweilig und langwierig. Scholten war also längst zurück, als die HA-Sitzung zu Ende war. Er hatte die Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder im Anschluss an den HA zu einem Gespräch in sein Büro gebeten. Dort offenbarte er, dass er beabsichtige, die Beteiligungsholding (BHM) aus dem Dezernat des Kämmerers nun in seinem Dezernat anzusiedeln. Mit dem Rest des Verwaltungsvorstands habe er das noch nicht besprochen. Alle waren ziemlich baff und man ging recht sprachlos auseinander nach dieser neuesten Episode aus dem Gezänk innerhalb der Stadtspitze, sprich OB und Kämmerer Mendack.

CDU, BAMH, FDPScholten-Mendack und Grüne reichten deshalb heute einen Ratsantrag ein, der Mendack gegen seinen Parteikollegen Scholten  stützen soll, und zwar als Gesellschaftervertreter in der BHM und im Aufsichtsrat der Ruhrbahn. Bereits vorher hatte die WAZ den Artikel Paukenschlag im Mülheimer Rathaus – Mülheims OB entzieht Kämmerer Kompetenz für Stadttöchter – Ist das die späte Rache für das Frühjahr 2018?“ ins Netz gestellt, von wem auch immer sie informiert worden waren. Die MBI unterschrieben den Antrag nicht, weil sie sich an den unwürdigen Zänkereien nicht beteiligen werden.

Kurz zu der Geschicht dreierlei:
Ein OB hat die Organisationshoheit über die Zuordnung von Ämtern und Gesellschaften zu Dezernaten. Wenn er den beabsichtigten BHM-Wechsel von Mendacks zu seinem Dezernat also auch vornehmen darf, so ist oder wäre das zumindest in der Art und Weise alles andere als klug. Ob es sinnvoll sein könnte, weiß keiner, ist aber wohl nebensächlich. Real wird sich dadurch nicht besonders viel ändern, außer dass Mendack nicht mehr Gesellschaftervertreter in der BHM wäre. Die BHM verwaltet alle ausgegliederten Gesellschaften, die alle außerhalb des Kernhaushalts agieren. BHM-Chef Dönnebrink hat das insgesamt im Griff, unabhängig vom zuständigen Dezernat. Im Aufsichtsrat der Ruhrbahn sitzt per Gesellschaftervertrag der OB. Was es bringen soll, wenn nun Mendack dort „dauerhaft“ an seiner Stelle säße, ist nicht wirklich erkennbar, wenn man bedenkt, welch schwierige Entscheidungen anstehen. Dass Mendack als Nicht-Experte außer „Bus statt Bahn“ sowie Taktverschlechterungen, Stilllegung von Haltestellen (u.a. bei der U 18) und Streichung von Buslinien nichts zu einem zukunftfähigen ÖPNV-Konzept beitragen kann, ist hinlänglich bekannt.

Am Rande: Der gesamte Verwaltungsvorstand und die Ratsmehrheit hatten sich im letzten Herbst mit Händen und Füßen gesträubt, mit dem Abgang des Dezernenten Ernst Ende Feb. eine grundlegend neue Dezernatsverteilung in die Wege zu leiten und erst danach eine/n passende/n neue/n Dezernenten/in zu suchen. Das hatten u.a. die Wirtschaftsvereinigung und auch die MBI gefordert. Und so blieb alles irgendwie wie immer, außer s.o.

Presseinformation der Stadt Wuppertal

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2019/april19/aktionsbuendnis.php

Aktionsbündnis fordert in Berlin Altschuldenhilfe

Scholten-BundespressekonferenzSOS-Ruf: 70 hochverschuldete Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um “raus aus der Schuldenfalle” zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen.

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die Bürger übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht.

Städte und Landkreise machen Druck

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst. Zum Einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum Anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist. Zum Dritten pochen sie auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn die Bürger in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen. Viele Bürger wenden sich deshalb von unserer Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen. 

Grundproblem lösen

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart. Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Auf mutige Entscheidungen  in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” nicht länger warten. Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können! Die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten.

Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen Einwohner ist es nicht mehr “Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf”. Sie sind das politische “Schwarze-Peter-Spiel” zwischen Bund und Ländern endgültig leid. Es muss aufhören, dass der Eine immer auf die Initiative des Anderen wartet. Selbstverständlich ist die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz Ländersache, dennoch muss sich der Bund als Gesetzgeber für viele kommunale Pflichtaufgaben daran beteiligen, weil von ihm beschlossene Gesetze zur hohen Verschuldung beigetragen haben. Entsprechende Gespräche des Aktionsbündnisses mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen  geben zwar Hoffnung, doch jetzt müssen “Nägel mit Köpfen” gemacht werden.

Entschuldung nachhaltig unterstützen

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil  der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt. Das ist angesichts des Verursacherprinzips – nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben – bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

Das Aktionsbündnis warnt unter Hinweis auf die seit einigen Monaten tagende Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor politischen “Holzwegen”, die keine wirkliche Lösung bringen. Dazu zählt eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt. Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar zur künftigen Sicherung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs beitragen, aber nicht zielgerichtet von den Lasten der Vergangenheit befreien. Dies verstärkt die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen. Die finanziell besser gestellten können die Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Investitionen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung verwenden müssen.

Den SOS-Ruf der hochverschuldeten Kommunen vor der Bundespressekonferenz werden Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken vortragen. Sie sind sich einig: “Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen.”