Der Versuch, den OB abzusägen und der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt: ein Lehrstück an Undemokratie?!
Vorab: Das Fest in der Freilichtbühne „Bildung hat ein Zuhause – die VHS in der MüGa“ war ein voller Erfolg. Entgegen der abwertenden WAZ-Überschrift „VHS-Initiative feiert mit 200 Gästen“ waren im Verlauf des Tages sicher weit über 1000 Menschen beim Fest. Auch finanziell war das Fest ein großer Erfolg, denn die Ini konnte einen ansehnlichen Reingewinn erzielen, der für den Bürgerentscheid deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnet (eine genaue Endabrechnung war noch nicht möglich). Das ist in erster Linie den vielen auftretenden Künstlern zu verdanken, die alle kostenlos ein wirklich gutes und abwechslungsreiches Programm boten. Nochmals vielen, vielen Dank!
Auf Nachfrage der MBI-Vertreterin im Bildungsausschuss Ende Mai 2019 präsentierte die VHS-Leitung die Vergleichszahlen für die VHS vor und nach der überfallartigen Schließung im Sept. 2017.
- Die Anzahl der Kurse betrug 2016 stolze 963, ging 2017 auf 753 zurück und schrumpfte 2018 auf nur noch 553, d.h. ein Rückgang um 43%!!!
- Die Zahl der Unterrichtsstunden verringerte sich von 28155 in 2016 auf 22580 in 2017 und auf 20835 in 2018, also ein Rückgang um 26%.
- In 2016 gab es 14634 Belegungen, in 2017 nur noch 12321, in 2018 sogar nur noch 9014, also auch dabei ein deutliches Schrumpfen um über 38%.
Welch eine Bildungskatastrophe auch noch in Zeiten notwendiger, verstärkter Integrationsbemühungen für die vielen Zuwanderer, was sich erst bessern kann, wenn die VHS wieder in dem dafür geeigneten Gebäude in der MüGa stattfindet!
Wie bereits im letzten Jahr, als wir die Unterschriftensammlung für das überaus erfolgreiche Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ starteten, kontern die VHS-Gegner der Ratsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und BAMH auch jetzt wieder mit dem medienwirksamen Spektakel um die „OB-Affäre“. Dieses große Ablenkungsmanöver brachte das Bürgerbegehren fast vollständig um die eigentlich in einer Demokratie sinnvolle Beachtung in den Lokalmedien. Doch das hielt den großen Zuspruch beim Unterschriftensammeln nicht wirklich zurück.
Verwaltung und Ratsmehrheit missbrauchten dann ihre Entscheidungsmöglichkeiten und erklärten das Bürgerbegehren einfach für unzulässig. Dagegen musste die Ini klagen und erhielt eindeutig recht beim Verwaltungsgericht. Mehr hier. Nun muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, sofern sich der Rat am 27.6. nicht den Forderungen des Bürgerbegehrens anschließt. Doch wie es aussieht, haben zumindest SPD, Grüne, CDU und BAMH das anscheinend zur Zeit nicht im Blickfeld. Sie scheinen sich verständigt zu haben, es zu versuchen, den VHS-Bürgerentscheid zu missbrauchen, um OB Scholten als auserkorenem Sündenbock gleichzeitig per Bürgervotum in die Wüste zu schicken. Ob ihnen das sowohl im Rat wie bei einem Bürgerentscheid gelingt, sei dahin gestellt.
Verräterisch sind die Aussagen der Partei“strategen“ zur Begründung: Spliethoff (SPD) wird in der WAZ wie folgt zitiert: „Der OB setzt sich wiederholt von Ratsbeschlüssen ab und macht sich einen schlanken Fuß, wo es für ihn bequem ist, kritisierte SPD-Fraktionschef Spliethoff am Freitag. Spliethoff nannte beispielhaft die Beschlüsse zur VHS, zur Grundsteuererhöhung oder zur ÖPNV-Einsparung.“ Die Überläuferfraktion BAMH (Bürgerlicher Abbruch Mülheim) verkündete, sie würden den Antrag unterstützen als „ein längst überfälliger Schritt zur politisch-moralischen Hygiene“, so ihr Fraktionssprecher Jochen Hartmann. (Gerade die …) Die CDU deutete Unterstützung an und der Grüne Giesbert ist sich dessen ziemlich sicher und er er behauptet u.a.: „Wir haben vom OB in den vergangenen Monaten keine Impulse wahrgenommen“.
Das ist oberscheinheilig nach dem Motto: Wir haben dich kaltgestellt und gefesselt und nun sind wir enttäuscht, dass du dich nicht bewegst. Man bedenke nur die letzte peinliche Ratssitzung, als die Ratsmehrheit Scholtens Impuls, die Beteiligungen mit ihren Schattenhaushalten neu zu regeln, mit großer Mehrheit niederstimmte. Doch egal:
Während also der eine Suizid-Kandidat der SPD beklagt, der nur von den Bürgern, nicht dem Rat gewählte OB habe sich in wichtigen Punkten auf die Seite der Bürger geschlagen (in einer Demokratie bekanntlich ein schweres Vergehen, gell), beklagt sein grüner Kompagnon, die fehlenden „Impulse“. Was denn nun? In welchen völlig abgehobenen Welten leben die?
Man wird sehen, wie es im „Tollhaus Mülheim“ weitergeht. Auf den Kölner Spruch „Et kütt, wie et kütt“ sollten sich alle Unterstützer der VHS jedenfalls nicht verlassen, sondern sich auch zum drohend notwendigen Bürgerentscheid für unsere VHS in der MüGa langsam in Kampfesstimmung bringen. Wir können ziemlich optimistisch sein, dass genügend weniger verwirrte Menschen als in Rat und Verwaltungsspitze unsere VHS nicht weiter in dem indiskutablen ex-Fabrikgelände an der Aktienstr., sondern in dem denkmalgeschützten, als VHS bestens geeigneten Gebäude am MüGa-Rand haben wollen!
Hier noch ein Beispiel von Scholtens jüngsten „Verfehlungen“
Auf dem Bild
links OB Scholten, der sich als einziger der Stadtoberen oder von SPD-, CDU- oder Grünen-Funktionären der Protestaktion gegen die ÖPNV-Pläne anläßlich der Einweihung des Mülheimer Teilstücks des Fahrrad-schnellwegs RS 1 am 15. Mai anschloss. Mehr zum geplanten ÖPNV-Kahlschlag hier
