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VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

VHS-Zukunft: Lasst die Bevölkerung entscheiden, am besten für dieVHS-Wiederinbetriebnahme in der MüGa ohne Wenn und Aber!

  • vhsInterview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier

In den ersten 2 Juni-Wochen 2019 hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt eigentlich die Entscheidung, ob zur VHS ein Bürgerentscheid stattfinden muss.
Um vorab mit den Ratsfrak-tionen ins Gespräch zu kommen, hat die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, dem 25. Juni, um 19 Uhr in “Altes Schilderhaus”, Südstraße 2

Im letzten Jahr wurde  die Unterschriftensammlung für das überaus erfolgreiche Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ durchgeführt. In kurzer Zeit waren 11.000 Unterschriften zusammen, ca. 6.600 wären nötig gewesen.

Verwaltung und Ratsmehrheit missbrauchten dann aber ihre Entscheidungsmöglichkeiten und erklärten das Bürgerbegehren einfach für unzulässig. Dagegen musste die Ini klagen und erhielt eindeutig Recht beim Verwaltungsgericht. Nun muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, sofern sich die Ratsmehrheit nicht den Forderungen des Bürgerbegehrens anschließt. Nach dem vollständigen Durcheinander der letzten Wochen u.a. zu OB-Abwahlverfahren, ÖPNV-Kahlschlag-Versuch, gescheitertem Friedhofskonzept u.v.m. würde es dem Mülheimer Rat guttun, endlich auch das heikle Thema der VHS-Zukunft im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa beerdigen zu können. Tut er das nicht, muss bis allerspätestens Ende Oktober ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Fragestellung bei einem eventuellen Bürgerentscheid lautet:

„Sollen VHS-Grundstück und –Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“

Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.

Auf der vorläufigen Tagesordnung für die Ratssitzung am 27. Juni taucht der Punkt “Bürgerbegehren  zum VHS-Erhalt” nicht auf. Mit welcher  faulen Ausrede auch immer: Nun soll also eine Sondersitzung  des Rates wahrscheinlich im Juli angesetzt werden. Also:

Die Stadt ist gerichtlich verpflichtet, den Bürgerentscheid bis spätestens Ende Oktober durchzuführen, sofern nicht der Rat sich mehrheitlich dem Begehren anschließt. Wenn der Rat aber dazu von der Verwaltung keine Möglichkeit bekäme, so würde die Stadt einen schweren Rechtsbruch begehen, was bei Gericht sicher per Eilbeschluss eingeklagt werden kann. Deshalb

Das Gutachten zur VHS-Zukunft, das eigentlich im Februar vorliegen sollte, war vor Gericht bis Mitte Juni versprochen. Nun soll es laut Mendack angeblich in den nächsten Tagen kommen. Danach soll es in einem Sondertermin den Fraktionen vorgestellt werden und später die Sondersitzung des Rates stattfinden. Die Verwaltung hatte zudem vor Gericht verbindlich zugesagt, dass dieses Gutachten im Netz und per Akteneinsicht für jeden interessierten Bürger zugänglich gemacht werde.

VHS-LuftbildDoch egal, ob die Stadt ihre Zusagen einhält, auch das wird ihr auf Dauer nicht helfen. Es würde sich ansonsten aber nahtlos in die gesamte Kette von Tricksereien und Missachtung aller demokratischen Anstandsregeln einfügen bei dem Riesenskandal mit der versuchten VHS-Zerstörung. Das alles bestärkt natürlich diejenigen, die seit der überfallartigen VHS-Schließung davon ausgingen, dass das gesamte bürgerfeindliche Vorgehen einzig dem Zweck dienen würde, das VHS-Denkmal auf Dauer beseitigen zu können, um das hochattraktive Grundstück am MüGa-Rand verscherbeln zu können. Das wäre ein böses Spiel, demokratiezerstörend und zum großen Nachteil nicht zuletzt für die schwierige Integrationsarbeit mit den vielen Zuwanderern, aber auch als Beschädigung des in Zukunft noch viel wichtigeren Bereichs der Weiterbildung, insbesondere für die zu erwartenden Arbeitsplatzänderungen im Zuge der Digitalisierung.

Man wird sehen, wie es im „Tollhaus Mülheim“ weitergeht. Alle Unterstützer der VHS jedenfalls sollten sich  zum wahrscheinlich notwendigen Bürgerentscheid für unsere VHS in der MüGa langsam in Kampfesstimmung bringen. Wir können ziemlich optimistisch sein, dass genügend  Menschen unsere VHS nicht weiter in dem indiskutablen ex-Fabrikgebäude an der Aktienstr., sondern in dem denkmalgeschützten, als VHS bestens geeigneten Gebäude am MüGa-Rand haben wollen!

DemokratietagNur am Rande: Am 15. Juni veranstalteten diverse Organisationen an verschiedenen Stellen in Mülheim den “Demokratietag”. Von dem realen Fast-Zusammenbruch der Mülheimer Demokratie sprachen sie nicht, leider!