MBI existieren schon 20 lange Jahre!

Gegründet Ende Juli 1999 erreichte die Wählergemeinschaft MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) bei den Wahlen im Sept. 99 auf Anhieb 5,5% der abgegebenen Stimmen. 2001 sprengte der mit viel Geld und Arbeitsplatz gekaufte Yassine die MBI-Fraktion durch Überlauf zur SPD-Fraktion, wodurch die MBI ohne Cent von der Stadt weitermachen mussten. 2004 und 2009 wurden die MBI mit weit über 10% der Stimmen jeweils drittstärkste Fraktion im Rat. 2014 mit erneut über 10% wurden sie von den Grünen überholt.

In den 20 Jahren haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

Sicherlich gäbe es ohne MBI kein Freibad in Styrum, wären Hexbach- und Winkhauser Tal, die Heimaterde, der Acker Tinkrathstr., der Schlippenweg, die Allee Leineweberstr. uswusf. in deutlich größerem Maße zerstört. Auch die Regler als Erfolgsstory gäbe es in der Freilichtbühne wahrscheinlich genauso wenig wie die Alte Dreherei sowie den schönen Weihnachtsmarkt am Kirchenhügel und das Fallwerk in Speldorf würde immer noch die angrenzenden Wohngebiete terrorisieren. Der Kampf gegen überhöhte Gas- und Abwasserpreise konnte zwar leider nicht gewonnen werden, zumindest sind die Preistreiber vorsichtiger geworden. Leider nicht zu gewinnen war der Versuch, das Stadtzerstörungsprojekt Ruhrbania zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Die von den MBI vorhergesagten Folgen wie die hundsmiserable Verkehrsführung, die völlig zerrütteten Finanzen und der Niedergang der Innenstadt gehören längst zum traurigen Mülheimer Alltag.

Der Versuch, unsere einzigartige Volkshochschule in der MüGa vor den Immobilienspekulanten zu retten, geht bereits in die dritte und hoffentlich letzte Runde. Noch ist nichts entschieden, denn eine starke BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” stemmt sich mit einem bisher fulminant erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den von langer Hand geplanten bösen Coup von Verwaltung und Ratsmehrheit, dieses denkmalgeschützte Juwel für Stadtkultur und Demokratie beseitigen zu können. Selbst die Zulässigkeit des von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten Bürgerbegehrens musste erst noch vor Gericht erstritten werden. Weil die Ratsmehrheit sich auch danach nicht dem Bürgerbegehren anschließen wollte, muss nun der Bürgerentscheid am 6. Oktober an der Wahlurne über die VHS-Zukunft entscheiden.

Deshalb rufen die MBI weiter zu Spenden für den Kampf um unsere VHS auf. (IBAN: DE 82 36060591 0010 9334 16 bei der Spardabank )

Zur Erinnerung
MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier mit

• Lagebeschreibung für die Stadt Mülheim a.d. Ruhr Anfang 2014
• Mölmsche Auflösungserscheinungen immer dramatischer und schneller!?! Traumtänzerei in der Heimatstadt von Frau Kraft?
• Regionale Grünzüge, wichtig für Durchlüftung und Naherholung, müssen besser geschützt und Tabu für weitere Bebauung werden!
• Vor allem aber: Der finanzielle Ruin der Ruhrgebietsstädte kann nur noch durch konsequente Nutzung aller Kooperations- und Fusionsmöglichkeiten mit den Nachbarstädten überhaupt in den Griff bekommen werden!

Die wichtigsten Oberziele und Forderungen der MBI, Stand Februar 2019

Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik!

• Gutachteritis, Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens beenden bzw. begrenzen,  ob weitere Ruhrbania-Baufelder, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, VHS-Verlagerung uswusf..
• Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder RWW-Anteile
• unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
• Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen wie jsg, MST, M&B usw., ob städtisch oder teilstädtisch, und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
• Den Immobilienservice (IS) auf gänzlich andere Füße stellen, das Rathaus schnellstmöglich zurückkaufen
• eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung  vor den Entscheidungen, nicht wie auch dieses Jahr wieder in geheimen Mauschelrunden!

Und hier nun zu Vorschlägen, wie die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie hätte „gegenfinanziert“ werden können:

1. Das Land als Mitschuldiger übernimmt für das Jahr 2019 die dann fehlenden höchstens 16 Mio. €, denn das Land haftet schließlich für seine Kommunen. Wie das Land diese Sonderausgabe verbucht und abrechnet, könnte sicher geklärt werden. Die Stadt Mülheim mit ihrer bilanziellen Überschuldung ist eigentlich und de facto insolvent, so dass der Fall der Haftung durch das Land gegeben ist. Der Landesfinanzminister könnte das z.B. als Übernahme der städtischen Eigenleistung für die Flüchtlingsunterkunft und –betreuung deklarieren, weil die insolvente Stadt Mülheim diese von Bund und Land auferlegte Leistung selbst nicht mehr stemmen kann, ohne das Allgemeinwohl stark zu gefährden.
2. Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim beginnt unverzüglich mit dem Einstieg in eine Art Sparmodus, d.h. mit einer Ausgabensperre, die anders als im letzten Jahr auch wirklich angewandt wird. „Natürlich“ könnten diverse Ausgaben, Zuschüsse u.ä. zumindest etwas reduziert werden, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. So müssten nicht alle Empfänge der Stadt stattfinden, könnte auf das ein oder andere Gutachten verzichtet werden, könnte die Dienstwagenflotte reduziert werden u.v.m..
3. Stadt und Aufsichtsbehörde des Landes müssen unverzüglich beginnen, eine Strategie zu entwickeln, wie gewisse Strukturen geändert werden müssen.

Tags: kommunale Demokratie, Kommunalwahlen, MBI-Geburtstag, VHS-Denkmal