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Archiv für August 2019

Sprechstunde mit Thomas Grell

Dienstag, 20. August 2019

Am Montag, dem 26. August, von 17 bis 18 Uhr Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter in Sozialausschuss und BV 2, in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1

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VHS-Bürgerentscheid und der Versuch der unerlaubten städtischen Zensur

Sonntag, 18. August 2019

Am 6. Oktober können die Mülheimer Wahlberechtigten im Bürgerentscheid dafür stimmen, dass die bewährte und beliebte VHS wieder im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa stattfinden kann. Die Rechtsabteilung der Stadt hat angedroht, die Beiträge fast aller Befürworter zum Informationsblatt für den Bürgerentscheid zu zensieren und Stellen zu streichen. Das verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ist z.B. im Falle der MBI-Stellungnahme an den Haaren herbeigezogen. Will etwa “die Stadt” per unerlaubtem Zensurversuch den Ausgang des Bürgerentscheids manipulieren?

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Das Medienhaus als wesentlicher Baustein des Ruhrbania-Fiaskos

Donnerstag, 15. August 2019

Das PPP-Projekt Medienhaus feiert 10jähriges Bestehen. Die WAZ sieht es als Erfolgsmodell, das angeblich die Innenstadt belebt habe. Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim.

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Klage gegen die Mülheimer Grundsteuererhöhungsorgie

Mittwoch, 14. August 2019

Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept “Netz 23″ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.

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MBI-Stellungnahme zum Bürger-entscheid für den VHS-Erhalt

Montag, 12. August 2019

Bis 12. August sollten die Initiatoren des Bürgerentscheids, der OB und die im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter ihre Stellungnahmen zum VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober einreichen. Die MBI empfiehlt: “Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja für Erhalt und Wiedernutzung unserer einzigartigen VHS in der MüGa”

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Das Fassadenproblem des IS: Gutachteritis-Fass ohne Boden?

Donnerstag, 08. August 2019

Am 6. Oktober können die wahlberechtigten Mülheimer Bürger beim Bürgerentscheid Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa bestimmen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen das verhindern. Deshalb hat “die Stadt” bereits im Sommerloch eine Offensive gestartet. Nicht nur, dass fake-news auf der städt. Internetseite verbreitet wurden, nun stellt der Geldvernichter und Gutachten-Dauerbesteller Immoservice (IS) nach und nach die angebliche Alternativlosigkeit seines Handelns über die Medien erneut vor. Für satte 4,4 Mio. € soll z.B. die Fassade der Gustav-Heinemann-Schule erneuert werden, obwohl ca. 70% der Fassade nicht den geringsten Anschein von Sanierungsbedürftigkeit erkennen lassen. Doch sicherlich hat der Immoservice (IS) sich durch ein teures Gutachten bestätigen lassen, dass die Fassade einfach saniert werden muss. Das war beim Otto-Pankok z.T. ähnlich und erst recht bei der RS Broich

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Mülheims geniale Verkehr(t)s- experten

Dienstag, 06. August 2019

Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Bspl. Verkehrsplanung oder Ruhrbania-Murks als Baulos3! Das geniale Ruhrbania-Verkehrskonzept der Stadt Mülheim besteht aus 3 sog. Losen und wurde vor weit über 10 Jahren von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen: Baulos 1 entfernte Ruhr- und Friedrich-Ebert-Str. als Hauptverkehrsstraßen, Baulos 2 zerstörte alle sog. overflies von und zur […]

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Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!

Freitag, 02. August 2019

Wer nicht zulassen will, dass mit der VHS im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa auch noch dieser einstige Aktivposten im städtischen Leben bis zur Unkenntlichkeit reduziert und zerstört wird, muss am 6. Oktober beim hart erkämpften Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt mit Ja stimmen! Wenn ca. 13.000 Ja-Stimmen die Neinstimmen überwiegen, muss die Stadt die VHS wieder mit Leben füllen!

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Mahagonny a.d. Ruhr?

Donnerstag, 01. August 2019

Mülheim/Ruhr hat trotz besserer Bedingungen als die meisten anderen Ruhrgebietsstädte die Spitzenposition bei der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung erklommen mit ca. 11.500 €/Einwohner. Eine Besserung ist nicht in Sicht, da auch die Etats für 2018 und 2019 bereits scheiterten. Vieles a.d. Ruhr erinnert an Brechts “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny”. Deren Leitspruch hieß “Du darfst alles”, einzig verboten war kein Geld zu haben. Darauf stand die Todesstrafe. Am Ende versinkt die Stadt im Chaos („brennendes Mahagonny“) und demonstrierende Gruppen ziehen umher. Noch ist es in der einstigen quasi-Hauptstadt von Stahlbaronen, Handelskonzernen und Atomindustrie nicht ganz so weit, doch die Vorzeichen sind deutlich und blinken wie Menetekel am Horizont.

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