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Das Medienhaus als wesentlicher Baustein des Ruhrbania-Fiaskos

In einer Woche, am 22. August, wird das Medienhaus zehn Jahre alt. Und feiert dies mit einer Woche voller Aktionen. WAZ: „Das Mülheimer Medienhaus feiert seinen zehnten Geburtstag“ und darin: u.a.: Anfangs noch umstritten, belebt und bereichert das Haus am Synagogenplatz heute die Mülheimer Innenstadt.“ Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Deshalb zur Erinnerung mehr dazu, was wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte. Unabhängig davon hat das Medienhaus die Innenstadt nicht wesentlich neu belebt, denn Bürgeramt und Sparkasse hatten zuvor viel Publikumsverkehr und die MST zog nur aus dem ex-C&A ein paar m weiter (und nun weg auf das Kaufhausareal), während vor allem der Rathausmarkt und z.T. auch untere Schloss- sowie Nebenstraßen deutlich entleert wurden (auch der Umzug des Rio-Kino aus den schönen Räumen im Stadtbad ins Medienhaus war keine Verbesserung!).
Doch egal: Das Medienhaus als PPP-Projekt war in 2010 auch Thema eines Berichts von Frontal 21 („Frontal 21 zu PPP-Irrwegen wie dem Mülheimer Medienhaus“), nachzuschauen auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=YEqO9grsgYY

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen weit höher ist als z.B. in Oberhausen, Duisburg oder Hagen und doppelt so hoch als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

„Ruhrbania – Wohnen, Arbeiten und Erleben
am Fluss“

Titanic1war das zentrale Projekt, was sich Frau Mühlenfeld (SPD) bei ihrer Wahl zur OB Anfang 2003 auf die Fahne gehisst hatte. Zwischen Schloss- und Nordbrücke sollte die gesamte bestehende Infrastruktur, sofern nicht denkmalgeschützt wie Stadtbad und Rathausaltbau, beseitigt und durch Wohnbebauung mit Kneipen u.v.m. ersetzt werden. Im Weg waren damit der Stadtbadanbau (damals ein Ärztehaus), das Gartendenkmal Ostruhranlagen, der Rathausneubau, die Bücherei, das Gesundheitshaus, die AOK, das alte Arbeitsamt und die Hauptverkehrs- und Landesstr. Ruhrstraße. Wie man sieht, eine Mammutaufgabe für nur ca. 200 m Mini-Flaniermeile, großspurig „Ruhrpromenade“ genannt, auf dem Leinpfad, der davor als Fußgängerweg diente.

Bis auf den Park des Gartendenkmals mit seinen alleine 17 Naturdenkmälern musste oder muss für alles andere allerdings erst Ersatz gefunden werden. Das alleine bedingte bereits einen großen finanziellen Aufwand und eine lange Zeitdauer der Umsetzung von Frau Mühlenfelds Prestigeprojekt. Letzteres verzögerte sich zusätzlich durch unrealistische Träume wie u.a. dem Wunsch, auf Baufeld 1 ein 4-oder5-Sterne-Hotel zu errichten, wofür sich logischerweise kein Investor fand. Um das bereits nach wenigen Jahren erkennbar schwindsüchtige Prestigeprojekt attraktiver zu machen, wurde zusätzlich ab Ende 2009 das denkmalgeschützte Restrathaus vollständig und sehr aufwendig saniert. 2011 begann der Bau des gelblichen Klotzes von Kondor Wessels auf Baufeld 1Rotunde-versteckt, angebaut an das Restrathaus, vgl. Foto links aus dem Innenhof zwischen Kondor-Wessels-Klotz und Restrathaus mit der Rotunde.

Die teure Rotunde ist ebenfalls denkmalgeschützt. Sie wurde aber dennoch vollständig abgerissen und (als Denkmal!) neu gebaut. Sie wurde als „Schmuckstück“ angepriesen. Doch dieses Schmuckstück ist völlig versteckt und für die Öffentlichkeit nahezu unzugänglich. Die Rotunde sollte erst 3,2 Mio. kosten, am Ende waren es ca. 6 Mio. und wofür? Ein echter Schildbürgerstreich?

Die Sanierungskosten des denkmalgeschützten historischen Rathausteils sind von 37 auf 50 Mio. € gestiegen, die (im Übrigen vergaberechtswidrige) Umwegfinanzierung über die Wohnungsbaugesellschaft SWB als mehrheitliche Stadttochter (Übertragung und Rückmietung) ist zudem intransparent per Schattenhaushalt, wobei die jährlichen „Miet“zahlungen wegen der Kostensteigerung bereits von 3 auf 4 Mio. gestiegen sind, 25 Jahre lang, weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen. Diese übermäßig Kostenexplosion und die intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim sogar seinerzeit einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten übrigens im Juli 2009 beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen der vorschriftswidrigen, umwegfinanzierten Rathaussanierung gestellt, vergeblich und vor allem folgenlos.

Vor allem Baufeld 2 zwischen Restrathaus und der Bahnstr. mit den Bahnbögen dahinter machte irrwitzig hohe städtische Vorleistungen notwendig, um dort Bauland herzustellen.

Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Vernichtung öffentlicher Gelder

RuhrPleitania12.0Auf diesem Baugrundstück befand sich vorher die Hälfte des Rathausneubaus, die Bücherei, der Platz der Deutschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei, die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. und das Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Diese gesamte Infrastruktur musste zerstört und z.T. Ersatz gefunden werden. Schaut man sich die städt. Vorleistungen an, die erbracht werden mussten, damit schlappe 7200 qm in Bauland umgewandelt und verkauft werden konnten, so ist das gigantisch und als Kommune eher selbstmörderisch!

Beispiel Abriss und Medienhaus als Ersatz für die Bücherei

  • 2006 Anmietung des für ein neues Bürgeramt umgebauten ex-Möbel Nohlen-Gebäude Löhstr. (Miete mind. 1,3 Mio+NK auf 25 Jahre),
  • damit das alte tolle Bürgeramt am Viktoriaplatz danach abgerissen werden konnte, um dort den Bau eines sog. Medienhauses als Bücherei-Nachfolger zu ermöglichen, damit danach die Bücherei vom Ruhrbaniafeld 2 weichen konnte. (Miete per PPP-Vertrag auf 25 Jahre ca. 1,7 Mio +NK jährlich mit üblicher Preisgleitklausel)
  • Umzugs- und Abrisskosten Bücherei von mind. 200.000 Euro
  • Kosten für Abriss ehemaliges Bürgeramt und Stadtsparkasse und weiterhin über Jahre Miete für das ehemalige Bürgeramt 2 (ex-Straßenverkehrsamt) am Steineshoffweg (Eigentümer Hoffmeister), welches auch mit ins weniger geeignete ex-Nohlen-Gebäude musste und als städt. angemietetes Gebäude bis heute deutlich untergenutzt ist.

Mehr u.a. in

  • 1.5.14: Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus hier

Das vielleicht Schlimmste aber ist die erschreckende Aushöhlung der Demokratie, sowohl der repräsentativen wie der direkten, im Jahrzehnt der Regentschaft Mühlenfeld und ihrem Hauptanliegen, dem Durchpeitschen von Ruhrbania gegen Sinn und Verstand und gegen viele Gesetze und Bestimmungen. Ihr häufiger Basta-Stil in Anlehnung an Schröder und Clement erinnerte oft an Demokratur.