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Kämmerer, Traumtänzer und erbitterter VHS-Gegner

PleitegeierAm heutigen 29. August 2019 war Ratssitzung der Stadt Mülheim mit Einbringung des Etatentwurfs 2020. Der Kämmerer präsentierte per powerpoint alle möglichen Diagramme und Statistiken, aber ohne einen erkennbaren roten Faden. Die über 1200 Seiten des dicken Buches (bzw. endlosen scrolling-pdf-Dokuments) wird sich aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als erneute Makulatur herausstellen, halt nur gedacht für die RP-Aufsichtsbehörde, damit die auf keinen Fall einen Sparkommissar vorbeischickt und die Stadt Mülheim – mit ca. 11.500 € Pro-kopf-Verschuldung einsame Spitze der NRW-Städte und mit einer bilanziellen Überschuldung (=negatives(!) Eigenkapital oder bilanzielle Rücklagen) von sage und schreibe nun – 619,5 Mio. € mit der Endabrechnung 2018 sicherlich bundesweit einsame Spitze – unter Kuratel stellt. Mit einem Blendwerk an fiktiven Zahlen soll dann alles so auf bestem Wege sein, wie die WAZ aus der Pressekonferenz vor der Ratssitzung morgen ausführlich darlegt, s.u.

Erneut sollen angeblich die Gesamteinnahmen der Stadt um 11% von 749 Mio. in 2018 auf 840 Mio. in 2020 anwachsen, was in diesen Zeiten mehr als kühn ist, doch Papier ist geduldig. Die Gesamtausgaben sollen von 811 Mio. in 2018 auf 833 Mio. 2020 um „nur“ 3% steigen. Egal wie oder was, die Stadt hatte in den ganzen letzten Jahren insgesamt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Doch was soll`s, denn Frage wird sein, wann das Land, das für seine Kommunen haftet, beim Problemfall Mülheim aufhört, alle Äuglein zuzudrücken. Real ist ja auch vom Wunschdenken oder der Traumtänzerei beim Etat 2019 nicht viel übrig (man bedenke u.a. das völlig unsinnige ÖPNV-„Spar“konzept), außer der Grundsteuererhöhungsorgie, die mit vielleicht real 9 oder 10 Mio. Mehreinnahmen das Desaster bei weitem nicht beheben konnte.

Kurzum: In Ruhrbaniatown nichts Neues, kein Ansatz von strukturell dringend notwendigen Maßnahmen.
Plakat-BuergerentscheidVHSUnd der eigentlich vollends überforderte Kämmerer konnte es zum Schluss seiner etwas wirren Etateinbringung nicht lassen, noch einmal mit scharfen Worten gegen den VHS-Bürgerentscheid zu schießen. Da würde die Sanierung plötzlich 18 Mio. € kosten und „das sind Fakten“, so Mendack. Wegen dieser seiner „Fakten“ sei völlig klar, dass viele andere Maßnahmen über Jahre nicht getätigt werden könnten, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich wäre.

Ach ja, in der Fragestunde wollte der MBI-Sprecher wissen, wann der VHS-Architekt Teich, der Ende Juli völlig zu Recht auf sein Urheberrecht hingewiesen hatte und Zugang zu „seinem“ denkmalgeschützten Gebäude verlangt hatte, um auf seine Kosten ein realistischeres Sanierungskonzept erstellen zu lassen, endlich eine Antwort erhält. Der OB behauptete, das mit dem Urheberrecht sei noch nicht geklärt, was sicherlich unstrittig sein müsste (man denke u.a. an den Hajek-Brunnen). Auf die Nachfrage, ob ihm weiterhin denn der Zutritt verwehrt würde, kam die gleiche Antwort, das sei noch nicht geklärt und der Rechtsdezernent wäre krank. Noch Fragen?

Haushalt: Mülheims Kämmerer plant 2020 wieder mit kleinem Überschuss

WAZ 29.8.19, nachzulesen hier

“Mit Hilfe der Landesmillionen aus dem Stärkungspakt will Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack auch am Ende des Jahres 2020 ohne neuerliches Defizit dastehen. Um das Ziel zu erreichen, muss insbesondere die Politik aber noch einige Hausaufgaben abräumen. ………..”