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Was wäre, wenn der VHS-Bürgerentscheid wie ausginge?

Vorab:
Volkshochschule ist in NRW eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die mit beträchtlichen Zuschüssen ausgestattet ist. Volkshochschulen haben zuletzt einen enormen Bedeutungszuwachs erlebt in Zeiten von verstärkter Zuwanderung, Digitalisierung vieler Arbeitsbereiche und vielen Millionen funktionaler Analphabeten, zuletzt noch einmal deutlich vergrößert durch viele Zuwanderer/innen. Das hat selbst die wenig VHS-freundliche CDU/FDP-Landesregierung erkannt und angekündigt, die Zuschüsse für Volkshochschulen deutlich zu erhöhen. Nur am Rande: Durch die überfallartige Schließung der bewährten VHS in der MüGa in 2017 und dem drastisch abgespeckten Angebot seither war Mülheim kurz vor der Streichung der Landeszuschüsse. Der teuer angemietete Ersatzstandort Aktienstr. ist nicht nur von der Lage und den Räumlichkeiten her ungeeignet und eine Zumutung, er verfügt auch nur über ca. die Hälfte der Fläche wie die vor der Schließung beliebte VHS in der MüGa. Folgerichtig konnte sie auch 1 Jahr nach Einzug dort 43% weniger Kurse anbieten.

Plakat-BuergerentscheidVHSNun könnte der Ausgang des Bürgerentscheids am 6. Oktober die Situation ändern. Was also könnte passieren, wenn über 13.000 wahlberechtigte Mülheimer/ innen mit Ja stimmen und weniger mit Nein? (Fall 1) Und was, wenn nicht genügend Ja-Stimmen abgegeben werden oder auch, wenn zwar über 13.000 mit Ja, aber noch mehr mit Nein stimmen würden? (Fall 2)

Fall 1: Die Bürgerschaft will Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa

Der Immobilienservice (IS) und der Kämmerer wären gezwungen, die Renovierung und Sanierung des VHS-Denkmals wieder in ihre Investitionsplanung aufzunehmen. Das gesamte Gutachten würde in den Ablagen verschwinden und eine realistischere Planung müsste erfolgen. Diese könnte für 2020 nur den notwendigen Brandschutz wie Schottung der Durchbrüche beinhalten, was bekanntlich schon 2012 in einem anderen teuren Gutachten als dringlich angegeben war. Der IS  müsste dafür max. 2 Mio. € in seine Prioritätenliste aufnehmen. Was das genau für die anderen 13 Mio. im IS-Investitionsplan für 2020 bedeuten würde, ist unbekannt, selbst wenn die Stadt keine Erhöhung des „magischen“ 15-Mio.-Deckel des RP erwirken wollte oder könnte.

Unabhängig davon wird der IS, am sinnvollsten unter Mithilfe von Herrn Teich, ein sinnvolles Sanierungs- und Renovierungskonzept für die VHS erarbeiten müssen, wobei abschnittsweise vorgegangen werden kann. ggfs. auch bei bereits wieder laufenden Betrieb im Denkmal am MüGa-Rand. Die Gelder dafür können über mehrere Jahre gestreckt werden und vor allem können dafür endlich auch beträchtliche Zuschüsse aus den diversen Denkmalschutztöpfen beantragt werden.

Nicht zuletzt und neben den IS-Planungen muss vom Bildungsdezernat eine ernsthaftere Zukunftskonzeption für die Mülheimer VHS erarbeitet werden, die auch im Bildungsausschuss, in Kultur- sowie Sozialausschuss, im Integrationsrat und mit VHS-Dozenten sowie Nutzern intensiv beraten werden muss. Die jetzige VHS-Leitung, die vom vormaligen Dezernenten Ernst seinerzeit eingestellt wurde, als die VHS aus der MüGa für die Sparkassenakademie entfernt werden sollte, hat sich nach dem Scheitern des Spk-Akademieprojekts leider bisher nicht als besonders engagiert für Verbleib und Zukunftssicherung der bewährten VHS in der MüGa hervorgetan.

Fall 2: Die Mülheimer Bürgerschaft stimmt zu wenig für oder mehrheitlich gegen Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa

IS und Kämmerer könnten weitermachen wie gehabt, was insgesamt ohnehin Chaos und perspektivlose Wurschtelei bedeutet.

Die ungeeignete VHS Aktienstr. würde weiter vor sich hin schrumpfen, bis irgendwann die Zuschüsse gefährdet sind oder gar gestrichen werden. Dabei lassen wir mal die nicht einmal unwahrscheinliche Variante außen vor, dass die umgebaute ehemalige AEG-Fabrik aus Gründen von Statikproblemen, Brandschutzerfordernissen o.ä. geschlossen werden müsste.

Das denkmalgeschütztSchloss+VHSe VHS-Gebäude in der MüGa, selbst laut Gefälligkeitsgutachten für den Kämmerer in insgesamt ausgezeichnetem baulichen Zustand, würde weiterhin als Politruine den MüGa-Park verunstalten. Die Stadt aber müsste gemäß bestehender Gesetze über kurz oder lang das Denkmal allerdings wieder funktionsfähig machen. Wofür weiß bisher keiner.

Für die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ würde Fall 2 bedeuten, dass der unbefriedigende jetzige Zustand verlängert würde.

Für die Stadt Mülheim aber wäre das ein weiterer Sargnagel auf dem Weg in eine abgehängte Großstadt irgendwo zwischen größeren Großstädten mit nur noch teilamputierter Urbanität und Lebensqualität.