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Archiv für Oktober 2019

Erneut Etatchaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

Montag, 28. Oktober 2019

Seit Jahren herrscht jedes Mal Riesenchaos vor und bei der Verabschiedung eines Haushalts der Stadt Mülheim, obwohl noch alle Etats seit Jahren bereits Makulatur waren, bevor sie beschlossen wurden. Kein Wunder, dass das eigentlich reiche Mülheim finanziell vor die Wand gefahren wurde und bei der Pro-Kopf-Verschuldung unangefochten die NRW-Spitze hält. Und beim Etat 2020 schon wieder das Gleiche? Man glaubt es kaum!

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Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!

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Mülheimer Verkehrs”experten”: Muss man nicht verstehen, oder?

Dienstag, 22. Oktober 2019

Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ziemlich drastisch ist das bei Verkehrsplanung und Baustellen-Irrsinn. Ab 16. Okt. begannen z.B. die Umbauten am Klöttschen zusätzlich zu Dickswall, Leineweberstr., Eppinghofer Str., Sperrung Schollen-/Ruhrstr. uswusf….. Und dann wurde auch noch die intakte Ruhrorter Str. zur Baustelle, weshalb auch immer. Verkehrschaos auch in Speldorf war also vorprogrammiert

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Nachspiele zum erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt

Sonntag, 13. Oktober 2019

Kaum 1 Woche ist seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herr- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit […]

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Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?

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Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid unverzüglich Fördermittel für das VHS-Denkmal beantragen

Mittwoch, 09. Oktober 2019

Nachdem der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt am 6.10. überaus erfolgreich war, beantragen die MBI, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich und möglichst noch dieses Jahr geeignete Förderanträge an die verschiedenen Programme zur Denkmalpflege und der Städtebauförderung zu stellen. Ob und inwieweit es weitere Zuschussmöglichkeiten aus weiteren Programmen von Land, Bund oder EU gibt oder geben könnte, soll die Verwaltung außerdem ausloten, um zur möglichst baldigen Umsetzung der Entscheidung der Bürgerschaft beizutragen.

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VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?

Montag, 07. Oktober 2019

Fanal ist eine „Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung, den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt“ Beim Bürgerentscheid über Erhalt und Wiedernutzung der Mülheimer Volkshochschule im denkmalgeschützten Gebäude am MüGa-Park ging es um viel mehr als nur um die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschobene Frage von Brandschutz- oder Sanierungskosten für ein Gebäude in einer […]

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Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt

Sonntag, 06. Oktober 2019

Trotz unfairem und massivem Gegenwind von Schulen und Sportvereinen, trotz Brückentag und hundsmise-rablem Wetter  hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ das notwendige Quorum von ca. 13.000 Ja-Stimmen für den Bürgerentscheid mit 18.022 deutlich übertreffen können gegen ca. 9000 Nein-Stimmen! Hurra und gut so! Das Ergebnis des Bürgerentscheids und seine Bedeutung Nun also […]

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Letzter Aufruf zur Teilnahme am VHS-Bürgerentscheid für JA!

Freitag, 04. Oktober 2019

Letzter Aufruf, am Bürgerentscheid teilzunehmen und möglichst mit Ja für den VHS-Erhalt in der MüGa zu stimmen. Weil so wenige Wahllokale zur Verfügung stehen, bietet die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” einen Fahrdienst an. Für den Samstag vor dem Entscheid hat auch die SPD einen Infostand angekündigt, aber gegen den VHS-Erhalt, obwohl diese gelungene und bewährte VHS einst einer ihrer größten Erfolge in Mülheim war!

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„Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur?

Donnerstag, 03. Oktober 2019

Es nervt, wie ein Großteil der Medien auch nach dem Feiertag nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber nicht […]

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