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Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid unverzüglich Fördermittel für das VHS-Denkmal beantragen

MBI-Antrag für die Ratssitzung am 10.10.2019
zu TOP 4.1. „Feststellung des amtlichen Endergebnisses des Bürgerentscheides über den Erhalt der VHS in der MüGa

Beschlussvorschlag

VHS-Großplakat-kleinNachdem bei dem Bürgerentscheid am 6.10. das erforderliche Quorum deutlich überschritten wurde und der Bürgerentscheid somit erfolgreich war, beauftragt der Rat die Verwaltung, unverzüglich und möglichst noch dieses Jahr  geeignete Förderanträge an die verschiedenen Programme zur Denkmalpflege und der Städtebauförderung  zu stellen. Ob und inwieweit es weitere Zuschussmöglichkeiten aus weiteren Programmen von Land, Bund oder EU gibt oder geben könnte, möge die Verwaltung ausloten, um ggfs. weitere Zuschüsse zur Wiederinstandsetzung unserer VHS beantragen zu können zur möglichst baldigen Umsetzung der Entscheidung der Bürgerschaft.

Begründung
Der PlanuVHS-Luftbildngsausschuss hatte im Herbst 2017 auf MBI-Antrag hin bereits mehrheitlich einen ähnlichen Beschluss gefasst. Die Verwaltung blieb aber bisher untätig, diesen umzusetzen, mit der Begründung, dass die Zukunft des VHS-Gebäudes ungeklärt sei. Da dies jetzt geklärt ist, sollte dies nun schnellstmöglich geschehen. Wenn der Rat nun den damaligen Auftrag des Planungsausschusses auf der geänderten Grundlage wiederholt und verstärkt, demonstriert er damit der Bürgerschaft, dass zum einen er das Votum des Bürgerentscheide sehr ernst nimmt, und zum zweiten, dass er sich unverzüglich bemüht,  auch die Bedenken und Ängste des Drittels der Abstimmenden zu berücksichtigen und zu verringern.

Fördermittelanträge zur VHS-Ertüchtigung sollten z.B. gestellt werden an

  1. die Denkmalerhaltung des Landes NRW
  2. die Deutsche Stiftung Denkmalschutz
  3. die Wüstenrot-Stiftung
  4. das Staatsministerium Kultur und Medien beim Bund

Sicherlich kennt die Verwaltung weitere Fördermöglichkeiten u.a. aus den Bereichen der Städtebauförderung, des Denkmalschutzes usw.

Die MBI gehen ferner davon aus, dass die Stadtspitze sich in Kürze mit dem Architekten der VHS, Herrn Teich, zusammensetzt, um mit ihm, dem zweifelsohne ein Urheberrecht zusteht, das sinnvollste Konzept zu VHS-Sanierung gemeinsansam und einvernehmlich  zu erstellen.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher