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Nachspiele zum erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt

Kaum 1 Woche ist seit dem überaus erfolgrEdvard Muncheichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herr- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit Ablenkungsmanövern und bösartigem Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander weiter für dumm verkaufen können. Für Rats- und Verwaltungsmehrheit sind die Bürger anscheinend so etwas wie zwar unvermeidliche Störfaktoren, aber nur bis sie bei den Wahlen ihre Stimme (und damit die Mitbestimmungsrechte) abgegeben haben. Dazu psste auch, dass der Rat am 10.10.19 fast einzig gegen die MBI-Stimmen im Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschloss, den Haushaltsentwurf für 2021 erst nach den Kommunalwahlen im Sept. einzubringen. Worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Es wäre doch viel sinnvoller, argumentierte die Einheitsfront aus SPFDCUGrüneBAMH, wenn die Wähler nicht mit Haushaltsfragen belästigt würden. Welch erschreckendes Demokratieverständnis! Leider ließen auch alle Lokalmedien dieses Thema lieber ganz unter den Tisch fallen. Na denn …….. Mehr in Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?

Zur Erinnerung an den erfolgreichen Bürgerentscheid vom 6.10.19:
VHS-Großplakat-klein Trotz heftigem und unfairem Gegenwind, trotz Brückentag und hundsmiserablem Wetter, trotz sehr weniger Wahllokale im Vergleich zu „normalen“ Wahlen beteiligten sich über 27.000 Mülheimer/innen am Bürgerentscheid und über 18.000  (5000 mehr als nötig) stimmten für die VHS in der MüGa. Selbst die WAZ/NRZ, die dem nicht gerade positiv gesonnen war, sprach von „schallender Ohrfeige“ für Politik und Verwaltung. Dennoch ließ es sich der FDP-Chef im Rat nicht nehmen, zu sagen. „Nur 20 Prozent der Bürger haben abgestimmt. Wir hoffen, dass auch die anderen 80 Prozent mit Fördergeldern bedacht werden.“ (WAZ vom 11.10.19) Das sagte also just die FDP, die bei den letzten Kommunalwahlen 5,32 %der abgegebenen Stimmen erhielt, also weit weniger als 3% der Wahlberechtigten!!!!

Die gesamte VHS-Saga war bereits ein Riesenskandal. Dazu passt logischerweise, dass am Tag nach dem Bürgerentscheid an der GS Saarn die Baugerüste für die Sanierung aufgestellt wurden, wo doch bis tags zuvor die marode Schule trotz der verschwiegenen 1,5 Mio. von der Versicherung für die verheerenden Brandschäden angeblich durch einen positiven Bürgerentscheid zur VHS noch lange Zeit unsaniert bleiben müsse.

Auch dass die Stadt dem Architekten Teich trotz seinem für das VHS-Denkmal unstrittig bestehenden Urheberrechts seit 2 Jahren jeglichen Zutritt zum Gebäude verwehrt und dessen Angebot, der bankrotten Stadt auf seine Kosten ein Fachgutachten zur VHS-Ertüchtigung zu schenken, mehrfach barsch ablehnte, ist hochgradig unhöflich und unseriös. Es beweist nur, dass Verwaltung und Ratsmehrheit über das intakte VHS-Denkmal ein Todesurteil gefällt hatten, warum auch immer, wenn auch ziemlich einfach zu durchschauen. Nun hat der Bürgerentscheid das Todesurteil sehr deutlich für ungültig erklärt. Welche Schlussfolgerungen die gewählten Volksvertreter nun aus der „Klatsche“ ziehen, machten sie im Rat 4 Tage danach deutlich. SPD, FDP und einzelne CDU-ler stimmten dagegen, den MBI-Antrag zu schnellstmöglichen Förderanträgen für die VHS überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Nur weil die BAMH sich enthielt, kam eine knappe Mehrheit dafür zustande! Peinlich genug. CDU und BAMH sprachen sich eindeutig gegen die Einbeziehung von Herrn Teich aus und der SPD-Wadenbeißer Böhm  übte sich in der für ihn typischen Art und Weise: „Das ist ein Schaufensterantrag mit sachlichen Fehlern in seiner Begründung.“ („Natürlich“ hat er keinen sachlichen Fehler benannt, es gibt auch keinen!). Und Dezernent Vermeulen erklärte so einfach drauf los: „Sie dürfen sicher sein, dass die Verwaltung schon alleine aufgrund der finanziellen Lage alle Möglichkeiten ausschöpfen wird.“ Die Sanierungskosten würden aber die in Frage kommenden Fördermittel zum Denkmalschutz von 800.000 bis eine Million Euro übersteigen:“ Woher er das wissen will, wo doch sein Dezernat 2 Jahre lang trotz einem Beschluss im Planungsausschuss auf MBI-Antrag hin schlichtweg untätig geblieben war, ist sein Geheimnis, doch Schwamm drüber. Die Bürgerschaft hat entschieden und da ist Umdenken angesagt, auch wenn man das in Verwaltung und Ratsmehrheit noch nicht richtig ernst genommen zu haben scheint. Zumindest wagte es keine/r im Rat mehr, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, wenn auch widerwillig.

Im folgenden 3 Artikel im Netz der Mülheimer Woche. Darin ist einiges von oben nachzulesen. Am Schluss noch der Beitrag von Stehen Steenken: „Bald gibt es ja Wahlen“ und darin u.a.: In der Ablehnung dieses kostenlosen Gutachtens (Anm. von Herrn Teich) zeigt sich eine ungeheuer arrogante und sich selbst maßlos überschätzende Haltung und, nebenbei, eine Missachtung des Sparsamkeitsprinzips durch Stadtverwaltung und die „großen“ Parteien.“. Dem ist wenig hinzuzufügen außer „und auch manche kleinere Partei wie Grüne, FDP und BAMH“

VHS in der MüGa

Gesamtschule Saarn wird trotz JA beim Bürgerentscheid saniert!

Heinz-Werner Moog in Lokalkompass Mülheimer Woche 11.10.19 hier

GS-Saarn-danachHerr Bösken, Vorsitzender der Schulpflegschaft Gesamtschule Saarn, kann wieder beruhigt schlafen! Wenige Stunden (!) nach dem Ende des Bürgerentscheids haben die Sanierungsabeiten am Schulgebäude begonnen. Die Schulleitung und die Pflegschaft wurden sicher völlig von dieser Aktion überrascht, sonst hätte man sich die große und kostspielige Anzeige in der Mülheimer Woche für ein NEIN beim Bürgerentscheid sparen können. Vielleicht erstattet der Kämmerer, Herr Mendack, die paar hundert Euro aus der Stadtkasse, schließlich wurde das Täuschungsmanöver ja auch von ihm initiiert. In den Gesamtkosten, die seine Schmierenkomödie den Steuerzahler gekostet haben dürfte, fällt dieser vergleichsweise kleine Betrag sowieso nicht auf! Aber was hätte man damit sinnvolles anfangen können, wenn man nur einen klaren Kopf bewahrt hätte…..

2 Kommentare

Friedhelm Tillmanns aus Mülheim an der Ruhr
am 11.10.2019 um 13:14

Jetzt gilt es aufmerksam zu sein, was die unmittelbare und konsequente Umsetzung des Bürgerwillens in Sachen VHS angeht sowie Verschleppungen, etc. zu unterbinden.

Erika Braune-Bocklenberg aus Mülheim an der Ruhr
am 11.10.2019 um 18:01

Bauarbeiten an einer Schule in die Herbstferien zu verlegen, ist grundsätzlich sinnvoll. Vorher ist für eine solche Maßnahme aber ein gewisser Vorlauf erforderlich: Angebotsausschreibung, Prüfung und Vergabe. Der Infoabend in der Gesamtschule Saarn war nur eine billige Schmierenkommödie? !

Ein klares Zeichen setzen

Artikel von Daniel Henschke in Mülheimer Woche 12.10.19 hier

Im Stadtrat wurde über die Umsetzung des Bürgerentscheides zur Heinrich-Thöne-Volkshochschule gesprochen.

Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde und der Bürgerentscheid somit erfolgreich war. Einstimmig segneten die Stadtverordneten diese Formulierung ab. Das vorläufige amtliche Endergebnis sei vom Rats- und Rechtsamt auf Vollständigkeit und rechnerische Plausibilität überprüft worden, es hätten sich keine Abweichungen ergeben.

Umsetzung des Bürgerentscheides

Doch wie nun umgehen mit diesem eindeutigen Votum der Mülheimer Bevölkerung? Die MBI hatte dazu eine Tischvorlage eingebracht, die eifrige Diskussionen auslöste. Fraktionssprecher Lothar Reinhard erläuterte seinen Antrag zum VHS-Denkmal an der Bergstraße. Die Verwaltung solle unverzüglich und möglichst noch in diesem Jahr geeignete Förderanträge stellen: „Zur möglichst baldigen Umsetzung der Entscheidung der Bürgerschaft.“ Mögliche Förderanträge könnten beispielsweise an die Denkmalerhaltung des Landes NRW, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die Wüstenrot-Stiftung und das Kulturministerium gestellt werden. Die Verwaltung sei bisher untätig geblieben mit der Begründung, dass die Zukunft des VHS-Gebäudes ungeklärt sei: „Da dies jetzt geklärt ist, sollte es nun schnellstmöglich geschehen.“ Nun könne der Rat demonstrieren, wie ernst es ihm sei: „Ein klares Zeichen setzen, das wir gewillt sind, den Bürgerentscheid mit möglichst günstigen Mitteln umzusetzen.“ Auch sollten die Bedenken und Ängste der bei der Abstimmung Unterlegenen berücksichtigt und verringert werden. Es folgte ein umstrittener letzter Absatz: Die MBI gehe davon aus, dass die Stadtspitze sich in Kürze mit dem Architekten der VHS Dietmar Teich zusammensetze, dem zweifelsohne ein Urheberrecht zustehe: „Um das sinnvollste Konzept zu VHS-Sanierung gemeinsam und einvernehmlich zu erstellen.“

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

Christina Küsters erklärte für die CDU: „Der Rat würde gut daran tun, so einen Beschluss zu formulieren. Doch mit dem letzten Absatz sind wir nicht einverstanden.“ Die Fragen zum Urheberrecht sollten von der Verwaltung geklärt werden. Die BAMH könne grundsätzlich zustimmen, meinte Jochen Hartmann, doch die Einlassungen zum Architekten Teich solle man streichen. Alexander Böhm von der SPD zeigte sich kritisch: „Das ist ein Schaufensterantrag mit sachlichen Fehlern in seiner Begründung. Ich gehe davon aus, dass Verwaltung ohnehin prüft.“ Auch erwarte er, dass die MBI bei der nun zur erstellenden neuen Prioritätenliste der Investitionen auch solches Engagement zeige. Cevat Bicici unterstützte den Antrag. Es habe doch schon ein erstes Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Architekten gegeben. Für die FDP hielt Peter Beitz fest: „Natürlich muss niemand die Verwaltung zum Arbeiten auffordern.“ Beitz ging auf den Bürgerentscheid ein: „80 Prozent haben geschwiegen.“ Was nun mit Fördermitteln für deren Interessen sei? Das Bündnis für Mülheim erklärte durch Lutz Zimmermann: „Der Antrag hat unsere Unterstützung. Architekt Teich hat doch das Haus gebaut und kennt es wie kein Zweiter.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen und Dezernent Peter Vermeulen erklärte: „Sie dürfen sicher sein, das die Verwaltung schon alleine aufgrund der finanziellen Lage alle Möglichkeiten ausschöpfen wird.“ Die Sanierungskosten würden aber die in Frage kommenden Fördermittel zum Denkmalschutz von 800.000 bis eine Million Euro übersteigen: „Es gibt aber andere Ideen wie eine erweiterte Nutzung – etwa durch ein Bürgerzentrum – und weitere Fördermittel.“ Man werde diese Überlegungen jetzt so schnell wie möglich umsetzen. …………………..

Bald gibt es ja Wahlen

Gedanken des Mülheimer Bürgers Steen Stenken auf Lokalkompass der MW am 13.10.19 hier

“Das Denkmal “VHS in der Müga”

Schloss+VHSWährend man in ganz Europa am 8.9.19 den Tag des offenen Denkmals begeht, wird in Mülheim eines der schönsten und gleichzeitig für alle Teile der Bevölkerung nützlichsten Denkmale, nämlich die VHS in der Müga, wie ein Gefängnis von der Öffentlichkeit isoliert und sogar in seiner Substanz bedroht (>Abriss). Dies findet statt nicht nur im Auftrag der Stadt sondern auch mit Unterstützung der „großen“ Parteien (SPD, Grüne, CDU). Es wird mit z.T. absurden Argumenten und Zahlen gearbeitet, die für eine gedachte ‚Sanierung‘ der VHS zu einer Summe von 30 Mio. € auflaufen, wozu voraussichtlich noch die Kosten von Gutachten dazukommen. Die Gutachten sind vom Kämmerer in Auftrag gegeben und vom Rat abgesegnet worden, obgleich ein Angebot eines kostenlosen Gutachtens von wirklichen Experten vorlag und auch jetzt noch vorliegt. In der Ablehnung dieses kostenlosen Gutachtens zeigt sich eine ungeheuer arrogante und sich selbst maßlos überschätzende Haltung und, nebenbei, eine Missachtung des Sparsamkeitsprinzips durch Stadtverwaltung und die „großen“ Parteien. Der Bürger kann nur hoffen, dass die von der Stadt und den Regierungsparteien zu verantwortende Mülheimer Talfahrt von Lebensqualität und Image nicht noch rasanter wird.
Ein Lichtblick: Bald gibt es ja Wahlen. “