Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat von Mülheim/Ruhr
Bitte um mehr Respekt gegenüber dem Integrationsrat
Der Integrationsrat (IR) der Stadt Mülheim besteht aus 13 bei den separaten Wahle
n zum IR über verschiedene Listen gewählten Mitgliedern und 8 vom Rat der Stadt entsandten Mitgliedern. Daraus sieht man bereits, dass der IR kein Gremium des Rates ist, dementsprechend auch nur Empfehlungen für den Rat beschließen kann, ansonsten aber unabhängig die Interessen der Wähler des IR, also Menschen mit Migrationshintergrund auch ohne deutschen Pass vertreten soll.
Der IR hat das Recht, in fast alle Ausschüsse des Rates Beobachter ohne Stimmrecht zu entsenden, d.h. Mitglieder mit nur beratender Stimme. Seit kurzem gilt das auch für den Finanzausschuss (FA). In der letzten IR-Sitzung am 19. September wählte der IR bei nur 1 Gegenstimme ein Mitglied als den Vertreter im FA. Wie bei allen Ausschuss(um)besetzungen musste der Rat das formal bestätigen. Das geschieht immer ohne Aussprache, wobei immer einstimmig der jeweilige Vorschlag angenommen wird. Das ist auch gut und sinnvoll so.
Im Rat am 10. Oktober stellte nun die Fraktion des Ratsmitglieds, welches im IR gegen den Kandidaten des IR gestimmt hatte, völlig überraschend und genauso unüblich den Antrag auf geheime Abstimmung bei der Wahl des beratenden IR-Mitglieds im FA. Da bei allen Personenwahlen geheime Wahl durchgeführt werden muss, wenn auch nur 1 einzige/r es beantragt, wurde auch aufwendig geheim abgestimmt und dann kam die wirkliche Überraschung: Die große Mehrheit stimmte gegen den vom IR benannten Menschen für diesen ziemlich unbedeutenden Beobachtersitz mit Rederecht im FA.
Was also war geschehen, dass der Rat in diesem Fall entgegen aller sonst üblichen Verhaltensweisen just dem Integrationsrat derart seine Missachtung kundtat?
Anscheinend hatte es Geheimgespräche mit verschiedenen Ratsmitgliedern gegeben, in denen diese mit welchen Argumenten auch immer dazu gebracht worden waren, gegen den IR-Vertreter zu stimmen. Da niemand, aus welchem Grund auch immer, mit MBI-Ratsmitgliedern dazu gesprochen hatte, waren wir auch völlig perplex und wir verstehen nicht, was genau da passiert ist.
Ich selbst kann als Mitglied des IR auch nicht erkennen, was genau gegen den vom IR bestimmten Vertreter sprechen könne. Er ist einer der aktivsten Vertreter dort, spricht hervorragend Deutsch und hat sich in der gesamten Zeit, seit er im IR sitzt, nie durch extremistische oder grundgesetzwidrige Äußerungen hervorgetan o.ä.. Im Gegenteil, m.E. wäre er der sicherlich mit am besten geeignete Vertreter, um dem IR aus dem wichtigen Finanzausschuss adäquat berichten zu können, womit auch wichtige Entscheidungen und Probleme der Mehrheitsgesellschaft qualifizierter auch in die Migrantenvereine und –communities getragen werden könnten.
Warum also dieser Schlag ins Gesicht des Integrationsrates ohne erkennbare Not und dann auch noch mit recht intriganter Methode?
Mir selbst ist und bleibt es ein Rätsel, zudem noch eines mit schlechtem Beigeschmack, weil der ohnehin schwierigen Integration abträglich.
Mir geht es nicht darum, ob ein Rats- und IR-Mitglied jemanden nicht mag oder, aus welchen Gründen auch immer, ein deutliches Mehrheitsvotum nicht akzeptieren will. Es kann nur um die Glaubwürdigkeit des Rates gehen. Wenn wirklich Bedenken gegen dieses IR-Mitglieds für die beratende Stimme im FA bestanden hätten, wie gesagt nicht persönliche Animositäten oder was auch immer, dann hätte beantragt werden müssen, die völlig unbedeutende Wahl abzusetzen, um Klärung herbeizuführen.
Die von der Ratsmehrheit durchgeführte Methode jedenfalls ist indiskutabel. Dem Integrationsrat in seiner ohnehin schwierigen und mühevollen Arbeit wurde ein Bärendienst erwiesen.
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Integrationsrat
