Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

Archiv für den 02. Dezember 2019

Geplante PKW-Maut mit ÖPP-Autobahn-Privatisierungsflop?

Montag, 02. Dezember 2019

Über das größte Geschäft, das die trudelnde GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen würde. Bei dem einst hochgelobten Vorzeigeprojekt Hansalinie A1 entschied nun das OLG, dass der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zustehen. Gut so! Doch ändert die GroKo spätestens jetzt endlich auch ihre Privatisierungspläne?

Mehr »