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VHS-Bürgerentscheid im Rat ignoriert, ungeheuerlich!

Ein völlig ratloser Stadtrat zeigte sich am 5. Dezember in beschämender Weise als schlechter Verlierer. Auf einem geistigen Niveau, das nur noch erschreckte, war keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage möglich, wie denn der überaus erfolgreiche Bürgerentscheid zur VHS in der MüGa umzusetzen sei. Also ging es nur um die Frage, wer der bzw. die Bösen sind, die dem Rat das eingebrockt hätten. Das war dann ganz alleine die MBI und an vorderster Stelle der böse Lothar Reinhard. Zitat WAZ: „Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurde von den Fraktionen an die Wand gestellt.“ Und das zweieinhalb Stunden lang!

Und dann hatte sich der gesamte Rat außer den 4 Stimmen von MBI und WIR AUS Mülheim eine besondere taktische “Finesse” ausgedacht: Alle enthielten sich bei der indiskutablen Mendackvorlage, die dann mit den 4 Stimmen abgelehnt wurde.

Damit war dann eine Hälfte des gemeinsamen Antrags von MBI+WIR AUS Mülheim – “Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich!” – erfolgreich, nämlich den Planungsbeschluss auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens nicht zu fassen. Die zweite und wichtigere Hälfte des Antrags, den Architikten Teich in das Gebäude zu lassen, wurde bei nur 4 Stimmen und einer Enthaltung des ex-Linken Marquardt arrogant abgelehnt.

Und nun?

Wie beim ÖPNV, bei den Flüchtlingsholzhäusern, den OGS-Zuschüssen, der Verkehrsführung, und, und, und ………………………………
Vollständige Ratlosigkeit, gepaart mit kindischer Zänkerei und krankhaften Profilneurosen

Kurzum: Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unsere Stadt!

Die Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat

Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich!
Darauf wollte der Stadtrat sich mit großer Mehrheit nicht einlassen. Dazu zwei von mehreren Beiträgen im Lokalkompass der Mülheimer Woche:

Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat
https://www.lokalkompass.de/muelheim/
c-politik/professor-dr-traub-zu-den-ungeheuerlichkeiten-im-muelheimer-rat_a1264218

Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.

VHS Votum lässt keinen Zweifel offen

Kommentar von Friedhelm Tillmanns, https://www.lokalkompass.de/muelheim/c-politik/vhs-votum-laesst-keinen-zweifel-offen_a1264194

Mülheim an der Ruhr. Da machen sich die Bürger auf und engagieren sich für eine Sache, der sie besonderen Wert beimessen und obsiegen in einer demokratischen, per Bürgerentscheid herbeigeführten Abstimmung mit überragender Mehrheit. Ein Votum, das keinen Zweifel offenlässt und für die Volksvertreter*innen absolut bindend ist. Soweit die Theorie.

Anstatt nun diesen klaren politischen Auftrag umgehend und zielstrebig sowie mit der gebotenen demokratischen Fairness und treu des Gesetzes umzusetzen, suchen die verantwortlichen Ratsmitglieder verzweifelt Wege sich dem zu entziehen. Da kommt es ihnen auch gerade recht, dass die gefühlten Verlierer, die dem demokratischen Verständnis nach keine sind, sich mit allen Mitteln dagegen stellen den Mehrheitswillen zu akzeptieren. Die immer wieder gerne zitierte Prioritätenliste ist dabei ein gern genommenes Angriffsziel. In Wahrheit ist sie allerdings per Bürgerwille klar und unmissverständlich aufgestellt: an erster Stelle steht nun die Sanierung der VHS.

Abgesehen von dieser unumstößlichen Tatsache, ist ein maßvolles Herangehen obligatorisch. Wenn jedoch genau das, durch zweifelhaftes Intrigantentum, von welchen Parteien und Interessengruppen auch immer konterkariert wird, ist es mit dem Demokratieverständnis nicht mehr weit her. Lieber wird das alte Spiel des gegeneinander Ausspielens neu aufgelegt, obwohl die Würfel längst gefallen sind. Das ist weder zielführend noch konstruktiv, sondern pikiert destruktiv.

Rückblick:

Oberbürgermeister Ulrich Scholten, Stadtkämmerer Frank Mendack und Bildungsdezernent Marc Buchholz gratulierten den Initiatoren des Bürgerentscheids und versprachen das demokratische Votum der Bürger so schnell wie möglich umzusetzen.

“Alles andere”, so Scholten, “wäre auch mehr als merkwürdig!”