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Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?

Vorab zur Erinnerung
PleitegeierDie kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 172.000 Einwohnern ist unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE-FWH-Grosmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.

Wie in all den Jahren vorher hat nun die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende genehmigt. Auf 18 Seiten (siehe auch Anhang) müht sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet ……
Im folgenden nur folgende Zitate aus der RP-Verfügung, die für sich sprechen:

S. 4 der RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019
„ ……  Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden……. Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen. …………“ Zusätze zur Quantifizierung:

  • „Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.“ (S. 2)
  • „Trotz des deutlich positiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 25 Mio. Euro ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahmen von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.“ (S. 8)

Es ist schon interessant, wie wohlwollend die Finanzaufsicht bestimmte Defizite der Mülheimer Haushaltsplanung umschreibt. So wird bzgl. der seit Jahren deutlich überhöhten Ansätze bei Gewerbesteuereinnahmen empfohlen,  die wiederum zu „optimistischen“ Angaben auch im Etat 2020 durch „engmaschige Kontrolle dieser wichtigen Ertragsposition durch die Stadt selbst und eine realistische Ansatzplanung in den kommenden Haushalten“ zu verbessern. Netter geht nicht, oder?

Auch der RP weiß „natürlich“, dass das per Tischvorlage der Kenia-Koalition MH (SPCUGrüne) im Dez. 2018 vorgelegte und beschlossene Groß-Maßnahmenpaket Nr. 144 (Grundsteuererhöhung auf 890%, Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio. € und beim Personal von 6 Mio € jährlich) zentral bzw. fundamental für einen auf dem Papier ausgeglichenen, damit für 31 Mio. aus dem Stärkungspakt zuschussfähigen und genehmigungsfähigen Haushalt war. Umgesetzt wurde nur die Grundsteuererhöhungsorgie, die beiden anderen Maßnahmen sind ungewisser denn je! Die Aufsichtsbehörde umschreibt das dann so: „In meiner Haushaltsverfügung vom 18.12.2018 zum Haushalt des Jahres 2018 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das verstärkte Maßnahmenpaket 144 mit seinen Einsparungen beim Personalaufwand und beim ÖPNV noch einer weiteren Konkretisierung bedarf, um die Genehmigungsfähigkeit bei der nächsten Fortschreibung zu erreichen.“

Nun stand also die Genehmigungsfähigkeit der nächsten Fortschreibung an und von der angemahnten Konkretisierung ist bekanntlich außer Fehlanzeige nichts zu sehen. Welche Argumentationsakrobatik bemüht nun die sog. „Finanzaufsicht“, um dennoch eine Genehmigung zu erteilen? Beim ÖPNV schreibt der RP:
„Zur Konkretisierung der Maßnahme 144-2 „Einsparungen im Rahmen der ÖPNV-Optimierung“ haben die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zur Ratssitzung am 07.11.2019 eine veränderte Beschlussvorlage erarbeitet. Mit dem ÖPNV-Beschluss vom 07.11.2019 hat der Rat der Stadt Mülheim den politischen Willen gezeigt, sich grundsätzlich und konsolidierungsorientiert mit der Struktur des ÖPNV in Mülheim auseinanderzusetzen ……“ Da auch der Aufsichtsbehörde bekannt ist, dass in dem Kenia-Antrag außer vagen Prüf- und Zählaufträgen keine ernsthaften Einsparmöglichkeiten vorkommen, ist es schon etwas vermessen, in der konfusen, ratlosen ÖPNV-Politik in Mülheim einen guten Willen zu erkennen. Dem RP reicht es aber anscheinend, dass die 7 Mio. € als globales Einsparziel pro Jahr weiter in der Maßnahme 144-2 stehen, auch wenn nichts davon wirklich angestrebt werden soll. Im Gegenteil: Zuletzt konnte man den Lokalmedien entnehmen, dass dieser Komplex in Mülheim vor den Wahlen nicht mehr „konkretisiert“ werden soll.

Der RP schreibt ferner: „Der Personalaufwand wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht – von Ist-Aufwendungen im Jahr 2017 in Höhe von rund 161,5 Mio Euro auf geplant 183,4 Mio Euro im Haushalt 2019. Angesichts der unsicheren Ertragssituation muss die Stadt alle Anstrengungen unternehmen, um das jetzige Niveau zu halten.“ Noch Fragen? Und weiter unten „Ich wiederhole hier meine Aufforderung, dem Anstieg der Personalaufwendungen alle sich bietenden Maßnahmen entgegen zu setzen.“ Auch hier gilt: Die angemahnte Konkretisierung der beschlossenen Einsparung ist bestenfalls eine Luftnummer, doch das reicht der Finanzaufsicht.

Im Übrigen sind solche RP-Floskeln seit über 10 Jahren immer wiederkehrend, litaneimäßig und wirkungslos. Den MBI-Antrag, zu Personal doch Vergleichsdaten von ähnlich großen NRW-Städten mit vergleichbarer Struktur heranzuziehen, blockierte die Verwaltung erst über Monate und behauptete dann, die von uns angeführten Städte hätten die Zahlen nicht herausgeben wollen. Doch egal, wo kein Wille, da kein Weg und dem Land, das schließlich für seine Kommunen haftet, scheint es egal zu sein.

Fazit: Wie die Stadt Mülheim aus ihrer Haushaltskatastrophe herauskommen soll, steht solange in den Sternen, wie das haftende Land wieder und wieder alle Augen zudrückt, um ja ein „Weiter wie gehabt“ im Saft des eigenen Kirchturms zu ermöglichen und ja keine der seit Jahren überfälligen strukturellen Änderungen ins Auge zu fassen.

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