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Archiv für das Jahr 2020

Verkehrswende ja, aber richtig!

Mittwoch, 15. Juli 2020

Mülheim braucht unbedingt eine sinnvollere Verkehrsplanung für Verbesserungen in der berüchtigten Mülheimer Verkehrsführung, der hundsmiserablen Ampelschaltung und natürlich im öffentlichen Nahverkehr, aber auch für Fußgänger und Radfahrer.

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Klimaschutz und Stadtentwicklung

Dienstag, 14. Juli 2020

Klimaschutz war im MBI-Wahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Inzwischen haben sich die MBI-Forderungen auf allen Ebenen durchgesetzt, aber es hapert lokal meist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das zeigt u.a. der erneute Versuch, großflächlich neue Gewerbe- und Wohngebiete in schutzwürdigen Außenbereichen auszuweisen. Auch die Verkehrswende liegt in Mülheim ferner denn je. Nur wenn die Klimafolgenanpassungspolitik zentraler Bestandtteil von Stadtentwicklung wird, kann sich auch Mülheim wieder zukunftsfähiger machen. Die MBI haben dazu seit Jahren viele Forderungen und Anregungen eingebracht, die endlich auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.

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Nötig wie nie, MBI! Eine Erfolgsgeschichte trotz schwierigster Bedingungen

Freitag, 10. Juli 2020

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80er Jahren deutlich mehr BI´n als in Nachbarstädten. Bei vielen BI`s, Schutzgemeinschaften bzw. Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI seit der Gründung 1999 oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten. Teils ergaben sich aus MBI-Veranstaltungen die Gründungen neuer BI`s.. Insbesondere waren die MBI auch wesentlich an mehreren Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt, haben diese zumeist initiiert und nach Kräften unterstützt.

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In der Rezession die Realitäten akzeptieren!

Donnerstag, 09. Juli 2020

Der teilweise Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die Corona-Maßahmen trifft das Ruhrgebiet mit seinen vielen Zulieferfirmen u.a. für die krisengeschüttelte Autoindustrie besonders hart. Die Rezession wird knüppelhart, was in der Phase der Rettungsschirme bereits deutlich wird. Deshalb ist es überfällig, insbesondere im finanziell bankrotten Mülheim sofort die Prioritäten neu zu bestimmen. Auch wenn das vor den Kommunalwahlen am 13. Sept. noch nicht Thema werden soll, ist eines sicher: “Weiter wie gehabt” wird bald vorbei sein, egal was Parteien, Kandidaten oder Gruppen vor bzw. zu den Wahlen verkünden! Die MBI werden versuchen, erste Schwerpunkte für neue Prioritäten in die Diskussion zu bringen.

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Corona als Einfallstor für staatliche Willkürmaßnahmen?

Mittwoch, 08. Juli 2020

Das OVG Münster hat die lockdown-Maßnahmen für Gütersloh als unverhältnismäßig gekippt. Österreich z.B. hatte gleich für ganz NRW Reiseverbote und Quarantänepflicht angeordnet. Nach wenigen Tagen wurde das dann genauso willkürlich nur auf Gütersloh beschränkt. Die Folgen der Willkür bekam auch das eigentlich unbeteiligte Mülheim zu spüren. Ein Treffen mit den neuen österreichischen Eigentümern des Tengelmann-Areals musste kurzfristig abgesagt werden, wäre kurz später aber doch “erlaubt” gewesen, doch zu spät. Doch so oder ähnlich läuft das nun seit Monaten mit den jeweils neuesten Anordnungen von welcher Stelle auch immer. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu.

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Je 2 Mülheimer auf der Reserveliste der Freien Wähler für LVR-Verbandsversammlung und für das RVR-Ruhrparlament

Freitag, 03. Juli 2020

Am 13. Sept. 2020 sind Kommunalwahlen in NRW. Gleichzeitig wird zum ersten Mal auch das Ruhrparlament direkt von der Bevölkerung gewählt. Indirekt über komplizierte Verfahren wird auch die Landschaftsversammlung des LVR gewählt. Für beide Parlament befinden sich jeweils 2 MBI-Vertreter auf den Reservelisten der Freien Wähler NRW

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Hurra, MH-Misswirtschaft erneut genehmigt und gerettet?

Donnerstag, 02. Juli 2020

Die sog. Finanz”aufsicht” beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim”. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!

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Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik ist vonnöten!

Mittwoch, 01. Juli 2020

Die Zeichen für das Ruhrgebiet standen schon vor Corona auf Sturm. Doch der lockdown als Pandemiebekämpfung hat noch einmal alle Probleme von Deutschlands größtem Ballungsraum mit über 5,1 Millionen Menschen kräftig verschärft. Die Krise der Automobilindustrie trifft viele Zuliefererfirmen im Revier hart, der größte verbliebene Stahlkonzern Thyssen-Krupp zerfällt im Affentempo, der Karstadt-Kaufhof-Kahlschlag ist auch für die ohnehin kriselnden Ruhrstädte verheerend, der Kohleausstieg schlägt ebenfalls voll ins Kontor u.v.m.. Die Haushaltslage aller Teilstädte der Metropolregion Ruhr stürzt folgerichtig ins Bodenlose, zumal der Bund die Altschulden nicht übernehmen wollte. Die Kannibalisierung der Städte untereinander tut ihr Übriges. Der Ausweg kann nur Ruhrstadt heißen!

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Der erfogreiche VHS-Bürgerentscheid und seine bedenkliche Missachtung

Mittwoch, 17. Juni 2020

Am 16. Juni erschien der WAZ-Artikel “Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen”. Darin erläuterten die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen ihre Vorstellungen zu dem brisanten Thema. Leider war dem keine klare, eindeutige Aussage zu entnehmen, wie die Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa wann bewerkstelligt werden könnte. Leider gab auch die Zeitung als Prämisse die VHS-feindlichen Vorgaben des Kämmerers vor.

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Klöttschen als “Meisterstück” miserabler Mülheimer Verkehrs-planung kurz vor dem Ende

Montag, 15. Juni 2020

Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr “ausgebaut” zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorbei! Der Klöttschen ist ohnehin bereits ein Synonym für die gesteuerte Innenstadtentwertung durch eine konfuse, zerstörerische Stadt- und Verkehrsplanung

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