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Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020

2019: Eine besorgniserregende Weltlage mit nun auch Riesenkonflikten in Lateinamerika, weitere barbarische Terrorakte wie in Sri Lanka zu Ostern, große Folgeprobleme der ungeregelten Völkerwanderung speziell nach Deutschland und eine abflauende Weltkonjunktur, dazu enorme Auflösungserscheinungen der deutschen Zivilgesellschaft mit erschreckendem Niedergang von Demokratie und Rechtsstaat.

Und 2020 der Beginn von “Goldenen Zwanzigern?
Wohl kaum und schon garnicht in der EU!!

Unter welcher Überschrift wird das vergangene Jahr 2019 wohl in die Annalen eingehen? Die Auswahl ist nahezu endlos: ob Brexit, GroKo-Elend, USA-Empeachment, Klimanotstand, bedrohte Meinungsfreiheit und, oder . Die Nachkriegs-Weltordnung scheint aus den Fugen zu geraten,  steht eine Zeitenwende bevor? Das wäre trotz schwerwiegender Umbrüche nicht unlösbar, gäbe es nicht in Deutschland den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Elite, verstärkt durch einen Großteil der Meinungsindustrie, die krampfhaft nach Ablenkungsmanövern sucht und zusehends eher Hysterie erzeugt.

Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, wird im nur vordergründig beschaulichen Mülheim der Anschein hochgehalten, als sei hier trotz eines unfassbaren Durcheinanders ein „Weiter wie gehabt“ noch möglich,  Die WAZ-Medien spielen artig mit und versuchen, nachdenklichere Stimmen wie die MBI zu ignorieren , zu marginalisieren oder zu verstümmeln. Viele Ereignisse in 2019 wären noch vor wenigen Jahren waschechte Skandale gewesen, doch heutzutage geht fast alles unter.

Die fünf  menschlichen Sinne schienen sich in 2019 in der Stadt von Ruhrbania auf diese Sondersinne konzentriert zu haben: Un-, Blöd-, Stumpf-, Schwachsinn und nicht zuletzt Wahnsinn!

Zur Lage der Ruhrstadt vorab Zitate aus der
RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019:

” AufgruMülheimer Schuldenbergnd des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden……. Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen.……” (auf S. 4) und: “Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.” (S. 2) und “Trotz des deutlich positiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 25 Mio. Euro ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.” (S. 8)

Dennoch erteilte der RP erneut eine Haushaltsgenehmigung!

Alles Bedenkliche aus dem letzten Jahr aufzuschreiben, würde ein dickes Buch ergeben. Deshalb nur einige wenige „Highlights“ aus der Stadt des Dilettantismus:

Die Orgie der Grundsteuererhöhung um 39% auf Rekordniveau führte im Februar zur Riesendemo vor dem Rathaus, doch die große Ratsmehrheit wollte nichts ändern, wie von den MBI beantragt. Ende Mai präsentierten Mendack&Co das indiskutable „Netz 23“ als radikale Schrumpfkur für den ÖPNV, besonders in die Nachbarstädte. Völlig aus der Zeit von Verkehrswende und Klimarettung wurde der Unfug eingestampft, noch bevor Beratung möglich war. Seither herrscht totale Planlosigkeit zur Umsetzung der beschlossenen ÖPNV-Kürzung von 6 Mio./Jahr. Gegen den erbitterten Widerstand von Verwaltung und Rat musste auf gerichtliche Anordnung hin der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt am 6. Okt. durchgeführt werden. Trotz massiver Versuche, Schulen und Sport gegen die VHS auszuspielen, stimmte die große Mehrheit für die VHS in der MüGa. Doch Mendack und die große Ratsmehrheit weigerten sich im Dez., das Bürgervotum umzusetzen.

Es gab viele unschöne oder erschreckende Ereignisse in Mülheim in 2019 wie die Gruppenvergewaltigung durch bulgarische Jungen im Sommer. Auch das lange Gehampel bis zur Rücknahme des Friedhofkonzepts war eher blamabel. Doch die Liste der Mülheimer Peinlichkeiten wäre sehr lang, deshalb nur das: Die niveaulosen Ratssitzungen der letzten 2 Jahre fanden im Dez. sogar noch eine Steigerung mit dem erbärmlichen Versuch, das Ergebnis des VHS-Bürgerentscheids zu torpedieren. Zur Ablenkung galt fast zweieinhalb Stunden: Plakat-BuergerentscheidVHS“Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurde von den Fraktionen an die Wand gestellt.” (Originalzitat WAZ). Das war schlichtweg widerlich und einer mitteleuropäischen Demokratie unwürdig. Ein völlig ratloser Stadtrat zeigte sich am 5. Dezember in beschämender Weise als schlechter Verlierer. Auf einem geistigen Niveau, das nur noch erschreckte, war keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage möglich, wie denn der überaus erfolgreiche Bürgerentscheid zur VHS in der MüGa umzusetzen sei. Also ging es nur um die Frage, wer der bzw. die Bösen sind, die dem Rat das eingebrockt hätten.

Dass nicht die MBI, sondern 18000 mündige Bürger für den VHS-Erhalt stimmten, interessierte nicht!

Und nun nach dieser Ungeheuerlichkeit? Wie beim ÖPNV, bei den Flüchtlingsholzhäusern, den OGS-Zuschüssen, der Verkehrsführung, und, und, und ….: Vollständige Ratlosigkeit, gepaart mit kindischer Zänkerei und krankhaften Profilneurosen? Der kommende Wahlkampf droht „heiter“ zu werden! Kurzum: Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unserer Stadt!