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Was geht ab rund um den Hbf?

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Mülheimer Hauptbahnhof.

Hbf1 Hbf2
Im Bild links der winzige Mülheimer Hauptbahnhof und links neben den Gleisen die Hochstr. Torainer Ring, auf der anderen Seite die beiden sog. Easy-Hochhäuser
Im Bild rechts vor dem Easy-Turm der überdachte Durchgang zwischen Hbf und Einkaufszentrum “Forum”. Davor die Hauptpost

Was auch immer die „Investoren“ im Schilde führen, es ist hochspannend und die städtischen Planungen stehen dabei mitten im Fokus, was fürs erste noch nicht erwähnt wird.

Zur Erinnerung: Ca. aus 2004/5 gibt es den immer noch gültigen Beschluss, auf dem Gelände der Post einen zentralen Busbahnhof zu errichten, in Kürze soll der Übergang zwischen Hbf. und Forum abgerissen werden, auch die beschlossene Niederlegung der Hochstr. Tourainer Ring auf der anderen Hbf-Seite wartet zum Glück seit Jahren auf Umsetzung und überhaupt ist in Wirklichkeit nichts geklärt, wie ein zukünftiges ÖPNV-Konzept im Mülheimer Totalchaos überhaupt aussehen könnte, genauso wenig wie im Individualverkehr. Da viele Millionen Fördergelder zu winken scheinen, um Verkehrswende zu gestalten, haben sich die Spekulanten bereits die geeigneten Flächen vorher an Land gezogen. Vorerst aber faseln sie in der WAZ noch von Hotel oder Büros (haha!), während die Post beruhigt. WAZ vom 7.1.20: „Mülheim: Deutsche Post will an zentralem Standort festhalten“.

Es wird wohl nicht zu lange dauern, bis es um die erhofften großen Subventionen ernster wird. Jedenfalls kann man bei der Art und Weise, wie in Mülheim seit vielen Jahren Stadtplanung betrieben wird, kaum erwarten, dass bei allem, was da kommen könnte, das Allgemeinwohl im alleinigen Vordergrund stehen wird.

MBI-Eilantrag vom 8.1.20 für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.01.2020, verschoben in den Ausschuss am 11.2.20                   TO öffentlich
(Antworten der Verwaltung auf die MBI-Fragen unten mit der jeweiligen Antwort in fett+kursiv direkt unter der jeweiligen Frage)

Eigentümerwechsel von „Schlüsselgrundstücken“ der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum

Beschlussvorschlag:
Der WStMA beschließt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“
. Die Verwaltung möge in dem Zusammenhang Stellung beziehen zu folgenden Fragen:

  1. Wem gehörten die beiden Grundstücke von Hauptpost und „Easy-Türmen“ vorher? Wann wurden sie jeweils verkauft?

Die Verwaltung informiert nicht in öffentlicher Sitzung über Eigentumsverhältnisse an Grundstücken.

  1. Ist die Stadt vor dem jeweiligen Verkauf der beiden sensiblen Grundstücke kontaktiert worden?
    a) Wenn ja,
    - von wem, dem Verkäufer oder dem Erwerber? Als Planungsbehörde oder nur als Mieter etwa der Sozialagentur?
    - Musste die Stadt eine Zustimmung erteilen und wenn ja, wofür genau?
    - Inwieweit hätte jeweils die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts für die Stadt bestanden? Wurde das geprüft und warum hat die Stadt ggfs. jeweils darauf verzichtet?
    b) Wenn nein, wieso nicht?

Die Verwaltung ist vor dem Verkauf der Grundstücke von Kaufinteressenten kontaktiert worden. Es haben Gespräche im Amt 61 stattgefunden.

Im Bebauungsplan ist eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Bundespost“ festgesetzt. Insofern bestand ein Vorkaufsrecht zum Entschädigungswert für die Stadt Mülheim an der Ruhr (§ 24 BauGB), allerdings nur für den o.g. Zweck. Insofern wurde von dem Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht. Ohnehin hätten hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung gestanden.

  1. Gab es bereits Gespräche mit den Investoren über zukünftige Nutzungen der beiden Schlüsselgrundstücke? Sind solche zumindest geplant? Wenn ja, mit welchen Zielvorstellungen seitens der Stadt?

Amt 61 hat in den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Entwicklung eines Büro- und/oder Hotelstandorts als sinnvoll erachtet wird. In jedem Fall ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, da aktuell nur die Nutzung als Postdienststelle zulässig ist. Die Stadt kann insofern die weitere Entwicklung steuern.

  1. Der Übergang zwischen Hbf und Forum soll noch in diesem Jahr vollständig neu umgestaltet werden. Welche anderen Vorüberlegungen, Planungen usw. gibt es seitens der Stadt außerdem bereits jetzt? Wenn noch nicht, wie und wann könnte oder sollte ein solcher Prozess in die Wege geleitet werden?

Im Zuge des Umbaus der Haltestelle Hauptbahnhof durch die Ruhrbahn werden sich die Zugänge zur Haltestelle sowie zum Busbahnhof und damit auch die Laufwege im Umfeld verändern. Daher müssen voraussichtlich die umliegenden öffentlichen Flächen neu konzipiert werden (Straße „Am Hauptbahnhof“). Sollte sich eine Neuentwicklung des „Post-Areals“ konkretisieren, ist es sinnvoll, auch dies aufeinander abzustimmen.

gez. Beig. Vermeulen

Problematisch ist auch die Haltung der Verwaltung, dass sie anstelle der Post einen Büro- und/oder Hotelstandort für sinnvoll erachtet (Antwort zu Frage 3). Im Ausschuss konnte oder wollte die Verwaltung ansonsten nichts Konkretes sagen. Das passt zu dem vollständig chaotischen und unausgegorenen ÖPNV-(Nicht-)Konzept der Stadt Mülheim

Begründung der MBI-Anfrage:

Den Lokalmedien war zuletzt, u.a. in der WAZ vom 7.1.20, folgendes sinngemäß zu entnehmen:
Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte die SWT Verwaltungs GmbH mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände der sog. „Twin Towers“ am Hbf. mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Es steht sicherlich außer Frage, dass beide Grundstücke insbesondere in Zeiten einer von EU und Bundesregierung massiv propagierten Verkehrswende von größtmöglicher Bedeutung für die zukünftige Verkehrs- und Stadtentwicklung der Stadt Mülheim sind.

Umso befremdlicher ist es, dass zuständige Gremien und die Öffentlichkeit nur durch die Medien von den Eigentümerwechseln erfuhren. Ob und welche Möglichkeiten im gesamten Umfeld des Hbf. bestehen und wie sie genutzt werden, wird auch davon abhängen, wie transparent Zukunftsplanungen gestaltet werden und wie direkt und indirekt Betroffene von Anbeginn einbezogen werden. Letztendlich werden schließlich sehr viele Mitbürger evtl. Veränderungen mittragen müssen, ob beim Nahverkehr, als Autofahrer oder Bahnkunden, beim Einkaufen, als Postkunden usw.. Dabei wird es vonnöten sein, von Seiten der Stadt sowie der Investoren frühzeitig ins Gespräch mit Öffentlichkeit und zuständigen Gremien zu kommen.
Da beide Eigentümerwechsel auch vollständig an den politischen Gremien wie u.a. dem zuständigen WStMA vorbei durchgeführt wurden, ist es nun geboten, ohne Zeitverzug in einen solchen Prozess einzusteigen. Deshalb die Eilbedürftigkeit dieses Antrags.

G.-W. Scholl, MBI-Vertreter im WStMA