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Ruhrgebietskrise: Statt zu lamentieren, braucht es bessere, mutigere Konzepte zum Abbau der Kirchtürmelei!

Ist die Benennung der Krise
bereits eine Verunglimpfung des Ruhrgebietes?

Die ERuhrgebietsbashingmpörung ist laut WAZ groß. Da hatte die FDP in Baden-Württemberg folgendes Plakat veröffentlicht Auf Facebook präsentierte die FDP-Fraktion zu Jahresbeginn ein Schild mit dem Slogan: „Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, damit wir nicht das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden.“

Ganz unabhängig von den Fragen nach der Zukunft der Automobilindustrie generell oder der ungelösten Kontroverse um E-Mobilität oder Wasserstoffantrieb, trifft die Darstellung des Ruhrgebietes als abschreckendes Beispiel anscheinend einen Nerv.

Eine ganze Seite widmet die WAZ dieser „ungeheuerlichen“ Diskreditierung durch „Regionen-Bashing“. Alle möglichen wichtigen Politiker oder Wirtschaftslenker im Revier sind empört.

Man fragt sich, was das Getöse soll. Das Ruhrgebiet wurde noch kürzlich in einer DIW-Studie als „Armenhaus Deutschlands“ bezeichnet und die Aussichten auf Besserung sind insgesamt eher mau, wie u.a. der heutige folgende Bericht zeigt.

„Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen: Die Stimmung in den Essener Unternehmen hat einen deutlichen Dämpfer bekommen. Vor allem die Metall- und Elektroindustrie in Essen sieht skeptisch in die Zukunft. ……….“ Mehr in WAZ Essen: „Unternehmensverband Essen: Einbruch in der Wirtschaft droht“
Selbst unterhalb des o.g. WAZ-Artikels „Ruhrgebiet als Schreckgespenst“ wird nämlich auch der Essener Steag-Chef so zitiert: „Während Metropolen wie Berlin, Hamburg und München boomen, drohen große Teile des Ruhrgebiets abgehängt zu werden“.

Warum will man sich statt des vorgetäuschten Selbstbewusstseins auch im Ruhrgebiet nicht endlich um Konzepte streiten, wie genau das in Teilen bereits objektiv abgehängte Ruhrgebiet wieder mehr „angehängt“ werden kann. Dazu hat nämlich auch die schwarz-gelbe Landesregierung bisher wenig auf dem Schirm. Die rot-grünen Vorgänger hatten abgewirtschaftet. Von einer orientierungslosen SPD ist ohnehin nichts Neues zu erwarten, während die erstarkten Grünen für das angeschlagene Industrie- und Energiezentrum Ruhrgebiet nur weitere Abwrackideen propagieren, was von den vorherrschende Medien wie WDR und WAZ leider fleißig unterstützt wird. Wie wenig grüne Konzepte für das kriselnde Ruhrgebiet taugen, demonstrierte erst kürzlich das totale Versagen des grünen Planungsdezernenten Tönnies im RVR, der vorzeitig abgewählt werden musste, um wieder ganz neu anfangen zu können und müssen.

Kann niedrigere Gewerbesteuer mehr Firmen ins Ruhrgebiet locken? Nur bei Auflösung der Kirchtürmelei und der RP-BezirkeRuhrkirchtuerme1!

„Die Ruhrwirtschaft“ wächst, aber andere Metropolen wachsen schneller, so die WAZ. RVR-Wirtschaftsförderer Beck will Gewerbesteuern senken und so Firmen anlocken. WAZ: „Niedrigere Gewerbesteuer soll Firmen ins Ruhrgebiet locken“. Nur wie soll und kann das denn gehen?

Die Kirchtürme des Ruhrgebietes haben alle ihre eigenen Gewerbesteuersätze, so unterschiedlich wie nur möglich, aber insgesamt viel höher als im größten Teil der Republik und auch in NRW. Daran wird sich auch bei großzügiger Schuldentilgung durch Bund und Land wenig ändern, wenn nicht strukturelle Änderungen vom Land aus angegangen werden. Die fast selbstmörderische Konkurrenz der Kirchtürme auch noch untereinander stellt auch bei der bzw. den vielen Wirtschaftsförderung/en im Revier einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Was hat z.B. der Umzug der boomenden Brenntag von Mülheim nach Essen „der Ruhrwirtschaft“ gebracht?

Seit Jahren fordern die MBI, dass für die Metropole Ruhr bzw. zumindest als Anfang für Teile wie etwa für den DEMO-Bereich (DU/E/MH/OB) mit seinen 1,5 Mio. Einwohnern eine einheitliche Gewerbesteuer zentral erhoben und dann nach bestimmten Schlüsseln auf die Einzelstädte verteilt wird.
Nur so würde aus der „Stadt der Städte“ Stück für Stück auch eine Art Metropole Ruhr, die mit anderen Metropolen der EU mithalten könnte. Natürlich müssen dafür auch andere Bereiche aus den Fesseln der Kirchturmspolitik befreit werden, zuvorderst der ÖPNV, danach die Baulandpolitik und Grünflächenplanung uswusf.

Die alten Vorteile des Polyzentrischen aus der Ära von Bergbau und Stahl sind nämlich längst zu Nachteilen geworden.

Da im Herbst die Wahlen der OB`s und Kommunalparlamente in 11 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen, d.h. 42 weitere Städte, des RVR anstehen, ist nicht wirklich zu erwarten, dass in den Wahlkämpfen solche Forderungen ernst gemeint vorkommen. Wer beschneidet seine Entscheidungsbefugnis schon freiwillig, auch wenn es noch so sinnvoll wäre.

Hier sind Landesregierung und Landtag gefordRVR-Gebietert, denn auch die Aufteilung des Ruhrgebietes in 3 unterschiedliche RP-Bezirke (Düsseldorf, Münster, Arnsberg) ist längst anachronistisch und mehr als hinderlich! Z.B. bezogen auf die Beck`sche Forderung der Gewerbesteuersenkung für „die Ruhrwirtschaft“: Es gibt also 3 unterschiedliche Finanzaufsichten für die diversen Kommunen. Jede diktiert ihren Kommunen durchaus andere Vorgaben bei der Haushaltsplanung. Wenn also z.B. der RP Düsseldorf für Oberhausen niedrigere Gewerbesteuern genehmigen würde, hieße das etwa für Bottrop direkt daneben nicht, dass der RP Münster das auch täte. Und dann würden ggfs. Firmen von Bottrop lieber ein paar hundert m entfernt nach OB umziehen und „der Ruhrwirtschaft“ wäre wenig gedient.

Mehr u.a. in

  • 18.2.13: Anachronistisches Ruhrgebiet und Gegenwind der Überflüssigen (RP-Fürst/innen) hier
  • 4.5.17: Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? hier
  • 3.5.18: Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets forcieren! hier
  • 11.11.19: Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der Kirchturmspolitik! hier