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Archiv für Februar 2020

Sprechstunde mit Lothar Reinhard

Dienstag, 18. Februar 2020

Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard am Dienstag, dem 25. Februar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Kirchturm pur, im bankrotten Mülheim/Ruhr? Bspl. Fluchhafen

Montag, 17. Februar 2020

Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim wieder zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 beschloss nun der Mülheimer Rat den Fluglandeplatz für Düse auszubauen, entgegen der Beschlusslage in Essen und vorher auch in Mülheim. Essen fühlt sich übers Ohr gehauen, der gemeinsame Masterplan-Prozess war für die Tonne und: Die jetzige Mülheimer Ratsmehrheit entspricht wegen der zahlreichen Überläufer bei weitem nicht mehr dem, was die Wähler 2014 gewählt haben.

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Was genau führte 2017 zur überfallartigen VHS-Schließung? Mendack blieb Antworten auch Jahre später schuldig

Mittwoch, 12. Februar 2020

Seit zweieinhalb Jahren steht die denkmalgeschützte VHS in der MüGa leer und gammelt vor sich hin. Das Bürgerbegehren zur Wiedernutzung wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Nachdem das gerichtlich korrigiert wurde, musste am 6. Okt. der Bürgerentscheid durchgeführt werden, der mit großer Mehrheit die Wiederinbetriebnahme der VHS bestimte. Doch Verwaltung und Ratsmehrheit blockierten weiter und vertagten die VHS-Sanierung auf St. Nimmerlein. Auf dezidierte MBI-Fragen zur Kernfrage, warum die VHS 2017 so überfallartig geschlossen wurde, gab der Kämmerer erneut keine klaren Antworten. Insgesamt ein Riesenskandal, der aufgrund des Bürgerentscheids baldigst beendet werden muss, will man den bereits entstandenen großen Schaden für Demokratie, Weiterbildung und Integration endlich begrenzen!

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Der VHS-Skandal und die arg kränkelnde Demokratie

Sonntag, 09. Februar 2020

Frau Griefahn wurde mit 100% zur SPD-OB-Kandidatin für Mülheim gewählt. Ob sie der zerrütteten Mülheimer SPD wieder neue Höhenflüge bescheren kann, ist ungewiss. Viele Probleme werden ihr bereits im Wahlkampf auf die Füße fallen, nicht zuletzt der Riesenskandal um die versuchte VHS-Zerstörung, immerhin ein Ur-sozialdemokratisches Thema, in Mülheim von den Genossen/innen an vorderster Front vergeigt!

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Tengelmann-Areal: Erste Planun-gen noch wenig realistisch

Donnerstag, 06. Februar 2020

Wenn die Weltfirma Tengelmann demnächst Mülheim ganz verlässt, könnte ihr großes Gelände in Speldorf überplant und neu genutzt werden. Noch ist unklar, was der Konzern selber vorhat. Erste, noch unrealistische Pläne wurden im nicht-öffentlichen Gestaltungsbeirat vorgestellt und sofort in die Öffentlichkeit gebracht. Nun ist der Konzern verärgert und nach der heftigen Kritik in der WAZ passiert vorläufig garnichts, zumindest nicht im Sinne von zukunftsweisender Stadtplanung.

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Mega-Wohnprojekt 6-Seen-Wedau wenig zukunftweisend?

Montag, 03. Februar 2020

Die Duisburger Ratsmehrheit hat Ende Januar den Bebauungsplan für „6-Seen-Wedau“ beschlossen – und einen Antrag zur Ratinger Weststrecke als Personenzug auf der stillgelegten Bahnstrecke im neuen Stadtteil abgelehnt. Kein guter Tag für die Lebensqualität der Mehrheit der Bewohner des westlichen Ruhrgebiets und auch kein guter Tag für sinnvolle Klimapolitik,

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Auch Radwege rechtfertigen keinen Umweltfrevel

Sonntag, 02. Februar 2020

Nach langer Bauzeit wurde die aufwendige Rampe vom Radschnellweg RS 1 zum Stadthallenparkplatz eröffnet. Vor 3 Jahren wurden dafür alle 40 gesunde Bäume am Bahndamm gefällt. Das wäre auch schonender möglich gewesen. Mit dem RS 1 wäre auch die VHS noch besser angebunden, wenn die im Rathaus endlich umdenken, wie nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid geboten!

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Damit Kämmerer und Immoservice nicht weiter Schulpolitik machen …………

Samstag, 01. Februar 2020

Im März 2016 stellten die MBI den Antrag, wegen rapide steigender Schülerzahlen einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen, doch SPD, CDU und Grüne stimmten ihn von der Tagesordnung. Weil insbesondere Grundschulen inzwischen überquillen, wiederholten die MBI im April 2019 den Antrag. Daraus wurde nun mit 1 Jahr Verspätung die Suche nach einem Gutachterbüro, so dass Ende 2020 dann erste Vorschläge (hoffentlich) auf den Tisch kommen könnten. Super: Das heikle Thema kann also warten bis nach den Kommunalwahlen. Doch die Stadt iwird n Zukunft nicht um die Erweiterung oder sogar den Neubau von Schulen herumkommen. Es bietet sich an, die noch verbliebenen städtischen Grundstücke und Immobilien aufzulisten, die theoretisch dafür in Frage kommen könnten und ggfs. vor weiterem Verkauf bzw. andersartiger Bebauung ausgenommen werden sollten. Dazu braucht man kein externes Gutachterbüro und auch keine vielen Monate Zeit!!!

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