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Klimaschutz und Stadtentwicklung

MBI – Nötig wie nie! MBI auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen
Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020:
“Nötig wie nie – MBI” als pdf-Datei (2,7 MB)

IV.) Klimaschutz oberste Priorität, aber realistisch!

Klimaschutz war im MBI-WeissagungCreeWahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Das bedeutet, hohe Priorität bei allem, wie z. B: Flächenverbrauch, städtische Gebäude, Verkehr, Stadtplanung, Wasserschutz, Vermeidung von CO2 –Emissionen und ebenso die vorrangige Berücksichtigung der nicht mehr abzuwendenden Konsequenzen des Klimawandels wie heißere Sommer, mehr Starkregen usw.  bei der gesamten Stadtplanung.

Leider dauerte es Jahre, bis die MBI-Forderungen sich auf allen Ebenen durchgesetzt haben. Allerdings wird zu Vieles seit Fridays for Future naiv und weltfremd überhöht, was dann wirkliche Verbesserungen im Klimaschutz stark behindert. Auch der vom Rat beschlossene “Klimanotstand” ist rein symbolisch und wenig zielführend.

An dem Grundproblem,Agenda21-1 der Emission von Treibhausgasen, lässt sich auf kommunaler Ebene nur wenig beeinflussen. Inzwischen ist es auch nicht mehr die Frage, ob Klimapolitik sinnvoll wäre (mit Ausnahme einiger Irrweg-Themen wie u.a. dem sog. „Biosprit“). Das Problem ist vielmehr die Finanzierung. Die MBI treten dafür ein, Investitionen vorrangig in Gebäudesanierung und Energieeinsparung vorzunehmen. Die Notwendigkeit, den Autoverkehr einzudämmen, erfordert auch in Mülheim vor allem eine Verbesserung des ÖPNV als Alternative, was gerade in Mülheim bisher nur Chaos, Ratlosigkeit, Gutachteritis und Geldverschwendung bedeutete. Mehr dazu im Kapitel „Den ÖPNV völlig umorganisieren und attraktivieren“ hier

Die Auswirkungen des Klimawandels vor Ort zu begrenzen, ist dagegen vorrangig eine kommunale Aufgabe. Das betrifft insbesondere die Vermeidung weiterer Bodenversiegelung, bzw. die Zurückgewinnung schon betonierter und bebauter Flächen. Versiegelte Böden erhöhen die Hochwassergefahr, senken den Grundwasserspiegel und verschlechtern das Stadtklima. Die heißeren Sommer erfordern zusätzliche Begrünung durch mehr und vor allem auch stärker bewachsene Flächen (also nicht bloß Rasen, ganz abgesehen von Steinvorgärten), Straßenbäume, Dach- und Fassadenbegrünung. Die Überschwemmungsbereiche der Ruhraue und des Rumbachtals inkl. der Hänge zum Tal hin müssen von jeglicher zusätzlicher Bebauung freigehalten werden wegen erhöhter Hochwassergefahr durch häufigere Starkregen.

Ein wesentlicAgenda21her Bereich bei Klimafolgenanpassung muss im unbedingten Schutz der verbliebenen Teile der Regionalen Grünzüge bestehen. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, die Flächen von Hexbach- und Winkhausertal und der Ruhrhöhen inkl. der Hänge zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche weitere Bebauung zu erklären. Nur so kann eine weitere Verschlechterung der Durchlüftung der Stadt aufgehalten werden. Noch wurde der MBI-Antrag verschoben und nicht richtig ernst genommen.

Das in den 90er Jahren begonnene Entsiegelungsprogramm wurde später sang- und klanglos ad acta gelegt. Für Ruhrbania wurde die Innenstadt zur Betonwüste, auch in den Stadtteilen, vor allem den Stadträndern wurden haufenweise Grünflächen und noch mehr Bäume dem Bauwahn der letzten Jahre geopfert. Als die MBI-Vertreterin A. Klövekorn einmal einen Zusammenhang zwischen Baumfällung und Filz andeutete, erfolgte umgehend eine Strafanzeige durch Frau ex-OB Mühlenfeld. Es bedurfte mehrerer absurder Gerichtsverhandlungen bis zum Freispruch.

Neuerdings dienen Fahrradwege als Rechtfertigung für großflächige Baumfällaktionen wie am Bahndamm in Broich oder entlang des geplanten RX 1 von Saarner Straße bis Katzenbruch. Selbst die Baumallee Leineweberstr. konnte nur durch massiven Bürgerprotest erhalten werden, nachdem in den Gremien einzig die MBI gegen die Entfernung gestimmt hatten. Kurzum: Trotz aller Lippenbekenntnisse, Gutachten zu Klimaschutz und sogar Ausrufung von Klimanotstand hat sich bei grundlegenden Fragen in Rat und Verwaltung wenig geändert. Die MBI fordern deshalb weiterhin:

  • Neuauflage eines umfassenden Entsiegelungsprogramms für Schulhöfe, Verkehrsflächen, Parkplatzflächen usw.
  • Wieder-Begrünungsprogramm insbesondere für die Innenstadt mit Bäumen
  • Kein weiteres Vergolden von Ackerflächen wie geplant an der Tinkrathstr., dem Fulerumer Feld, dem Schlippenweg oder in Selbeck usw.

Die „Klimainitiative Mülheim“ mit knapp 100 000 €/Jahr zu subventionieren, ist Geldverschwendung, denn sie machen nur die gleiche Öffentlichkeitsarbeit, die auch schon von vielen anderen (medl, Verbraucherberatung, Internetangebote) geleistet wird.

V.) Flächenverbrauch, Bauwut und
Zerstörung verringern

Durch inflationäre Ausweisung von neuen Wohnbauflächen und Gewerbegebieten versuchen die Ruhrgebietsstädte, sich gegenseitig Einwohner und Gewerbebetriebe wegzunehmen. Zusätzlich wird mit geradezu abenteuerlichen Baugenehmigungen nach §34 BauGB (Baulückenschließung) im Innenbereich verdichtet, was das Zeug hält,.

Aber auch die Nutzung für Freizeitanlagen, wie z.B. Golfplätze, oder die Erschließung auch des letzten Winkels durch Wanderwege oder Fahrradstraßen sind in dem Sinn Flächenverbrauch, dass diese Bereiche mehr oder weniger ihre ökologische Funktion verlieren. Mülheim hat in der Ruhraue mit dem durch europäisches Recht geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und den wertvollen Wassergewinnungsflächen, die seit Jahrzehnten nicht betreten werden dürfen, insbesondere auch für seltene Vogelarten viel zu bieten. Aber auch die Bachläufe stellen eine Besonderheit dar, eine möglichst großzügige Schutzausweisung der Bachtäler ist notwendig.

Weitere MBI-Forderungen zur Flächennutzung im einzelnen:

  • Schluss mit den Plänen von „floating homes“ auf der Ruhr!
  • Ausweisung von striktem Naturschutz für alle Wassergewinnungsflächen
  • keine weiteren Bebauungspläne für Wohn- und Gewerbegebiete in bestehenden Grün- und Freiflächen, auch nicht in gesetzlich weniger geschützten Garten-oder Grabelandflächen wie an der Holz-, der Kamp- oder der Gertrudstraße
  • restriktivere Handhabung des §34 im Innenbereich und des § 35 im Außenbereich (z.B. Friedhofstraße, Otto-Pankok-Straße, Rücknahme Landschaftsschutz Aubergweg, Lönsweg, Stockweg die alle von den MBI abgelehnt wurden)

VI.) Alt- und Innenstadtentwicklung, Stärkung der Stadtteile

Neben den zahlreichen Innenstadtgutachten und -wettbewerben hat die Stadt seit vielen Jahren auch für die meisten Stadtteile Konzepte erarbeiten lassen, teils in sehr aufwendigen und durchaus vorbildlichen Verfahren unter Einbeziehung der Bürger. Aber genau wie die Innenstadtpläne verstauben auch die Stadtteilkonzepte in den Schubladen, und wenn am Horizont ein Investor auftaucht,  werden die Bedenken der eigenen Verwaltungsstelle, die die Stadtentwicklung geplant hat, über den Haufen geworfen. Besser verlief das bei der Altstadt, wo die Bürger die hochtrabenden Pläne eines van Emmerich verhindern konnten.

  • Die Altstadt wurde so nicht zuletzt durch die Aktivitäten von Pro Altstadt im letzten Jahrzehnt deutlich aufgewertet (Weihnachtsmarkt, Anwohnerparken, shared space und Parkhaus ev. Krankenhaus). Die Ausdehnung von Anwohnerparken auf die Wohnbereiche auf der anderen Seite der Kaiserstr. muss gegen die Verwaltung durchgesetzt werden!
  • Vorhandene Stadtteilkonzepte, wie für Styrum, Dümpten, Heißen müssen weiterentwickelt und umgesetzt werden bzw. wie in Speldorf ganz neu erarbeitet (da hier die Umsetzung des vorhandenen Konzeptes nicht mehr möglich ist)
  • Keine Baugenehmigungen, die vorhandenen Konzepten zuwiderlaufen und alles wieder in Frage stellen
  • Stärkung der Stadtteilzentren, auch durch Verbesserung von Infrastruktur, z.B. dazu auch Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, z.B. Speldorfer Süden zum Speldorfer Zentrum
  • Erhalt von vorhandener Struktur mit kleineren Geschäften im fußläufigen Wohnbereich  und Schutz bzw. Förderung von fußläufigen Einkaufs-, Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen
  • Große Möglichkeiten für zukunftsweisenden Städtebau gibt es in Speldorf. Zum einen die gesamte Neuplanung für das Tengelmanngelände, wobei auch das untergenutzte große Gelände des ehemaligen Bhf Speldorf mit einbezogen werden sollte.
    Zum zweiten: Nach der Verlagerung des skandalösen Fallwerks Jost von der Weseler Straße an die Timmerhellstraße muss die Möglichkeit der Nutzung der 33.000 qm an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet Hafen und den Stadtteilen Speldorf/Broich inkl. der HRW für notwendige städtebauliche Verbesserungen sowohl verkehrlich, als auch z.B. mit der Ansiedlung hochschulaffiner Nutzung angegangen werden. Die bisherigen Vorschläge und Anträge der MBI wurden mit Rücksicht auf den Grundstücksbesitzer ignoriert oder abgelehnt. Ergebnis ist die jahrelange Brache, eine städtebauliche Schande.