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Transparenz, Demokratie und Filzabbau

MBI – Nötig wie nie! MBI auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen
Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020:
“Nötig wie nie – MBI” als pdf-Datei (2,7 MB)

IV.) Grunddaseinsvorsorge und Beteiligungen

Wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sind in Mülheim in einer der zahllosen GmbHs untergebracht (z.B. Abwasser, Abfall, Trinkwasser, ÖPNV). Alle städtischen Beteiligungen inkl. der noch 9 Mio. RWE-Aktien, der M&B als WirtschaftsförderungsGmbH, der MST als StadtmarketingGmbH, der SWB als mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft, der jsg als Neben-Arbeitsagentur, der TheaterGmbH, Der Flughafengesellschaft FEM usw. werden von der Beteiligungsholding BHM verwaltet, unabhängig vom Kernhaushalt. Dieser Schattenhaushalt ist nicht mehr direkt dem Rat unterstellt, welcher nur noch den jährlichen Gesamtzuschuss an die BHM absegnen darf (zuletzt ca. 30 Mio. p.a.). An Rat und Kernhaushalt sowie Beamtenrecht vorbei werden damit nicht nur hochdotierte Geschäftsführerstellen wie zuletzt u.a. für Bonan geschaffen, es wurden auch sehr teure Investitionen getätigt, die die Stadt sich in dem Ausmaß nicht leisten konnte wie nicht benötigte Vergärungsanlage (Schaden ca. 20 Mio. €) die Modernisierung von Schloß und Stadthalle u.v.m. Diese Konstruktion führte auch dazu, dass alle wichtigen Entscheidungen in den Aufsichtsräten und damit nichtöffentlich behandelt  werden. Besonders problematisch ist, dass viele dieser Teilgesellschaften des sog. „Konzerns Stadt“ teilweise privatisiert sind, wodurch die Nichtöffentlichkeit noch strikter gehandhabt wird.

PPP-IrrwegDie MBI haben sich stets gegen die Privatisierung der Grunddaseinsvorsorge eingesetzt, ebenso gegen Cross-Border-Leasing (das inzwischen verboten ist und vielen Kommunen Millionenverluste gebracht hat) und sog. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Modelle bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrsbetrieben. Die beste Lösung wäre es aus Sicht der MBI, die Privatisierungen rückgängig zu machen, etwa in Kooperation mit anderen Städten.

Da die Re – Kommunalisierung der Ver – und Entsorgungsbetriebe ein zwar wichtiges, aber wegen der langfristigen Verträge nicht kurzfristig zu erreichendes Ziel ist, muss in der Zwischenzeit wenigstens die Transparenz und Kontrolle in den teilprivatisierten Gesellschaften deutlich verbessert werden. Leider weigerte sich die Ratsmehrheit 2016 bei Verlängerung der medl-Verträge die vollständige Übernahme der RWE-Anteile durchzuführen und damit auch die SWB in vollständigen städtischen Besitz zu überführen. Ebenso wurde der Strom-Konzessionsvertrag 2012 vorzeitig mit dem RWE verlängert gegen erbitterten Widerstand der MBI. Doch die Zeiten der extreme RWE-Hörigkeit der Stadt sind vorbei, seit alle Anteile an Beteiligungen nun in 2020 auf Eon übergingen. Es ist nicht zu erwarten, dass Eon sehr lukrative Teile wie die Stromkonzession oder die medl-/SEM-Überschüsse veräußern wird, doch beim RWW als regionalem Wasserversorger mit Sitz in Mülheim ist das wahrscheinlich. Deshalb muss ein Schwerpunkt der Stadt darin bestehen, Anteile dieses zentralen Bereichs der Daseinsvorsorge wieder in städtische Hand und Kontrolle zu bekommen, am sinnvollsten zusammen mit anderen RWW-Städten. Durch Verkauf der RWE-Aktien könnte diese größte Aufgabe der nächsten Zeit bezahlt werden.

Für Gesellschaften wie MST, jsg, BHM usw., die zu 100% städtisch sind, fordern die MBI die Auflösung der GmbHs und Wiedereingliederung in den städtischen Haushalt, sofern ganz oder in Teilen noch nötig.

IV.) Keine weiteren Finanzexperimente

Weder weitere Privatisierungen, PPP-Modelle, noch erneute Spekulationsgeschäfte!

Die Stadt Mülheim hat in der Vergangenheit so gut wie kein abenteuerliches Finanzkonstrukt ausgelassen, angefangen von halb oder ganz missglückten Privatisierungen über den nur durch das Eingreifen der MBI verhinderten Versuch mit Cross – Border – Leasing und die Spekulation mit Zins- und Währungswetten (Verlust über 30 Mio. Euro) bis hin zu den  Irrwegen der PPP – Modellen (Öffentlich Private Partnerschaft) bei Medienhaus, Feuerwehr, Schulen usw.. Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung auch noch der Altenheime und der leider ganz knapp gescheiterte gegen PPP – Modelle wurden von den MBI wesentlich mitgetragen und initiiert.

Zum Einstieg in endlich seriösere Haushaltspolitik einige Forderungen im Schlusskapitel.

V.) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
Transparenz und Bürgernähe

Die Kommunalpolitik in Mülheim hat seit den Wahlen 2014 einen beispiellosen Niedergang mitgemacht: Häufige Überläufe von Ratsmitgliedern zu Fraktionen, für die sie nicht gewählt wurden, mehr als bedenkliche Personalien wie das Hochhieven von Kämmerer Bonan zum ÖPNV-Chef und der Wahl ohne Auswahl von Mendack als Nachfolger, in beiden Fällen ohne Fachmann zu sein. Das jährliche Gehampel um Haushaltsverabschiedung war nur noch blamabel und die per Tischvorlage beschlossene exorbitante und rekordverdächtige Erhöhung der Grundsteuer um 39% genauso ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger wie die skandalöse Missachtung des Bürgerwillens zur Wiedernutzung der mutwillig geschlossenen VHS. Die Krönung aber war das beschämende lange Theater um die Versuche, OB Scholten auszuschalten, was aber nicht möglich war. Alle Versuche des öffentlichen Meuchelmords durch seine eigenen SPD-Genossen sowie SPD-Dezernenten, unterstützt durch Scharfmacher anderer Fraktionen, mussten scheitern, fügten aber der Stadt und dem Ansehen der Demokratie schweren Schaden zu. Unabhängig von alledem haben sich nach und nach immer mehr Teile der Verwaltung verselbständigt, so dass diese häufig die Volksvertretung ähnlich überging und missachtete, wie der Großteil des Rates seine Bürger. Vieles wurde zusehends in Mauschelrunden „vorgeklärt“ und betroffene Bürger abgewimmelt, häufig mit dem Hinweis, sie könnten doch klagen. Dieser erbärmliche Zustand der Kommunalpolitik erhielt mit dem Corona-lockdown einen weiteren Tiefschlag, da sich ganze Teile der Verwaltung mehr und mehr die Möglichkeit von Willkürentscheidungen zu eigen machten.

Spätestens nach den Kommunalwahlen am 13. September müssen nicht wenige fundamentale Bestandteile einer funktionierenden Demokratie vor Ort wieder aufgebaut und eingeführt werden, vor allem aber dürfen Rat und Verwaltung sich nicht erneut nur im eigenen Saft bewegen. Weitere notwendige Maßnahmen sind aus MBI-Sicht u.a.:

  • Alle Gutachten und sonstigen Unterlagen müssen entsprechend den bestehenden Gesetzen den Bürgern und Politikern zugänglich gemacht werden, ohne überzogene Gebühren, ohne Verschleppung oder missbräuchliche Auslegung von Bestimmungen usw.
  • Die Kontrolle und die Entscheidung muss bei der Politik liegen und nicht bei der Verwaltung, die ein erstaunliches „Eigenleben“ führt, z.B. an schon abgelehnten Projekten einfach weiterarbeitet oder Gutachten und Umfragen in Auftrag gibt, von denen auch die Politik nichts ahnt
  • Ende aller Lärm-, Verkehrs-, Altlasten-, Kaufkraft-, und sonstigen Analysen oder Umfragen ohne konkrete Konsequenzen, soweit diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind (Beispiele: das teure und sehr umfangreiche Gutachten für den Lärmminderungsplan, dem aber keine Lärmschutzmaßnahmen folgten; Altlastengutachten im Hafengebiet unter Ausklammerung des Fallwerks usw.)
  • Straffung und Reduzierung der Anzahl  der Ausschüsse, keine weiteren neuen „Beiräte“ (Gestaltungs-, Klima-, Innenstadt-, Infrastrukturbeirat u.ä.. ……)

VI.) Filz und Korruption bekämpfen

Filzplakat2Die für das Ruhrgebiet berüchtigte SPD-Verfilzung von Politik, Verwaltung und Immobilienfirmen hat längst viele Facetten und Parteifarben angenommen. Die Versorgung von Politikern und Günstlingen mit hochdotierten Geschäftsführerposten in den ausgegliederten Gesellschaften führte in Mülheim zu einer Serie von Skandalen, u.a. Broekmanns, Bultmann, Brehmekamp, Möhlenbeck bis Rinas. Das einstige „Haifischbecken“ mit Hofmeister, Sparkasse und Mülheimer Wohnungsbau bestimmte lange Zeit die gesamte Mülheimer Stadtpolitik, eng verwoben mit der SPD. Nicht nur bei dem Millionengrab Ruhrbania, dem Standort für die Hochschule, dem Lindgens-Gelände, dem Kaufhofareal u.v.v.m. wurde der Stadtentwicklung mehr geschadet als genutzt. Seit einiger Zeit sind die die Sozialkonzerne wie Diakonie, Caritas, AWO, Johanniter, Rotes Kreuz und PIA in immer größerem Stil für die Stadt tätig. Was sich dabei alles abspielt und nicht nur ordnungsgemäß läuft, kann man meist nur erahnen. Warum z.B. der AWO zwischenzeitlich der Konkurs drohte, wer weiß das schon? Wie es zu jahrelangen Unregelmäßigkeiten bei der Diakonie und der PIA kommen konnte, alles kein Problem? Betrachtet man die Riesenskandale auf dem Sozialsektor wie Frau Rogg oder das ZOF, so ahnt man, was auch in Mülheim noch unter der Decke schwelen könnte. Neben den o.g. Firmen sind im Gefolge der Flüchtlingskrise viele Vereine und Gesellschaften, häufig Grünen- und SPD-nah, wie Pilze aus dem Boden geschossen, um üppige öffentliche Gelder u.a. für Integration abzuschöpfen. Neueste Subventionsquellen beziehen sich meist auf Klima und Gleichstellung, in trauter Eintracht zu Gunsten von Grünen, SPD und CDU, seltener auch FDP-Klientel. Die Form von Filz und Korruption, von Vetter- und Cousinenwirtschaft ist nicht mehr so platt wie früher, muss aber eingedämmt werden, will Mülheim jemals wieder finanziell gesunden. Weiter fordern die MBI unabhängig von den Filzstrukturen:

  • Personelle Konsequenzen bei Amtsmissbrauch, Fehlentscheidungen bei bewusster Fehlinformation gegenüber politischen Gremien oder anderen Verwaltungsmitarbeitern
  • Schadensersatzansprüche auch gegenüber Beratern, Geschäftsführern und Amtsinhabern
  • Ständige Kontrolle korruptionsanfälliger Bereiche wie u.a. des städtischen Immobilienservice, der Baugenehmigungsbehörde und der ausgeuferten „Sozialkonzerne“
  • Keine teuren „Moderatoren“ für alle möglichen Diskussionsgrüppchen oder informellen Runden o.ä..