Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

„Bus statt Bahn“ – in Mülheim nur der helle Wahn?

Juristen entscheiden demnächst über die Zukunft Verdi-OEPNVder Straßenbahnlinie 104 in Mülheim/Ruhr, der kleinen Großstadt inmitten größerer Großstädte. Der Kahlenbergast der 104 über die Kamp- und Bismarckstraße soll aus dem zukünftigen Nahverkehrsplan verschwinden. Ruhrbahn und Stadt Mülheim klagen deshalb gegen die Bezirksregierung auf Stilllegung des Kahlenbergastes. WAZ Mülheim: „Mülheim: Richter entscheiden über die Zukunft der Linie 104“ und der WAZ-Kommentar: „Mülheimer Nahverkehrskonzept: Versagen auf ganzer LinieRuhrbahn und Stadt Mülheim wollen das Straßenbahnnetz stückchenweise kappen. Ein Nahverkehrskonzept ist seit Jahren auf der Strecke geblieben…..

MBI auch auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen

Was genau ist da los? Deshalb zur Erinnerung:

Seit ex-OB Mühlenfeld, damals mit dem heutigen Kämmerer Mendack als ihrem Adjudanten, zusammen mit dem BHM-Chef Dönnebrink vor ca. 10 Jahren die Devise „Bus statt Bahn“ ausgab, geht es in Mülheim immer wieder um die Stilllegung von Straßenbahn-Strecken, d.h. Zerstörung von existenter E-Mobilität.

Der Flughafenast der 104, obwohl Teilstück einer städteübergreifenden Linie von Sterkrade bis Witten in allen Landes- und RVR-Plänen, wurde 2012 illegal bei Nacht und Nebel aus dem Netz genommen und bis heute so gelassen, der Nordast der Linie 110 nach Styrum folgte danach und auf den Südast wurde die 104 geleitet, wobei ganz schnell die Schienen auf der Hauskampstr. für viel Geld entfernt wurden. Dann sollte der Endast der 102 zum Uhlenhorst verschwinden, was u.a. wegen dem Hockeyclub dort dann doch nicht geschah. Und immer wieder sollte der Kahlenbergast der 104 verschwinden, obwohl der RP stets betonte, dass dadurch nach Recht und Gesetz hohe Rückzahlungen von ca. 18 bis 20 Mio. fällig würden (schließlich war diese StraBa-Strecke nicht nur Teil der teuren neuen CentrO-Linie gewesen, sondern diente auch als „Beschleunigung der Linie 110“ zur Finanzierung der nicht gerade unumstrittenen Ruhrbania-Verkehrsführung, Baulos 1).

Es ist ein völliges Durcheinander mit den Bahnen auf Mülheimer Stadtgebiet, selbst mit ihren Nummern. So ist das halt ein dauerndes Verwirrspiel, wenn man mit fast Brachialgewalt ein Konzept durchsetzen will, was so nicht gehen kann und sich zudem noch weniger rechnet. Da halfen auch 5 sauteure Gutachten nicht weiter, obwohl fast jedes Mal als Geheimgutachten behandelt und im Endeffekt doch nur für den Papierkorb.

Den letzteOEPNV-Kirchturmabschottungn Großangriff auf den Mülheimer ÖPNV, vornehmlich auf die verbliebenen Straßenbahnlinien startete dann Kämmerer Mendack als quasi-Vollstrecker der o.g. Devise seiner einstigen Herrin vor 1 Jahr. Erst brachte er die konfuse Mülheimer Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen dazu, als „Haushaltsbegleitbeschluss“ die Einsparung von 7 Mio.p.a. beim ÖPNV zu verabschieden. Dann legten er und Dönnebrink ein sog. „Netz 23“ auf, bei dem u.a. 2 der verbliebenen 4 StraBa-Linien ganz aus Mülheim verbannt werden sollten und bei den anderen sollten etliche Haltestellen wegfallen und Endstücke gekappt werden. Die vor Corona stark frequentierte Duisburger Linie 901 sollte am Zoo an der Stadtgrenze enden, die Linie 104, aus Essen kommend, sollte verschwinden, womit auch im x-ten Versuch der Kahlenbergast automatisch stillgelegt wäre. Nun hatte man zu dem gesamten Unfug nicht einmal die betroffenen Nachbarstädte konsultiert und auch die RP-Genehmigungsbehörde war außen vor gelassen worden.

In Zeiten von Dieselfahrverboten, Verkehrswende und Klimaängsten konnte man nur feststellen: Dümmer geht nimmer! Und auch der gigantische Schuldenberg von Mülheim hätte sich sogar noch deutlich vergrößert.

Der indiskutable Schildbürgerstreich fiel auf und die Mülheimer Kenianer weigerten sich schließlich, das „Netz 23“ als Umsetzung ihres Beschlusses zu verwirklichen. Alles hochnotpeinlich und ein weiteres Jahr später weiß niemand dieser „Spezialisten“, wie das weitergehen soll und könnte. Während die Grünen scheinheilig „Vorrang für die Schiene“ plakatieren, schweigen auch sie dazu, wie denn ihre Haushaltsbeschlüsse für den verflossenen Etat 2019 (nachträglich) umgesetzt werden könnten. Die SPD verbreitet außer allgemeinen Floskeln in Mülheim zum ÖPNV nur konzertierte Ratlosigkeit und die CDU als dritte Kraft bei der kläglichen Geschichte betont immer wieder, dass zumindest der Kahlenbergast verschwinden müsse und der RP sich nicht so anstellen solle. Daraus ergab sich dann der todesmutige Versuch, den RP über Gericht zu zwingen, auf die gesetzlich vorgeschriebene Rückzahlung von Fördergeldern zu verzichten. Wenn so etwas Schule macht, dann gute Nacht ………..

Der neue Mülheimer Rat, egal in welcher Zusammensetzung, wird das angerichtete Totalchaos nicht richten können.

Es gibt aus Sicht der MBI nur einen Ausweg, den wir seit Jahren bereits immer wieder propagieren:

PlakatOEPNV-LTWDem Mülheimer Kirchturm müssen zum ÖPNV Entschei-dungsbefugnisse entzogen werden. Selbst wenn die Nachbarstädte nicht ganz so chaotisch sind wie Mülheim, so führt insgesamt kein gangbarer Weg mehr daran vorbei, den Prozess der Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften jeder Einzel-Teilstadt schnellstmöglichst einzuleiten und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan vorerst zumindest für die DEMO-Städte des westlichen Ruhrgebiets (DU, E, MH, OB) mit seinen 1,5 Mio. Menschen aufzustellen. Dies muss und kann nur unter der Düsseldorfer Regie in die Wege geleitet werden. Von selbst wird sich die Kirchtürmelei nicht auflösen, obwohl der ÖPNV im Ruhrgebiet der teuerste und ineffektivste aller europäischen Ballungsräume ist. Genau das ist ein wichtiger Standortnachteil, was bei den zu erwartenden Nach-Corona-Umbrüchen vorrangig und dringend angegangen werden muss. Die Mülheimer Eskapaden können wir alle uns nicht länger leisten und auch in Duisburg, Essen oder Oberhausen läuft leider Vieles ähnlich.

Mehr zum Thema u.a. in

Flughafenast-DieStoryMehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ auf youtube hier