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MBI-Beitrag zur WAZ-Podiumsdis-kussion: Ruhrbania beenden, Wiederinbetriebnahme VHS, ÖPNV-Gesellschaften fusionieren

Trotz der Corona-Pandemie will die WAZ interessierten Lesern am 8. September eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl bieten können. Dafür steht die große Freilichtbühne zur Verfügung. Unter Coronaschutz-Bestimmungen können 150 Leser an der Veranstaltung teilnehmen. Auf dem zweigeteilten jeweiigen 7er-Podium (per Los bestimmt) sitzen die zehn OB-Kandidaten Monika Griefahn (SPD), Marc Buchholz (CDU), Wilhelm Steitz (Grüne), Alexander von Wrese (AfD), Amrei Debatin (FDP), Martin Fritz (BAMH), Andy Brings (Die Partei), Jürgen Abeln, Jochen Hartmann und Horst Bilo (alle parteilos) und die Spitzenkandidaten Lothar Reinhard (MBI), Andrea Mobini (Linke), Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) und Ferit Sentürk (Bündnis für Bildung) für Wählerlisten ohne OB-Kandidaten. Jeder darf 4 Minuten die jeweiligen Hauptforderungen vortragen, dann folgt eine kurze Diskussion im Podium und dann die 2. Runde mit den anderen 7 Vertretern. Hier nun in etwa der zuerst vorgesehene MBI-Vortrag. Doch dieser MBI-Beitrag: “Ruhrbania beenden, Wiederinbetriebnahme VHS, ÖPNV-Gesellschaften fusionieren” kann so nicht gehalten werden, nachdem die WAZ die Vorgaben geändert hat. Nun sollen  90-sekündige Kurzinterviews mit jedem Kandidaten erfolgen zu den 3 Fragen: 1. Warum sind Sie der/die geeignete OB/politische Kraft für diese Stadt? 2. Ihr Schwerpunktthema ist ….. 3.) Mülheim 2025: Wie werden Sie die Stadt verändert haben?  Was dann noch als MBI-Programm zugelassen sein wird, muss sich zeigen.

Geplanter MBI-Beitrag zur
WAZ-Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2020

Mein N3S4A7401ame ist Lothar Reinhard und ich vertrete die kommunale Wählergemeinschaft MBI. Wir hatten bei den letzten 3 Wahlen jeweils über 10% der Wählerstimmen und hoffen auf ein ähnliches Ergebnis trotz des durch Corona nur stark beschränkt möglichen Wahlkampfes.

Die Coronakrise ist der größte Einschnitt in alle Lebensbereiche seit Ende des Krieges. Da die Folgen sich in all ihrer Härte und allen Facetten erst im nächsten Jahr richtig zeigen werden, ist es natürlich schwer, zur Zeit Einzelvorschläge zur Lösung Mülheimer Probleme zu machen, die nicht nächste Woche, nächsten Monat oder nächstes Jahr schon nicht mehr machbar sind. Die bevorstehende Rezession oder gar Depression wird sicherlich heftig, doch das bedeutet nicht, dass man als Kommune handlungsunfähig ist. Im Gegenteil: Gerade wenn man nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, sprich sprudelnden Steuereinnahmen und Fördergeldern für ach so schöne, aber nicht gebrauchte Prestigeprojekte, ist man gezwungen, kreativere und lange verschobene strukturelle Veränderungen anzugehen.

Und dafür ist Mülheim ein Paradebeispiel, denn die jahrelange Misswirtschaft hat große Problemberge aufgetürmt, die mit dem bisherigen “Weitermachen wie gehabt” nicht abgetragen werden können. Selbst vor Corona hat man trotz Spitzensatz bei der Grundsteuer und sehr hohen Gewerbesteuern damit bereits in der im Ruhrgebietsvergleich privilegierten Stadt Mülheim die NRW-weit höchste Pro-Kopfverschuldung und eine gigantische sogar bilanzielle Überschuldung produziert und es gleichzeitig geschafft,

  • die berüchtigt miserable Verkehrsführung noch zu verschlechtern,
  • die einst florierende Innenstadt “downgraden” zu lassen wie bei keiner anderen deutschen Großstadt im vergangenen, quasi-goldenen Jahrzehnt mit Wirtschaftsboom und Niedrigstzinsen,
  • einen hoch defizitären ÖPNV mit miserablem Nahverkehrsplan und ohne erkennbares Zukunftskonzept immer weiter zu chaotisieren,
  • einen Privatisierungsgrad der Daseinsvorsorge herzustellen viel höher als in allen  Nachbarstädten
  • einen erschreckenden Niedergang der Demokratie vor Ort zu produzieren, von vielen Überläufern, Pöstchengeschacher, OB-”Affäre” u.v.m. bis zur Missachtung des VHS-Bürgerentscheids

Wir schlagen vor:

  1. Um die Glaubwürdigkeit der Lokalpolitik wieder zu verbessern, muss der Bürgerentscheid ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Dass die angebotene, kostenlose Hilfe von Architekt Teich nicht weiter ausgeschlagen wird, gebietet bereits die Höflichkeit. Unabhängig davon werden wir nach den Corona-Verwüstungen viel mehr VHS benötigen, sprich Weiterbildung und Integration.
  2. Zur Innenstadtkrise müssen auch in Mülheim neue Konzepte erarbeitet werden. Voraussetzung aber ist, dass endlich alle noch gültigen Ruhrbania-Beschlüsse umgehendst annulliert werden: Die Hochstr. Tourainer Ring darf nicht abgerissen und durch einen Kreisverkehr hinterm Bahnhof ersetzt werden. Auf den Ruhrbania-Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke müssen AOK, Gesundheitshaus und ehemaliges Arbeitsamt stehen bleiben und das vorgesehene 10-stöckige Bürohochhaus auf der Grünfläche ist ohnehin so realistisch wie eine Jungfrauengeburt. All diese Beschlüsse blockieren vieles Andere, ihre Umsetzung wäre weiterer Murks und finanzierbar ist es ohnehin nicht.
  3. Beim ÖPNV hilft nur eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft mit nur einem Gesamt-Nahverkehrsplan
  4. Der finanzielle Bankrott kann nur noch durch konsequente Arbeitsteilung mit den Nachbarstädten angegangen werden. Weitere Konkurrenz führt in der Krise zu tödlicher Kannibalisierung.

Das gesamte MBI-Programm ist nachzulesen als pdf-Datei (872 KB)
MBI-Hauptforderungen hier
Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020:
“Nötig wie nie – MBI” als 
pdf-Datei (2,7 MB)
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