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MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 13.September

MBIPlakatDer Ausgang der Kommunalwahl in Mülheim am Sonntag ist völlig ungewiss.

Falls die MBI wieder Fraktionsstatus erlangen, werden sie in der ersten Runde  der neuen Ausschüsse und Bezirksvertretungen, die in November/Dezember stattfinden werden, folgende Themen einbringen:

  • Endgültige Einstellung des bereits zweimal gescheiterten heiklen Bebauungsplans Tinkrathstr./Diepenbeck/Velauer Str. in Heißen
  • Beenden der gültigen Rest-Ruhrbania-Beschlüsse, d.h. kein Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, Baufelder 3+4 zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke in Ruhe lassen
  • Der Verwaltung untersagen, ihr Vorhaben, die Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 auch noch gerichtlich gegen die Aufsichtsbehörde durchsetzen zu wollen
  • Grundsatzbeschluss, keine weiteren Streckenstillegungen von Straßenbahnlinien oder Endstücken durchzuführen, sondern einen völlig neuen, sinnvolleren Nahverkehrsplan in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten zu erarbeiten
  • Dem Architekten Teich per Ratsbeschluss unverzüglich Zugang zum VHS-Gebäude zusammen mit seinem Gutachter zu ermöglichen
  • Alle Beschlüsse zu ändern, mit denen weitere Schulgrundstücke verkauft werden sollen wie am Blötterweg oder an der Meißelstr.
  • Unverzüglich Gespräche von Politik und Verwaltung mit den neuen Eigentümern des Tengelmann-Areals über das zukünftige Nutzungskonzept durchzuführen
  • Antrag, die gesamte Kleingartenanlage an der Holzstr. von jeglichem Verkauf zur Bebauung zu verschonen
  • Überarbeitung der teilweise hundsmiserablen Ampelschaltung im Stadtgebiet