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Wenig kommunale Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine “heruntergewirtschaftete Stadt”

“Mülheim: Eine heruntergewirtschaftete Stadt”

WAZ Mülheim vom 12.09.2020 hier

DemoGrundsteuer2Bildunterschrift der WAZ: „Hunderte Mülheimer demons-trierten im Februar 2019 auf dem Rathausmarkt gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 39 %. Eine andere Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, hatte die Mehrheit im Stadtrat nicht mehr gesehen.“

Am Tag vor der Wahl analysierte die WAZ insgesamt folgerichtig, was sie allerdings sinnvoller zu Beginn des „Wahlkampfs“ hätte tun sollen, besonders, weil letzterer wegen der Corona-Maßnahmen nur stark behindert stattfinden durfte.

Alleine in 2019, dem für Deutschland wohl für lange Zeit letztem Boomjahr, gab es in Mülheim u.a. 3 ganz große kommunale Begebenheiten, bei denen insbesondere die Mülheimer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen der Bevölkerung so richtig demonstrierte, wie wenig die Ratspolitik die Bevölkerung repräsentierte

  • Ab Jan. mussten alle Eigenheimnutzer und Mieter eine unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung von 39% auf bundesdeutschen Spitzenwert erdulden musste, führte zur größten Kundgebung der letzten Jahrzehnte (nicht „hunderte“, wie die WAZ es verniedlichte. Über 3500 schriftliche Widersprüche wurden einfach übergangen und Rot-Schwarz-Grün verkackeierte die Menschen dann auch noch regelrecht. Der MBI-Antrag, die Erhöhung zu reduzieren auch in Erwartung der vom Verfassungsgericht verordneten grundsätzlichen Änderung der Grundsteuer, wurde von den Kenia-Koalitionären ignorant von der Tagesordnung gestimmt.
  • Die Kenianer hatten auch beschlossen, jährlich 7 Mio. € beim ÖPNV einzusparen. Die Verwaltung versuchte das umzusetzen mit einem sog. „Netz 23“ im Mai 2019: Die gesamte Straßenbahnlinie 104 (führt nach Essen) und die Duisburger 901 sollte vom Mülheimer Stadtgebiet verbannt und bei den verbliebenen 2 StraBa-Linien 102 sowie 112 (nach Oberhausen) sollten jeweils längere Endstücke ebenfalls abgeschnitten werden. Die Zahl der regulären Buslinien solte zusätzlich von 14 auf 6 reduziert werden und auf fast allen ÖPNV-Linien außerdem nahezu alle Taktzeiten deutlich verschlechtert werden. In Zeiten von propagierter Verkehrswende eine echter Dreifachrolle rückwärts. Dieser Hyperunfug, auch noch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarstädte, wurde ganz versenkt, als der Protest immer größer wurde, denn in kurzer Zeit waren mit starker MBI-Unterstützung schon die ersten 6000 Protestkarten unterschrieben worden. Ein Jahr später liegt immer noch kein Konzept für die Umsetzung des Kenia-Ratsbeschlusses vor, obwohl dieser zentral für den Haushalt 2019 und 2020 war bzw. ist.
  • Das Bürgerbegehren zur Wiedernutzung der 2017 überfallartigen geschlossenen VHS erhielt in kurzer Zeit mehr als die nötigen Unterschriften, doch der Rat stimmte mit der gesamten Kenia-Abteilung für die Unzulässigkeit. Die musste dann über Gericht erzwungen werden. Die Ratsmehrheit wollte sich dennoch dem Bürgerbegehren nicht anschließen und beim deshalb vorgeschriebenen Bürgerentscheid machten insbesondere SPD, CDU und Grüne massiv Stimmung gegen die VHS. Dennoch war der Entscheid am 6.10.19 ein großer Erfolg mit über 18.000 Stimmen für die VHS. Im Dez. weigerte sich die Ratsmehrheit, die VHS in die Prioritätenliste aufzunehmen und fast 2 Stunden lang, den MBI-Sprecher als VHS-Befürworter regelrecht „an die Wand stellte“ (Zitat WAZ).

Alleine diese 3 großen Schweinereien hätten bei „normalen“ Kommunalwahlen gereicht, damit neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten gezogen worden wären. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger, hat nur noch knapp den Fraktionsstatus wiedererlangt. Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim.

Auch wenn das sog. Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) diese NRW-Kommunalwahlen als Beleg für eine funktionierende Demokratie feiert, so ist aber eher das Gegenteil der Fall. Doch auch das RND ist Teil der durch Corona wiedererstarkten Meinungshoheit der mainstream-Medien.