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ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule

Der Mülheimer ÖPP-Irrweg:
Transparenz und demokr. Kontrolle Fehlanzeige, dafür viel Ärger und auch noch deutlich teurer!

PPP-IrrwegSeit Jahren streitet die Stadt Mülheim mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an den 3 großen Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater „Partnerschaft“ (ÖPP) im Paket hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang zumindest beim nicht Karl-Ziegler-Gymnasium bis heute nicht. Inzwischen liegt der Streit um Sanierung von Feuchtigkeit bereits beim Bundesgerichtshof!  Wie das an der Gesamtschule Styrum und am Luisengymn. heute aussieht, ist (noch) unbekannt, wird die MBI-Vertreterin im Ausschuss am Mo, dem 23.11.20, nach fragen.
Ohne das damalige Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Karl-Ziegler-Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte dann Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollten die MBI deshalb zusätzlich wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde. Ähnliche Streitigkeiten überall, war die Auskunft. Auch jetzt, 3 Jahre später, wissen weder Öffentlichkeit, noch Politik, wie der Stand der Dinge ist.

Als aus der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums im Oktober 2020(!) bekannt wurde, dass Technik- und der Theaterraum wegen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall nicht genutzt werden können und dass sich die notwendige Sanierung verzögern wird, nahmen die MBI dies zum Anlass, eine erneute Anfrage für den Immobilienausschuss am kommenden Montag zu stellen. Und siehe da: Am Mittwoch brachte die WAZ am 20.11.20 folgenden ganzseitigen Artikel mit der MBI-Anfrage als Aufhänger.

„Seit sieben Jahren streiten die Stadt Mülheim und ihre privaten Partner, wer die Kosten für eine aus dem Ruder gelaufene Schulsanierung trägt.WAZ: „Streit um Schulsanierung: ÖPP-Partner wollen nicht zahlen“

Sieben Jahre lang musste das Karl-Ziegler-Gymnasium in Mülheim darauf warten, dass immense Feuchtigkeitsschäden behoben werden. Stadt und ÖPP-Partner streiten weiter darum, wer für die Sanierung aufkommen muss. Der Fall, es geht um 3,5 Mio. €, liegt inzwischen beim Bundesgerichtshof! ………………………

Fazit: Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!
Und diese ÖPP-Schule ist nur ein Beispiel von vielen Mülheimer ÖPP-Abenteuern, die mit ein Grund sind, warum das im Ruhrgebiet einst besser gestellte Mülheim zum einsamen NRW-Spitzenreiter
bei der Pro-Kopf-Verschuldung wurde!

Zur Erinnerung u.a.
15.2.17:  
Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten! Mehr in: ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

Oder 3.12.16: Die Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde. Mehr in: PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?  Oder auch 

Scheinheiligkeit der Verursacher (wie einst Pilatus) hilft nicht weiter, dagegen wäre endlich schonungslose Transparenz und Problemanalyse überfällig! Ist aber nicht, weil wegen dem privaten ÖPP-„Partner“ Betriebsgeheimnis.

Der Verwalter des städtischen Haushaltsbankrotts, Kämmerer Mendack, wurde in der WAZ so zitiert: „Generell stehe ich ÖPP-Varianten eher kritisch gegenüber, da sie in der Regel teuer sind“. Das also meint just derjenige, der persönlicher Referent der damaligen OB Mühlenfeld (SPD) war, als die folgenschweren Fehler mit den ÖPP-Projekten Feuerwehr, großes Schulpaket, Medienhaus, Rathaus usw. durchgepeitscht wurden!

Vanuatu-MHDie MBI und die BI „Mülheim bleibt unser“ versuchten 2007 mit großem Aufwand und Einsatz, das absehbare Desaster aufzuhalten mit einem Bürgerentscheid. Dem stand die vereinte Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Ver.di gegenüber. Dennoch stimmte beim Bürgerentscheid die ganz große Mehrheit von ca. 24.000 Bürgern (über 18% aller Wahlberechtigten) für ein Verbot der ÖPP-Geschichten in der Daseinsvorsorge und nur 8650 dagegen. Leider galt damals in NRW für Bürgerentscheide noch das 20%-Quorum (heute 10%), so dass Frau Mühlenfeld und die ganz große Vanuatu-Koalition im Rat (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) ein PPP-Abenteuer nach dem anderen beschließen durften.

ImPPP-Babe Bild links das Plakat der PPP-Fans zum Bürgerentscheid 2007, das auf viele Plakaten stadtweit und auch in einer Postwurfsendung in allen Mülheimer Briefkästen zu finden war.

Unter den Ergebnissen und Folgen der Irrwege von diversen PPP-Projekten leidet die Stadt Mülheim heute so schwer wie kaum eine andere.