Von Patrick Illinger und Robert Jacobi
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17. Jan. 2004
Berlin/München – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält an dem Ziel fest, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Bei einem Spitzentreffen forderte er die Wirtschaft auf, mehr Geld für die Entwicklung von innovativen Produkten auszugeben.
Um einfallsreiche und zukunftsträchtige Firmen besser mit Kapital auszustatten, will die Bundesregierung einen Fonds mit einem Volumen von 500 Millionen Euro auflegen. Dieser Fonds soll verhindern, dass die Entwicklung vielversprechender Produkte schon in der Anfangsphase scheitert. Die Regierung werde den Fonds tragen, sagte Sprecher Bela Anda am Freitag in Berlin. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen von privaten Geldgebern kommen, sodass insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitstünden. Anda berichtete, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) diesen Plan auf dem Innovationsgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt vorgestellt habe.
An dem Treffen nahmen neben dem Kanzler und drei Ministern Vorstandschefs deutscher Konzerne und Vertreter von Universitäten und Forschungseinrichtungen teil. Gemeinsam riefen sie eine Initiative mit dem Namen „Partner für Innovation“ ins Leben, die ein eigenes Büro bekommen soll. Dieses soll die Kanzlerrunde künftig in Sachfragen unterstützen. Die Runde, die auch für neue Teilnehmer offen sein soll, wird sich nach den Plänen des Kanzlers im März erneut treffen. Das Thema soll auch im Vordergrund eines Dreiergipfels von Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premierminister Tony Blair am 18. Februar in Berlin stehen. Das Land müsse die Einstellung loswerden, „die immer erst die Risiken diskutiert und dann die Chancen“, sagte der Bundeskanzler. „Wir werden das umkehren“, ergänzte er. Neue Jobs könnten nur entstehen, wenn Deutschland seine Stärken in Branchen wie der Automobilindustrie, dem Werkzeugmaschinenbau, der Chemie und der Biotechnologie ausbaue. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kritisierte ebenfalls, dass die Deutschen noch zu zögerlich bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen seien.
Warnung vor Show-EffektTeilnehmer des Innovationsgipfels am Donnerstagabend im Kanzleramt äußerten sich verhalten bis positiv über den Verlauf des Treffens. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft erklärte, es habe ein klares Bekenntnis aller Beteiligten gegeben, dass die Entwicklung innovativer Produkte aus Deutschland verstärkt zu fördern sei. Das Thema sei jedoch nicht geeignet für einen kurzfristigen Show-Effekt. Es gehe um einen längerfristigen Prozess, sagte Bullinger am Freitag.
Nach Angaben von Beteiligten machte der Bundeskanzler abgesehen von dem Fondsmodell keine konkreten Etatzusagen, etwa für den Bereich der öffentlich geförderten Forschung. Er erneuerte aber das politische Ziel, dass im Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung des Jahres 2003 wären dies 63 Milliarden Euro.
Wolfgang Wahlster, Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz DFKI begrüßte gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Fondslösung zur Entwicklung innovativer Produkte. Die Zahlen seien jedoch noch nicht belastbar. Das vom Kanzler eingeladene Gremium verständigte sich darauf, in einem Neun-Punkte-Plan mehrere große Leitinnovationen festzulegen, deren Erforschung und Entwicklung in den kommenden Jahren verstärkt werden soll. Die Struktur der deutschen Forschungslandschaft blieb bei dem ersten Treffen unangetastet.
Wahlster forderte während des Treffens mehr Engagement für innovative Software. 80 Prozent der Innovationen rund um das Automobil kämen aus diesen Forschungszweig, sagte der DFKI-Chef. Diesen Vorstoß unterstützte der ebenfalls anwesende Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Fischer verwies darauf, dass man sich nicht weiterhin durch die Misserfolge der New Economy bremsen lassen dürfe. Die Entwicklung neuer Software beschränke sich zudem nicht auf das Internet.
Joachim Milberg, Ex-BMW-Chef und Präsident von Acatech, der nationalen Vereinigung führender Technikwissenschaftler, verwies auf die ökonomischen Erfolge der deutschen Unternehmen, die Spitzentechnologie entwickeln. Diese seien nach Angaben Milbergs zwischen 1995 und 2000 um 9,8 Prozent gewachsen, nicht forschungsintensive Unternehmen dagegen nur um 1,9 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, sagte, der Innovationsgipfel dürfe kein „politisches Ablenkungsmanöver“ werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17. Jan. 2004
Nun also haben sie getagt, der Kanzler, die Vorstandschefs der großen Konzerne und die Wissenschaftler. Sie haben sich gegenseitig versichert: Dieses Jahr sind wir alle ganz, ganz innovativ. Wie schön, wie beruhigend: Innovation, so hat Gerhard Schröder beschlossen, soll das Leitmotiv seines innenpolitischen Handelns sein. Innovation ist ein schillerndes Wort. Eines, das alles und gar nichts besagt. Eines, das modern klingt, zukunftsweisend, verheißungsvoll. Vermutlich hat der Kanzler diese Überschrift für sein sechstes Amtsjahr auch deshlab gewählt, weil er den Bürgern nach der Mühsal der Reformen nun Hoffnung bieten will.
Doch dem SPD-Chef war wohl nicht geläufig, wie spät dieser Begriff Eingang in die deutsche Sprache fand. Es ist eine erhellende Geschichte, die in der aktuellen Debatte, die bislang vor allem um Elite-Universitäten und den Forschungsetat von Edelgard Bulmahn kreist, Orientierung gibt. Von der innovatio, der Erneuerung und Veränderung, war zuerst im Kirchenlatein die Rede. In der Renaissance wurde das Wort ins Französische und Italienische aufgenommen, später auch ins Englische, nicht aber ins Deutsche. Erst nachdem der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter 1939 ein Werk über den Konjunkturzyklus geschrieben hatte, das ein Kapitel über die „Theorie der Innovation“ enthielt, redete man auch hier zu Lande über Innovationen. Das war 1961, als das Buch ins Deutsche übersetzt wurde.
Innovationen und IrrtümerSchumpeter ging es dabei, anders als heute der SPD, weniger um die Grundlagenforschung und große Industrieprojekte. Eine Innovation, befand der Nationalökonom, sei auch, wenn vorhandenes Wissen genutzt, neu kombiniert und nutzbar gemacht wird. Vor allem aber: Die treibende Kraft hinter diesem Prozess sei nicht der Staat oder ein zentrales Innovationsgremium, wie es Schröder nun schaffen will, sondern der eigenständige Unternehmer. Schumpeter prägte dabei einen Begriff, der noch heute in allen Lehrbüchern auftaucht: den des Pionierunternehmers. Dieser bringt als Erster neue Produkte auf den Markt, ändert Fabrikationsmethoden, erschließt Absatzmärkte, öffnet neue Zulieferquellen oder passt die Organisation seines Betriebes der neuen Zeit an.
All dies ist Innovation. Der Pionier darf auf die höchsten Gewinne hoffen, die wichtigste Voraussetzung, damit sich aus Ideen tatsächlich Innovationen entwickeln. Natürlich werden ihm deshalb andere nachfolgen und sein Konzept imitieren. So entstehen neue Jobs, neue Einkommen, neuer Wohlstand. Theoretisch jedenfalls.
In Deutschland entstehen derzeit keine Jobs, bildet sich kein neuer Wohlstand. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die der Pleiten auch, die Wirtschaftsleistung sinkt, und in vielen Feldern, die bedeutsam sind für die technologische Leistungsfähigkeit, fällt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zurück. Wenn sich die Verhältnisse nicht verändern, haben die sechs führenden Wirtschaftsinstitute kürzlich prophezeit, werde der Lebensstandard der Bundesbürger in den nächsten zehn Jahren spürbar sinken.
Solch eine dramatische Entwicklung lässt sich nicht durch ein paar Showveranstaltungen umkehren oder durch die eine oder andere Subvention für Universitäten und industrielle Forschungsprojekte. Wenn man Schumpeter folgt, ist nicht die sanfte Planwirtschaft das entscheidende Instrument, um Neues zu schaffen, sondern der Wettbewerb. Es ist nicht sonderlich Erfolg versprechend, wenn die Politik sich auf bestimmte Branchen versteift, in dem Glauben, ihnen gehöre die Zukunft. Beispiel Biotechnologie: Europaweit liegen die Deutschen hier vorne, die Regierung will noch mehr Geld lockermachen. Doch was nützt dies bei wenigen zehntausend Biotech-Jobs und 4,3 Millionen Arbeitslosen? Beispiel Transrapid: Seit über zwanzig Jahren wird das Milliardenprojekt von Politik und Industrie vorangetrieben, nur leider am Markt vorbei. Als hätte es noch eines Beweises bedurft, haben die Chinesen pünktlich zum Innovationsgipfel durchsickern lassen, dass sie den Magnetzug nun wohl doch nicht weiterbauen wollen.
Schöpferische ZerstörungDie deutsche Innovationsschwäche lässt sich nicht von oben herab beseitigen, durch das symbolträchtige Verteilen von Steuergeld, das der Staat sowieso nicht hat. Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass es den Universitäten an Geld mangelt und dass Schulen verkommen. Doch muss dafür allein der Staat aufkommen? Und natürlich ist es lobenswert, wenn der Kanzler den Anteil der Forschungsausgaben auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen will. Nur: Länder wie Schweden oder Finnland sind hier vor allem deshalb voraus, weil die Firmen mehr investieren und nicht so sehr die öffentliche Hand. Entscheidend ist, dass die Deutschen das Wissen, das in diesem Land vorhanden ist, auch nutzen. Dass sie es herausholen aus den Laboren der Grundlagenforscher, aus den Elfenbeintürmen der Universitäten. Was Wissenschaftler entdecken, was Mitarbeiter in den Betrieben sich ausdenken, muss durch Pionierunternehmen schnell Zugang zum Markt finden.
Damit solch eine Entwicklung in Gang kommt, die Neues schafft und Altes verdrängt (Schumpeter würde von „schöpferischer Zerstörung“ sprechen), müssen sich einige Dinge ändern: Wirtschaft und Politik haben für eine neue Wettbewerbskultur zu sorgen, für offene Märkte und mehr Selbstständigkeit, und sei es als Ich-AG. Dazu gehört, dass die Industrie nicht gleich bei jeder Initiative der Brüsseler EU-Kommission, die für mehr Wettbewerb sorgt, schützende Hilfe in Berlin sucht.
Es müssen bürokratische Hürden, die der Gründung oder der Erweiterung von Unternehmen im Wege stehen, vom Handwerksbrief bis zu jahrelangen Genehmigungsverfahren, dringend abgebaut werden. Gerade die Gründung von Unternehmen aus einer Universität heraus ist zu erleichtern; gründungswillige Wissenschaftler treffen oft auf immense Schwierigkeiten.
Auch die Hochschulen sollten sich als Anbieter von Bildung dem Wettbewerb stellen. Dozenten müssen nach Leistung bezahlt werden, und über Studiengebühren, die jede Universität selber festsetzt, kann sie ihre Qualität und Attraktivität steuern. Und noch etwas muss sich generell ändern: Weil der Gewinn der entscheidende Anreiz für Innovationen ist, muss der Staat den Unternehmen auch einen Gutteil dieser Erträge belassen. Die Belastung durch Steuern und Abgaben, vom Zwangsgeld für die Industrie- und Handelskammer bis zu den Sozialbeiträgen, muss in einem erträglichen und vor allem berechenbaren Rahmen bleiben. Die Finanzpolitik auf Zuruf, wie sie die Bundesregierung je nach Stimmungslage verändert, läuft dem zuwider.
Sollte Schröder in diesem Sinne handeln, sollte es ihm also nicht bloß darum gehen, davon abzulenken, dass die Reformen des Herbstes nicht reichen, wäre das der richtige Weg. Zunächst aber bleibt nur die Sorge, dass das Bündnis für Innovationen ähnlich wenig zu Stande bringt wie das Bündnis für Arbeit – außer schönen Fernsehbildern natürlich.
Quelle: junge welt vom 15. Jan. 2004
Wolfgang Clement hat keine Visionen, aber manchmal Ideen. Daß diese – falls sie in die Tat umgesetzt werden – dem Normalbürger nichts Gutes bringen, hat sich im
Zuge des laufenden Sozialkahlschlages gezeigt. Jetzt reitet der ehemalige Boulevardjournalist (Hamburger Morgenpost), wie viele andere SPD-Führer, ein neues
Steckenpferd, und auch er denkt laut über Eliteunis nach. Das an sich ist schon Grund für große Befürchtungen. Schlimmeres aber dürfte zu erwarten sein, wenn
Clement und seine Kompagnons ihre fixe Idee versuchen, irgendwie in die Tat umzusetzen. Denn Elitebildung kostet Geld, und mit Studiengebühren allein wird da
nichts zu machen sein. Also überlegt der wackere Minister schon mal, wie der gemeine Mensch sein zusätzliche Scherflein zur Elitezucht beitragen könnte. In der
Berliner Zeitung brachte er nun die Privatisierung der Autobahnen ins Spiel. Autobahngebühren wären an sich etwas für den Umweltschutz. Aber der treibt Herrn
Clement wohl weniger um. Eher schon die miesen Popularitätswerte seiner Partei im Wahljahr 2004. Für ein paar Prozentpunkte mehr in den Umfragen darf das staatliche
Tafelsilber einfach nicht tabu sein. Viel ist sowieso nicht mehr da, was verkauft werden könnte. Aber wie wäre es mit einer Luftsteuer, Herr Clement? Oder mit Lizenzen
an zahlungskräftige Konzerne, die Luft zu vermarkten wie seinerzeit bei UMTS? Es darf doch wohl nicht sein, daß einfach jeder hier so kostenlos vor sich hin atmet,
als wäre die Luft in Deutschland ein herrenloses Gut ...
kf
Quelle: taz vom 15. Jan. 2004
BERLIN taz Der Bund braucht dringend Geld, warum da nicht die Autofahrer zur Kasse beten? Bundesverkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) dachte gestern zumindest laut über kostenpflichtige Autobahnen nach, brachte die Privatisierung ins Spiel. "Wir könnten ein gut Teil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", sagte Clement der Berliner Zeitung. Schließlich hätten Frankreich oder Italien das schon längst getan. Das Geld will Clement dann in die Wissenschaft stecken. Verkehrsexperten halten den Vorschlag für nicht akzeptabel.
Privatisierung sieht in dem Fall so aus: Investoren finanzieren den Neu- oder Ausbau des Asphalts. Im Gegenzug treiben sie von den Nutzern Gebühren ein. Das hört sich zunächst gut an, kämpfen Umweltschützer doch seit langem dafür, Autofahrer stärker an den Kosten für den Wegebau zu beteiligen. Bei näherem Hinsehen gibt es aber Probleme. So spottete Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen: "Ein typischer Clement: ein Schuss aus der Hüfte." Ihm sei schleierhaft, wie jemand auf die Pkw-Maut komme, obwohl die Regierung noch nicht einmal die Lkw-Maut im Griff habe.
Und Tilmann Heuser, Experte beim Bund für Natur und Umweltschutz, unkte: Das läuft auf "Rasen für Studenten" hinaus. Er ist nicht gegen die Pkw-Maut, moniert aber: "Wir brauchen kein Abkassiermodell, sondern ein verkehrspolitisches Konzept." Rot-Grün müsse zum Beispiel stärker auf Sanierung anstatt auf Neubau setzen. Allerdings könne es dem Staat auf keinen Fall schaden, wie Privatinvestoren zu denken, nämlich ökonomisch. Heuser: "Dann würde die umstrittene Ostseeautobahn sicher nicht gebaut."
Clement habe nur einen "Denkanstoß" geben wollen, verteidigte seine Sprecherin gestern. Der ist allerdings auch aus anderen Gründen sehr wackelig. Wer Gebühren für die Straßennutzung einnimmt, muss sie von Brüssel genehmigen lassen. Und nach der derzeit gültigen EU-Wegekostenrichtlinie darf der Wegezoll nur erhoben werden, wenn er wieder in die Infrastruktur gesteckt wird, sprich: Der private Investor dürfte mit dem Geld nur Autobahnen bauen. Außerdem versprechen lange nicht alle Straßen Gewinne. Wer nimmt schon Autobahnen, die nur selten genutzt werden und niemals die gewünschten Renditen bringen?
Juristen geben noch einen ganz anderen Aspekt zu bedenken: Der Staat habe schließlich eine Daseinsvorsorge. Und ob eine Straße aus- oder neu gebaut werde, sei Sache des Parlaments. Bei Tunneln oder Brücken sitzen dann aber doch mal private Investoren mit am Tisch. Nächste Woche geht zum Beispiel der Wesertunnel in Betrieb.
Grundsätzlich stellte sich gestern aber auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gegen Clement, erteilte Privatisierung und Pkw-Gebühr eine klare Absage. Autofahrer müssen ihn ohnehin nicht fürchten. Zwar hatte die Bild gestern gemeldet, er wolle Gebühren für Abgasuntersuchung und Führerschein erhöhen. Doch dementierte der Minister prompt.
HANNA GERSMANN
KOMMENTAR VON MANFRED KRIENER
Quelle: taz vom 15. Jan. 2004
Die Regierung Schröder lässt Luftballons steigen: nach der Eliteuniversität jetzt die Privatisierung der Autobahn. Getreu den Vorstellungen der Weltbank, drückende Staatsausgaben zu privatisieren, denkt der Wirtschaftsminister laut darüber nach, Autobahnbau und -unterhalt an Privatfirmen abzugeben. Die holen sich das Geld dann beim Autofahrer. Ein altes Lieblingsprojekt von Clement, der schon als Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen die Tinte nicht halten konnte und entsprechende Visionen hatte. Zu Ende gedacht, würde uns dann am Ende des Monats wie die Telefon- auch die Autobahnrechnung in den Briefkasten fallen. Natürlich gäbe es den günstigen Mondscheintarif, während in der Rushhour die Fahrt besonders teuer wäre.
Die Großbanken würden nichts lieber tun, als Autobahnen zu finanzieren, und auch die Bauwirtschaft hat schon applaudiert. Für Autofahrer und Lkw-Kapitäne wäre dann allerdings Schluss mit lustig. Die Privaten würden nicht nur kostendeckend arbeiten, sondern verdienen wollen. Der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel hatte vergangenes Jahr schon mal vorgerechnet, dass eine nicht subventionierte Fahrt von Magdeburg nach Hamburg zwischen 40 und 80 Euro kosten würde, je nach Rendite, die erwirtschaftet werden soll.
Die ersten Privatisierungsprojekte gibt es schon. In Rostock wurde der 800 Meter lange Tunnel zur Querung der Warnow privat finanziert. Zwei Euro kostet jetzt die Durchfahrt, eine schöne Gelddruckmaschine. Auch in Lübeck wird beim Trave-Tunnel ab 2005 abkassiert.
Auch beim Autobahnnetz ist die Wirtschaft vor allem an den Sahnestückchen interessiert: Teilstücke mit hohem Verkehrsaufkommen, die schwer zu umgehen sind. Schwach befahrene Pisten in der Pampa mit der Bundesstraße nebenan dürfte der Bund behalten. Den Datenschutz vergessen wir. Wenn nämlich alles satellitengestützt abgerechnet wird, muss jede Autobahnfahrt registriert werden. Von Toll Collect?
So weit sind wir aber noch nicht, denn der Vorschlag Clements hat kaum Chancen. Die Autolobby wird schnell kapieren, dass eine Privatisierung teuer wird und in der Konsequenz nichts anderes bedeutet als die Einführung der Maut auch für Pkws. In Deutschland gehört das ebenso kosten- wie hirnlose Rasen über die Autobahn aber noch immer zu den unveräußerlichen Grundrechten.
Quelle: Spiegel online vom 14. Jan. 2004
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Berlin - "Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", sagte Clement der "Berliner Zeitung". "Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden."
Der Wirtschaftsminister wies in dem Interview darauf hin, dass andere EU-Staaten längst eine solche Strategie umgesetzt haben. "Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg", sagte er.
Die damit freiwerdenden Gelder will Clement für Investitionen in Forschung und Bildung nutzen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern zu wollen. "Besser wäre sogar, wir würden die drei Prozent und mehr noch etwas früher erreichen", sagte Clement.
Quelle: Spiegel online vom 14. Jan. 2004
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DPA
Wolfgang Clement: Auf Scheitern
stehen drakonische Strafen
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Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will die deutsche Arbeitslosenstatistik an einen internationalen Standard anpassen. Im Klartext bedeutet das: Die Arbeitsmarktlage würde sich - jedenfalls statistisch - schlagartig verbessern.
Hamburg - Wie die Zeitschrift "Stern" am Mittwoch berichtete, soll das Bundeskabinett nach Clements Plänen Mitte Februar eine neue, von der EU vorgeschriebene Erfassung der Arbeitslosen- und Erwerbstätigenzahlen nach dem international vergleichbaren Standard der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) genehmigen. Grundsätzliche Änderungspläne hatte das Ministerium bereits im September bestätigt.
Dem Magazin zufolge hätte Deutschland nach der neuen Rechnung bereits jetzt die von der EU für 2010 angepeilte Erwerbsquote von 70 Prozent überschritten. Nach der bisher angewandten deutschen Methode sind es dem Blatt zufolge nur 65,4 Prozent.
Auch die Zahl der Arbeitslosen läge bei der neuen Statistik deutlich niedriger, berichtete das Blatt weiter. Grund dafür sei, dass rund die Hälfte der Personen, die sich arbeitssuchend meldeten, laut ILO-Standard nicht als arbeitslos gälten. Dazu gehörten Arbeitssuchende, die sich zum Zeitpunkt der Anfrage noch in einem auslaufenden Vertrag befänden. Und auch in Sachen Erwerbstätigkeit gelten dem Magazin zufolge strengere Grenzen: Während bei der Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose bis zu 15 Wochenstunden arbeiten dürften, streiche die ILO Arbeitslose schon bei einer Wochenstunde aus der Statistik.
Quelle: taz vom 09. Jan. 2004
Momentan scheint sich ein statistisches Wunder zu ereignen: Die Zahl der Erwerbstätigen sank im letzten Jahr - und gleichzeitig nahm die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen im Dezember weiter ab. Eigentlich müsste es genau andersherum sein; eigentlich müssten mehr Menschen in den Listen der Bundesagentur für Arbeit auftauchen, wenn die Jobs verschwinden. Eigentlich. Aber neuerdings gibt es ja die "aktivierende Arbeitsmarktpolitik". Sie erhöht zwar nicht die Zahl der Arbeitsplätze, aber die Arbeitslosen werden aus der Statitistik herausaktiviert. Wohin auch immer. Das wird bisher nicht erfasst.
Bleibt nur noch eine Frage: Wozu braucht man eine Statistik, wenn sie die Wirklichkeit nicht mehr abbildet? Diese Frage ist nicht ganz neu, aber noch nie hat sie sich so scharf gestellt. Auch bisher galt schon, dass etwa ein Drittel aller Arbeitslosen offiziell nicht auftauchte und zur ominösen "stillen Reserve" zählte. Selbst Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist so frei, einzuräumen, dass tatsächlich etwa 6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland fehlen. Aber anscheinend lässt sich über Arbeitslosigkeit durchaus entspannt plaudern, solange sie nicht zur harten Zahl gerinnt. Denn Zahlen sind ein erbarmungsloses Argument, sie umweht die Magik des absolut Authentischen.
Das kann politisch gefährlich werden. Statistik hat daher eben nicht nur den Zweck, Wirklichkeit zu beschreiben - sondern auch, sie zu kaschieren. Alles andere wäre ein Missverständnis. Zahlen funktionieren wie Fotos - sie suggerieren unmittelbare Wahrheit und lassen sich doch bestens retuschieren. Diese Kombination ist für die Politik unwiderstehlich.
Allerdings gibt es Regeln für die gute Retusche. Die Statistik muss plausibel bleiben, sie darf nicht komplett erlogen wirken und allzu weit von der Wirklichkeit entfernt sein. Sonst wird das Publikum wütend. Einmal haben die Arbeitsämter dies schon erfahren müssen: Präsident Bernhard Jagoda flog und Florian Gerster kam, weil die Vermittlungszahlen zu positiv ausfielen. Dabei wurde vor zwei Jahren doch nur ein kleiner Teil der Statistik geschönt - heute wird allumfassend retuschiert. Das kann sich rächen. " ULRIKE HERRMANN
Quelle: taz vom 09. Jan. 2004
BERLIN afp/dpa Anhaltende Wirtschaftskrise und zeitweise Rezession haben dem Arbeitsmarkt das schlechteste Jahr seit 1997 beschert. Im Jahresbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2003 liest sich das so: Bundesweit waren im Jahresdurchschnitt 4.376.027 Menschen ohne Job. Dies waren 315.710 oder 8 Prozent mehr als 2002. Damit wurde der höchste Stand seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung und der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.
Die Arbeitslosenquote lag 2003 bei 10,5 Prozent. 2002 waren es nur 9,8 Prozent gewesen. Die Entwicklung im Jahresverlauf spiegelt die schwere Konjunkturkrise wider, die Deutschland in der ersten Jahreshälfte in die Rezession führte. Der Höchststand wurde im Februar mit 4,706 Millionen Erwerbslosen erreicht. Danach sank die Arbeitslosenzahl vor allem durch saisonale Einflüsse bis Oktober fast kontinuierlich auf 4,151 Millionen. Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit ab November drehte sich der Trend wieder.
In den alten Bundesländern gab es im vergangenen Jahr im Schnitt 2.752.589 Arbeitslose. Dies waren 254.912 oder 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,4 Prozent (2002: 7,6 Prozent). In den neuen Bundesländern waren im Jahr 2003 1.623.438 ohne Job - 60.799 oder 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote betrug 18,5 Prozent und war damit weiterhin mehr als doppelt so hoch wie im Westen (2002: 17,7 Prozent).
Für das Gesamtjahr 2003 rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Rückgang der Erwerbstätigen um rund 392.000 auf 38,28 Millionen. 2002 hatte sich die Zahl der Beschäftigten mit 240.000 nur rund halb so stark verringert. Zuletzt stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Monatsvergleich wieder: Sie betrug laut Statistischem Bundesamt im Oktober 38,66 Millionen. Dies waren 85.000 mehr als im Vormonat.
Zu den Dezember-Zahlen (4.316.500 Arbeitslose) sagte BA-Vorstandsmitglied Frank Jürgen Weise, die günstige Entwicklung zum Jahresende sei hauptsächlich auf die verstärkten Vermittlungsbemühungen der Arbeitsämter zurückzuführen: "Es werden jetzt erhöhte Anforderungen an Mitwirkung und Eigeninitiative der Arbeitslosen gestellt." Dank der aufgestockten Vermittlungsabteilungen hätten die Arbeitsamtsbeschäftigten einen intensiveren Kontakt zu den Arbeitslosen und könnten dadurch auch deren Arbeitsbereitschaft besser einschätzen.
Allein im Dezember verzichteten nach den aktuellen BA-Zahlen 296.300 Erwerbslose trotz fehlender Jobs auf ihren Arbeitslosenstatus oder wurden wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Arbeitssuche aus der BA-Statistik gestrichen. Dies waren 43.100 mehr als im Dezember 2002. Im Gesamtjahr 2003 summierte sich ihre Zahl nach BA-Angaben auf rund 3,772 Millionen. Das waren 732.300 (oder 42,1 Prozent) mehr als in 2002.
Fast ausschließlich auf die "Neuausrichtung der BA-Geschäftspolitik" führen Beobachter auch den Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl im Dezember zurück.
Quelle: taz vom 09. Jan. 2004
NÜRNBERG/BERLIN dpa/taz Angesichts der schweren Konjunkturkrise hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1997 erreicht. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren 2003 im Schnitt 4.376.000 Menschen ohne Stelle. Dies waren 315.700 mehr als im Jahr 2002. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 9,8 auf 10,5 Prozent. Zuletzt stieg die Arbeitslosigkeit allerdings weniger stark als in den Vorjahren, wie BA-Chef Florian Gerster mitteilte. Im Dezember 2003 waren demnach 4.316.535 Menschen ohne Job. Die Arbeitlosenquote erhöhte sich von 10 Prozent im November auf 10,4 Prozent.
Trotz der Stagnation der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr sei die Arbeitslosigkeit weniger gestiegen, als dies zu erwarten gewesen sei, erklärte Gerster. "Dies ist vor allem auf die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen", betonte der BA-Chef. "Die konsequente Umsetzung von ,Fördern und Fordern' hat dazu geführt, dass Arbeitslose aktiviert und Bewerberbestände aktualisiert wurden." Gerster zeigte sich zuversichtlich, dass die zum Jahresende beschlossenen Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt weitere Wirkung zeigen würden. "Erfolge werden sich vor allem dann einstellen, wenn die anspringende Konjunktur der Beschäftigung Impulse gibt."
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht trotz der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit "positive Signale" auf dem Arbeitsmarkt. Es gebe zwar noch keine Wende, aber die Zahlen seien ein Signal dafür, dass die Talsohle durchschritten sei, sagte Clement am Donnerstag am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig. Clement bezog sich darauf, dass die Arbeitslosigkeit im Dezember saisonbereinigt deutlicher zurückgegangen war als in den Vormonaten. Mit mehr Wachstum und der Umsetzung weiterer Reformschritte könne die Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte spürbar zurückgehen. Die eigentliche Wende am Arbeitsmarkt, so Clement, könne dann im nächsten Jahr erreicht werden.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer machte für die dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt Bundeskanzler Gerhard Schröder verantwortlich, "der mit seiner dilettantischen Finanz- und Wirtschaftspolitik die Menschen in Deutschland zutiefst verunsichert hat"." WG
Quelle: junge welt vom 06. Jan. 2004
Mit einem Treffen der SPD-Spitze in Weimar hat am Montag die traditionelle Serie von Klausurtagungen der Parteien und Fraktionen zum Jahresauftakt begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen des SPD-Präsidiums, die am späten Nachmittag begann, sollte neben aktuellen politischen Fragen die von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte »Innovationsoffensive« im Rahmen der Agenda 2010 stehen. Als Referent war dazu BMW-Aufsichtsratsmitglied Joachim Milberg eingeladen.
Das Präsidium wollte sich mit einem Strategiepapier befassen, das unter anderem eine deutliche Erhöhung der Forschungsinvestitionen und die Schaffung von Spitzenhochschulen vorsieht. Schröder hatte bereits unmittelbar nach Verabschiedung der Steuer- und Arbeitsmarkt»reformen« im Bundestag kurz vor Weihnachten eine »Innovationsoffensive« für 2004 angekündigt. Nach dem Strategiepapier sollen Investitionen für Forschung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bis 2010 von 2,5 Prozent auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht werden.
Unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung gedachte die SPD-Spitze am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald der Opfer des Nationalsozialismus. Schröder legte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des SPD-Präsidiums einen Kranz an der Gedenkstätte nieder.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte vor der Klausur mit Blick auf die Idee der Eliteunis: »Wir brauchen nicht eine, sondern mindestens zehn.« Denkbar seien Zentren für Spitzenforschung, in denen über Zukunftstechnologien wie beispielsweise die Gen- und Nanotechnologie sowie die Automobiltechnik gearbeitet werde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, das für die universitäre Spitzenforschung nötige Geld müsse durch Umverteilung freigesetzt werden. Sein Land habe gezeigt, daß auch in Zeiten knapper Kassen mehr in Bildung und Forschung investiert werden könne.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte vor Beginn der Beratungen »größere Anstrengungen« im Bereich von Bildung und Forschung. Der Berliner Zeitung (Montagausgabe) sagte er, auf Dauer müsse man zu »qualitativ bestimmten Mehrausgaben für Forschung und Innovation kommen«. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte von seiten ihrer Partei Unterstützung bei allen wichtigen Vorhaben der SPD an. Es dürfe aber nicht um »Economy über alles« gehen, mahnte sie in derselben Zeitung. Zum Plan der SPD, eine deutsche Eliteuniversität nach amerikanischem Vorbild schaffen zu wollen, meinte Göring-Eckardt, im deutschen Bildungssystem sei die »Förderung von Stärkeren und Schwächeren in den Hintergrund geraten«. Beides müsse man »gleichzeitig angehen«.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte davor, ausschließlich auf die Schaffung einer Eliteuni zu setzen. Es müsse vielmehr darum gehen, »alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen«. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, die Diskussion über das Bildungswesen dürfe sich nicht auf solche Einrichtungen reduzieren. Es bestehe die Notwendigkeit, »in der ganzen Breite besser zu werden«. Tatsächlich hat die Regierungskoalition allein die Mittel für den Hochschulbau im Haushalt 2004 um 135 Millionen Euro gekürzt.
Die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel, begrüßte unterdessen grundsätzlich die Idee einer Eliteuniversität. Der SPD-Vorstoß zeige, daß die Förderung der Wissenschaft »politische Priorität« habe. Ebel-Gabriel hält es lediglich für unangebracht, wenn die Politik die Entstehung einer solchen Hochschule steuern will. Vielmehr solle sie sich im freien Wettbewerb entwickeln.
Am heutigen Dienstag kommt in Weimar der SPD-Vorstand zusammen, für Donnerstag und Freitag ist eine Tagung der Bundestagsfraktion in Leipzig geplant. Am Samstag will sich der SPD-Fraktionsvorstand ebenfalls in Leipzig mit der Spitze der Grünen-Fraktion treffen.
(AP/AFP/ddp/jW)
Quelle: Kulturzeit, 3sat vom 06. Jan. 2004
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In bildungspolitischen Debatten gilt ein besonderes Naturgesetz: Der Schall ist schneller als das Licht. Darum gibt es bisher nur das Wort: "Eliteuniversität". Und es gibt den plötzlich aufflammenden Wunsch, so etwas auch zu haben. Sonst gibt es noch nichts.
Es gibt zum Beispiel keine Vorstellung, welche Art von Eliteuniversität das denn sein soll. Man redet von Stanford und Oxford, als ob das ähnliche Gebilde wären. Kennt denn irgendein Politiker, der jetzt ein deutsches Stanford möchte, das amerikanische Original? Eine staatliche Universität zur Elitenerziehung ohne Studiengebühren aber dafür mit Beamten findet man dort nicht. Wer das will, scheint sich eher am französischen Modell zu orientieren.
Zermürbende ReformenGanz gleich, welchem dieser Modelle man nacheifern möchte - man müsste wissen, dass sie zu einem ganz bestimmten Bildungssystem gehören. Wer zu einer schönen Frau sagen würde: "Ich möchte gerne dein Gesicht heiraten", der würde nur zeigen, dass er nicht versteht, was "heiraten" bedeutet. Die Vorstellung, man könnte über Nacht mit einem Scheck in der Hand Eliteuniversitäten gründen, die "wie in Amerika" sind, beweist ein ähnliches Unverständnis.
Warum fängt man also nicht lieber damit an, die Universitäten, die man schon hat und die so schlecht nicht sind, besser auszustatten und ansonsten in Ruhe zu lassen? Warum sparen dieselben Leute, die jetzt gerne eine Eliteuniversität hätten, die Hochschulen, die sie haben, kaputt und zermürben ihr Personal durch ständige Reformen?
Forschungs- und AusbildungsmaschineDie Antwort ist nicht schwer: Es geht ihnen gar nicht um eine Universität, um Lehre und Studenten. Was sie gerne hätten, ist eine Forschungs- und Ausbildungsmaschine, in die man Geld hineinsteckt, um viel Innovation, also Patente und auch ein paar Nobelpreise für den nationalen Medaillenspiegel aus ihr herauszuholen. Bitteschön, man kann das versuchen. Es wird sehr teuer werden - Stanford hat einen jährlichen Etat von zwei Milliarden Dollar -, und es wird eine ganze Weile dauern.
Bis dahin bleibt uns, wie in anderen Fragen auch, und über das Wahljahr 2004 hinaus, nur ein schallendes Versprechen: Noch ein, zwei "Innovationsoffensiven" und alles wird gut.
Quelle: Handelsblatt vom 06. Jan. 2004
kup Denn bereits heute bieten nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz mehr als 50 private Hochschulen und Fachhochschulen mit mehr als 36 000 Studierenden ihre staatlich anerkannten Dienste feil, ob in der Hauptstadt Berlin oder in der Provinz wie in Oestrich-Winkel. Allerdings ist nicht jede private Hochschule auch gleich eine Eliteschmiede. Nur einige wenige haben sich den Elitegedanken explizit auf die Fahne geschrieben. Die meisten bedeutenderen Privatunis haben sich auf Wirtschaftsstudiengänge spezialisiert, viele wenden sich ausschließlich an den Manager-Nachwuchs.
Und immer wieder gibt es neue Vorstöße, private Elite-Unis zu etablieren. Jüngstes Beispiel ist die European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Namhafte Unternehmen wie Daimler-Chrysler, RWE, Eon oder Allianz haben bereits 78 Mill. Euro an Stiftungskapital zugesagt. Die Uni, die im ehemaligen Staatsratsgebäude Platz finden wird, will ab Herbst 2005 bis zu 300 Nachwuchs-Manager pro Jahr ausbilden. Mit einem klaren Elite-Anspruch tritt auch die Bucerius Law School in Hamburg an. Ihre auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Absolventen sollen nach ihrem Abschluss einen Arbeitsplatz zum Beispiel in einer der großen, international tätigen Anwaltskanzleien ergattern können. Auf Weltläufigkeit wird generell großer Wert gelegt: An der International University Bremen (IUB) ist Englisch einzige Unterrichtssprache.
Die bekannteste und älteste deutsche Privatuni ist die Universität Witten-Herdecke. Sie bietet neben den üblichen Wirtschaftsstudiengängen insbesondere auch die kostenintensiveren Fächer Medizin und Zahnmedizin an. Zudem müssen sich die Studenten auch über ihr Fachgebiet hinaus weiterbilden. Die privaten Hochschulen finanzieren sich zu einem guten Teil aus Studiengebühren - und da kommt für den Studierenden schnell eine hohe vierstellige Jahressumme zusammen. An der Bucerius Law School beispielsweise werden pro Trimester 3 000 Euro als Gebühr fällig. Dennoch spielen die Studiengebühren dort - wie an anderen Privat-Unis auch - nur eine untergeordnete Rolle.
60 % der laufenden Kosten trägt die “Zeit”-Stiftung, weitere 20 % kommen von Förderern, die restlichen 20 % speisen sich aus Studiengebühren. Mancherorts ist auch der Staat an den Kosten beteiligt. In Witten-Herdecke etwa, wo die Studenten rund 1 500 Euro pro Semester selbst zahlen, trägt das Land Nordrhein- Westfalen derzeit mit 4,2 Mill. Euro rund 15 % des Jahres-Etats. Lange Zeit konnte die Privatuni mit Stolz darauf verweisen, dass sie ganz ohne Hilfe des Staates und ohne Studiengebühren auskommt. Bis schließlich Mitte der 90-er Jahre das Geld aus privaten Kanälen knapp wurde und der damalige nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Landesmitteln einsprang.
Von Bernd Kupilas
Quelle: Handelsblatt vom 05. Jan. 2004
Nicht jede private Hochschule ist auch gleich eine Eliteschmiede. Nur einige wenige haben sich den Elitegedanken explizit auf die Fahne geschrieben. Die meisten bedeutenderen Privatunis haben sich auf Wirtschaft-Studiengänge spezialisiert, viele wenden sich auschließlich an den Manager-Nachwuchs.
Und immer wieder gibt es neue Vorstöße, private Elite-Unis zu etablieren. Jüngstes Beispiel ist die European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Namhafte Unternehmen wie Daimler-Chrysler, RWE, Eon oder Allianz haben bereits 78 Mill. Euro an Stiftungskapital zugesagt. Die Uni, die im ehemaligen Staatsratsgebäude Platz finden wird, will ab Herbst 2005 bis zu 300 Nachwuchs-Manager pro Jahr ausbilden. Mit einem klaren Elite-Anspruch tritt auch die Bucerius Law School in Hamburg an. Ihre auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Absolventen sollen nach ihrem Abschluss einen Arbeitsplatz zum Beispiel in einer der großen, international tätigen Anwaltskanzleien ergattern können. Überhaupt wird auf Weltläufigkeit großer Wert gelegt. An der International University Bremen (IUB) beispielsweise ist Englisch die ausschließliche Unterrichtssprache.
Die bekannteste und älteste deutsche Privat-Universität ist Witten-Herdecke (Bild unten). Sie bietet neben den üblichen Wirtschaftsstudiengängen inbesondere auch die kostenintensiveren Fächer Medizin und Zahnmedizin an. Für alle Studenten ist zudem ein Studium fundamentale Pflicht.
Teure AngelegenheitDie privaten Hochschulen finanzieren sich zu einem guten Teil aus Studiengebühren - und da kommt für den Studierenden schnell eine hohe vierstellige Jahressumme zusammen. An der Bucerius Law School beispielsweise werden pro Trimester 3000 als Gebühr fällig. Dennoch spielen die Studiengebühren dort - wie an vielen anderen Privat-Unis auch - nur eine untergeordnete Rolle. 60 % der laufenden Kosten trägt die Zeit-Stiftung, weitere 20 % kommen von Förderern, die restlichen 20 % speisen sich aus Studiengebühren. Mancherorts ist auch der Staat an den Kosten beteiligt. In Witten-Herdecke beispielsweise, wo die Studenten rund 1500 Euro pro Semester selbst zahlen, trägt das Land Nordrhein- Westfalen derzeit mit 4,2 Mill. rund 15 % des Jahres-Etats. Lange Zeit konnte die Privatuni mit Stolz darauf verweisen, dass sie ganz ohne Hilfe des Staates und ohne Studiengebühren auskommt. Bis schließlich Mitte der 90-er Jahre das Geld aus privaten Kanälen knapp wurde und der damalige NRW-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Landesmitteln einsprang.
Quelle: Focus online vom 05. Jan. 2004
Wolfgang Clement, des Kanzlers Superminister, hat ungewöhnliche Einblicke in sein Privatleben gewährt - ein TV-Team durfte ihn unter anderem halb nackt beim Rasieren filmen. Durchtrainiert und mit nassem Haar gehe der 63-Jährige vor dem Spiegel zur Sache, wusste “Bild” am Montag zu berichten. Aus einer Stereo-Kompaktanlage im Wohnzimmer (Sitzecke mit Rattanmöbeln, kleiner Esstisch, vier Klappstühle) dröhne DeutschlandRadio. Die Aufnahmen seien im Oktober für ein WDR-Porträt gemacht worden.
Aus den Bildern geht laut “Bild” hervor, dass das Badezimmer der Zweitwohnung in Berlin-Tiergarten spärlich eingerichtet ist: Einfach-Spiegel, schmucklose Glas-Ablage, ein gelber Becher mit Pinzette und Nagelschere, Zahnputzglas mit transparenter Plastik-Bürste, eine Tube Colgate.
Hintergrund: Privat-Einblicke in das Leben von Politikern sind in Deutschland eher ungewöhnlich - zuletzt machte Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit Pool-Fotos auf Mallorca von sich reden.
Von Michaela Schießl
Quelle: Spiegel online vom 05. Jan. 2004
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DPA
Wolfgang Clement: Auf Scheitern
stehen drakonische Strafen
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Berlin - Die "Bild"-Zeitung erregte sich heute Morgen gleich oberhalb der obligatorischen Seite-Eins-Brüste: "Deutscher Minister halb nackt!" Das dazugehörige Foto war eher gnädig - Superminister Clement bei der Nassrasur. Doch auf Seite 12 fielen die Hüllen, hervor kam der deutsche Wirtschaftsminister im grauen Boxerschlüpfer und Hauspuschen bei der Morgenreinigung. Clement privat. "Ein echter Mann", staunte "Bild", "durchtrainiert, nur ein winziger Bauchansatz".
Doch nicht das Boulevardblatt war dem Supermann der deutschen Regierung an die Wäsche gegangen, sondern ein Filmteam des WDR. Wochenlang hatte Autor Hubert Seipel Wolfgang Clement begleitet, in seiner Vergangenheit gewühlt, nach Erklärungen gesucht für die Getriebenheit des Unermüdlichen, der als Kanzlernachfolger gehandelt wird, obwohl ihn die eigenen Genossen nicht mögen.
Erkenntnis fand er eher in der Vergangenheit als in der Gegenwart. "Ich hatte schreckliche Angst zu versagen", schildert Clement seine Kindheit im Schutt des Zweiten Weltkrieges. Leistung zu bringen war die höchste Pflicht in seinem Bochumer Elternhaus, auf Scheitern standen drakonische Strafen. Etwa: Wenn er sitzen bleibt, muss er von der Schule und in eine Maurerlehre. Der junge Wolfgang blieb nicht sitzen.
Er rannte im Schlips und Kragen, ließ Hippies und Protestbewegung links liegen auf dem Weg nach oben. Und er rennt bis heute. Um sechs Uhr morgens durch den Park, danach von Termin zu Termin, von Interview zu Interview. Er lässt sich von Gewerkschaftern auspfeifen, von US-Politikern demütigen, von Wirtschaftbossen umschmusen, denn: "Aufgaben, die ich übernehme, erfülle ich mit Haut und Haaren."
Die Wut, die sich dabei aufstaut, lässt er schon mal an Journalisten aus: "Was glauben Sie, wen Sie vor sich haben", brüllte er einen aufsässigen Reporter an. So ganz bleibt der Stress - er schläft nur vier bis fünf Stunden täglich - halt doch nicht im Anzug hängen.
Politiker sollten auch mal Ruhepausen haben, Zeit zum Nachdenken, findet seine Frau. Doch das hört ihr Mann nicht mehr. Er rennt schon wieder.
WDR 22:30 Uhr; die story: Herr, gib mir Geduld, aber sofort! Die Gratwanderung des Superministers Wolfgang Clement.
Von Severin Weiland
Quelle: Spiegel online vom 05. Jan. 2004
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DDP
FDP-Chef Westerwelle: Warnung vor
dem sozialistischen Überwachungsstaat
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Berlin - Es ist noch nicht lange her, knapp viereinhalb Wochen, da sagte Guido Westerwelle zu einem SPIEGEL-Reporter: "Ich kalkuliere keine Rolle mehr. Ich mache nur noch das, was ich für richtig halte." Aha, der FDP-Chef will zurück zur "Ernsthaftigkeit". Nach dem Containerbesuch in der "Big-Brother"-Show und 18-Prozent-Markierung an den Schuhsohlen schien der Liberale auf dem Weg der Genesung.
Doch irgendwie muss ihm sein Anspruch über Neujahr verloren gegangen sein. In der Montagsausgabe der "Bild", einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, erlitt der FDP-Lautsprecher einen schlimmen Rückfall. "Unter dem Deckmantel vom Kampf gegen die Schwarzarbeit marschiert Finanzminister Hans Eichel in den sozialistischen Überwachungsstaat", fabulierte er in gewohnter Trostlosigkeit. Demnächst stehe neben "jeder Putzhilfe ein Steuerfahnder", trompetete Westerwelle, als zöge mit dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Schwarzarbeit bei Haushaltshilfen die SED im Berliner Regierungsviertel ein.
Vier Autostunden von Berlin entfernt trafen sich derweil die sozialdemokratischen Genossen bei ihrer Klausurtagung in Weimar - und auch dort detonierten einige Spätzünder. Pünktlich nach den Sozial-Krachern des vergangenen Jahres zündete SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in einem Grundsatzpapier zur Bildungspolitik die nächste Rakete und erklärte: "Wir müssen nach neuen Wegen suchen, damit die deutschen Hochschulen mit international renommierten Universitäten im Ausland besser mithalten können." Damit hat Scholz der SPD wieder ein Problem beschert: Sie muss sich nun mit dem unschönen Schlagwort von der "Eliteuniversität" herumärgern. Das steht zwar so nicht im Scholz-Papier, die Medien haben es aber so begriffen.
Und so quält sich die SPD in der Denkerstadt in Erklärungsnöte hinein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis gab vor der Präsidiums- und Vorstandsitzung am Montag in Weimar ein Beispiel ab: Sie sei zwar nicht gegen Elitehochschulen, es müsse aber darum gehen, alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen.
Supermann halb nackt |
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DPA
SPD-Politiker Clement, Scholz und
Schröder: Politik in kurzen Hosen
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heißeste Gesprächsthema während der Winter-Klausur in der Goethestadt dürfte jedoch ein anderes sein: die Halbnacktbilder des Spitzengenossen Wolfgang Clement. Der praktiziert, was selbst Westerwelle zu viel gewesen wäre: Die neue Lust an der Vollintimität. In ausgeleierten Boxershorts ließ sich der Bundeswirtschafts-Arbeits-Superminister leise summend in seiner Berliner Wohnung bei der Nassrasur filmen. Wenn die Genossen zeitig zu Bett gehen und in Weimar WDR zu empfangen ist, können sie ihren heimlichen Ersatzkanzler heute um 22.30 Uhr in Augenschein nehmen. Und manch einer wird dabei feststellen, dass Rudolf Scharping mit seinen drolligen Plantschfotos doch eigentlich ganz nett war...
Das Jahr 2004 überfällt die Deutschen also mit reichlich Polit-Soaps aus der allerersten Reihe. Ähnlich intim, wenn auch auf einem besseren Sendeplatz, geht es im Portrait über Helmut Kohl zu, mit dem die ARD die Zuschauer am Montagabend um 21.45 beglückt. Selbst in dem - nach dem Selbstmord seiner Frau Hannelore - noch immer abgedunkelten Wohnzimmer in Oggersheim durften die Reporter den Altkanzler filmen. Wenn das keine Einblicke sind! "Ein deutscher Kanzler der Superlative" hat "Bild" vorab schon einmal vermeldet und, mitfühlend wie immer, gleich drei Punkte für "Information" und "Unterhaltung" vergeben.
Kohls Hardcore-Intimtour dürfte in der Tat weitaus spannender werden als die mehr oder weniger routinierte Klausurtagung, zu der sich seine Altpartei, die CDU, am kommenden Wochenende in Hamburg trifft. Dort geht es vor allem um eines: dem dortigen Spitzenkandidaten und Noch-Bürgermeister Ole von Beust seinen Wiederwahlkampf zu erleichtern.
Die CSU nimmt ein WildbadDavor nimmt die CSU auf ihrer Klausur am Dienstag im winterlich verschneiten Wildbad Kreuth Maß, zum 25. Mal. Nicht nur, dass die Bayern unter Edmund Stoiber ein eigenständiges Steuerkonzept vorstellen werden, das von dem des CDU-Fraktionsvizes Friedrich Merz gehörig abweicht. Die Partei übt sich auch im Symbolischen.
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DDP
CDU-Politiker Schäuble: Meister
der Signalpolitik
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In der gemütlichen Atmosphäre des Orts, wo einst nach der verlorenen Bundestagswahl von 1976 CSU-Chef Franz-Josef Strauss über die Schwesterpartei und insbesondere Kohl tobte und die (später wieder hergestellte) Fraktionsgemeinschaft aufkündigte, wird auch indirekt die Bundespräsidentenwahl zur Rede stehen. Sorgfältig vorbereitet, hat die CSU den immer wieder gehandelten Aspiranten Wolfgang Schäuble als Gastredner eingeladen. Der kommt - und beweist damit, dass er das Geschäft dosierter Aufmerksamkeit noch immer meisterhaft versteht. Der CDU-Vizefraktionschef hat sich zwar bis heute, kluger und erfahrener Taktiker wie er ist, nicht offiziell zu einer Kandidatur bekannt. Das Kreuther Signal aber dürfte auch bei CDU-Chefin Angela Merkel ankommen.
Bloß einem kann der ganze Rummel ganz egal sein. Er hat ihn hinter sich: Johannes Rau. Der Noch-Bundespräsident empfängt am Mittwoch ausgewählte
Bürger in seinem Berliner Amtssitz, dem Schloss Bellevue, zum letzten Neujahrsempfang in seiner fünfjährigen Amtszeit. Im Mai soll dann der Umbau des
altersschwachen Baus beginnen - behindertengerecht übrigens, mit einem Aufzug für Rollstuhlfahrer, glatten Steinen statt holprigem Pflaster im Ehrenhof
und einer Rampe neben der Treppe zum Park. In Bellevue will man auf alles vorbereitet sein.
Quelle: yahoo news vom 03. Jan. 2004
Berlin (AP) Die rot-grüne Bundesregierung hat seit 1998 offenbar fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben. Nach einem Bericht des Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» geht aus einer internen Liste hervor, dass in der fünfjährigen Regierungszeit 128 Millionen Euro für mehr als 1.700 Analysen und Studien ausgegeben wurden.
361 Experten seien von den einzelnen Ministerien für Honorare von insgesamt 48 Millionen Euro zu Rate gezogen worden. Hinzu kämen zwölf Millionen Euro für die Arbeit von Kommissionen. Allein das Wirtschaftsministerium habe im Laufe der Jahre 62 Beratungsfirmen engagiert, die teilweise gleich mehrere Aufträge abwickelten.
Ein Sprecher des Finanzministeriums konnte die Zahlen nicht bestätigten. Er sagte aber, dass es zu «modernem Regierungshandeln» gehöre, sich externen Sachverstand für die Bewertung von politischen Einzelfragen einzuholen.
In der CDU gibt es laut «Tagesspiegel» Zweifel an der Liste. Allein das Bekanntwerden der Verträge für das umstrittene Maut-Sytem in einem Gesamtvolumen von 16,3 Millionen Euro zeige, dass die Aufstellung der Regierung «unvollständig ist», sagte der CDU-Haushaltspolitiker Albrecht Feibel der Zeitung. Mit einer Anfrage im Bundestag wolle er klären, «was es noch an versteckten Beraterverträgen gibt».
Das Verteidigungsministerium wies unterdessen einen Bericht der «Bild»-Zeitung zurück, nach dem Minister Peter Struck in diesem Jahr 128,4 Millionen Euro für externe Berater ausgeben wolle. Mit dem Geld würden in erster Linie «industrielle Unterstützungsleistungen» zur Realisierung verschiedener Projekte finanziert, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage.
Erst Ende Dezember hatte Struck Konsequenzen aus der Affäre um Beraterverträge zwischen der Bundeswehr und der Firma Roland Berger gezogen und die Vergaberichtlinien seines Ministeriums geändert. Hintergrund waren umstrittene Verträge im Umfang von 14,3 Millionen Euro.
Quelle: Der Tagesspiegel vom 03. Jan. 2004
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat seit Antritt der rot-grünen Koalition im Jahr 1998 fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben. Hinzu kommt die Finanzierung der so genannten Beauftragten des Bundes, für die allein im Haushaltsjahr 2003 gut 108 Millionen Euro eingeplant waren. Das meiste Geld ging nach einer Aufstellung des Bundes an Gutachter. In den fünf Jahren Regierungszeit wurden mehr als 1700 Analysen und Studien für 128 Millionen Euro bestellt und abgeliefert. Das geht aus Aufstellungen der Bundesregiuerung vor, die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Albrecht Feibel vermutet, "dass die Regierung bislang nicht die ganze Wahrheit gesagt hat". Allein das Bekanntwerden der Verträge für das umstrittene Maut-Ssytem in einem Gesamtvolumen von 16,3 Millionen Euro zeigt nach seiner Meinung, dass die Auflistung der Regierung für das Parlament "unvollständig ist". Feibel kündigte deshalb gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" eine Anfrage im Bundestag an. Damit will der Abgeordnete klären, "was es noch an versteckten Beraterverträgen gibt".
Seit Beginn der 14. Wahlperiode wurden laut der Aufstellung der Regierung 361 Berater von den einzelnen Ministerien herangezogen. Kostenpunkt: 47, 82 Millionen Euro. Allein das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Wolfgang Clement (SPD) und seinem parteilosen Vorgänger Werner Müller engagierte im Laufe der Jahre 62 Beratungsfirmen, die teilweise gleich mehrere Aufträge abwickelten. Für Kommissionen wurden in fünf Jahren nach der Aufstellung rund zwölf Millionen Euro ausgegeben.
Quelle: Reuters vom 03. Jan. 2004
Berlin (Reuters) - Die rot-grüne Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt Ende 1998 nach einem Zeitungsbericht fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben.
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Hinzu komme die Finanzierung der Beauftragten des Bundes, für die allein im Haushaltsjahr 2003 gut 108 Millionen Euro eingeplant gewesen seien, berichtete der Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vorab. Das meiste Geld sei nach einer Aufstellung des Bundes an Gutachter gegangen. Seit 1998 seien für 128 Millionen Euro mehr als 1700 Analysen und Studien bestellt und abgeliefert worden. Für Berater seien 47,8 Millionen Euro, für Kommissionen zwölf Millionen Euro ausgegeben worden. Allein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und sein parteiloser Vorgänger Werner Müller hätten im Laufe der Jahre 62 Beratungsfirmen engagiert, die teilweise gleich mehrere Aufträge abgewickelt hätten.
Der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel äußerte die Vermutung, dass die Regierung nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Allein das Bekanntwerden der Beraterverträge für das umstrittene Maut-System zeige, dass die Auflistung der Regierung unvollständig sei. Mit einer Anfrage im Bundestag wolle er klären, "was es noch an versteckten Beraterverträgen gibt".
Quelle: Handelsblatt vom 22. Dez. 2003
Von Donata Riedel, Handelsblatt
BERLIN. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Begründet wird dies damit, dass es nicht Sinn der GWB-Regeln sein kann, dass genehmigte Fusionen - sei es durch Kartellamtsbeschluss oder eine Ministererlaubnis - scheitern, weil sie wegen eines Prozesses auf Eis liegen.
Für die Ministererlaubnis kann der Minister künftig neben den alten Gründen "Allgemeinwohl" und "gesamtwirtschaftliche Vorteile" auch den Marktabgrenzungsbegriff über Deutschland hinaus erweitern. Damit hat es der Minister künftig leichter, die Stärkung eines deutschen Unternehmens auf dem Weltmarkt als Ziel in das Verfahren einzuführen. Das war im Eon-Ruhrgas-Fall nicht direkt möglich, sondern nur über den Umweg der gesamtwirtschaftlichen Vorteile.
Konsequenzen zieht Clement auch aus dem gescheiterten Ministererlaubnisverfahren zur Kooperation von "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung", gegen die das Bundeskartellamt weiterhin vorgehen will. Die neuen Regeln im GWB-Entwurf jedenfalls würden es der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in der auch das Handelsblatt erscheint, ermöglichen, beide Zeitungen zu besitzen, solange die Redaktionen eigenständig bleiben, und nur Anzeigenabteilung und Vertrieb zusammengelegt werden.
Vergleichbare Fälle im Pressemarkt soll eine Optionsklausel im Fusionsrecht regeln. Generell sollen aber Übernahmen im Zeitungsmarkt der Kartellamts-Kontrolle unterliegen, wenn die Unternehmen mehr als 50 Mill. Euro umsetzen (bisher: 25 Mill. Euro). Die allgemeine Fusionskontrolle soll sonst so bleiben wie sie ist, also erst bei Umsätzen jenseits der 500 Mill. Euro Schwelle greifen. Zweck der GWB-Novelle ist allerdings nicht die leichtere Fusionsgenehmigung per Ministererlaubnis, sondern die Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts an neue EU-Regeln. Sie treten am 1. Mai 2004 in Kraft.
Kontrolle nur bei AbspracheverdachtDies ist mit einem Systemwechsel bei der Beurteilung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verbunden: Heute müssen derartige Vereinbarungen vorab von den Kartellbehörden genehmigt werden. Künftig müssen die Unternehmen selbst beurteilen, ob sie gegen die EU-Freistellungsregeln verstoßen. Das Kartellamt kontrolliert dies nur, wenn es einen Verdacht auf verbotene Absprachen hat.
Mit dem Gesetz werden alle bisher gültigen Freistellungen aufgehoben, etwa die der Grüne-Punkt-Firma Duales System Deutschland, die den Plastikmüll in gelben Säcken sammelt. Ausgenommen vom Kartellverbot sind weiterhin Mittelstandskooperationen, Forschungsverbünde von Unternehmen sowie die Landwirtschaft. Generell werden Preisbindungen von Herstellern gegenüber Händlern verboten, mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften. Da durch den Systemwechsel die Kartellaufsicht schwieriger wird, will Clement die Unternehmen mit härteren Strafen abschrecken. So werden die Bußgelder für ertappte Kartellsünder erhöht. Außerdem können alle Geschädigten Schadenersatz vor Zivilgerichten einklagen. Und generell kann das Kartellamt gegen Unternehmen ermitteln und Bußgelder verhängen, nicht nur gegen Personen. Verbraucherverbände können ebenfalls Kartelle auf Schadenersatz verklagen.
Gestärkt wird die Position des Kartellamts als Ermittler: Es muss nicht unbedingt die Staatsanwaltschaft hinzuziehen, sondern kann diese Aufgaben künftig selbst wahrnehmen.
Quelle: taz vom 22. Dez. 2003
DÜSSELDORF taz - Superminister Wolfgang Clement (SPD) hat möglicherweise von einem Libanon-Geschäft der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) gewusst. Wie der "Spiegel" heute berichtet, lege ein Schreiben des früheren GfW-Geschäftsführers Andreas Schlieper nahe, dass der damalige NRW-Wirtschaftsminister von einem Deal der GfW im Libanon Kenntnis hatte. In dem Schreiben vom September 1995 wird Clement mitgeteilt, dass die GfW "zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen des Landes NRW am Platz Beirut" einen "Beratervertrag mit Kostenübernahme" mit dem Geschäftsmann Ahmed al-Husseini abschliessen wolle. Clement soll seine Zustimmung zu dem Vorhaben gegeben haben, behauptet die NRW-FDP. Für seine Dienste hat al-Husseini nach "Spiegel"-Angaben insgesamt rund 380.000 Mark bekommen, später sei der Auftrag gestoppt worden. Eine Sprecherin Clements dementierte den Bericht. Es sei alles geprüft worden. TEI
Quelle: taz vom 17. Dez. 2003
Wirklich wichtig ist Wolfgang Clement eines: Sein Image. Gern kreiert der ehemalige Journalist Bilder, moderne Mythen für die Öffentlichkeit. Motiv Nummer eins: Der Macher. Wo Clement ist, da ist Bewegung, Aufbruch, Reform, lautet die Botschaft - ob bei seinem jetzigen Job als Bundeswirtschaftsminister oder früher als Regierungschef Nordrhein-Westfalens.
Nur folgerichtig war es da, dass Clement sich bei Amtsantritt dem von seinen Beamten geplanten Umzug in die altehrwürdige Düsseldorfer "Villa Horion" widersetzte. Für den Gestalter musste etwas Großes, Futuristisches her, das den Aufbruch Nordrhein-Westfalens in ein neues Zeitalter glaubhaft verkörpern konnte - am besten aus viel Glas und Stahl. Mit dem Düsseldorfer Stadttor stand das richtige Objekt bereit. Allein das Geld für Umzug und Umbau fehlte.
Doch Clement zeigte sich auch hier zumindest - kreativ. Mit Clements langjährigem Duzfreund Christian Langer trat ein Organisator auf die Bühne, den niemand beauftragt haben will. Der auf Bezahlung drängte, den aber niemand bezahlt haben will. Der selbst bei der Wahl der Architekten mitbestimmt haben soll, aber angeblich über keinerlei Mandat der Landesregierung verfügte. Der beste Boden für Gerüchte rund um Korruption und Filz.
Wolfgang Clement, der Sonnenkönig. Der Filzverdacht ist der Schlusspunkt einer negativen Bilanz. Zu viele von Clements Leuchtturmprojekten sind gescheitert - wie der Bau des Metrorapid oder die Olympiabewerbung. Gut, dass er weg ist.
ANDREAS WYPUTTA
Quelle: HANDELSBLATT vom 16. Dez. 2003
Von Maximilian Steinbeis
DÜSSELDORF. Die damalige NRW- Landesregierung hat sich offenbar der landeseigenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) bedient, um haushaltsrechtliche Schwierigkeiten zu überwinden. Dies brachte die gestrige Sitzung des Filz-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag ans Licht.
Clement hatte bei seinem Amtsantritt 1998 angekündigt, mit der Staatskanzlei in das schmucke neue Stadttor-Hochhaus unweit des Landtags ziehen zu wollen. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich dabei mit der Rolle eines engen Freundes von Clement, des Werbefachmanns Christian Langer. Dieser hatte nach neuen Erkenntnissen des Ausschusses den Umzug in großem Umfang für Clement organisiert und dabei von Dritten erhebliche Summen erhalten. Clement hatte bislang immer nur von einem geringfügigen und unentgeltlichen Freundschaftsdienst gesprochen.
Der Vermieter des Stadttors, der Düsseldorfer Immobilienunternehmer Peter Michael Engel, sagte gestern vor dem Ausschuss aus, dass Langer erheblichen zeitlichen Druck ausgeübt habe. Er selbst habe als Vermieter für das Land Ausbauten in Höhe von 12 Mill. DM übernommen. In dieser Höhe habe er aber nicht in Vorleistung gehen können - und das Land hatte für 1998 noch gar keine Haushaltsmittel für den Umzug zur Verfügung. Also sei man auf die Idee verfallen, das Risiko von der WestLB durch Kauf der Forderungen (Factoring) ablösen zu lassen.
Die WestLB musste das Geschäft offenbar zu schlechteren als marktüblichen Bedingungen eingehen: In der Entwurfsfassung des Forderungskaufvertrags, die dem Handelsblatt vorliegt, ist von einer Verzinsung von 4,7 % die Rede. Solche Konditionen seien “außerordentlich günstig”, sagt ein Vorstand eines großen Factoring-Unternehmens. Die Bonität des Gläubigers, hier das Land NRW, spiele zwar beim Preis eine Rolle. “Aber unser Unternehmen würde das zu so einem Preis nicht machen können, nicht einmal bei einem Land.”
Engel sagte aus, er habe von dem Vertrag nur in einer Höhe von ca. 400 000 DM Gebrauch gemacht. Die WestLB sagte auf Anfrage, zu einzelnen Geschäftsfällen gebe sie grundsätzlich keine Auskunft. Auch das Düsseldorfer Finanzministerium wollte vorläufig nicht Stellung beziehen.
Auch zur Rolle Langers brachte die gestrige Zeugenvernehmung Überraschendes: Langer sei keineswegs nur zu Anfang bei der Kontaktaufnahme behilflich gewesen, sondern habe die ganze Zeit über als “Troubleshooter” zur Verfügung gestanden. Nach Unterlagen des Ausschusses erhielt er für seine Dienste angeblich 504 000 DM - allerdings nicht vom Land, sondern von dem Architekturbüro, das wiederum offiziell von Engels Firma beauftragt worden war. Bereits im November hatte Engel für einen Eklat gesorgt, als er die Existenz eines Briefes aus der Staatskanzlei mit Aussagen zu Langers Rolle enthüllte, der dem Ausschuss nicht vorgelegen hatte.
Quelle: taz vom 16. Dez. 2003
DÜSSELDORF taz Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Umzug der Düsseldorfer Staatskanzlei erhärtet sich der Filzverdacht gegen Nordrhein-Westfalens ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Peter Michael Engel, Vermieter des so genannten Stadttores, in dem die Regierungszentrale untergebracht ist, sagte gestern aus, Clements Freund Christian Langer habe beim Umzug als "eine Art Troble shooter" des Regierungschefs fungiert: "Wenn es Probleme gab, hat er die gelöst." Auch sonst sei die Zusammenarbeit "prima" gewesen. Bezahlt habe er Langer dafür nicht.Der Untersuchungsausschuss des Landtags geht der Frage nach, wer Clement-Freund Langer für seine Beratungstätigkeit beim Umzug der Staatskanzlei vom Land bezahlt hat. Der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Rüdiger Frohn, dementierte gestern erneut: Clements Duzfreund habe für Vermieter Engel gearbeitet und deshalb kein Geld vom Land erhalten. "Er ist nicht dazwischen gekommen. Beim Finanzminister nicht und bei mir auch nicht", so Frohn. Indirekt dürfte aber Geld geflossen sein: Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs hat Langers Werbeagentur ,Noventa' Aufträge des Landes von 6,5 Millionen Euro erhalten haben - ohne gültige Ausschreibung.
Engels Aussage erhärtet erneut Langers Rolle als Beauftragter Clements. Bereits im November war ein in den Akten der Staatskanzlei zunächst nicht enthaltener Brief des ehemaligen Büroleiter Clements, Michael Krüger-Charlé, aufgetaucht, der Langers Mandat für die Organisation des Umzugs bestätigte.
ANDREAS WYPUTTA
Quelle: Kölnische Rundschau vom 15. Dez. 2003
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Düsseldorf - Beim Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor hat der Hamburger Kommunikationsexperte Christian Langer offensichtlich vergeblich versucht, an einen Auftrag des Landes zu kommen. "Er ist nicht dazwischen gekommen. Beim Finanzminister nicht. Bei mir nicht", sagte der frühere Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Rüdiger Frohn, am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Langer, ein Freund von Ex- Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), habe für den Vermieter gearbeitet und deshalb kein Geld von der Staatskanzlei erhalten. "Ich habe ihn auf die andere Seite gestellt", sagte Frohn, der zum Zeitpunkt der Anmietung des Stadttores Chef der Düsseldorfer Regierungszentrale war.
Langers Versuche, sich einzumischen, hätten ihn geärgert, sagte Frohn, der heute Staatssekretär von Bundespräsident Johannes Rau ist. Er habe schnell gemerkt, dass dadurch "Unordnung aufkommen konnte". Seine Mitarbeiter habe er deshalb angewiesen: "Der hat da nichts zu suchen." Bei einer Besprechung am 21. Juli 1998 habe er in Langers Anwesenheit ein für alle Mal klar gestellt, dass dieser keinen Vertrag mit dem Land erhalten werde. Darüber sei Langer "nicht besonders glücklich gewesen".
Nach der Absage habe sich Langer offenbar hinter Clements Büroleiter Michael Krüger-Charlé geklemmt, "um sich einen Vertrag zu besorgen". Krüger-Charlé hatte an den Vermieter des Stadttores geschrieben, Langer habe das "Mandat und volle Vertrauen" der Staatskanzlei für die Verhandlungen über den Einzug. Diesen Brief habe er damals nicht gekannt, sagte Frohn. Sonst "hätte es geknallt". Kürger-Charlé sei für einen so komplizierten Vorgang nicht zuständig gewesen.
Mit Clement habe er über Langers Versuche, ins Spiel zu kommen, nicht geredet, sagte Frohn. Den Umzug der Staatskanzlei in das moderne Bürogebäude hatte Frohn nach eigenen Worten skeptisch gesehen. Aber darüber sei mit Clement nicht zu reden gewesen. Langer hatte für Clement die Verhandlungen über den Mietvertrag angebahnt und dies später als kostenlosen Freundschaftsdienst bezeichnet.
Nach Angaben des Vermieters des Stadttores, Peter Michael Engel, ist Langer beim Ausbau des Bürogebäudes zur Regierungszentrale "eine Art Trouble shooter" gewesen. "Wenn es Probleme gab, hat er die gelöst." Langer habe von den Vermietern für seine Arbeit kein Honorar erhalten, sagte Engel. Auch eine Provision für die Vermittlung des Mietvertrages habe Langer nicht erhalten. Der Ausschuss soll nach dem Willen der Opposition herausfinden, ob Langer im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei direkt oder auf Umwegen Geld vom Land erhalten hat.
Für die SPD und Grüne sind nach den Aussagen von Frohn die Vorwürfe der CDU "wie eine Seifenblase geplatzt". Es stehe fest, dass der Umzug der Staatskanzlei in das Stadtor ordnungsgemäß abgewickelt worden sei, sagten ihre Obleute Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel. CDU-Obmann Michael Breuer sieht dagegen seinen Verdacht erhärtet, dass Clement den Stadttor-Umzug an den Haushaltsregeln vorbei eingestielt hat.
CDU und FDP wollen jetzt auch die Rolle der WestLB beim Umzug der Regierungszentrale untersuchen. Engel hatte erklärt, Staatskanzlei oder Finazministerium hätten ihm die Hilfe der Landesbank bei der Finanzierung der Ausbaukosten angeboten. Er habe davon, bis auf einen Minimalbetrag, aber keinen Gebrauch gemacht. Es müsse geklärt werden, ob Clement den Umzug über einen Schattenhaushalt finanziert habe, sagte FDP-Obmann Karl Peter Brendel.
Quelle: WAZ vom 06. Dez. 2003
Von WAZ-Korrespondent Ulrich Horn, Düsseldorf
Der Ex-Chef der Staatskanzlei, Georg Wilhelm Adamowitsch, hat bekräftigt, dass Christian Langer - Freund des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement - kein Honorar der NRW-Regierung im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei ins Stadttor erhalten habe.
Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Adamowitsch, Langer habe ihm telefonisch versichert, für seine Hilfe bei der Anmietung des Stadttores keine Landesmittel erhalten zu haben.
Die Opposition vermutet, das Land habe Langer über das Architekturbüro Dorendorf honoriert, das für die Staatskanzlei mit dem Umbau des Stadttores befasst war. Langer war für Dorendorf tätig.
Das Land zahlte dem Architekturbüro 1,9 Mio DM. Davon sollen 1,2 Mio DM auf Ingenieurleistungen entfallen sein. Das Honorar, das Dorendorf Langer zahlte, soll 504 000 DM betragen haben. Beim Architekturbüro sollen knapp 200 000 DM verblieben sein.
Die CDU vermutet, dass Dorendorf "der Strohmann von Christian Langer" gewesen sei, und Langer "als Strohmann von Clement" fungiert habe. Um diese Vermutung zu belegen, will die CDU nun Beweisunterlagen bei Langer beschlagnahmen lassen.
Quelle: NRZ vom 05. Dez. 2003
Von Theo Schumacher
DÜSSELDORF. Clements Staatssekretär kam, sah - und sagte nicht viel. "Der Vorgang ist mir nicht bekannt", war die Antwort, mit der Georg Wilhelm Adamowitsch im Untersuchungsausschuss des Landtags CDU und FDP gestern mehrfach ins Leere laufen ließ. In der Frage, ob Clement-Freund Christian Langer 1998 bei der Anmietung des Düsseldorfer Stadttors durch die Landesregierung mehr als nur einen "Freundschaftsdienst" leistete, tritt die Opposition auf der Stelle. Als er im Juli 99 Staatskanzlei-Chef des damaligen Ministerpräsidenten wurde, seien alle technischen und rechtlichen Fragen bereits erledigt gewesen, so Adamowitsch. Auch er versicherte, Langer habe für seine Vermittler-Rolle kein Geld vom Land erhalten.
Die Opposition will nachweisen, dass ein solches Honorar auf Umwegen geflossen ist - doch einen Beleg blieb sie gestern schuldig. Dabei interessiert sie sich vor allem für jene 1,9 Millionen Mark, die von der Landesregierung an das Berliner Architekturbüro Dorendorf flossen, das den Umbau des Stadttores zur Staatskanzlei leitete. Dorendorf beauftragte damals gegen Honorar Langers Agentur mit der Projektsteuerung. Doch die Vermutung von CDU und FDP, Langer habe von der Summe rund 500 000 Mark eingestrichen, konnte sie ebenfalls nicht erhärten. Eine frühere Buchhalterin Dorendorfs sagte aus, Langer habe gegen Honorar auch mehrere weitere Aufträge des Architekten erhalten, die nichts mit dem Stadttor zu tun hatten. "Das war in den 500 000 mit drin", erinnerte sich die 36-jährige Frau vage.
Da Dorendorf schwer krank ist und im Koma liegt, erhofft sich die Opposition Klarheit über die genauen Zahlungen an Langer aus den 69 Aktenordnern, die der Ausschuss bei der Rechtsanwältin des Architekten beschlagnahmt hat. Für Michael Breuer (CDU) steht schon fest: "Dorendorf war Langers Strohmann." Auf diesem Weg seien Zahlungen an Langer "verschleiert" worden.
Scharf reagierten SPD und Grüne auf die Weigerung der CDU, Peter Biesenbach aus dem Ausschuss abzuziehen. Der umstrittene Rechtspolitiker hatte im Kölner Müllprozess versucht, einen Schöffen zu entfernen und dabei dem Richter gedroht. Biesenbachs "untragbares Rechtsverständnis", so der Grüne Rüdiger Sagal, werfe "ein schlechtes Licht auf den Ausschuss." (NRZ)
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05. Dez. 2003
Von Hans-Jörg Heims
Die beiden Männer, die am vergangenen Montag bei der Rechtsanwältin des Berliner Architekten Bernd Dorendorf erschienen, konnten ihren Auftrag problemlos erledigen. Als Vertreter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen seien sie befugt, Akten abzuholen, erklärten sie und legten einen entsprechenden Beschluss des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vor. 69 Ordner beschlagnahmten sie daraufhin vorläufig, stellten eine Quittung aus und traten die Rückreise an. Kaum war die Aktion erfolgreich beendet, machte der FDP-Obmann im Ausschuss, Karl Peter Brendel, die Sache in Düsseldorf öffentlich. „In die Vorgänge um den Umzug der Staatskanzlei wird also in den nächsten Tagen mehr Klarheit gelangen“, frohlockte er.
Seit Oktober versucht das aus elf Abgeordneten bestehende Gremium diverse Filzvorwürfe im Zusammenhang mit der Arbeit von Landesgesellschaften aufzuklären. Noch hat sich der Ausschuss allerdings nicht mit der vom Landesrechnungshof bereits heftig gerügten Auftragsvergabe der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und der Projekt Ruhr befasst. Angesichts des Pensums, das die Abgeordneten noch bis zum Ende der Legislaturperiode in 15 Monaten bewältigen wollen, flachst selbst FDP-Obmann Brendel schon: „Wir sind für den nächsten Landtag bereits gesetzt.“
Auch an diesem Freitag, wenn der Ausschuss die Zeugenvernehmung mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und ehemaligen Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Georg-Wilhelm Adamowitsch, fortsetzt, werden sich alle Fragen nur auf einen Komplex beziehen: den vom früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) bei seinem Amtsantritt 1998 gewünschten Umzug der Staatskanzlei in das futuristisch wirkende „Stadttor“ am Düsseldorfer Rheinufer. Und: Welche Rolle spielte dabei der langjährige Clement-Weggefährte Christian Langer?. Der Journalist hatte im Vorfeld der Anmietung, wie er selbst sagt, dem Ministerpräsidenten lediglich einen Freundschaftsdienst erwiesen und sich beim Vermieter des Stadttores nach möglichen Mietkonditionen erkundigt.
Auftritt mit VerveDass er dies unentgeltlich tat, bezweifeln die Oppositionsparteien CDU und FDP. Ihre Vermutung: Langer kassierte später, als er für das den Umbau realisierende Architektenbüro Dorendorf&Eichler tätig war. Um dies zu beweisen, wollte der Ausschuss auch Dorendorf als Zeugen vernehmen. Doch der Architekt ist schwer erkrankt und liegt im Koma. Deshalb beantragte der Ausschuss bei dem für solche Fälle zuständigen OLG die Beschlagnahmung besagter Akten. Und da man es auf Grund des engen Terminkalenders sehr eilig hatte, holten Mitarbeiter des Ausschusses die Ordner gleich selbst in Berlin ab. Rechtlich ist das zulässig, weil der U-Ausschuss auf dem Boden der Strafprozessordnung agiert. Ob das Material schon heute bei der Vernehmung von Adamowitsch sowie einer Mitarbeiterin aus Dorendorfs Büro verwendet werden darf, ist allerdings ungewiss. Denn nur wenn das OLG der Beschlagnahmung der Akten endgültig zustimmt, dürfen sie für Fragen an die Zeugen herangezogen werden. Das verlangt ebenfalls die Strafprozessordnung.
Bei der Opposition ist man freilich zuversichtlich, mit Hilfe der Unterlagen sowie von Zeugenaussagen nachzuweisen, dass Langer nicht nur mal kurzfristig als „Strohmann“ fungierte. Bis zu 500 000 Mark soll er während seiner Tätigkeit für Dorendorf in mehreren Tranchen erhalten haben. Das soll sich aus den sichergestellten Akten ergeben. Auf welcher Basis und für welche Leistungen die Zahlungen erfolgten, muss jetzt geklärt werden. Clement selbst wird im Januar zu den Vorgängen befragt. Er hat bisher bestritten, dass Langer aus der Bekanntschaft zu ihm irgendwelche Vorteile ziehen konnte. Andererseits verwundert es schon, mit welcher Verve der Journalist teilweise auftrat. So berichteten mit dem Umzug befasste Beamte, Langer habe sich stets als „Freund des Ministerpräsidenten“ vorgestellt. Auch sorgte ein Schreiben des ehemaligen Clement-Büroleiters für Aufsehen, und das nicht nur deshalb, weil es zunächst in den von der Staatskanzlei dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Akten nicht auftauchte.
In dem Brief war Langer „das Mandat und das volle Vertrauen“ der Staatskanzlei ausgesprochen worden, den notwendigen Umbau und Ausbau des Stadttores zu organisieren. Spätere Vermerke stellten zwar klar, dass Langer ein solches Mandat nicht erhalten hat. Der PR-Profi blieb dennoch offenbar gut im Geschäft.
Quelle: WAZ vom 05. Dez. 2003
Von Ulrich Horn
WAZ Düsseldorf. Der ehemalige RTL-Chef Helmut Thoma (64) quittierte im Dezember 2002 seinen Job als Medienberater des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Nun, elf Monate danach, gerät Thoma ins Visier der Opposition.
Clement hatte Thoma im Mai 1999 als Berater für Medienwirtschaft eingestellt, für das symbolische Honorar von einer DM, wie Clement damals erklärte. Glauben mochte das die Opposition schon damals nicht. Dass Thoma mehr als eine Mark Kosten verursachte, schien offenkundig. Schließlich wurde für ihn in der Staatskanzlei ein Büro samt Sekretärin und ein Dienstwagen vorgehalten.
Dass er darüber hinaus weitere Kosten verursachte, bestätigt er inzwischen selbst. Als Türöffner der Landesregierung habe er Medien-Kongresse in Las Vegas, New Orleans und Cannes besucht. Auch die Reisekosten zahlte NRW. Pro Jahr standen Thoma dafür 50 000 Euro zur Verfügung. Den Betrag habe er jeweils nur zur Hälfte ausgeschöpft, sagt er.
Der CDU-Landtagsabgeordneter Lothar Hegemann will nun von der Landesregierung in Düsseldorf ganz genau wissen, wie das Geld ausgegeben wurde.
