Von Robert Jacobi und Joachim Käppner
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11. Feb. 2004
Die Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sollte die Städte von 2005 an um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Stattdessen gehen die Gemeinden nach ihren Berechnungen von erheblichen Einbußen aus, vor allem durch die Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Die Ausgaben dafür seien weit höher, als der Bund behauptet habe. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte der Süddeutschen Zeitung: „Die Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist mangelhaft und absolut unakzeptabel.“ Die Kommunen würden „nicht entlastet, sondern belastet. Jetzt zahlen wir noch drauf.“ Der Städtetag will bis Ende Februar eine Gesamtrechnung über die finanziellen Folgen von Hartz IV aufstellen. Schon jetzt befürchtet man, wie es bei den Kommunalen Spitzenverbänden heißt, Mehrausgaben „bis in den Milliardenbereich“. Wie die SZ berichtete, rechnet die Stadt München im schlimmsten Fall mit 70 Millionen Euro Zusatzkosten. Auch andere Kommunen schlagen Alarm: Stuttgart beziffert die Mehrkosten auf 32 Millionen Euro, Gelsenkirchen auf 24 Millionen Euro und Bochum auf sieben bis neun Millionen Euro. Die nordrhein-westfälische Stadt Herne erwartet zusätzliche Belastungen in Höhe von 10,6 Millionen Euro. „Wenn Hartz IV unverändert in Kraft tritt“, befürchtet Hernes Kämmerer Peter Bornfelder, „werden alle unsere Bemühungen zur Konsolidierung des Etats zunichte gemacht.“
„Wir sitzen vor der Tür“Die Klagen der Kommunen über das Hartz-IV-Gesetz, das erst 2005 in Kraft treten soll, werden in Berlin längst wahrgenommen. Das Wirtschaftsministerium hat mehrere Arbeitsgruppen gebildet. Am kommenden Montag trifft sich Staatssekretär Rudolf Anzinger schon zum zweiten Mal mit den Chefs der Spitzenverbände. Offiziell weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass die Bundesländer als rechtmäßige Vertreter von Städten und Landkreisen im Vermittlungsausschuss zugestimmt hätten. „Die Kommunen saßen quasi mit am Tisch“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert dagegen „ein Anhörungsrecht der Gemeinden im Vermittlungsausschuss. So etwas wie jetzt kommt heraus, wenn wir nächtelang draußen vor der Tür sitzen müssen.“ Landsberg beschuldigte Bund und Ländern vor, im Vermittlungsausschuss mit den Zahlen von 2002 operiert zu haben. Durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit seien aber die Unterkunftskosten gewachsen. Beide Seiten werfen sich vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. „Wer sich armrechnen will, der schafft das immer“, heißt es bei der Bundesregierung. SPD und Grüne stehen aber zu ihrer Zusage, dass die kommunalen Haushalte entlastet werden müssen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler räumt ein, er höre „jetzt aus allen Regionen“, dass die im Vermittlungausschuss versprochene Entlastung „angeblich nicht ankommt“. Sollte sich dies bewahrheiten, werde er dafür eintreten, dass „nachgesteuert“ wird. Stiegler hält es für möglich, dass die Länder „zu Lasten der Kommunen still kassieren“.
Umstrittene ZahlenEs dürfe „nicht passieren, dass die Kommunen letztlich draufzahlen“, sagte auch die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae. Allerdings wies sie darauf hin, dass die Stadtkämmerer auch von den Änderungen bei der Gewerbesteuer und der Streichung von Subventionen profitierten. Schon im Vermittlungsausschuss war das Zahlenmaterial umstritten gewesen, auf dessen Grundlage die finanziellen Folgen der Reform errechnet wurden. Die Regierung erwartete eine Entlastung der Kommunen um 11,3 Milliarden Euro, weil der Bund die Sozialhilfe für erwerbsfähige Empfänger übernimmt. Dafür sollen aber die Gemeinden die Kosten für Heizung und Unterkunft schultern, die sich auf 9,7 Milliarden Euro beliefen. Die Städte setzen diese Summe deutlich höher an, weil sie auch für die Arbeitslosenhilfeempfänger zahlen müssen, um die sich bisher der Bund kümmerte.
Quelle: taz vom 09. Feb. 2004
Das Reformwunder durch die Hartz-Gesetze hat einen Dämpfer erfahren. Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, selbst ist es, der keine Chance sieht, dass sich die Arbeitslosenzahlen schnell und deutlich erholen könnten. Im Moment sind 4,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Sollte es in den nächsten Monaten zu einem Wirtschaftsaufschwung kommen, rechnet Weise bis Herbst dieses Jahres zwar mit einem Rückgang der Zahlen auf nur noch vier Millionen Arbeitslose - doch viel mehr Hoffnung machte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag nicht. Weise setzt sich damit deutlich von der Euphorie des Erfinders einer Bundesagentur, dem VW-Manager Peter Hartz ab.
Ein radikaler Abbau der Arbeitslosigkeit sei langfristig unrealistisch, sagte Weise. "Eine Idee, dass man die Arbeitslosigkeit halbieren und dies gar selber verantworten könnte, ist abenteuerlich." Eine "voll professionelle" Arbeitsvermittlung könne die Quote allenfalls um einen Prozentpunkt senken, also von derzeit elf auf zehn Prozent. Das müsse das Ziel sein, "das sich in ein paar Jahren erreichen lässt", sagte Weise. So demontiert der neue Chefarbeitsvermittler den ehemaligen Vorsitzenden der Sozialreformkommission, Peter Hartz, geradezu. Im Oktober 2002 hatte der getönt, wenn seine Reformvorschläge umgesetzt würden, könne man "in 30 Monaten zwei Millionen Jobs schaffen oder zwei Millionen Arbeitslose weniger haben". Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte mit großen Zahlen für die Durchsetzung der Hartz-Reformen geworben. Noch im Herbst meinte er, so könnte die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent gesenkt werden.
Auch in einem weiteren Punkt macht Agenturchef Weise wenig Hoffnung: In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung räumte er ein, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Weiterbildungen häufig keine Jobs bringen oder gar kontraproduktiv seien. Er kündigte an, er wolle in der nächsten Zeit überprüfen, was einzelne Arbeitsmarktinstrumente wie etwa Eingliederungszuschüsse oder ABM wirklich bringen. Das werde heikel, "weil wir natürlich einigen auf die Füße treten". Fraglich ist, ob sich Weise mit diesen Maßnahmen durchsetzen kann. Er hat bereits erkannt: "Es kann auch ein politisches Ziel sein, Menschen, die keine Stelle finden, mit ABM arbeitsmarktfähig zu halten. "In das politische Spiel mische ich mich nicht ein", sagt er. Einen, wenn auch schwachen Trost hat Weise aber doch zu bieten: Auf mancherorts befürchteten fünf Millionen Arbeitslosen, verkündete er, werde Deutschland wohl nicht so bald kommen.
FLORIAN OEL (mit AP, DPA)
Quelle: Rheinische Post vom 05. Feb. 2004
Düsseldorf (hüw). Die NRW-CDU fragt, ob die Vorsitzende des Filz-Untersuchungsausschusses, Oda-Gerlind Gawlik befangen ist. Sie habe in den 80er Jahren in der Staatskanzlei gearbeitet. Auch der ins Visier geratene Werbefachmann Christian Langer, der Clement 1998/99 beim Umzug der Staatskanzlei half, sei dort beschäftigt gewesen. SPD und Grüne werfen der Union billiges Ablenkungsmanöver vor.
Von Carsten Matthäus
Quelle: Spiegel online vom 05. Feb. 2004
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Nürnberg/Braunschweig - Die Herren von der Bundesagentur für Arbeit (BA) wissen, wie man unangenehme Wahrheiten in undramatische Worte fasst: "Die jüngste ungünstige Entwicklung ist wohl nicht als konjunkturelle Verschlechterung zu interpretieren", kommentiert der momentane BA-Chef Frank-Jürgen Weise den Anstieg der Arbeitslosenzahl auf knapp 4,6 Millionen. Sein Vorstandskollege Heinrich Alt wagt sogar einen optimistischen Ausblick: "Selbst wenn wir im Februar noch einmal einen Wintereinbruch haben sollten, werden wir nach menschlichem Ermessen die Fünf-Millionen-Grenze weit unterschreiten.
Und natürlich verwenden beide wieder die Zauberformeln "saisonbereinigt" und "witterungsbedingt", um eine Teilschuld an der Arbeitsmarktmisere höheren Gewalten zuzuschieben. Saisonbereinigt und nominell sei die Arbeitslosenzahl um 81.000 zurückgegangen, sagt Weise. Besser wäre gewesen, er hätte von "politikbereinigt" gesprochen, dem gezielten Herausdrängen von Arbeitslosengruppen aus der offiziellen Statistik. Mitterweile haben die Zahlenkünstler der BA nämlich so tief in die Trickkiste gegriffen, dass die saisonalen Schwankungen längst nicht mehr das eigentliche Problem sind, wenn es um den Vergleich der Zahlen geht.
Nach Ansicht von Richard Hartwig, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Arbeitsamtes Braunschweig, müsste die Arbeitlosenzahl mittlerweile über fünf Millionen liegen. "Die Zahl ist über 500.000 geschönt", sagt der Unternehmer. Seine Rechnung ist einfach: Braunschweig, zu dessen Arbeitsamtsbezirk auch Salzgitter und Wolfenbüttel gehören, liegt mit rund 27.000 Arbeitslosen ziemlich genau im Durchschnitt der 180 deutschen Arbeitsämter. Allein in den vergangenen Zahlen sind laut Hartwig knapp 2800 Arbeitslose wegen Änderungen in der Zählweise aus der Statistik gestrichen worden. Auf Deutschland hochgerechnet wäre das etwa eine halbe Million Arbeitssuchender, die derzeit nicht mehr erfasst werden.
Dass die Hartwigs Schätzungen noch vorsichtig sind, zeigt eine genauere Betrachtung der statistischen Tricks, die allein in jüngster Vergangenheit angewendet wurden.
Verständlich, dass die Opposition die heutige Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für derbe Attacken nutzte. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann forderte ein sofortiges Ende der "billigen Statistiktricks". Nach den Worten des CSU-Politikers Peter Ramsauer hat die Regierung damit "die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen verhindert". FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, "mit hilflosen Zahlentricksereien bekommt die Bundesregierung die Arbeitslosen vielleicht aus der Statistik, von der Straße holt man sie auf diese Weise nicht".
Zusätzlich zu der offensichtlichen Zahlenakrobatik deckt die Arbeitslosenzahl natürlich noch längst nicht alle Menschen ab, die auf dem Arbeitsmarkt um Stellen kämpfen. Die BA selbst hat mit schärferen Kontrollen der gemeldeten Arbeitslosen dafür gesorgt, dass sich im vergangenen Jahr rund 700.000 Arbeitslose mehr in "sonstige Nichterwerbstätigkeit" verabschiedet haben als 2002. Anders gesagt, verzichten immer mehr Arbeitssuchende auf die Leistungen vom Arbeitsamt, weil sie mit der staatlich verordneten Arbeitssuche nicht klarkommen. Außerdem verschweigt die Statistik diejenigen, die erst gar nicht zum Amt gehen, weil sie noch keine Leistungsansprüche erworben haben - wie etwa Jugendliche oder Hausfrauen. Insgesamt beziffert die Rürup-Kommission diese so genannte "Stille Reserve" auf etwa 1,3 Millionen Menschen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt sich von solchen Zahlen nicht die Laune verderben. Aus seiner Perspektive ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, und das charakterisiere "die Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt, die seit Frühjahr 2003 zu beobachten ist". Dass der Rückgang nur durch eine Manipulation zustande gekommen ist, bezeichnete der Wirtschaftsminister als "eine notwendige Klarstellung in der Arbeitsmarktstatistik".
Von Elmar Kok
Quelle: taz Ruhr vom 03. Feb. 2004
RUHR taz Die Stadt Herne ist Vorreiter in Sachen Rechnen gegen Hartz IV. Den kompletten Haushalt von 2005 hat die Stadt schon kalkuliert und will damitNachbesserungen beim Hartz IV-Gesetz der Bundesregierung erreichen. Dafür sei eine 13-seitige Beispielrechnung des Haushalts schon mal "an einige Bundestagsabgeordnete lanciert worden", wie Jutta Daniel, Sprecherin der Stadt Herne sagt.
Für die Städte des Ruhrgebiets sieht Ludwig Fuchs, Sozialreferent des deutschen Städtetages in Nordrhein-Westfalen, besondere Belastungen hinzukommen. Denn problematisch sei für Städte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld 2. Dies führe zu großen Löchern im Haushalt, da Kommunen für die Empfänger des Geldes kein Wohngeld mehr vom Staat bekämen. Bisher wurde das Wohngeld vom Staat über das Land an die Kommunen durchgereicht. Ab dem ersten Januar 2005 entfiele für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger der Wohngeldanspruch. Dann müsste die Stadt für die Wohnzuschüsse aufkommen. Das führe zum "Supergau für die Kommunen", sagt der Herner Sozialdezernent Meinolf Nowak.
Nach den Berechnungen der Finanzfachleute der Kommunen kann auch die Gemeindefinanzreform nichts an der Bedrohung durch Hartz IV ändern. Denn die Kompensationen, die der Gewerbesteuerkompromiss und andere Zuwendungen des Landes den Städten zukommen ließen, seien nicht genug. Momentan würden Aufwendungen von fünf Milliarden Mark kompensiert, sagt Fuchs vom NRW-Städtetag. "Wir brauchen nach unseren Berechnungen aber zehn Milliarden plus X", sagt Fuchs.
Deshalb sollen nach den Wünschen der Kommunen die Gesetze für Hartz IV noch einmal geändert werden. Nachdem einige Parlamentarier die Beispielzahlen aus Herne gesehen hätten, seien sie schon ins Grübeln gekommen, berichtet Daniel. "Wir können auf Jahre hinaus keine schwarze Null in den Haushalt schreiben", sagt sie. Letztlich würden darunter alle Herner leiden, denn städtische Projekte könnten nicht so finanziert werden, wie bisher geplant. Die Hartz-Reform komme nur Kommunen zugute, die wenig Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger hätten, sagt Daniel. "Davon können wir im Ruhrgebiet nur träumen".
Auch die Stadt Gelsenkirchen rechnet mit einer wachsenden Kluft zwischen den Kommunen. "Die Stadt Herne wird im Ruhrgebiet kein Einzelfall sein", sagt Udo Langer von der Beschäftigungsförderung Gelsenkirchen, denn schließlich litten die Städte, die viele Arbeitslose hätten.
Die Städte des Ruhrgebiets wehren sich aber noch gegen eine andere Auflage durch Land und Bund. Denn Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, den neuen Bundesländern bei der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe zu helfen. So soll von 2005 bis 2009 jährlich eine Milliarde Euro in die Kommunen im Osten fließen. Der Städtetag beschwert sich darüber, dass es die Kommunen sein sollen, die die Solidarität allein erbringen sollen. Die 220 Millionen Euro, die in den Osten überwiesen werden müssen, sollen nach Landesplanungen aus der Umsatzsteuer der Kommunen kommen.
Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 03. Feb. 2004
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Laut Regierung war die Beratung beim Ausschreibungsverfahren für die Lastwagenmaut mit
15,64 Millionen Euro größter Einzelposten. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dazu, er
sei gut ausgerüstet mit Juristen und Wirtschaftlern, die das aktuelle Angebot des Maut-Konsortiums Toll Collect
prüften. Das Finanzministerium vergab für Privatisierungsvorhaben zur Ermittlung der so genannten
Kapitalmarktfähigkeit Verträge im Umfang von 12,6 Millionen Euro. Der durchschnittliche Tagessatz für die
Berater liege bei branchenüblichen 1500 Euro, teilte Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus in der Antwort mit. In dem Schreiben sind auch Beratertätigkeiten
für Bundesbehörden aufgelistet. Auffällig ist eine Honorierung von zwei Verträgen mit insgesamt 38,38 Millionen Euro für die Privatisierung der
Eisenbahnerwohnungsgesellschaften.
Von Walter K. Schulz
Quelle: Kölnische Rundschau vom 02. Feb. 2004
LINDLAR / BERLIN. Geht es unseren Bundesministern so schlecht, dass Einbrecher enttäuscht von dannen ziehen müssen, wenn es ihnen denn gelungen ist, in das Haus eines Regierungsmitglieds zu gelangen?
Diese Frage beschäftigt die Lindlarerin Margit Höller seit dem 27. Januar, als sie in der Bergischen Landeszeitung / Kölnischen Rundschau den Bericht aus dem Düsseldorfer Filz-Untersuchungsausschuss gelesen hatte, in dem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement alle Anschuldigungen als „Verleumdungen“ zurückwies. Clement parierte Vorwürfe in Richtung Vetternwirtschaft mit den Worten, er habe in seinem Leben weder sich, noch jemand anderem etwas zugeschustert. Die Erfahrung, dass bei ihm nichts zu holen sei, hätten schon andere machen müssen: „Ich hatte neulich einen Einbruch, die haben auch nichts gefunden.“
Margit Höller spitzte die Feder und schrieb nach Berlien: „Das war sicherlich schlim genug für Sie. Was ich jedoch auch lesen musste, dass noch nicht einmal die Einbrecher bei diesem Einbruch bei Ihnen etwas erbeuten beziehungsweise finden konnten, erschüttet mich total.“ Sie sei als „normale erwerbstätige Bürosachbearbeiterin“ davon ausgegangen („wie sicherlich viele Bundesbürger in meiner Gehaltsklasse auch“), dass ein Mitglied des Bundeskabinetts „doch wohl recht gut verdient und sich somit einen entsprechenden Lebensstandard gönnen kann“. Müsse man angesichts der Clement-Aussage annehmen, dass er, Clement, „mittellos beziehungsweise arm“ sei? Darüber habe sie sich natürlich so ihre Gedanken gemacht und sei zu dem Entschluss gekommen, „Ihnen unter die Arme zu greifen“: „Ich füge daher diesem Brief 5,00 Euro in bar bei, die ich Ihnen als Spende übergeben möchte. Das ist der kleine Beitrag, den ich leisten möchte und auf den ich nach Abzug aller Steuern und Abgaben von meinem Gehalt verzichten kann. Ich hoffe natürlich sehr, dass Ihnen diese 5 Euro ein Stückchen weiter helfen.“
„Viele Arbeitslose und Erwerbslose“Da bei ihm nichts zu holen sei, könne er sich „ja bestens in die Lage von vielen Arbeitslosen und auch manch erwerbstätigen Menschen versetzen, bei denen heutzutage auch meistens nichts mehr zu holen ist“. So gebe es beispielsweise in ihrem Freundeskreis, so Frau Höller, der für 6,50 Euro die Stunde Lkw fahren muss und nur über eine entsprechende Anzahl von Überstunden, die ja auch nicht wünschenswert seien, so gerade über die Runden kommt. Das aber auch nur, weil er keine Miete mehr zahlen müsse, da er das Haus der Eltern bewohne. Wie könne es in diesem Staat möglich sein, fragt sie weiter, dass Bürger nach 30 bis 40 Berufsjahren arbeitslos würden und teilweise mit dem Arbeitslosengeld gerade so ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Sie verlören dadurch ihr Selbstwertgefühl und das Gefühl, gebraucht zu werden: „Im Gegenzug lächelt ein gerade entlassener Arbeitsagenturchef Gerster in sämtliche Kameras mit der Gewissheit von Folgezahlungen von über 400 000 Euro an ihn“. Obwohl ihm mehrere Verfehlungen im Amt vorgeworfen würden: „Ich finde dafür keine logische Erklärung!“ Mit dem Hinweis, dass sie ihm „alles Gute für das verantwortungsvolle Am und viel Glück für die Zukunft“ wünsche, bedankte sich Margit Höller schon für eine Rückantwort. Mit ihr darf man gespannt sein, ob der Minister eine Spendenquittung oder die fünf Euro beifügt . . .
Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 30. Jan. 2004
Berlin (bb). Die Bundesregierung arbeitet mit der Unternehmensberatung Roland Berger enger zusammen als bisher bekannt war. Allein 2003 wurden nach Informationen unseres Berliner Büros elf Beraterverträge mit dem Münchner Unternehmen abgeschlossen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nahm die Dienste Bergers in Anspruch.
Wie unsere Zeitung am Freitag erfuhr, entfallen je zwei der Verträge auf das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Bildung und Forschung. Ein Vertrag wurde mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen, sechs auf die Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur-Verträge mit Roland Berger in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro hatten zur Entlassung des Chefs der Bundesagentur, Florian Gerster, geführt. Über das Volumen der anderen Verträge wollte das zuständige Wirtschaftsministerium "aus Gründen des Vertrauensschutzes" am Freitag keine Auskunft erteilen.
Der FDP-Abgeordnete Dirk Niebel sagte dazu auf Anfrage, er frage sich langsam, "wer überhaupt dieses Land regiert". Die Weigerung der Bundesregierung, genaue Auskunft über Art und Inhalt der Verträge zu geben, lasse nicht nur die notwendige Transparenz vermissen, sondern zerstöre auch weiteres Vertrauen.
Von Detlev Hüwel
Quelle: Rheinische Post vom 27. Jan. 2004
DÜSSELDORF. Dem ehemaligen Messdiener Wolfgang Clement kommt Latein gewiss nicht Spanisch vor. Doch hörte man ihn bisher nicht Lateinisch reden. Anders gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Dort las der Superminister einen Spruch vom Blatt ab, der übersetzt so lautet: „Verleumde nur kühn - etwas bleibt immer haften“ (...semper aliquid haeret). Clement schob Klartext auf Deutsch nach: Die Opposition von CDU und FDP hacke wegen des Umzugs der Staatskanzlei nun schon seit Jahren auf ihm herum und zerre ihn jetzt vor den Untersuchungsausschuss - weil sie seinen Ruf dauerhaft beschädigen wolle. Der 63-jährige SPD-Politiker, der zeitweise nur mit Mühe seinen Zorn zu unterdrücken vermochte („Ich bin innerlich verletzt“), sprach von Verleumdung und forderte die Opposition mehrfach auf, den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückzunehmen.
Im Mittelpunkt des Streits steht der spektakuläre Wechsel der NRW-Staatskanzlei ins gläserne Hochhaus „Stadttor“. Clements Freund Christian Langer, damals Inhaber der Beratungsagentur „Noventa“, fädelte 1998 den Umzug ein. Dies sei ein „Freundschaftsdienst“ gewesen, beharrte Clement gestern vor dem Ausschuss. Über eine Bezahlung habe er mit Langer nie geredet. Doch inzwischen weiß auch Clement, dass sein Freund seinerzeit auf einen (bezahlten) Auftrag aus der Staatskanzlei hoffte, in der er sich offenbar ungehindert bewegen konnte. Geld floss zwar nicht direkt vom Land aber immerhin wurde die „Noventa“ von landeseigenen Gesellschaften mit Aufträgen in Millionenhöhe bedacht. Dabei ging offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu, wie der Landesrechnungshof längst festgestellt hat.
Also doch ein klarer Fall von Vetternwirtschaft, bei dem die Freundschaft Langers mit Clement den Ausschlag gab, wie die Opposition vermutet? „Wir glauben nicht an Zufälle“, so der CDU-Politiker Michael Breuer. Den ehemaligen Ministerpräsidenten danach zu fragen, sei doch wohl „keine Majestätsbeleidigung“.
Clement zeigte sich während der zweistündigen Befragung im Ausschuss dennoch häufig beleidigt. Ein anderes Mal kanzelte er Oppositionspolitiker gereizt ab, fiel ihnen barsch ins Wort. Was er seinerzeit mit Langer besprochen habe? „Das geht Sie nichts an“ , raunzte er einen CDU-Mann an. Den Umzug der Staatskanzlei ins Stadttor empfinde er nach wie vor als „Symbol der Moderne“. Wer daran herummäkele und nur die Umzugskosten sehe, müsse schon „durch ein besonders kleines Karo schauen“, schimpfte er.
Ob es Clement denn auch für „kleines Karo“ halte, dass Freund Christian Aufträge über 20 Millionen Mark von Landesgesellschaften bekommen habe, wollte Manfred Palmen (CDU) wissen. Doch da funkte die Vorsitzende des Ausschusses, Oda-Gerlind Gawlik, dazwischen. Einmal mehr intervenierte die Mülheimer SPD-Politikerin, die das Untersuchungsverfahren eigentlich neutral leiten sollte, zu Lasten der Opposition. Die wirkte allerdings häufig fahrig, stellte quälend oft dieselben Fragen. Das sonderbare Eingreifen der Vorsitzenden, die Formulierungen der Union immer wieder als „nicht zulässig“ zu unterbinden versuchte, brachte die CDU_Riege zeitweise aus dem Tritt.
Nur einmal machte Oda-Gerlind Gawlik zaghaft den Versuch, Clement in die Schranken zu weisen. Schützenhilfe bekam der prominente Zeuge derweil von dem Grünen Rüdiger Sagel. Der fragte die Vorsitzende urplötzlich, „ob wir diese Veranstaltung hier beenden können“. Auch die SPD fand irgendwann, dass „alle Fakten auf dem Tisch“ lägen und am Vorwurf der Vetternwirtschaft „nichts dran“ sei.
Bundesminister Clement, der - einnen Tag „nach Gerster“ - noch ziemlich angespannt wirkte, gab sich auch nach der Vernehmung dünnhäutig. „Glauben Sie ja nicht, dass ich nicht verletzbar bin“, meinte er vor Journalisten. Er weiß, dass er in einigen Monaten erneut vor dem Ausschuss erscheinen muss. Clement täuscht Gelassenheit vor, doch innerlich kocht er vor Wut. Wie gestern im Ausschuss, als er entrüstet meinte, irgenwann stelle sich „die Frage nach der Ökonomie der Zeit“.
Von Antje Sirleschtov
Quelle: Der Tagesspiegel vom 27. Jan. 2004
Kann sich noch einer an die letzte Affäre der Nürnberger Arbeitsverwaltung vor zwei Jahren erinnern? Damals hatte ein kleiner Revisor namens Erwin Bixler nicht nur sein eigenes Haus zum Wanken gebracht. Als der Mann im Januar 2002 in einem armdicken Dossier über den systematischen Betrug mit Vermittlungsstatistiken in der Bundesanstalt für Arbeit berichtete, wackelte auch der Stuhl des SPD-Arbeitsministers Walter Riester ganz gewaltig. Und nicht wenige haben damals erzählt, Kanzler Gerhard Schröder hätte den Walter am liebsten gleich zusammen mit Behördenchef Bernhard Jagoda in die Wüste geschickt. Nur eine sentimentale Verbundenheit und die anstehende Bundestagswahl hätten Riester seinerzeit vor dem sofortigen Rausschmiss bewahrt.
Und jetzt? Keine 48 Stunden ist es her, dass Wolfgang Clement mit bedrücktem Gesichtsausdruck die Entlassung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben hatte, da wartete der Wirtschafts- und Arbeitsminister in Berlin schon wieder unwidersprochen mit frohen Botschaften auf. Bereits in diesem Herbst, gab Clement am Montag zu Protokoll, werde die Arbeitslosigkeit in Deutschland spürbar zurückgehen. “Unter vier Millionen” sogar, frohlockte der Minister. Und meinte damit wohl: Macht nichts, dass der Gerster jetzt weg ist. Auch ohne ihn bin ich erfolgreich.
Für die Opposition ist die Kommandosache “Gerster” ganz bestimmt kein Erfolg. Denn das eigentliche Ziel, nämlich den Beweis dafür anzutreten, dass nicht der Agenturchef aus Nürnberg, sondern Wirtschaftsminister Clement Fehler begeht, dass die Nürnberger Kampagne ein Zeichen für den wahren Zustand der Arbeitsmarktreformen ist, das wurde nicht erreicht. Außer FDP-Chef Guido Westerwelle (“Gerster geht, die Blockade bleibt”) traute sich am Montag niemand mit allzu lauter Kritik nach vorn. Und Rücktrittsforderungen an die Adresse Clements waren nicht mal von Hinterbänklern der Opposition zu hören.
Ist Clement vielleicht wirklich der Superminister, als den ihn Kanzler Schröder im Herbst 2002 aus Düsseldorf nach Berlin geholt hat? Einer, dem es nicht nur gelingt, die eigene Regierung selbst bei gröbsten Pannen des Reformwerkes aus der Schusslinie zu holen? Einem gar, der dem Kanzler 2005 bessere Arbeitsmarktzahlen und im darauffolgenden Wahljahr ein Wirtschaftswachstum auf dem Höhepunkt präsentiert? Oder ist er einfach nur das, wofür ihn seine Kritiker halten: ein politischer Vollprofi, ein Ankündigungsminister, der es wie kaum ein zweiter versteht, sich selbst im öffentlichen Meinungsbild immer so zu positionieren, als sei er der Innovationsmotor? Und wenn's mal schief geht, dann glauben alle, es liegt an der Trägheit der anderen.
Im Fall Gerster zumindest ist es ihm wohl gelungen, beinahe ohne jede politische Blessur davonzukommen. Was vor allem daran liegt, dass sich der Minister vom ersten Tag seiner Amtszeit an demonstrativ aus dem Umbauprozess der 90 000-Mann-Behörde herausgehalten hat. Dafür sei deren Chef Gerster verantwortlich, hat er jede Frage nach Störmanövern und einer etwaigen Verschleppung des Reformprozesses von sich gewiesen. Gewiss, von seinen regelmäßigen Telefonaten mit dem Behördenchef hat Clement allzu gern berichtet, schließlich hat sich ein Minister ja wachsam um seine Untergebenen zu kümmern. Doch er, der Politiker,habe sich ansonsten um die Gesetze, also den Rahmen für die BA-Reform, zu kümmern. Was die Beamten und Mitarbeiter dann daraus machen, das liege in deren Verantwortung.
Irgendwo dort liegt wohl Clements Erfolgsrezept: ambitionierte Ziele vorgeben, sich selbst an die Spitze der Bewegung setzen, und wenn's mal schief läuft, dann zu den verantwortungsbewussten Aufräumern gehören. Ganz ähnlich war das auch bei einem von Clements Lieblingsprojekten, dem allseitigen Bürokratie- und Arbeitsregelungsabbau. “Jeden Monat”, verkündete der Minister im Januar vor einem Jahr, werde er nunmehr mit einem gezielten Projekt den Muff aus den deutschen Amts- und Verbandsstrukturen jagen. Kündigungsschutz, länger arbeiten und vieles mehr: Gewerkschaftern, den eigenen Parteimitgliedern, aber auch Anwaltsvereinen, Architekten, den Industrie- und Handwerkskammern, allen jagte er damals einen gehörigen Schrecken ein.
Und heute? Die Handwerksnovelle ist als Novellchen aus dem Vermittlungsausschuss gekommen. Natürlich sei die Union daran schuld. Eine weitgehende Öffnung beim Kündigungsschutz haben die eigenen Leute nicht mitgemacht. Und die Berufsstände sind nach dem ersten Schrecken längst wieder zur Tagesordnung übergegangen. Nur den Gewerkschaftern von Verdi, denen trotzte der Bundeswirtschaftsminister Gewaltiges ab: Auch gegen ihren erbitterten Widerstand dürfen die Deutschen jetzt dank Clement Sonnabendnachmittag einkaufen gehen.
Sollte es übrigens in einem Jahr wieder einen Vorstandschef der Bundesanstalt geben, der in Schwierigkeiten gerät, hat Clement bereits jetzt dafür gesorgt, dass ihn keine Verantwortung trifft. Denn die meisten HartzGesetze stehen bereits im Gesetzblatt oder wurden mit der Union Ende Dezember in wesentlichen Zügen verabredet. Und die Suche nach dem “Besten in Deutschland”, den Clement auf den Vorstandssitz der Nürnberger Arbeitsagentur heben will, für die ist seit diesem Jahr der Verwaltungsrat zuständig. Geht’s schief, dann sind die eben dran schuld.
Quelle: taz vom 27. Jan. 2004
"Ich hatte neulich einen Einbruch. Die haben auch nichts gefunden. Die Opposition will mich persönlich herabsetzen."
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wehrt sich gegen den Verdacht der Vetternwirtschaft
Von Pascal Beucker
Quelle: taz vom 27. Jan. 2004
Wie sich Bilder gleichen können. Ein Sozialdemokrat jammert über eine gegen ihn gerichtete Kampagne: Nach dem Motto "Verleumde nur dreist, etwas bleibt immer hängen" ginge es darum, ihn "persönlich herabzusetzen". Die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen hätten ihn "innerlich aufgebracht und verletzt". Auch wenn das Lamento nach Florian Gersters Auftritt bei "Sabine Christiansen" klingt: Es stammt von dessen bisherigem Vorgesetzten Wolfgang Clement gestern vor dem Düsseldorfer Landtagsuntersuchungsausschuss.
Der Opposition warf Clement gestern vor, der von ihr durchgesetzte Ausschuss, bei dem es um die Aufklärung von Missständen bei mehreren landeseigenen Gesellschaften und des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der Vetternwirtschaft während seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Regierungschef geht, sei "schlichtweg Zeitschinderei". Das ist er jedoch mitnichten - auch wenn sich möglicherweise wie im Fall Gerster keine handfesten Beweise für eventuelle gravierende Gesetzesverstöße werden finden lassen. Denn auch wenn es ihm nicht gelingt, den ganz großen Skandal aufzudecken, so hat der Ausschuss doch seine politische Berechtigung: als Beitrag zur notwendigen öffentlichen Aufarbeitung der Altlasten, die der Exministerpräsident an Rhein und Ruhr hinterlassen hat.
Das ist ein nicht zu unterschätzender Wert, denn hier geht es um mehr als reine Vergangenheitsbewältigung. Nach wie vor zelebriert der Berufscholeriker Clement sein Image als omnipotenter Macher. Dabei ist der heutige "Bundessuperminister" nicht mehr als ein völlig überschätzter Politiker, der starke Worte liebt und schwache Resultate produziert. In Düsseldorf lässt sich bewundern, wohin sein "Machertum" auch in Berlin führen muss: zu einer Politik der "großen Würfe", bei der zuerst gehandelt und dann erst nachgedacht wird - und die auch schon ohne Korruption die Steuerzahler teuer zu stehen kommt.
Florian Gerster scheiterte nicht zuletzt an seiner Arroganz und Borniertheit gegenüber den sozialen Verwerfungen, die die von ihm zu exekutierende Politik zur Folge hat. Diese charakterlichen Defizite hat Gerster mit Clement gemeinsam. Nur scheint der damit durchzukommen."
Quelle: taz vom 27. Jan. 2004
DÜSSELDORF dpa Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Umzug der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei zurückgewiesen. Er sei über diese Behauptung "innerlich aufgebracht und verletzt", sagte er gestern vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Clement hatte 1998 als damaliger Ministerpräsident den Umzug der Regierungszentrale in das Düsseldorfer Bürohochhaus Stadttor angeordnet. Der Ausschuss soll klären, ob ein Freund Clements unzulässig von der Anmietung der Büroräume durch die Staatskanzlei profitiert hat.
Clement warf der Opposition eine fortgesetzte Kampagne gegen ihn vor. Es gehe ihr nur darum, "mich persönlich herabzusetzen". Vor allem die CDU versuche "ununterbrochen, mich zu verleumden". Seit 1998 würden immer wieder die gleichen Behauptungen aufgestellt. "An den Vorwürfen ist nichts dran", versicherte Clement.
Die Opposition von CDU und FDP will mit dem Ausschuss klären, ob der Hamburger Agenturbesitzer Christian Langer seine persönliche Beziehung zu Clement genutzt hat, um direkt oder indirekt an Aufträge des Landes zu kommen. "Er hat von mir nie Unterstützung verlangt und nie Unterstützung erhalten", versicherte Clement. Im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei habe Langer keinen Auftrag und kein Geld des Landes erhalten. Von Langers Versuch, einen Vertrag des Landes zu erhalten, habe er nichts gewusst. Clement und Langer kennen sich aus gemeinsamer Arbeit als Journalisten bei der Westfälischen Rundschau und der Hamburger Morgenpost.
Langer hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, für Clement unentgeltlich den Kontakt zu den Vermietern des Stadttores hergestellt zu haben. Später erhielt er vom Architekten, der die Büroräume für die Staatskanzlei umbaute, ein Honorar. Die Opposition sieht darin eine Form von Umwegfinanzierung. Langer erhielt während Clements Amtszeit Millionenaufträge von Landesgesellschaften. CDU und FDP wollen im Untersuchungsausschuss klären, ob dies so genannte Dankeschön-Aufträge gewesen sind.
Von Elmar Kok
Quelle: taz NRW vom 26. Jan. 2004
Noch neun Mal wird in diesem Jahr der Untersuchungsausschuss zum Umzug von Clements Regierungszentrale in das Düsseldorfer Stadttor tagen. Dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt, ist zu bezweifeln.
Der Freundschaftsdienst, mit dem sich Clement rechtfertigt, ist auch schon fast zu skurril, um noch als wahr geglaubt werden zu können: Clement-Intimus Christian Langer hat trotz seiner als kostenloser Freundschaftsdienst verstandenen Mietpreis-Anfrage hier im Land über 16,5 Millionen Mark verdient. Dennoch können die Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss für ihr Daueranliegen, die SPD als Filzpartei zu brandmarken, nicht nutzen: Zu wenig Termine. Stellt sich die Frage, wem die Fragerei nutzt. Wenn die Akteure sich zur Untersuchung einer solchen Geldverschwendung nicht einmal monatlich treffen, da die Ausschussmitglieder sich nicht auf Termine einigen können, wird vom Ausschuß nur eines beim Zuschauer überbleiben: Politkverdrossenheit.
Die Verantwortlichen sollten den Wählern die Möglichkeit geben, das Geschehen regelmäßig verfolgen zu können. Ansonsten finden die Sitzungen nur unregelmäßig statt und sehen aus wie der heute: Ein ehemaliger Ministerpräsident, der nichts sagt und seine Gegner, die sich darüber empören. Die meisten Bürger verstehen längst nicht mehr, worum es geht und wenden sich genervt ab. Für Transparenz sorgen diese Treffen des Untersuchungsausschusses beim Wähler nicht. Der Untersuchungsausschuss muss intensiver arbeiten - oder sich auflösen.
Von Andreas Wyputta
Quelle: taz NRW vom 26. Jan. 2004
Es dürfte nicht sein letzter Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags bleiben: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss sich heute in Düsseldorf Fragen zum Umzug seiner Regierungszentrale stellen. Doch selbst die Opposition erwartet wenig: Heute werde es "keine neuen Erkenntnisse" geben, glaubt Michael Breuer, Obmann der CDU-Landtagsfraktion.
Denn Clement wird ausweichen - oder schweigen: Wie seine ehemaligen Mitarbeiter hat der Ex-Regierungschef Filzvorwürfe bisher immer vehement zurückgewiesen. Nichts deutet darauf hin, dass der Spitzengenosse diese Linie heute verlassen dürfte. Dabei drängt sich der Verdacht der Vetternwirtschaft geradezu auf: Der Hamburger Journalist Christian Langer, ein enger Freund Clements aus seiner Zeit beim Boulevardblatt "Hamburger Morgenpost", trat als "Trouble Shooter", als inoffizieller Kontaktmann des Ministerpräsidenten auf. In der Folgezeit kassierte Langers Werbeagentur Noventa Aufträge über insgesamt 16,5 Millionen Mark von der landeseigenen Gesellschaft für Wirftschaftsförderung (GfW) - inzwischen ist Langers Firma tot. "Als Clement nach Berlin ging, gab es keine Aufträge mehr und Langer musste seine Firma liquidieren", sagt Karl-Peter Brendel, Vertreter der FDP.
Clements Version: Langer habe ihm beim überhasteten Umzug seiner Staatskanzlei von der traditionsreichen, aber etwas plüschigen Villa Horion in's ultramoderne Düsseldorfer Stadttor lediglich einen "Freundschaftsdienst" erwiesen - ohne Entgelt habe der Agenturchef nur die Mietpreise sondieren sollen. Doch das glauben ihm mittlerweile nicht einmal alle Vertreter der Koalition: "Wir werden den Auftrag des Untersuchungsausschusses ausdehnen müssen", ist in Düsseldorf zu hören. "Es gibt das Einverständnis aller Fraktionen, mit der GfW weiterzumachen."
Die Kritik: Obwohl kein Geld zur Verfügung stand, habe Clement den Umzug "mit der Brechstange" durchgedrückt, so Rüdiger Sagel, Obmann der Grünen. Dazu habe sein Ex-Büroleiter Michael Krüger-Charlé Akten verschwinden lassen - und vor dem Ausschuss einen Blackout vorgeschoben: "Das war keine Zeugenaussage, dass war ein schwarzes Loch."
Clement wird sich also noch ein weiteres Mal an den Rhein bemühen müssen. Immer unsicherer wird aber, ob der an die laufende Legislaturperiode gekoppelte Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt beenden kann. Sagel klagt bereits: "Wir sind schon in Zeitnot."
Quelle: Spiegel online vom 24. Jan. 2004
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Berlin - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lastet Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) große Mitverantwortung für die Affäre um den gescheiterten Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, an. "Der Bundeswirtschaftsminister hat entscheidenden Anteil daran, dass die Affäre Gerster so lange auf dem Rücken der Bundesagentur und von Millionen Arbeitslosen ausgetragen wurde", erklärte Meyer am Samstagabend in Berlin. Durch sein langes Zögern habe Clement dafür gesorgt, dass die Affäre Gerster die deutsche Arbeitsverwaltung in die größte Krise ihrer Geschichte geführt habe. Er habe mit dazu beigetragen, dass die Skandale der Bundesagentur zu immer geringerem Vertrauen von BA-Mitarbeitern und Wirtschaft führten. Meyer fügte hinzu: "Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen."
Gersters Nachfolger müsse nun dafür sorgen, dass die Arbeitsverwaltung wieder das nötige Vertrauen zurückgewinne, um Arbeitslose schnell und effizient in Jobs zu bringen. Die Bundesagentur brauche jetzt einen erfahrenen und qualifizierten Manager, "der den Umstrukturierungsprozess bei der Bundesagentur kraftvoll vorantreibt und Fingerspitzengefühl für die Lage der Arbeitslosen in Deutschland hat". Was die BA nicht brauche, sei ein "sozialdemokratischer Parteisoldat".
Der Bundeswirtschaftsminister weist derweil eine Mitverantwortung für das Scheitern Gerster von sich. Er könne nicht erkennen, wieso er selbst dadurch in seinem Ministeramt beschädigt sein solle, sagte Clement am Samstag vor Journalisten in Düsseldorf kurz nachdem er die Entlassung ausgesprochen hatte. "Das ist eine oberflächliche Diskussion".
Die Bundesregierung müsse das Misstrauensvotum des BA- Verwaltungsrates gegen Gerster aufnehmen, "unabhängig davon, dass einzelne identifizierbare Gruppen kampagnenartig tätig geworden" seien. Mit Blick auf die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen in der Bundesagentur sagte Clement, das komplizierte deutsche Vergaberecht müsse dringend reformiert werden. Für sich genommen sei es aber nicht der Grund für die Entscheidung gegen Gerster gewesen. "Politische Einflüsse haben eine Rolle gespielt."
Für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist das Aus für Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit keine Überraschung. "Das löst jedoch nicht die Probleme in der Struktur der Bundesagentur und insbesondere nicht die Probleme auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt", sagte Milbradt am Samstag der dpa. "Ich hoffe, dass bei der Neubesetzung jemand berücksichtigt wird, der die Probleme in den neuen Bundesländern von Grund auf kennt."
FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle fordert die Auflösung der BA. Westerwelle sagte in Berlin, die "Mammutbehörde" sei nicht mehr führbar und auch nicht reformierbar. Sie müsse deshalb in kleinere, regionale Zuständigkeitsbereiche aufgegliedert werden.
Westerwelle betonte, die Probleme der Bundesagentur seien "mit dem Rauswurf Gersters nicht gelöst". Die Entlassung werfe aber "ein Schlaglicht" auf die Missstände. Dass der Reformer gehen müsse und die Blockierer bleiben dürften, sei ein falsches Signal, kritisierte der FDP-Chef. Gerster sei in diesem Fall das "Bauernopfer".
Westerwelle räumte ein, Gerster habe Fehler gemacht. Funktionäre wie die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates Ursula Engelen-Kefer hätten ihm aber Knüppel zwischen die Beine geworfen. Engelen-Kefer sei "entscheidend verantwortlich für die Missstände", sie gehöre zu denen, die in den Vergangenheit, die Reformen blockiert hätten. Westerwelle kündigte an, die FDP werde am Montag im Präsidium über ein Konzept zur Auflösung der BA beraten.
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert bescheinigt dem gescheiterten Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, eine "inhaltlich qualifizierte Arbeit" geleistet zu haben. Gleichwohl sei der Beschluss des BA-Verwaltungsrates zu respektieren, sagte sie am Samstagabend in Berlin. Jetzt komme es darauf an, den "erfolgreich begonnenen Umstrukturierungsprozess" mit gleicher Konsequenz weiterzuführen.
Quelle: taz vom 24. Jan. 2004
THEMA: Der "Fall Gerster": Zu viele Berater, zu wenig
Jobs?
GÄSTE: Florian Gerster (Vorstandschef Bundesagentur für
Arbeit). Die anderen Gäste wollten nicht mit ihm gesehen werden.
Christiansen: Der Druck wächst, die anderen Gäste sind leider verhindert. Wann gehen Sie, Herr Gerster?
Gerster: Der Bundeskanzler steht hinter mir.
Wolfgang Clement (SPD-Superminister, zugeschaltet): Ich stehe, wie Sie wissen, hinter diesem Gerster.
Markus Söder (CSU-Tierfreund, zugeschaltet): Er muss weg.
Florida-Rolf (Menschenfreund, zugeschaltet): Das Vertrauen ist verspielt. Die soziale Kälte …
Christiansen: Was wird aus der Arbeitslosigkeit?
Roland Berger (Berater, zugeschaltet): Wir beraten noch.
Christiansen: Herr Gerster, abschließend eine persönliche Frage: Waren Sie schlecht beraten?
Gerster: Der Bundeskanzler steht hinter mir.
Christiansen: Das Personalkarussell wird sich weiterdrehen. SL
Quelle: RP Online vom 23. Jan. 2004
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Der Vorwurf der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP: In der Regierungszeit Clements soll es Vetternwirtschaft gegeben haben. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei ein Freund des SPD-Politikers, der frühere Inhaber einer Hamburger Werbeagentur, Christian Langer.
Die mit Spannung erwartete Aussage des Spitzenpolitikers soll kein Einzelfall bleiben. Die nordrhein-westfälische CDU hat bereits angekündigt, den prominenten Zeugen zumindest zwei Mal vor den Ausschuss zitieren zu wollen.
Die Opposition vermutet, dass Clement-Freund Langer für seine Hilfe beim Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Bürogebäude "Stadttor" in den Jahren 1998/99 auf Umwegen Geld erhielt und bei späteren Auftragsvergaben von Landestöchtern bevorzugt wurde. Dies hatte die Landesregierung stets dementiert.
Kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai 1998 hatte Clement überraschend mitgeteilt, dass er mit der Staatskanzlei in den neuen und modernen Glasbau "Stadttor" umziehen wollte. Die Vorbereitungen für den Coup, der als äußeres Zeichen für den Generationswechsel von Vorgänger Johannes Rau zu Clement galt, glichen offenbar einer geheimen Kommandosache.
Langer berichtete am vergangenen Dienstag im Untersuchungsausschuss, er habe auf Bitte Clements Ende März oder Anfang April 1998 unter einer "Legende" Kontakt zu den Vermietern des "Stadttor" aufgenommen.
Hintergrund sei die Vermutung gewesen, dass der Vermieter womöglich die Mietkonditionen ändern könnte, wenn er wüsste, dass die Staatskanzlei einziehen wolle. Die Kontaktaufnahme nannte er eine "relativ unaufwendige, freundschaftliche Unterstützung", für die er keine Gegenleistung erhalten habe.
Allerdings hatte der heute 45-Jährige, der Clement seit den 80er Jahren kennt, "intensiv", aber vergeblich versucht, einen Auftrag der Landesregierung für eine Projektsteuerung beim Umbau der Stadttor-Räume zu erhalten. Obwohl das Ansinnen scheiterte, kamen Langer und seine "Noventa" dennoch zum Zuge.
Nach eigenen Angaben arbeitete der Werbefachmann mit seiner Agentur als Projektsteuerer für das Berliner Architektenbüro Dorendorf, das den Umbau wiederum für den Stadttor-Vermieter koordinierte. Dieses Büro hatte Langer zuvor selbst bei den Vermietern ins Spiel gebracht. Honorar für "Noventa": Rund 137 000 Euro, wie der Hamburger vor dem Ausschuss betonte.
Für CDU und FDP ist das der Beweis, dass Langer auf Umwegen Geld erhielt und von seiner Freundschaft zu Clement finanziell profitiert habe. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hingegen sehen die Vorwürfe gegen die Landesregierung spätestens seit Dienstag als ausgeräumt an. Langer habe nach eigenen Worten nie Geld vom Land erhalten, damit sei die Oppositions-Kritik wie eine "Seifenblase" geplatzt, argumentieren sie.
Quelle: taz vom 23. Jan. 2004
LEIPZIG rtr/afp Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich erneut hinter den umstrittenen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, gestellt. "Ich stehe, wie Sie wissen, hinter Herrn Gerster", sagte Clement gestern in Leipzig. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur werde sich heute oder morgen mit dem Thema Gerster befassen und danach werde man "das zu prüfen haben", fügte der Minister hinzu. Zu den in Medien genannten Namen möglicher Nachfolger von Gerster sagte er: "Das ist schlicht und ergreifend Quatsch." Dies seien zwar gute Namen. "Aber nicht für diesen Job." Die Financial Times Deutschland hatte gestern berichtet, die Suche nach einem potenziellen Nachfolger habe bereits begonnen. Genannt wurden Gerd Andres, Harald Schartau und Peter Hartz.
Quelle: taz vom 21. Jan. 2004
"Ich habe mich intensiv bemüht, aber keinen Auftrag erhalten."
Christian Langer, enger Freund des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), spielt seine Rolle beim Umzug der Regierungszentrale herunter
Quelle: RP Online vom 22. Jan. 2004
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"Wenn bei der BA nicht sofort reiner Tisch gemacht wird, erwägt die Union einen Untersuchungsausschuss Clement/Gerster", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder in Berlin. Der Fall Gerster werde zunehmend ein Fall Clement, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Kauder und die FDP kritisierten, dass der Minister seine
Aufsichtsfunktion nicht ernst nehme. Der
FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte der Chemnitzer
"Freien Presse", Clement müsse sich fragen lassen, wann er von
dem Verstoß gegen die Vergaberichtlinien bei den drei neuen
Beraterverträgen gewusst habe. Zudem hätte er verhindern
müssen, dass Beraterfirmen wie Roland Berger und McKinsey
als Mitglieder der Hartz-Kommission Millionen-Aufträge von der
Bundesagentur erhielten.
Quelle: taz vom 21. Jan. 2004
DÜSSELDORF taz Christian Langer, enger Freund des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), hat den jetzigen Bundeswirtschaftsminister vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags entlastet. Er habe sich beim Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor bemüht, aber keinen Auftrag des Landes erhalten, sagte Langer gestern in Düsseldorf.
Langer, Chef einer Hamburger Werbeagentur, gilt als Schlüsselfigur des Verfahrens: Er hatte sich im Auftrag Clements nach den Mietpreisen im Stadttor erkundigt. Auch später tauchte sein Name immer wieder im Zusammenhang mit dem Umbau der neuen Regierungszentrale auf. Vertreter der nordrhein-westfälischen CDU/FDP-Opposition vermuten Vetternwirtschaft: Die Landesregierung habe Langers Agentur Aufträge landeseigener Gesellschaften verschafft und damit indirekt bezahlt. Regierungsvertreter bestreiten dies vehement." WYP
Von Wilfried Goebels
Quelle: Aachener Zeitung vom 21. Jan. 2004
Düsseldorf. Der Mann mit den grauen Stoppelhaaren, der da vor dem NRW-Untersuchungsausschuss auftritt, weist die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei entschieden zurück.
Christian Langer, Chef der inzwischen aufgelösten Hamburger Unternehmensberatung «Noventa», ist ein enger Duzfreund des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Und der Ausschuss muss prüfen, ob der 45-Jährige für seine «Freundschaftsdienste» bei der Anmietung der Regierungsbüros im mondänen Stadttor «auf Umwegen» finanziell belohnt wurde.
In der 17. Sitzung des so genannten Filzausschusses erläutert Schlüsselfigur Langer, dass er sich sehr intensiv um einen Auftrag der Landesregierung für die Anmietung und den Umbau im Stadttor bemüht habe.
Am Ende aber habe er für seine «relativ unaufwändige Unterstützung» keine Bezahlung vom Land erhalten, so der Zeuge Langer. Als Strohmann hatte Langer im Frühjahr 1998 für Clement unter der «Legende» Kontakt zu den Vermietern aufgenommen, dass er Büroräume für ein großes Unternehmen suche.
Zwar erhielt Langer weder einen Auftrag der Landesregierung noch des Vermieters für den Umbau des Stadttors. «Ich hätte mich in den Hintern beißen können, wenn ich überhaupt keinen Auftrag erhalten hätte», räumt Langer heute ein.
Ab Sommer 1998 aber wurde er als Subunternehmer mit Tagessätzen bis zu 1800 Mark für das Architekten-Büro Dorendorf & Eichler tätig, das Langer dem Vermieter Engel selbst empfohlen hatte.
In den Jahren 1998 und 1999 kassierte Langer von Dorendorf 137.000 Euro Honorar für die Projektsteuerung.
CDU-Obmann Michael Breuer wunderte sich im Ausschuss: «Dorendorf ist Experte für Projektsteuerung. Was sollten Sie da tun?» Der Verdacht: Langer hatte selbst einen Strohmann, «schließlich wäre Dorendorf ohne Langer nie ins Geschäft gekommen».
Von Theo Schumacher
Quelle: NRZ vom 21. Jan. 2004
DÜSSELDORF. Was seine alten Amtsgeschäfte am Rhein angeht, dürfte die "Woche der Wahrheit" für Wolfgang Clement unaufgeregt begonnen haben. Kurz bevor der Ex-Ministerpräsident am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erscheint, wurde dort gestern sein Freund Christian Langer als Zeuge gehört. Der Hamburger Werbefachmann bestätigte zwar, sich vor dem Umzug der NRW-Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor im Mai ´98 intensiv um einen Auftrag des Landes bemüht zu haben. Er habe ihn aber niemals erhalten. Geld für seine Dienste bekam er dagegen vom Berliner Stadttor-Architekten Dorendorf. Langer nannte Honorare von rund 272 000 Mark, die er in Tagessätzen von 1600 bis 1800 Mark abgerechnet habe, plus Spesen.
Folgt man Langer, so bat ihn Clement vor seiner absehbaren Wahl zum Rau-Nachfolger, Kontakt zum Stadttor-Vermieter aufzunehmen. Er habe das als "relativ unaufwändige freundschaftliche Unterstützung" für den damaligen Wirtschaftsminister betrachtet, beteuert der 45-Jährige. Clements Idee, mit der Regierungszentrale aus der "kuscheligen" Rau-Villa in den innovativen Glasbau umzuziehen, fand er "sehr spannend". Langer wurde aktiv, habe aber das Land zunächst als Interessenten verschwiegen, um den Mietpreis nicht in die Höhe zu treben.
Seine Funktion im Komplex Staddtor beschreibt er als "Projektsteuerer" und "Brückenbauer zu Menschen, die ich kenne". Dass der Architekt ihn beauftragte, erklärt Langer unter anderem mit seinen "spezifischen Kenntnissen der Strukturen des Landes NRW". Clement kennt er schon seit den 80-er Jahren, noch bevor ihn der spätere Chefredakteur der Hamburger Morgenpost in die Hansestadt holte. "Wir schätzen uns", sagt Langer. Er redet gewandt, ironisiert bisweilen, gibt umfassend Auskunft. Umso erstaunlicher, dass an unerwarteter Stelle mitunter sein Erinnerungsvermögen versagt.
Dass er mit Clements Namen hier und da Druck auf Verhandlungspartner ausgeübt haben soll, bestreitet Langer ebenso wie jegliche Verabredung mit dem Ex-Regierungschef über spätere Aufträge an seine Agentur Noventa. Genau hier vermutet aber die Opposition den Deal mit dem Land. Die CDU behauptet, Langer sei "auf Umwegen" belohnt worden - eben durch die Honorare des Architekten und spätere Aufträge von Landesgesellschaften in Höhe von 20 Millionen Mark - auch ohne Ausschreibung, wie der Rechnungshof längst festgestellt hat. SPD und Grüne dagegen sahen gestern die Vorwürfe "wie eine Seifenblase geplatzt". (NRZ)
Von Ulrike Herrmann
Quelle: taz vom 21. Jan. 2004
BERLIN taz Es war eine demonstrative Geste: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lobte gestern den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind wie Herr Gerster", dekretierte der Minister. "Er ist ein hervorragender Fachmann." Damit war geklärt, dass Florian Gerster (ebenfalls SPD) vorerst im Amt bleiben darf.
Zuvor hatte Bild behauptet, dass in der BA "neue gravierende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt" worden seien - durch einen Überraschungsbesuch von Peter Clever in der Nürnberger BA-Zentrale am Montag. Clever sitzt als Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsratspräsidium und soll durch sein Gespräch mit der BA-Innenrevision "ermittelt" haben, dass Gerster "eigene Fehler gegenüber dem Wirtschaftsminister verschleiert". Im November war Gerster in die Kritik geraten, weil er im Februar mit der Beraterfirma WMP einen Vertrag über 1,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte, ohne ihn vorher auszuschreiben.
Heute nun legen das Handelsblatt und die Süddeutsche Zeitung mit weiteren Details nach: Demnach wurden Aufträge ohne vorherige Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben. Zwei Verträge seien an die Beratungsfirma Roland Berger gegangen. Der erste sei am 22. April 2003 vergeben worden und habe ein Volumen von 625.000 Euro, der Folgeauftrag vom 18. Juli umfasse 398.000 Euro. Gegenstand seien Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktinspektion und der Auszahlung des Kindergeldes. Der dritte, mit IBM abgeschlossene Vertrag habe einen Umfang von 640.000 Euro und betreffe ein Service-Center für IT-Leistungen. Alle Aufträge seien von der Fachebene vergeben worden und nicht vom Vorstand, berichtete das Handelsblatt. Im Fall der Berger-Verträge sei nicht auszuschließen, dass die Ausschreibung bewusst umgangen worden sei. Den Zeitungsberichten zufolge hieß es in Regierungskreisen, nach diesen neuen Enthüllungen sei Gerster vermutlich nicht mehr zu halten.
Der BA-Chef versuchte gestern, die Medienberichte zu entdramatisieren. So bestritt Gerster, dass Clever überraschend angereist war. Der Termin sei bereits letzte Woche vereinbart worden. Und überhaupt: "Das war kein Kontrollbesuch. Wenn ein Aufsichtsratsvorsitzender zu seiner Organisation kommt und mit dem Vorstand spricht, ist das ein normaler Vorgang."
Von Clever wiederum war gestern nichts zu erfahren; stattdessen äußerte sich sein Chef, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Auch er lobte Gerster: Er sei der Mann, der "die riesige Aufgabe" schultern könne, die BA umzustrukturieren. Zu den angeblichen Unregelmäßigkeiten sagte Hundt nur knapp, er sei "über die Vorgänge in Nürnberg informiert". Ansonsten wolle er die Ermittlungen der BA-Innenrevision abwarten. Ähnlich hält es Wirtschaftsminister Clement.
Nach dem WMP-Skandal hatte der BA-Verwaltungsrat die Innenrevision im Dezember beauftragt, alle 48 Beraterverträge zu überprüfen, die ein Volumen von 200.000 Euro überschreiten. Diese interne Kontrolle ist nun fast abgeschlossen. Gestern Abend sollte das Präsidium des Verwaltungsrats einen "aktuellen Zwischenbericht" erhalten, voraussichtlich am Freitag soll dann das "Endergebnis" an alle Gremien gehen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. An diesen Terminvorgaben hielt die Bundesanstalt für Arbeit fest. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte gestern Abend ebenfalls, dass man sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern wolle. Von daher konnte Gerster es sich gestern noch relativ leicht machen. Er reagierte wie schon in der letzten Woche: Das seien alles nur "Scheinwidersprüche".
Ein Widerspruch könnte Gerster indes wirklich gefährlich werden - der seines obersten Dienstherrns, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Diese Abhängigkeit kennt der BA-Chef selbst am besten und fasste es gestern so zusammen: "Ich bleibe an Bord, solange ich das Vertrauen der Regierung habe."
Von Maike Rademaker und Birgit Marschall, Berlin
Quelle: Financial Times Deutschland vom 21. Jan. 2004
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Unklar ist, ob der Vorstand über diese Verträge, die auf Fachebene abgeschlossen wurden, informiert war. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stellte sich trotz der neuen Anschuldigungen hinter Gerster. "Ich habe nicht die Absicht, über einen Vorstand den Stab zu brechen, der sehr gute Arbeit leistet", sagte er. Die Vorwürfe müssten aber geklärt werden.
Gersters Überleben als Chef der Nürnberger Behörde stand bereits im Dezember auf der Kippe. Damals wurde ihm nachgewiesen, dass ein Vertrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro mit der Beraterfirma WMP ohne Ausschreibung vergeben wurde. Sollte nachzuweisen sein, dass er über die weiteren Verstöße informiert war, dürfte es für die Regierung schwierig werden, ihn im Amt zu halten.
Bei den neuen strittigen Verträgen soll es sich um zwei Aufträge an die Unternehmensberatung Roland Berger und einen an IBM handeln. Derzeit werden in der BA insgesamt 170 Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro überprüft. Der Bericht der Innenrevision soll noch in dieser Woche vorgelegt werden. Über einen Zwischenbericht beriet am Dienstagabend das Präsidium des BA-Verwaltungsrats in Nürnberg.
Zweifel in der SPDClement sagte, er werde erst nach Kenntnis des Endberichts Stellung nehmen. Er wies darauf hin, dass der BA-Vorstand bei der Reform der Arbeitsverwaltung unter hohem Zeitdruck arbeite. Unter diesen Umständen seien "vermutlich auch Fehler passiert".
SPD-Abgeordnete gingen am Dienstag auf Distanz zu Gerster. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend, forderte Konsequenzen, falls der BA-Chef über die drei weiteren Verstöße informiert war. "Gerster hat im Ausschuss gesagt, dass es keine anderen Verträge gibt, die gegen das Vergaberecht verstoßen. Wenn das nicht stimmt, hat er gelogen und muss das auch verantworten", sagte Wend der FTD. Gerster habe "keine grenzenlose Rückendeckung".
Die BA verteidigte die umstrittenen Verträge. "Das sind Erweiterungsverträge und keine neuen Verträge. Solche Verträge können unter Umständen ohne Hinzuziehung der Richtlinien vergeben werden", sagte eine Sprecherin. Die Ursprungsverträge würden ebenfalls geprüft. Gerster selbst wies Rücktrittsforderungen zurück. "Solange ich das Vertrauen der Bundesregierung habe, bleibe ich an Bord", sagte er.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 20. Jan. 2004
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Düsseldorf - Der Hamburger Agenturbesitzer Christian Langer hat im Zusammenhang mit dem Umzug der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor nach eigenen Angaben keinen Auftrag und kein Honorar des Landes erhalten. Er habe sich sehr intensiv um einen Auftrag bemüht, aber nicht erhalten, sagte Langer am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Später sei er aber für den Architekten tätig geworden, der den Umbau der Büroräume im Stadttor geplant habe. Dafür habe er ein Honorar von rund 136 000 Euro erhalten.
Langer (45) ist ein guter Bekannter des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Im Frühjahr 1998 habe für Clement "unter einer Legende" Kontakt zu den Vermietern des Stadttores aufgenommen, berichtete Langer. Auf diese Weise habe man einen überhöhten Mietpreis verhindern wollen. Dies sei eine "relativ unaufwendige freundschaftliche Unterstützung" für Clement gewesen. Über eine Bezahlung sei nicht gesprochen worden. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, ob Langer direkt oder indirekt von seiner Beziehung zu Clement profitiert hat.
Nachdem sich Langer sowohl beim Land als auch bei den Stadttor-Vermietern vergeblich um einen Auftrag bemüht hatte, kam er schließlich beim Berliner Architektenbüro Dorendorf zum Zuge. Dorendorf, den Langer laut eigener Aussage in Düsseldorf eingeführt hatte, war zunächst für die Vermieter des Stadttores tätig, anschließend für die Landesregierung. Von dem Architekten sei seine Agentur "Noventa" mit der Projektsteuerung beim Stadttor-Umbau beauftragt worden. "Als Unternehmer hätte ich mich in den Hintern beißen können, wenn ich überhaupt keinen Auftrag bekommen hätte", sagte Langer.
Die CDU sieht durch die Aussage Langers ihre Vermutung bestätigt, dass Langer über den Architekten indirekt vom Land bezahlt wurde. Im nächsten Schritt müsse sich der Ausschuss jetzt mit den Aufträgen befassen, die Langers Agentur "Noventa" von Gesellschaften des Landes erhalten habe, sagte CDU-Obmann Michael Breuer. Auch FDP-Obmann Karl Peter Brendel sprach von einem "klassischen Fall von Umwegfinanzierung". Nach Berechnungen der Opposition hat Langer seit der Amtseinführung Clements Aufträge von Landesgesellschaften von rund 16,5 Millionen Mark erhalten. Für die Koalitionsfraktionen sind dagegen die Verdächtigungen der Opposition gegen Clement endgültig entkräftet. "Die Seifenblase der Opposition ist zerplatzt", sagte SPD-Obmann Gerd Bollermann. Grünen-Obmann Rüdiger Sagel meinte, für die CDU sei die Befragung Langers ein Fiasko gewesen.
Seine Rolle beschrieb Langer als eine Art Scharnier zwischen den Vermietern und dem Land als Mieter. Während der Verhandlungen über den Mietvertrag habe er hin und wieder auf Bitten der Vermieter Brücken zu den Beteiligten in der Staatskanzlei gebaut. Weil er in den 80er Jahren in der Planungsabteilung der Staatskanzlei gearbeitet habe, kenne er einige Mitarbeiter der Regierungszentrale.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird am kommenden Montag als Zeuge vor dem U-Ausschuss gehört. (dpa)
Von Norbert Wallet
Quelle: Kölnische Rundschau vom 20. Jan. 2004
Politische Solidarität ist ein flüchtiges Gut, und der wieder heftig unter Beschuss stehende BA-Chef Florian Gerster sollte sich nicht darauf verlassen, dass er der Gunst des Wirtschaftsministers dauerhaft teilhaftig bleibt. Spätestens wenn Wolfgang Clement (SPD) selbst mit in den politischen Strudel um allzu freigiebig verteilte Beraterverträge gezogen wird, hat Gerster keinen ministeriellen Schutz mehr zu erwarten. Clement hat die Rechtsaufsicht über die Nürnberger Behörde. Damit steht auch er in unmittelbarer Verantwortung.
Gerster hat ein Recht darauf, dass nicht aufgrund von Hörensagen geurteilt wird. Die Fakten müssen auf den Tisch und die Innenrevision des Hauses hat nun endlich alle Beraterverträge prüfen können. Der Chef der BA muss dabei an zwei Fronten kämpfen: Hat er sich bei den Ausschreibungen rechtswidrige Bevorzugungen zuschulden kommen lassen, ist er nicht mehr zu halten.
Selbst wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, ob das Haus, das mit Beitragsgeldern umgeht, tatsächlich so umfangreiche Beratung für so viel Geld ausgeben muss. Natürlich hat das den Ruch der indirekten Entschädigung eines Promi-Beraters für dessen ehrenamtliche Mitarbeit in von der Regierung eingesetzten Gremien. Auch darüber kann man, jenseits von rechtlichen Erwägungen, stolpern. Um diesen Drahtseilakt zu bewältigen, braucht man Freunde. Gerster hat mit seiner selbstherrlichen Art dafür gesorgt, dass nur noch wenige zu ihm halten.
Von MARKUS GRABITZ und NORBERT WALLET
Quelle: Kölnische Rundschau vom 20. Jan. 2004
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BERLIN. Florian Gerster, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, gerät immer stärker unter Druck. Gestern tauchten wieder neue Vorwürfe gegen Gerster auf. Nach Rundschau-Informationen soll es drei weitere Beraterverträge der Bundesagentur mit Firmen geben, die ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben wurden. In zwei Fällen ging es um Arbeitsmarktinspektionen und die Auszahlung des Kindergeldes durch Arbeitsämter, in einem weiteren um Informationstechnik. Auftragnehmer waren die Firmen Roland Berger und IBM, das Gesamtvolumen betrug mehr als 1,6 Millionen Euro. Am Abend trat der Verwaltungsrat der Agentur zu einer Krisensitzung zusammen.
Gerster will trotz der Vorwürfe im Amt bleiben. „Solange ich das Vertrauen der Bundesregierung habe, bleibe ich an Bord“, sagte er in Frankfurt. Den Vorwurf, er habe ein Vorstandsprotokoll manipuliert, um nachträglich die Eilbedürftigkeit umstrittener Beraterverträge zu rechtfertigen, wies er zurück. Diese Vorwürfe seien auch nicht neu. Gerster: „Ich hoffe, dass ich bald wieder sachlichen arbeiten kann und nicht nur Krisenbewältigung machen muss.“
Während Bundeskanzler Gerhard Schröder sich auf seiner Afrika-Reise in Kenia nicht zum Fall Gerster äußern wollte, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: „Herr Gerster ist ein hervorragender Fachmann.“ Unklar blieb, ob Clement bei dieser Aussage schon die aktuellen Vorwürfe kannte. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stützte Gerster. Er sagte aber auch, wenn die Beraterverträge nicht korrekt vergeben worden seien, seien „Konsequenzen unausweichlich“. FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte der Rundschau, ein weiterer Fall würde Gerster „das Genick brechen“.
Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, verlangte gegenüber der Rundschau den Rücktritt Gersters. Das sei „nur noch eine Frage von Tagen. Sonst bekäme auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ein Problem“. Gerster könne seine Funktion nicht mehr wahrnehmen, „weil er nur noch in der Verteidigung ist“. Er sei so beratungsresistent, „dass es eine Beleidigung für Autisten sei, ihn so zu nennen“.
Als Konsequenz der BA-Krise forderte Arentz eine „Stärkung der Kontrollrechte der Selbstverwaltung“. Arentz spricht sich dafür aus, dass der Verwaltungsrat „bei Be- und Abberufungen des BA-Chefs gleichberechtigt mitreden kann“. (EB / nw)
Von MARKUS GRABITZ und NORBERT WALLET
Quelle: Kölnische Rundschau vom 20. Jan. 2004
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Florian Gerster liebt diese maritimen Bilder: „Ich bleibe an Bord“, sagt er gestern trotzig. So sieht er es wohl. Dass er, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Kapitän eines windgepeitschten Dampfers ist, den er durch schwere See führt. Aber wie lange kann man sich am Steuer halten, wenn die Wellen längst das Deck überspülen?
Welle eins kommt am frühen Morgen. Mehrere Zeitungen melden, Gerster habe in der Affäre um die zahlreichen Beraterverträge der BA rückwirkend Akten manipuliert. Dies habe ein kurzfristiger Kontrollbesuch des Verwaltungsratschefs Peter Clever aufgedeckt.
Welle zwei: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wirft Gerster vor, er habe den Wirtschaftsausschuss des Bundestages belogen. Gerster hatte gesagt, dass die Vergabe ohne Ausschreibung eines Auftrages an die Firma WMP vorher rechtlich bei der BA vorgeprüft worden sei. Meyer hält das nachweislich für falsch.
Dann die Super-Welle am Nachmittag: Die Nachricht kursiert, dass die Innenrevision der Bundesanstalt drei weitere Beraterverträge entdeckt hat, die ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben worden seien. Es handele sich um Aufträge an die Firmen Roland Berger und IBM in Millionenhöhe.
Irgendwann am Nachmittag erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), er habe nicht die Absicht, über Gerster den Stab zu brechen. Aber auf welchen Sachstand er sich da bezieht, ist unklar. Es geht immerhin um 170 Beraterverträge im Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro, die überprüft werden. Das muss der Verwaltungsrat erledigen, der sich gestern Abend in aller Eile im Haus des DGB traf. Gleichzeitig beriet eine Krisenrunde im Hause Clement über Gersters Zukunft.
Die Opposition hat ihr Urteil gefällt. CDA-Chef Hermann-Josef Arentz nannte im Rundschau-Gespräch Gersters Rücktritt „eine Frage von Tagen“, andernfalls „bekäme auch Wirtschaftsminister Clement ein Problem“. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die BA. Arentz rechnete vor, dass die 40 Millionen Euro, die die Bundesanstalt allein in 2004 für Werbung und Beratung ausgebe, „genau dem entsprechen, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Großstadt wie Köln an Beitrag an die BA aufbringen“.
Die FDP ist noch vorsichtig. Arbeitsmarkt-Experte Dirk Niebel sieht zwar wie Gerster „eine Kampagne“ gegen den BA-Chef laufen. Aber auch er glaubt: „Ein weiterer Fall einer unrechtmäßigen Vergabe würde ihm das Genick brechen.“
Bedenklich für Gerster ist, dass in der SPD die Sache nicht anders gesehen wird. In der Fraktion ist der bei vielen als selbstherrlich geltende Gerster ohnehin unbeliebt. Und ob der Kanzler, der ihn einst in einem werbewirksamen Coup geholt hat, noch zu ihm hält, ist völlig offen. Demonstrativ hält sich Gerhard Schröder mit einer Bewertung zurück. Offiziell lässt er mitteilen, er wolle sich nicht vom Ausland aus zu innenpolitischen Vorgängen äußern. Schröder ist noch auf Dienstreise in Afrika unterwegs.
Billig würde eine Verabschiedung Gersters nicht. Können ihm keine schweren Verfehlungen nachgewiesen werden, liefen seine Bezüge bis zum Ablauf des Vertrages im Jahre 2007 weiter.
Bauen kann der Sozialdemokrat Gerster im Moment noch auf die Arbeitgeber. BDA-Präsident Dieter Hundt hielt gestern zu ihm. Wenn bei den Vergaben alles mit rechten Dingen verlaufen sei, wäre Gerster „der Mann, die Riesenaufgabe des Umbaus der Bundesanstalt zu schultern“.
