Von Jana Frielinghaus
Quelle: junge Welt vom 11. März. 2004
»Auf des Messers Schneide« stehe die praktische Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005, so die Einschätzung von Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband verlangte am Mittwoch in Berlin erneut Nachbesserungen beim Hartz-IV-Gesetz.
Landsberg forderte vom Bund die Einhaltung des Versprechens, den Gemeinden zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Problem bei der Sache: Die Bundesregierung, namentlich Wolfgang Clements Wirtschaftsministerium, hatte ausgerechnet, daß durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes Gelder in dieser Höhe eingespart werden könnten. Die sollten zu 100 Prozent den Städten und Gemeinden zukommen. Demgegenüber erwarten Experten des DStGB eine zusätzliche Belastung der Kommunen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die horrende Differenz erklären sie vor allem damit, daß die Kosten der von den Gemeinden zu leistenden Unterkunftszuschüsse vom Bund viel zu niedrig angesetzt worden seien. Während die Regierung hier von Kosten in Höhe von rund elf Milliarden Euro ausgeht, rechnet der DStGB mit 15 Milliarden. Die Unterkunftszuschüsse für Sozialleistungen werden derzeit noch von Bund und Ländern finanziert, ab dem nächsten Jahr müssen sie von den Kommunen getragen werden.
Minister Clement hat Landsberg zufolge am vergangenen Wochenende zugesagt, die Zahlen noch einmal unter Hinzuziehung von Experten des Statistischen Bundesamtes zu überprüfen. Wenn die Überprüfung die Zahlen der Kommunen bestätige, wovon er ausgehe, müsse sofort nachgebessert werden, forderte Landsberg.
Mit Blick auf die umfangreiche Umstellung der elektronischen Systeme mit der Schaffung der neuen Arbeitsvermittlungsagenturen verlangte Landsberg, es müßten schleunigst Verwaltungsvorschriften für die Umsetzung von Hartz IV erlassen werden. Dies sei die Voraussetzung für die Umstellung, die theoretisch bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen sein soll. Wenn nicht schnellstens gehandelt werde, drohe der Bundesregierung erneut eine »Maut-Situation«.
Mehr Geld hat der DStGB auch für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung gefordert. »Der Bund verspricht Gutes, und die Kommunen sollen es bezahlen«, sagte Landsberg. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat wiederholt erklärt, 1,5 der insgesamt 2,5 Milliarden Euro, die der Bund als Entlastungssumme durch Hartz IV errechnet hat, sollten von den Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Abgesehen davon, daß das Geld voraussichtlich gar nicht da ist, reicht der Betrag den Kommunen bei weitem nicht aus. Notwendig seien bis zu 2,5 Milliarden, erklärte Landsberg, der zugleich betonte, er lehne die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige »durch die Hintertür« ab. Diese Gefahr sieht er in einer vom Familienministerium geplanten Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Quelle: Handelsblatt vom 10. März. 2004
HB BERLIN. Es müssten schnell die Rechtsgrundlagen für die Umstellung der EDV-Systeme geschaffen werden, wenn eine Situation wie bei der LKW-Maut vermieden werden soll. Wichtigster Streitpunkt zwischen Bund und Verband sind die finanziellen Folgen der Reform zum so genannten Arbeitslosengeld II. Der Bund erwartet Einsparungen von rund 2,5 Mrd. € im Jahr, die Städten und Gemeinden zugute kommen sollen. “Es zeichnet sich ab, dass diese Entlastungen nicht erreicht werden”, sagte Landsberg. Berechnungen des Verbands hätten Mehrbelastungen von 2,4 Mrd. € ergeben.
Die Differenz von fast 5 Mrd. € hat nach Verbandsangaben mehrere Ursachen. Der größte Posten resultiere aus unterschiedlichen Annahmen über die künftigen Unterbringungskosten. Die Zahl der Berechtigten falle weitaus höher aus als vom Vermittlungsausschuss angenommen. Allein in Nordrhein-Westfalen habe sich der potenzielle Empfängerkreis im vergangenen Jahr gegenüber den Schätzungen um 90 000 erhöht. Außerdem steige die Zahl der Berechtigten weiter an, da das Niveau des Arbeitslosengeldes abgesenkt werde. In einer Verhandlungsrunde im Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag sollen die Prognosen mit Hilfe des Statistischen Bundesamts noch einmal überprüft werden. Ohne Nachbesserungen seien die Kommunen nicht handlungsfähig und das Projekt drohe zu scheitern, sagte Landsberg.
Eine mögliche Lösung der Probleme sehen Städte und Gemeinden in einer Beteiligung an den durch anrechenbare Vermögen der Arbeitslosen entstehenden Einsparungen. Dieser Betrag von rund fünf Mrd. € könne hälftig auf Bund und Kommunen verteilt werden, schlägt der Verband vor. Höhere Kosten für die Kommunen drohten auch an anderer Stelle. Die Politik habe die Verwaltungskosten für den Betrieb der Jobcenter, die gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben werden sollen, zu niedrig angesetzt. Außerdem erwarten Städte und Gemeinden Mehrbelastungen durch die Verpflichtung, jedem Erwerbsfähigen unter 25 Jahre eine gemeinnützige Beschäftigung anzubieten, wenn sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.
Auch der Aufbau von Jobcentern müsse unverzüglich begonnen werden, forderte der Verband weiter. Die Kooperation zwischen Kommunen und BA laufe vielerorts gut. “Es ist nicht hilfreich, wenn von Seiten der Arbeitgeber und der Gewerkschaften immer wieder destruktive Kritik an der BA geübt wird”, sagte Landsberg. Das Optionsmodell, bei dem die Kommunen die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II alleine übernehmen können, wird nach Verbandsangaben die Ausnahme bleiben. Nun müssten die Bedingungen der Zusammenarbeit geklärt werden, zum Beispiel die denkbaren Rechtsformen der Arbeitsgemeinschaften.
Einem weiterem Vorhaben des Bundes begegnen die Kommunen skeptisch. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren sei nicht finanzierbar. Die Mehrbelastung für zusätzliche Betreuungsplätze liege statt den vom Bund angegebenen 1,5 Mrd. € bei 2,5 Mrd. €. Städte und Gemeinden lehnen eine einheitliche Versorgungsquote ab und fordern stattdessen regionalspezifische Entscheidungen. Die Betreuung ist bundesweit sehr unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt liegt der Versorgungsgrad bei Kindern unter drei Jahren mit 56 % am höchsten. Der Durchschnitt der Westländer erreicht gerade einmal 3,8 %.
Quelle: Spiegel online vom 10. März. 2004
 |
|
|
|
|
|
Berlin - Der Start des so genannten Arbeitslosengelds II im Jahr 2005 stehe "auf Messers Schneide", sagte das Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch in Berlin. Die Berechnungen von Bund und Kommunen für die Betreuung aller Langzeitarbeitslosen in einer Hand lägen um knapp fünf Milliarden Euro auseinander.
Im Rahmen des so genannten Hartz-IV-Gesetzes war beschlossen worden, die Sozialhilfe sowie die Arbeitslosenhilfe zu einer Sozialeistung zusammenzufassen. Ursprünglich war die Regierung davon ausgegangen, dass die Sozialreform bei den Städten und Gemeinden zu Einsparungen in Höhe von etwa zweieinhalb Milliarden Euro führt. Landsberg prognostiziert hingegen Mehrkosten in derselben Höhe. An diesem Donnerstag steht das Thema bei einem Treffen auf Expertenebene im Bundeswirtschaftsministerium erneut auf der Tagesordnung.
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Kommunen zugesichert, die Kosten für Städte und Gemeinden noch einmal durchzurechnen. Landsberg zeigte sich überzeugt, dass sich das Finanztableau der Kommunen bestätigen werde. Dann müsse sofort nachgebessert werden, und zwar dauerhaft. Möglichkeiten dazu habe der Bund.
Landsberg kritisierte außerdem die mit der Reform verbundenen EDV-Projekte. Es müssten schnell die Rechtsgrundlagen für die Umstellung der Computer-Systeme geschaffen werden, wenn eine Situation wie bei der Lkw-Maut vermieden werden soll. Das Software-Projekt für das Arbeitslosengeld II wird von T-Systems verantwortet. Als Berater für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat die Bundesagentur für Arbeit zudem das Unternehmen Roland Berger beauftragt.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 09. März. 2004
Mit dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Schneider, sprach Wilfried GoebelsFrage: Die Städte und Gemeinden laufen bereits Sturm gegen die finanziellen Belastungen durch die geplante Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Was stört Sie?
Schneider: Den Kommunen droht ein finanzielles Desaster. Statt der von den Politikern versprochenen Entlastung von 400 Millionen Euro für die NRW-Kommunen droht im Gegenteil eine Mehrbelastung von rund 600 Millionen Euro. Die Politik hat die Kommunen über den Tisch gezogen.
Frage: Inwiefern?
Schneider: Der Vermittlungsausschuss hat die Kommunen bundesweit zunächst reich gerechnet und eine Entlastung bei der bisherigen Kommunalaufgabe Sozialhilfe von 11,3 Milliarden Euro unterstellt. Im Gegenzug wurde den Kommunen die komplette Übernahme der Miet- und Nebenkosten für Langzeitarbeitslose, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger aufs Auge gedrückt. Insgesamt hat sich der Vermittlungsausschuss allein bezogen auf NRW um eine Milliarde Euro verspekuliert. Das ist wie bei Toll Collect: Ein Milliardengrab, aber dieses Mal nicht für den Bund, sondern für die Kommunen in NRW.
Frage: Also schwere handwerkliche Fehler im Vermittlungsausschuss?
Schneider: Ja. Schnellschüsse nach Mitternacht mit katastrophalen Wirkungen für die Kommunen, die gar nicht mit am Tisch saßen. Bedeutende Bundes- und Landespolitiker haben mit völlig veraltetem Zahlenmaterial einen Super-Gau produziert. Da muss finanziell nachjustiert werden, damit die von der Politik zugesagten Entlastungen in Milliardenhöhe auch bei den Kommunen ankommen.
Frage: Eine Expertengruppe soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement neu rechnen, was Hartz IV für die Kommunen bedeutet. Reicht das?
Schneider: Eine neutrale Stelle, entweder das Bundesamt für Statistik oder der Bundesrechnungshof, wird die Zahlen prüfen. Wenn es am Ende nicht zu Nachbesserungen kommt, sollte die ganze Reform in den Papierkorb wandern. Notfalls müssen wir gemeinsam mit anderen kommunalen Spitzenverbänden Verfassungsbeschwerde einlegen.
Von Wilfried Goebels
Quelle: Kölnische Rundschau vom 08. März. 2004
Auf die erste Freude der Kämmerer über die vollmundig versprochenen Milliarden des Bundes folgt der Katzenjammer.
Nach Adam Riese droht die geplante Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die Kommunen zum kräftigen Minusgeschäft zu werden: Während die deutschen Gemeinden durch die Kostenübernahme für die eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger um zehn Milliarden Euro entlastet werden, stehen 15 Milliarden Euro Mehrausgaben durch Unterkunftskosten für Langzeitsarbeitslose auf der Sollseite. Dass sich die Kommunen vom Bund über den Tisch gezogen fühlen, wundert nicht.
In ihrer Finanznot hatten sich auch die gebeutelten nordrhein-westfälischen Kommunen auf eine Geldspritze von rund 400 Millionen Euro im Jahr eingestellt - nun droht ein Kassenminus von 600 Millionen. Aufgeschreckt von der Protestwelle in den Rathäusern hat der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in aller Eile versprochen, die Kosten der geplanten Zusammenführung noch einmal nachzurechnen. Schließlich ist im Föderalismus nicht vertretbar, dass ausgerechnet die Kommunen, die im Vermittlungsausschuss nicht einmal ein Anhörungsrecht genießen, am Ende die Zeche für die Hartz-Reform zahlen sollen.
Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist eines der Kernstücke der Hartz-Reform. Langsam aber dämmert es den Verantwortlichen, dass nicht nur die Einführung des „Optionsmodells“ ein Flop war: Schwer vorstellbar, dass die Kommunen unter den heutigen finanziellen Bedingungen die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen übernehmen werden.
Der NRW-Gemeindebund vergleicht das Durcheinander bei Hartz IV mit dem Maut-Desaster bei Toll Collect: Ein schlechteres Zeugnis ist kaum denkbar.
Von Donata Riedel
Quelle: Handelsblatt vom 08. März. 2004
BERLIN. Clement und Koch wollten per Verfassungsänderung erreichen, dass der Bund künftig die Kommunen direkt für die Kosten der Langzeitarbeitslosen bezahlen kann, wenn die Kommunen diese Aufgabe übernehmen wollen. Bisher kann der Bund kein Geld direkt an Städte und Gemeinden überweisen: Dies geht nur über die Länder.
Wie es in Regierungskreisen heißt, wird sich die Verabschiedung des “Kommunalen Optionsgesetzes”, die für den 2. April im Bundesrat vorgesehen war, jetzt mindestens bis Mitte Mai verschieben. Damit wird der Zeitplan für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eng. Sie soll zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden.
Die Verabschiedung des Optionsgesetzes ist Bedingung dafür, dass die Union dem Hartz IV-Gesetz zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zustimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, dass Langzeitarbeitslose künftig generell von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut werden, die Kommunen aber auf Wunsch diese Aufgabe übernehmen können. Vor einem Monat erklärte sich Clement gegenüber Koch prinzipiell bereit, die Grundgesetzänderung zu prüfen.
Clements Zugeständnis an Koch sorgte für erheblichen Ärger in der Bundesregierung. Bei einem Treffen von Clement, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Abgeordneten der rot-grünen Fraktionen im Kanzleramt wurde Clement beauftragt, das Optionsmodell ohne Verfassungsänderung umzusetzen. Die Runde favorisiert das Instrument “Organleihe”: In diesem Fall beauftragt die BA die Kommunen mit der Betreuung Langzeitarbeitsloser und zahlt dafür. Dies allerdings lehnt Koch ab: Er will die Zuständigkeit der BA für Langzeitarbeitslose möglichst verhindern.
Eichel, aber auch Experten aus dem Innen- und dem Justizministerium, fürchten wiederum, dass mit der Grundgesetzänderung ein Präzedenzfall für direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen geschaffen werde. Auf längere Sicht könne dies die Kompetenz der Länder untergraben. Eine vergleichbare Entwicklung hat es nach Aussage von Gisela Färber, Professorin für Verwaltungsrecht an der Uni Speyer, in Österreich gegeben.
Derartige Sorgen sind auch in Regierungskreisen unionsgeführter Länder zu hören. Öffentlich wollte sich bei der Union zwar niemand äußern, um dem Kollegen Koch nicht in den Rücken zu fallen. Im vertraulichen Gespräch wird die Grundgesetzänderung jedoch fast überall als “blanker Unsinn” kritisiert. Die Bundesregierung rechnet deshalb auch nicht mehr damit, dass der Bundesrat tatsächlich auf einer Grundgesetzänderung bestehen wird.
Eichel fürchtet zudem, dass die Arbeit der Föderalismuskommission, die ja die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen soll, durch eine derartige Verfassungsänderung untergraben würde.
Hans-Günter Henneke, als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages ein Befürworter der Grundgesetzänderung, hofft allerdings, die Bedenken noch ausräumen zu können: Die Verfassungsänderung müsse ja erst mit dem Hartz IV-Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Vorher könne die Föderalismus-Kommission die grundsätzlichen Ziele für die Finanzverfassung festlegen, sagte er dem Handelsblatt.
Clement wird nun als erstes versuchen, sich mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag auf gemeinsame Zahlen über die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu einigen. Die kommunalen Spitzenverbände gehen von einer höheren Zahl Langzeitarbeitsloser aus als das Ministerium und fürchten neue Milliardenlasten durch das Hartz IV Gesetz.
Quelle: Berliner Morgenpost vom 08. März. 2004
Berlin - Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommt noch einmal auf den Prüfstand. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte den Kommunalverbänden zu, die Kosten für Städte und Gemeinden durch das so genannte Hartz-IV-Gesetz erneut durchzurechnen. Die Kommunen befürchten für das nächste Jahr Belastungen von bis zu 5 Milliarden Euro. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) hegen erhebliche Zweifel am Erfolg der geplanten Zusammenlegung der Sozialleistungen.
Laut Hartz-IV-Gesetz ist grundsätzlich die Bundesagentur zuständig, die Kommunen können die Regie aber auf Wunsch übernehmen. Nach Berechnungen des Städtetages belaufen sich die Entlastungen der Kommunen durch die Kostenübernahme des Bundes für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger auf rund 10,2 Milliarden Euro. Dem stünden Belastungen von rund 15 Milliarden, vor allem durch die Unterkunftskosten, gegenüber.
Arbeitgeberchef Hundt warnte in der "Welt am Sonntag" vor einem "bürokratischen Super-GAU" in der Bundesagentur. Auch die BA-Spitze befürchtet vor allem "erhöhten Koordinierungsaufwand", da die geplanten Kooperationsmodelle mit den Sozialämtern auf "große Skepsis seitens der Kommunen" stießen. dpa
Quelle: Tagesschau vom 07. März. 2004
 |
|
|
|
|
|
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Kommunen zugesagt, die Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu überprüfen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages drohen den Kommunen vom kommenden Jahr an Mehrbelastungen von bis zu fünf Milliarden Euro durch das so genannte Hartz-IV-Gesetz.
Im "Hartz-IV-Gesetz" ist die für Langzeitarbeitslose maßgebliche Fusion geregelt. Danach ist grundsätzlich die Bundesagentur zuständig, die Kommunen können die Regie aber auf Wunsch übernehmen.
Vor allem die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgeschobenen Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger überfordere Städte und Gemeinden, erklärten die Kommunalverbände nach einem Treffen mit Clement in Bonn.
Nach den Berechnungen des Städtetages belaufen sich die Entlastungen der Kommunen durch die Kostenübernahme des Bundes für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger auf rund 10,2 Milliarden Euro. Dem stünden Belastungen von rund 15 Milliarden Euro, vor allem durch die Unterkunftskosten, gegenüber.
Bereits in der kommenden Woche würden Vertreter der Verbände und des Wirtschaftsministeriums ihre Berechnungen abgleichen, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Die Gemeinden gehen von einer höheren Zahl von Empfängern des Arbeitslosengeldes II aus als das Ministerium.
Spiegel: BA-Spitze,zweifelt an Erfolg von "Hartz IV"Auch die Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) hegt erhebliche Zweifel am Erfolg der geplanten Zusammenlegung der Sozialleistungen. Die BA-Spitze befürchtet in Folge der Reform vor allem "erhöhten Koordinierungsaufwand", da die geplanten Kooperationsmodelle mitden Sozialämtern auf "große Skepsis seitens der Kommunen" stießen. Dies geht aus einem internen Papier des Vorstands der Nürnberger Behörde hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin"Der Spiegel" zitiert.
Die Gewerkschaftsvertreterin im Verwaltungsrat der Behörde, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, monierte die Gefahr, dass "am Ende nichtsVernünftiges" herauskommt.
Quelle: Merkur online vom 07. März. 2004
Bonn - Die Kommunen befürchten durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Mehrbelastung zwischen zweieinhalb und fünf Milliarden Euro. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilte der Deutsche Städtetag mit, Clement habe zugesagt, die von den Gemeinden kritisierte Finanzierung zu überprüfen. Laut "Spiegel" hegt die Spitze der Bundesagentur für Arbeit erheblich Zweifel am Erfolg der Zusammenlegung (Hartz-IV-Gesetz).
"Die Städte und Gemeinden sind in ihrer Finanznot dringend darauf angewiesen, dass sie durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Milliardenhöhe entlastet werden", erklärten Städtetagsvizepräsident Oliver Wittke und der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer. Eine Belastung könnten die Kommunen weder akzeptieren noch verkraften. Beide Organisationen bemängelten, dass Bund und Länder den Gemeinden gegen deren ausdrücklichen Willen die vollen Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger als neue Aufgabe übertragen haben.
Nach Berechnungen des Städtetags belaufen sich die Entlastungen der Kommunen durch die Kostenübernahme des Bundes für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger auf 10,2 Milliarden Euro. Dem stünden Belastungen von 15 Milliarden, vor allem durch die Unterkunftskosten, gegenüber.
Quelle: Handelsblatt vom 06. März. 2004
HB BERLIN. Die Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) hegt offenbar erhebliche Zweifel am Erfolg der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dem so genannten Hartz-IV-Gesetz. Einem internen Papier des BA-Vorstandes zufolge befindet sich das Vorhaben derzeit «in einer kritischen Phase», wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» am Samstag vorab berichtete. Die geplanten Kooperationsmodelle mit den Sozialämtern stießen auf «große Skepsis seitens der Kommunen» und bedeuteten für die BA in vielen Fällen einen «erhöhten Koordinierungsaufwand». Weiter heißt es in dem Papier laut «Spiegel»: «Wenn notwendige Bedingungen nicht beachtet werden, bestehen Risiken für den Reformerfolg der BA.»
Zudem gibt es dem Bericht nach Verzögerungen bei der Entwicklung der Software, mit der Arbeits- und Sozialämter künftig das neue Arbeitslosengeld II verwalten sollen. So habe der BA-Vorstand ein erstes so genanntes Fachkonzept des beauftragten Firmenkonsortiums unter Beteiligung von T-Systems, der Software-Tochter der Deutschen Telekom als unzulänglich zurückgewiesen. Das Konsortium habe nun acht Wochen Zeit, ein verbessertes Konzept vorzulegen.
Kritik am so genannten Optionsmodell, auf das sich im vergangenen Dezember der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt hat, kommt auch aus dem Verwaltungsrat der Behörde. Das Vorhaben bedeute für die BA ein «gigantisches Abenteuer», sagte Arbeitgebervertreter Peter Clever dem «Spiegel». Die stellvertretende DGB-Vorsitzende und BA-Verwaltungsratschefin Ursula Engelen-Kefer monierte, es bestehe die Gefahr, dass bei dem Verfahren «am Ende nichts Vernünftiges herauskommen wird».
Vorgesehen ist im so genannten Hartz-IV-Gesetz, dass im Regelfall die BA und Kommunen gemeinsam in den Job-Centern der Agentur die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II übernehmen. Die Kommunen haben aber auch das Recht, diese Aufgabe eigenständig zu übernehmen.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat unterdessen vor einem bürokratischen Super-Gau gewarnt. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe drohe ein «Desaster», sagte er der «Welt am Sonntag» (WamS). Durch die Optionslösung sei eine «nicht administrierbare Mischlösung» entstanden. «Wir laufen sehenden Auges in ein Desaster, wenn die Politik diese Fehlentscheidung nicht korrigiert und die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II von der BA auf die Kommunen überträgt», sagte Hundt der WamS.
Hundt verlangte außerdem, die BA auf ihre Kernaufgaben zu beschränken: «Der Gesetzgeber muss die BA endlich von ihren sachfremden Aufgaben befreien», sagte Hundt weiter. Dazu zähle er Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, das Nachholen von Hauptschulabschlüssen, die Auszahlung des Kindergeldes und das Arbeitslosengeld II.
Von Günther Voss
Quelle: Merkur online vom 04. März. 2004
Berlin - Wer wusste wann was? Fragen über Fragen, die auf den Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gestern im Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus einprasseln. Geduldig, wie es seine Art ist, gibt Weise Antworten, detailliert und ausführlich. Für Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement so überzeugend, dass er den Vorgang als abgehakt sieht. Weise habe "alle Unklarheiten beseitigt".
Es geht bei dieser nichtöffentlichen Sitzung im Wirtschaftsausschuss darum, warum die Kosten für das - inzwischen gestoppte - Vorzeigeprojekt der BA-Internet-Stellenbörse so aus dem Ruder gelaufen sind: In kürzester Zeit von 65 auf 165 Millionen Euro.
Der Vorgang wurde publik, kaum dass die Affäre um die 1,5 Millionen Euro teueren, ohne Ausschreibung vergebenen Verträge mit der Beraterfirma WMP zum Abgang von BA-Chef Florian Gerster führte. Bei der Befragung erklärte Weise die Kostensteigerung auf 165 Millionen Euro mit notwendigen Ergänzungen des Projekts.
Es sei "schon in der Konzeption des Projekts ein Mangel" gewesen, weil "bestimmte Kosten, die dem Projekt zuzurechnen sind, nicht bei der Ausschreibung berücksichtigt worden sind". Clement nannte die Erklärung schlüssig. Der gesamte BA-Vorstand genieße sein Vertrauen. Der Reformkurs bei der BA gehe "ohne jeden Abstrich weiter". Die Erfolge würden an den Arbeitsmarktdaten ablesbar sein, die die BA am heutigen Donnerstag veröffentliche.
Für die FDP, die die BA sowieso für nicht reformierbar hält und sie am liebsten aufgelöst sähe, war der neue "Skandal" ein gefundenes Fressen. Ein ums andere Mal fordert sie seither den Rücktritt von Gerster-Nachfolger Weise. Die Union tut sich sichtlich schwerer mit dem Fall, denn Weise ist Christdemokrat, also einer der ihren.
"Keine Vorverurteilungen" gab der Arbeitsmarktexperte der Union, Karl-Josef Laumann, als Devise aus. Stattdessen nahm er die Regierung ins Visier: Die habe noch im Januar in der Antwort auf eine Anfrage der Union, ob die Kosten des Projekts auf die 100 Millionen Euro zusteuerten, mit einem "klaren Nein" geantwortet. Die Regierung habe damit das Parlament "schlicht und ergreifend belogen".
Clement ließ den Vorwurf abtropfen, wollte sich mit "solchem Klein-Klein" nicht abgeben. Wohl aber - so räumte er ein - habe es "Missverständnisse" und "Irritationen" gegeben, nicht zuletzt wegen der Darstellung in den Medien: "Manchmal konnte man aus den Berichten die Meinung gewinnen, es gehe um die Erstellung einer Web-Site. Tatsächlich geht es um das gesamte Kommunikationswesen", rückte Clement die Dimension der Internet-Stellenbörse zurecht. Der neue Kostenrahmen von 165 Millionen Euro gehe deshalb in Ordnung. Wer wann was wusste, das interessierte den für die BA zuständigen Minister nicht wirklich.
Von Hendrik Munsberg
Quelle: Berliner Zeitung vom 28. Feb. 2004
Wer glaubt noch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung es Schaffen könnte, die Zahl der Arbeitslosen in absehbarer Zeit nennenswert zu senken? Es kann nicht funktionieren, weil es offenkundig schon nicht gelingt, die Grundvoraussetzung zu schaffen: eine funktionierende Arbeitsvermittlung. Nur einen Monat nach der Ablösung des unglückseligen Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird die Nürnberger Behörde neuerlich durch eine Affäre erschüttert: die Online-Jobbörse, angekündigt als entscheidende Verbesserung für die Stellenvermittlung der Zukunft, musste nun gestoppt werden, weil die Kosten außer Kontrolle gerieten und weil dabei möglicherweise Korruption im Spiel war.
Nun steht auch Arbeitsminister Wolfgang Clement da wie einer, der außer vollmundigen Ankündigungen nicht viel zu Wege bringt. Gewiss, Clement hat die gesetzlichen Grundlagen für Reformen am Arbeitsmarkt durchs Parlament gebracht. Aber wenn es darum ging, geeignete institutionelle Vorkehrungen zu schaffen, ist dem Superminister bisher nicht viel gelungen. Heute muss sich Clement fragen lassen, ob es eine kluge Entscheidung war, Frank-Jürgen Weise von der Vize- auf die Spitzenposition der Behörde zu setzen? Jedenfalls wirkt es merkwürdig, wenn der neue Agenturchef jetzt lauthals die Aufklärung von Vorgängen ankündigt, die er eigentlich Kraft seines Amtes längst hätte überwachen müssen. Oder war die Internet-Jobbörse etwa nicht ein Schlüsselprojekt der Bundesagentur?
Von Robert Jacobi
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28. Feb. 2004
 |
|
|
|
|
|
|
In der Affäre um den Internet-Stellenmarktder Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Opposition Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag vorgeworfen, seine Rechtsaufsicht vernachlässigt zu haben.
“Wenn er nicht in der Lage ist, die größte Bundesbehörde in Ordnung zu bringen, frage ich mich, wozu wir diesen Minister brauchen”, sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel. Schon im November habe er Clements Staatssekretär Gerd Andres auf die hohen Kosten für die Online-Jobbörse hingewiesen. Dieser habe die Bedenken “in seiner unnachahmlichen Arroganz beiseite gewischt”.
CSU-Arbeitsmarktsprecher Johannes Singhammer sagte, Clement dürfe “spätestens jetzt die organisierte Verweigerung der Rechtsaufsicht nicht mehr fortsetzen”.
Auch Regierungsparteien für VorladungAuch auf Antrag der Regierungsparteien soll der BA-Vorstandschon am Mittwoch den Sachverhalt im Wirtschaftsausschuss erläutern. “Entweder ist dieser Vorstand systematisch von den eigenen Leuten getäuscht worden, oder das Controlling der BAverdient seinen Namen nicht”, sagte der Ausschussvorsitzende Rainer Wend (SPD).
Die Politik müsse auf eine schnelle Aufklärung drängen, dabei dürfe niemand “geschützt”werden. Jegliches Vertrauen werde sonst zerstört. Schon jetzt verzögere sich der Umbauprozess der BA durch die Affäre.
Anders als die Opposition sieht Wend keinen Anlass, auch Clement vor den Ausschuss zuladen. Eine Sprecherin des Ministers sagte, wenn der Ausschuss Clement befragen wolle,“wird er sicher antworten”.
Das Ministerium wolle einen Bericht der BA-Innenrevision abwarten, der dem Verwaltungsrat in der kommenden Woche vorliegen soll. “Wir beobachten die Vorgänge sehr genau”, sagte die Sprecherin. Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe das Vertrauen der Bundesregierung.
Zuvor für Finanzen zuständig Weise war unter Amtsvorgänger Florian Gerster für Finanzen und Controlling zuständig, sein Vorstandskollege Heinrich Alt für die Umsetzung des Stellenportals im Internet.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestätigte, dass sie auf Hinweis der BA ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue begonnen habe.
Eine Risikoanalyse hatte ergeben, dass die Kosten für das Internetportal bis zum Jahr 2008 auf 165 Millionen Euro steigen könnten. Ursprünglich hatte die BA den Auftrag für 65 Millionen Euro an die Unternehmensberatung Accenture vergeben.
VergaberechtBei der Erweiterung des Auftragsvolumens wurde laut Weise möglicherweise das Vergaberecht verletzt. Dies überprüft der Bundesrechnungshof. Weise hat Projektleiter Jürgen Koch zwar von seiner Aufgabe entbunden, als Beamter bleibt Koch aber im Dienst der BA. “Es gibt keinen konkreten Verdacht gegen Herrn Koch wegen individuellen Fehlverhaltens”, sagte eine BA-Sprecherin.
Sie trat auch Berichten entgegen, die BA wolle ihre Hauptstadtvertretung schließen. Allerdings werde geprüft, die Büros in das frühere Landesarbeitsamt in Westberlin zu verlegen. Das Hauptstadtbüro kostet knapp 500.000 Euro im Jahr.
Quelle: Manager Magazin vom 27. Feb. 2004
 |
|
|
|
|
|
|
Frankfurt am Main - Die Bundesagentur für Arbeit wird von einer neuen, millionenschweren Affäre erschüttert: Wegen der enormen Kostensteigerungen bei der Online-Jobbörse bestehe Verdacht auf Korruption, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise. Für den Aufbau des Online-Portals seien Aufträge in Höhe von 15 Millionen Euro ohne Genehmigung der Vergabestelle vergeben worden. Auch der Bundesrechnungshof sei alarmiert.
Weise sagte der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Innenrevision der Behörde habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Bundesagentur hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass der Ausbau ihres Online-Portals vorerst gestoppt werde. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass bis 2008 Kosten von 165 Millionen Euro drohten. Projektleiter Jürgen Koch wurde von seinem Posten entbunden, laut "Süddeutscher Zeitung" soll er dem BA-Vorstand die Kostenexplosion verschwiegen haben.
Die Zeitung berichtet, die Nürnberger Staatsanwaltschaft verzichte vorerst auf ein Ermittlungsverfahren, zunächst müsse die Bundesagentur konkrete Verdachtspersonen benennen und weitere Akten vorlegen. Weise sprach im Gespräch mit der Zeitung von einer "zu großen Nähe" zwischen Behörde und Auftraggebern.
Noch Anfang Februar hatte die BA einen Magazinbericht über eine drohende Kostenexplosion bei dem Projekt dementiert, das von der Unternehmensberatung Accenture durchgeführt wird. Nun erklärte Weise, Projektleiter Koch habe bis vor zwei Monaten erklärt, der Kostenrahmen liege bei 77 Millionen Euro. "Meine Controller sind dann reingegangen und mussten feststellen, dass dies schon zu diesem Zeitpunkt falsche Angaben waren." Weise bestätigte, es seien ohne Rücksprache mit dem Vorstand Aufträge vergeben worden, die nicht ins Budget passten. Aus BA-Kreisen hieß es, es seien Aufträge aus der Projektgruppe heraus an der Vergabestelle vorbei direkt vergeben worden.
Kritik am verantwortlichen VorstandAus dem Verwaltungsrat wurde Kritik an BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt laut, in dessen Geschäftsbereich die Verantwortung für den virtuellen Arbeitsmarkt (VAM) fällt. Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats hätten Alt seit Monaten mehrfach vergeblich um einen Bericht zum VAM gebeten, hieß es aus Kreisen des Aufsichtsgremiums. Die CDU will Alt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor den Wirtschaftsausschuss des Bundestages laden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Wend (SPD), forderte in der "Netzeitung", der Bundesrechnungshof müsse sich mit den Details der Auftragsvergabe befassen.
Die BA selbst will das missratene Portal Arbeitsagentur.de noch nicht abschreiben. "Es steht außer Frage, dass der Bedarf für ein modernes Online-Stellenportal und für die Erneuerung des internen Computernetzes vorhanden ist", sagte eine Sprecherin. Der Internet-Stellenmarkt gilt als zentrales Element für das Ziel, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Sprecherin erklärte, die Website weise einige Mängel auf, an deren Beseitigung man jedoch arbeite.
Tatsächlich kann einzelnen Mängeln kaum die Rede sein: Nutzer berichten seit dem Start im Dezember 2003, dass die Seite wegen nicht funktionierender Suchroutinen praktisch wertlos sei. Fachleute bezeichnen Aufbau und Design als vorsintflutlich. Arbeitsmarktpolitiker der Regierung versuchen zurzeit noch, das Problem zu ignorieren. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner stellte sich im Grundsatz hinter Arbeitsagentur.de: "Im Kern ist dieses Projekt auf einer guten Schiene."
Von Peter Ortmann
Quelle: taz Ruhr vom 23. Feb. 2004
Was war das damals schön. Das neue Jahrtausend hatte gerade begonnen. Wolfgang Clement war noch Ministerpräsident. Auch Geld war da, die Landesregierung kaufte Hals über Kopf mit Steuergeldern die Highlights der Expo 2000 in Hannover. Für 1,5 Millionen Deutsche Mark.Vier Jahre später will davon niemand etwas wissen. Geradezu unanständig sei jeder, der nur wagt, mal vorsichtig nachzufragen.Die Robot-Eier in Oberhausen wurden beispielsweise von der Stadt gekauft, sollten im Freizeitpark aufgestellt werden. Warum lagern die noch in Hannover? Warum wird wegen der Verleihung eines Teils nach Japan so eine Heimlichtuerei veranstaltet? Ursache sind die Tochterfirmen der öffentlichen Hand, die GmbHs. Ob mit Landes- oder Stadtbeteiligung, die Damen und Herren dort benehmen sich wie in der freien Wirtschaft. Sie verwalten nicht mehr das sauer verdiente Geld der Bürger, nein, die zum Teil mit astronomischen Summen ausgestatteten Nichtstuer glauben, dass sie ihren eigenen Besitzstand verwalten. Anfragen werden nicht beantwortet, es wird bewußt verschleiert, Geschäfte werden unter der Bettdecke verhandelt, Ergebnisse unzureichend vermittelt. Noch ein Beispiel: Als vor zwei Jahren in Bochum der Planet of Vision verbrannte, war eine Million Mark Steuergelder weg. Ob eine Versicherung den Schaden übernommen hat und in welcher Höhe, hat bis heute niemand erfahren. Die Fragen bleiben, nach den Anworten muss weiter gesucht werden.
Von Peter Ortmann
Quelle: taz Ruhr vom 23. Feb. 2004
Wo sind die 64 Robot-Eier geblieben, die Oberhausen zur Jahrtausendwende gekauft hat? 300.000 Mark Steuergelder wurden bei der publikumswirksamen Versteigerung nach der Weltmesse Expo 2000 in Hannover für die Attraktionen ausgegeben. Seitdem hat niemand mehr etwas von ihnen gehört.
"Die Eier sind wohlbehütet eingelagert", sagt Stadtsprecher Ralf Terlau auf Anfrage der taz. Wo, wisse er auch nicht. Aber sie sollen im Oberhausener Zukunftspark O-Vision 2008 wieder in Betrieb genommen werden. Das Fraunhofer Institut in Dortmund werde dann das notwendige Software-Update übernehmen. Die Mikroelektronikforscher in Dortmund hatten damals die Robot-Eier, in denen zukünftige technische Entwicklungen auf Bildschirmen gezeigt wurden, für die Expo 2000 entwickelt. "Technisch ist ein Up-Date kein Problem", sagt Mitentwickler Stefan Schmidt. Die Eier lägen in Dortmund, würden gerade für eine neue Nutzung aufgerüstet. Sie kämen aber nicht nach Oberhausen, sondern würden für den Versand nach Japan vorbereitet, im Auftrag der Projekt-Entwicklungsgesellschaft Oberhausen (PBO).
"Die Eier gehören nicht der Stadt, die Eier gehören uns", sagt Ralf Hüttemann, Geschäftsführer der PBO. Sie lägen noch bei einer Spedition in Hannover. Auf die Frage, wieso die ehemaligen Expo-Highlights am Ende des Monats nach Japan gehen, will Hüttemann erst nichts sagen, das sei nur eine Anfrage des Expo-Szenografen Stefan Iglhaut aus Berlin gewesen. Wegen irgendeiner Gartenschau an der japanischen Küste. Erst auf Nachfrage wird er konkreter. "Ja, 12 Eier hat die PBO Iglhaut überlassen", sagt er jetzt. Es gäbe einen Vertrag, der sei fix und fertig. Ob das Dutzend nun verkauft sei oder nur verliehen, werde er weder bestätigen noch dementieren. Was seine Fima daran verdiene? "Das geht sie nichts an". Hüttemann ist sauer, bisher hat sich niemand um den Verbleib der Robot-Eier gekümmert.
Der Berliner Ausstellungsmacher Stefan Iglhaus bestätigt den Deal mit der Oberhausener Entwicklungsfirma. 12 der Expo-Eier gingen zur "Pacific Flora 2004", einer internationalen Gartenbau-Ausstellung, die am 8. April in Shizuoka in Japan eröffnet wird. "Wir haben für die Eier nichts nach Oberhausen bezahlt", sagt Iglhaus in Stockholm. Der Vertrag sei eine Art Gegengeschäft. Die Umrüstung, die am Fraunhofer Institut von der Messe bezahlt würde, käme den Oberhausenern später zu gute. Das sei alles.
Inwieweit die Umrüstung dann noch für O-Vision zu gebrauchen sein wird, bleibt unklar. Der gigantische Freizeitpark neben dem Centro wird frühestens 2008 den Betrieb aufnehmen. Geplant war dort auch "Der gläserne Mensch", ein 200 Meter langer, 65 Meter hoher begehbarer Gigant aus Glas. Darin sollten die Robot-Eier ihren Platz haben. Doch das Ungetüm wird in Oberhausen nicht stehen. "Das Projekt ist uns zu teuer", sagt Ralf Hüttemann. Deshalb wird es jetzt nur in China realisiert.
Von Sven Loerzer
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21. Feb. 2004
Seine ohnmächtige Wut über die Bundesregierung hat Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) tief in seinem sozialdemokratischen Herzen vergraben. Nein, es war ganz gewiss nicht seine Absicht, die Arbeitsmarkt-Reformen seiner Berliner Parteifreunde madig zu machen. Als Anfang Januar die ersten Zahlen zu den Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf seinem Schreibtisch lagen, schien ihm das Ergebnis so unglaublich, dass er es erst einmal unter Verschluss nahm. Er ließ wieder und wieder nachrechnen, fragte bei anderen Kommunen nach und beim Deutschen Städtetag. Die Befürchtung verdichtete sich, je länger er sich mit den Folgen von „Hartz IV“ beschäftigte: Die Reform droht nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Finanz-Debakel für viele Städte zu werden.
Nach den von der SZ veröffentlichten Berechnungen, denen Sozial- und Arbeitslosenhilfezahlen vom September letzten Jahres zu Grunde liegen, droht eine Mehrbelastung von bis zu 70 Millionen Euro. Inzwischen sind die Zahlen, die am 2. März dem Stadtrat vorgelegt werden sollen, aktualisiert und korrigiert worden: Demnach kostet die Reform die Stadt im nächsten Jahr sogar bis zu 92 Millionen Euro mehr, als sie bisher für den gesamten Sozialhilfebereich ausgibt. Mit diesem dicken Minus ist die Stadt jetzt noch weiter entfernt von dem 10-Millionen-Euro-Plus, das Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Reaktion auf den SZ-Bericht in seinem Ministerium schleunigst schätzen ließ.
Das Ministeriums-Papier, das der SZ vorliegt, erweckt nicht unbedingt den Eindruck einer seriösen Schätzung. Unter Experten gilt es eher als Beispiel für den Versuch, unangenehme Wahrheiten schönzurechnen. Im konkreten Fall machte es sich das Wirtschaftsministerium ziemlich einfach: Es schrieb 40 Millionen Euro als Einsparung bei Personal- und Verwaltungskosten sowie Eingliederungskosten auf die Habenseite und addierte weitere 40 Millionen Euro dazu, die auf vagen Annahmen, wie zum Beispiel „Effizienzgewinnen“, beruhen. Insgesamt kein 70-Millionen-Euro-Verlust, sondern zehn Millionen Euro Gewinn, glaubt das Ministerium.
„Ich bin da sehr skeptisch“, kommentiert der Sozialreferent, der als früherer Sozialamtschef mit der schwierigen Materie bestens vertraut ist, die Berliner Zahlenspiele. Offenkundig zügelt er sich zunächst aus Rücksichtnahme gegenüber Parteifreund Clement. Fallzahlsteigerungen, etwa sieben Prozent jährlich bei der Sozialhilfe, „sind noch nicht berücksichtigt“, betont Graffe, „wir arbeiten mit dem Stand vom 30. September 2003“. Bei den Arbeitslosenhilfeempfänger-Zahlen „kann einem nur noch schwummrig werden, da steuern wir auf Steigerungsraten von 30 bis 50 Prozent zu“. München leide wegen des hohen Mietniveaus ganz besonders unter der auferlegten Übernahme der Unterkunftskosten für alle Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II.
Im Übrigen, so Graffe, „haben wir ganz, ganz vorsichtig gerechnet“, auch wenn er „keine Garantie für zehn Millionen rauf oder runter“ übernehmen könne. Bleibt also ein dickes Minus statt der versprochenen Entlastung – ein bitteres Fazit für den Sozialdemokraten. Denn er weiß, was viele denken, nur sagen will er es nicht: „Die können es einfach nicht in Berlin.“
Von Sven Loerzer
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20. Feb. 2004
Seine ohnmächtige Wut über die Bundesregierung hat Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) tief in seinem sozialdemokratischen Herzen vergraben. Nein, es war ganz gewiss nicht seine Absicht, die Arbeitsmarkt-Reformen seiner Berliner Parteifreunde madig zu machen. Als Anfang Januar die ersten Zahlen zu den Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf seinem Schreibtisch lagen, schien ihm das Ergebnis so unglaublich, dass er es erst einmal unter Verschluss nahm.
Er ließ wieder und wieder nachrechnen, fragte bei anderen Kommunen nach und beim Deutschen Städtetag. Die Befürchtung verdichtete sich, je länger er sich mit den Folgen von „Hartz IV“ beschäftigte: Die Reform droht nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Finanz-Debakel für viele Städte zu werden.
Nach den von der SZ veröffentlichten Berechnungen, denen Sozial- und Arbeitslosenhilfezahlen vom September letzten Jahres zu Grunde liegen, droht eine Mehrbelastung von bis zu 70 Millionen Euro. Inzwischen sind die Zahlen, die am 2. März dem Stadtrat vorgelegt werden sollen, aktualisiert und korrigiert worden: Demnach kostet die Reform die Stadt im nächsten Jahr sogar bis zu 92 Millionen Euro mehr, als sie bisher für den gesamten Sozialhilfebereich ausgibt.
Mit diesem dicken Minus ist die Stadt jetzt noch weiter entfernt von dem 10-Millionen-Euro-Plus, das Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Reaktion auf den SZ-Bericht in seinem Ministerium schleunigst schätzen ließ.
Ministeriums-Papier: Keine seriöse SchätzungDas Ministeriums-Papier, das der SZ vorliegt, erweckt nicht unbedingt den Eindruck einer seriösen Schätzung. Unter Experten gilt es eher als Beispiel für den Versuch, unangenehme Wahrheiten schönzurechnen. Im konkreten Fall machte es sich das Wirtschaftsministerium ziemlich einfach: Es schrieb 40 Millionen Euro als Einsparung bei Personal- und Verwaltungskosten sowie Eingliederungskosten auf die Habenseite und addierte weitere 40 Millionen Euro dazu, die auf vagen Annahmen, wie zum Beispiel „Effizienzgewinnen“, beruhen.
Insgesamt kein 70-Millionen-Euro-Verlust, sondern zehn Millionen Euro Gewinn, glaubt das Ministerium. „Ich bin da sehr skeptisch“, kommentiert der Sozialreferent die Berliner Zahlenspiele, der als früherer Sozialamtschef mit der schwierigen Materie bestens vertraut ist.
Offenkundig zügelt er sich zunächst aus Rücksichtnahme gegenüber Parteifreund Clement. Fallzahlsteigerungen, etwa sieben Prozent jährlich bei der Sozialhilfe, „sind noch nicht berücksichtigt“, betont Graffe, „wir arbeiten mit dem Stand vom 30. September 2003“.
Bei den Arbeitslosenhilfeempfänger-Zahlen „kann einem nur noch schwummrig werden, da steuern wir auf Steigerungsraten von 30 bis 50 Prozent zu“. München leide wegen des hohen Mietniveaus ganz besonders unter der auferlegten Übernahme der Unterkunftskosten für alle Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II.
Im Übrigen, so Graffe, „haben wir ganz, ganz vorsichtig gerechnet“, auch wenn er „keine Garantie für zehn Millionen rauf oder runter“ übernehmen könne. Bleibt also ein dickes Minus statt der versprochenen Entlastung – ein bitteres Fazit für den Sozialdemokraten. Denn er weiß, was viele denken, nur sagen will er es nicht: „Die können es einfach nicht in Berlin.“
Quelle: Reuters vom 20. Feb. 2004
Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Opposition wollen für die ab 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Grundgesetz ändern.
Damit werde dem Bund ermöglicht, den Kommunen direkt einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, wenn sie die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen wollten, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert am Freitag nach Beratungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Fachpolitikern aus den Bundestagsfraktionen und den Ländern. Rot-Grün ging damit auf eine Forderung der Union ein. Eine Sprecherin Clements bezeichnete die Verhandlungen als konstruktiv und kooperativ. Mit dem geplanten Optionsgesetz zur Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen könne es jetzt sehr schnell vorangehen. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte: "Im Grunde sind wir uns über die politischen Eckpunkte einig." Er gehe davon aus, dass eine Einigung in der kommenden Woche möglich sei.
Regierung und Opposition hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe für etwa drei Millionen Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Auf Druck der Union wurde den Kommunen die Option eingeräumt, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen an Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen zu können. Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sowie für Verwaltungsausgaben und Eingliederungsmaßnahmen sollen sie in gleicher Höhe vom Bund erstattet bekommen wie die BA. Die Regierung will bis März dieses Optionsgesetz vorlegen. Kommunen können dann bis Ende August entscheiden, ob sie die Aufgabe übernehmen wollen.
Bis Ende nächster Woche sollten weitere Einzelheiten geklärt werden, so dass ein Gesetzentwurf möglicherweise in der Woche darauf das Kabinett passieren könne, sagte Dückert der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Die Änderung des Grundgesetzes betreffe Artikel 106 und werde konkret festlegen, dass der Bund einzelnen Kommunen Kosten erstatte, die sich für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen entschieden. "Das ist sehr präzise auf eine Speziallösung orientiert, wodurch den Ergebnissen der Förderalismuskommission nicht vorgegriffen wird", sagte Dückert. Das Grundgesetz kann mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden.
Verschiedene Punkte des Optionsgesetzes seien noch offen, etwa die Höhe so genannter Aktivierungsquoten, sagte Dückert. Diese sollen den Anteil der Langzeitsarbeitslosen festlegen, die von Eingliederungsmaßnahmen wie etwa Fortbildung profitieren sollen. Auch die Frage einer regionalen Komponente, etwa um Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit stärker zu fördern, sei noch nicht abschließend beantwortet. "Wir haben das vorgeschlagen, um der besonderen Problematik in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen", sagte Dückert. Dies sei bei der Opposition nicht generell auf Ablehnung gestoßen. "Die Opposition war an dieser Stelle uneinheitlich." Laumann sagte, die Union wolle keine Regionalisierung. "Dies ist aber kein entscheidender Punkt."
Von Martin Teigeler
Quelle: taz vom 19. Feb. 2004
DÜSSELDORF taz Die NRW-Städte wollen in letzter Sekunde die Hartz-Reformen nachbessern. Ab 2005 fürchten die Kommunen neue Belastungen durch die beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dabei sollten die Reformen eigentlich zu einer Entlastung der maroden Stadtfinanzen führen. "Zur Not muss korrigiert werden", sagt Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), zugleich Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.Im Berliner Vermittlungsausschuss hatten sich Bund und Länder Mitte Dezember auf die Details des so genannten "Hartz-IV-Gesetzes" geeinigt. Eigentlich sollten die Städte durch die Reform von Sozialhilfekosten befreit werden, da viele Hilfsempfänger künftig Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Doch das Gesetz bringt für die Kommunen offenbar neue Lasten mit sich. Kämmerer mehrerer NRW-Städte fürchten große Haushaltslöcher, da die Kommunen für die Empfänger des neuen Arbeitslosengelds 2 kein Wohngeld mehr vom Staat bekämen. Bisher wurde das Wohngeld vom Bund über das Land an die Kommunen durchgereicht. Ab dem ersten Januar 2005 entfiele für Hilfeempfänger der Wohngeldanspruch. Dann müsste die Stadt für die Wohnzuschüsse aufkommen. Das führe zum "Supergau für die Kommunen", sagt Hernes Sozialdezernent Meinolf Nowak.
Herne erwartet durch "Hartz IV" jährliche Kosten von 6,5 Millionen Euro, Duisburgs Kassenwart Peter Langner geht von einem "dicken Minusgeschäft" in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Der NRW-Landkreistag erwartet ab 2005 jährliche Zusatzkosten von rund 600 Millionen Euro für die 31 Kreise. "Jetzt müssen wir erkennen, dass wir wieder einmal die Zeche zu zahlen haben. Das ist ein Skandal!", sagt Alexander Schink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Auch die NRW-Landesregierung hat sich in den Streit eingeschaltet. "Die Landesregierung wird sich mit Nachdruck beim Bund dafür einsetzen, dass in dem ja noch laufenden Gesetzgebungsverfahren nötige Korrekturen vorgenommen werden", sagt Innenminister Fritz Behrens (SPD), zuständig für die hoch verschuldeten Städte. Der "Hartz"-Beirat im NRW-Wirtschaftsministerium hat ebenfalls zum Thema getagt. Gemeindebund-Chef Schäfer wandte sich jetzt an SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Der Bergkamener Bürgermeister glaubt an Korrekturen: "Ich habe die Zusage, dass die Kommunen entlastet werden."
Von Andreas Spannbauer
Quelle: taz vom 18. Feb. 2004
Nach der Insolvenz des größten Betreibers von Personal-Service-Agenturen (PSA), Maatwerk, ist eine neue Diskussion über die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik entbrannt. "Der Versuch einer Verstaatlichung der Leiharbeit ist gescheitert", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, im Gespräch mit der taz. Er halte die PSA für falsch, weil diese eine "unfaire Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen" seien. Der Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU, Karl-Josef Laumann, rief Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu einer Kurskorrektur auf. Die PSA seien "auf dem harten Boden der Tatsachen wie billiges Porzellan zerbrochen".
Das deutsche Tochterunternehmen des niederländischen Personaldienstleisters hatte am Montag Insolvenz angemeldet. Maatwerk betrieb bisher 200 der 1.000 staatlich subventionierten Leiharbeitsagenturen und war damit der größte Partner der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den im April 2003 eingeführten Verleih von Langzeitarbeitslosen. Nach Auskunft eines BA-Sprechers werden die betreffenden PSA vorerst geschlossen; rund 9.500 PSA-Beschäftigten und 600 Verwaltungsangestellten droht die Arbeitslosigkeit.
Mit den Personal-Service-Agenturen will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose wieder in den Jobmarkt eingliedern. Die PSA stellen Arbeitslose an, die sie als Zeitarbeiter an Unternehmen verleihen. In Zeiten, in denen die PSA-Beschäftigten nicht ausgeliehen sind, muss sie die Zeitarbeitsfirma für den ersten Arbeitsmarkt weiterqualifizieren.
Die PSA bekommen pro angestelltem Langzeitarbeitslosen eine Subvention von zumeist zwischen 1.100 und 1.300 Euro monatlich für das erste Vierteljahr. Nach drei Monaten sinkt diese Pauschale auf 75 Prozent, danach auf 50 Prozent. Ob die Insolvenz von Maatwerk damit zu tun hat, dass diese Fördersummen degressiv sind und abnehmen, war gestern nicht zu erfahren. Maatwerk gab keine Stellungnahme ab.
Aus den bisherigen Erfahrungen jedenfalls geht hervor, dass nur wenige der ausleihenden Unternehmen die PSA-Zeitarbeiter in ihrer Firma auf eine feste Stelle übernehmen. Die Union kritisierte, dass bisher gerade einmal 6.375 Menschen durch die PSA eine dauerhafte Beschäftigung gefunden haben.
Insgesamt existieren 44.000 Stellen bei den PSA, von denen derzeit nur 32.000 besetzt sind. Daher gebe es für die 9.500 Arbeitnehmer, die bisher bei Maatwerk beschäftigt gewesen seien, einen "gewissen Spielraum", hieß es bei der BA in Nürnberg.
Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner bezeichnete die Insolvenz als "Rückschlag" für die Hartz-Reform. Der SPD-Abgeordnete sprach sich dafür aus, künftig bei der Vergabe stärker auf eine "Streuung" der Anbieter zu achten. Grundsätzlich wolle die SPD jedoch nichts an den Hartz-Gesetzen ändern.
Die grüne Abgeordnete Thea Dückert sagte, die Insolvenz werfe "ein deutliches Licht auf die Schwierigkeiten der Vergabepraxis". Die BA habe bei der Vergabe von Aufträgen nicht auf die regionale Verankerung des Anbieters geachtet, kritisierte Dückert im Gespräch mit der taz. Sie forderte eine Änderung der Vergabekriterien: "Eine gute regionale Verankerung, hohe Erfolgsquoten und nachweislich gute Erfahrungen in der Praxis müssen ebenso wichtig werden wie günstige Angebote." Auch die Caritas verlangte neue Vergabebedingungen. "Anbieter, die zu Dumpingpreisen Qualifizierungsmaßnahmen durchführen, werden auf Dauer keinen Erfolg haben", sagte Christoph Eikenbusch, Referent für Caritas-Projekte gegen Arbeitslosigkeit in Paderborn.
Die von Maatwerk angestellten PSA-Beschäftigten müssen sich nun wieder arbeitslos melden. Welche Unternehmen künftig mit dem Betrieb der PSA beauftragt werden sollen, steht noch nicht fest. Der SPD-Abgeordnete Brandner setzte sich dafür ein, von einer neuen Ausschreibung abzusehen: "Jetzt muss schnellstens gehandelt werden." Der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, kündigte an, man wolle ohne ein neues Vergabeverfahren Verträge mit anderen Personaldienstleistern abschließen.
Quelle: taz vom 18. Feb. 2004
In Nordrhein-Westfalen ist Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement jetzt wieder öfter. Nachdem das ganz große Jobwunder in der Bundespolitik ausgeblieben ist, nachdem SPD-Übervater Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder den Superminister nicht mehr über wichtige Schritte informieren, ist Wolfgang Clement beleidigt - und tingelt schlecht gelaunt durch NRW.
Letzte Woche redete er in Bochum 45 Minuten lang auf Ruhrgebiets-Unternehmer wie Bäcker Kamps und Opel-Dame Claudia Martini ein. Die ganze Zeit zog Clement sein abweisendes Knautschgesicht. Erst beim anschließenden Smalltalk taute der Minister auf, als er ein Pils zu Trinken bekam: "So, jetzt geht's besser."
Montagabend sprach Clement in der Mülheimer Akademie "Wolfsburg". Vor erlesenen Revier-Wichtigen forderte der Minister niedrigere Zinsen. Zum Schluss wurde der SPDler optimistisch: "Alles, was wir wissen, deutet auf einen Aufschwung hin." KAN/TEI
Quelle: Tagesschau vom 17. Feb. 2004
Die Insolvenz des Arbeitsvermittlers Maatwerk bringt das gesamte Konzept der Personal-Service-Agenturen (PSA) in Misskredit. CDU-Arbeitsmarktexperte KarlJosef Laumann bezeichnete die PSA als Herzstück der Hartz-Reformen, das "auf ganzer Linie gescheitert sei". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement müsse sofort eine Kurskorrektur vornehmen. Die FDP lehnte die PSA als "staatlich subventionierte Beschäftigungsgesellschaften" erneut ab.
Die Bundesregierung hält an dem Konzept jedoch fest. "An dem Instrument der PSA wird nicht gerüttelt", erklärte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Für eine Bewertung der im April 2003 eingeführten PSA sei es zu früh, erst 2006 werde man Bilanz ziehen.
Die Personal-Service-Agenturen waren im letzten Jahr auf Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Hartz-Kommission eingeführt worden. Die Agenturen sollen Arbeitslose über Leiharbeit qualifizieren und in eine dauerhafte Beschäftigung überführen. Dafür erhalten die Firmen einen staatlichen Zuschuss.
Das Modell konnte von Anfang an die Hoffnungen nicht erfüllen. So sollten bundesweit 50.000 Leiharbeiter in solchen Agenturen beschäftigt werden. Insgesamt wurden aber nur rund 32.000 Stellen besetzt, davon konnten lediglich 6300 Mitarbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis vermittelt werden.
Ausschreibungspraxis soll geändert werdenFür diese enttäuschende Bilanz macht die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert die Ausschreibungspraxis verantwortlich. Bislang habe bei den Ausschreibungen für die Agenturen jene Firma den Zuschlag erhalten, die "besonders günstig war", so Dückert.
Dies seien jedoch rein quantitative Kriterien, die durch qualitative ergänzt werden müssten. Dazu gehörten eine gute regionale Verankerung, hohe Erfolgsquoten und nachweislich gute Erfahrungen in der Praxis.
BA hält am Konzept festDie Bundesagentur für Arbeit wies die Kritik an der Ausschreibungspraxis zurück. Man gehe nicht davon aus, dass diese Insolvenz die Konstruktion der PSA in Frage stellt, erklärte der zuständige Experte der Behörde, Hans-Uwe Stern. Die Integrationsquote sei nicht so schlecht, dass man das Instrument verwerfen müsse. Im vorigen Jahr hätten etwa 40 Prozent der Arbeitslosen, die bei einer PSA beschäftigt gewesen seien, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.
Maatwerk sei nicht an den PSA gescheitert, sondern durch eigene Schwierigkeiten insolvent geworden, betonte Stern. Das Konzept rechne sich nur, wenn die PSA-Beschäftigten auch ausgeliehen würden, Maatwerk habe eine vergleichsweise geringe Verleihquote gehabt.
Die deutsche Tochterfirma des niederländischen Arbeitsvermittlers Maatwerk hatte am Montag Insolvenz angemeldet. Maatwerk betrieb jede fünfte der rund 1000 Personal-Service-Agenturen und war damit die größte PSA. Die Insolvenz trifft 9500 Arbeitslose, die bei Maatwerk als Leiharbeitnehmer beschäftigt waren. Zudem sind auch die 600 Maatwerk-Mitarbeiter selbst arbeitslos.
Quelle: Reuters vom 17. Feb. 2004
Berlin (Reuters) - Trotz der Pleite des wichtigen Arbeitsvermittlers Maatwerk hält die Bundesregierung an den Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Vermittlung von Arbeitslosen fest.
Forderungen der Grünen und der Zeitarbeitsbranche nach Änderungen bei der Vergabepraxis wiesen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag zurück. Union und FDP bezeichneten das Gesamtkonzept dagegen als gescheitert. Die deutsche Tochterfirma des niederländischen Arbeitsvermittlers Maatwerk hatte am Montag Insolvenz angemeldet. Maatwerk beschäftigt derzeit fast jeden Dritten der bundesweit etwa 32.000 PSA-Beschäftigten. Diese sollen jetzt in anderen PSA oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgefangen werden.
MINISTERIUM: AN DEN PSA WIRD NICHT GERÜTTELT
"An dem Instrument der PSA wird nicht gerüttelt", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Für eine Bewertung der im April 2003 eingeführten PSA sei es zu früh. Eine Bilanz stehe 2006 an. Die Geschäftsweise der rund 100 PSA-Betreiberpartner werde von den Arbeitsagenturen geprüft. Dies habe zu vorzeitigen Beendigungen von Verträgen geführt.
Der Aufbau der PSA war voriges Jahr auf Grundlage eines Vorschlages der von der Regierung eingesetzten Hartz-Kommission angelaufen. Sie sollen Arbeitslose über Leiharbeit qualifizieren und in eine dauerhafte Beschäftigung vermitteln. Dafür erhalten sie von den Arbeitsagenturen eine nach Anbieter und Qualifikation des Arbeitslosen differenzierte Monatspauschale, die voriges Jahr nach ersten Berechnungen im Schnitt bei etwa 1099 Euro lag. Zudem erhalten sie eine Prämie bei Vermittlung des Arbeitslosen in einen festen Job. Beide Zahlungen verringern sich mit der Dauer der Beschäftigung in der PSA. Seit dem Start haben rund 15.300 frühere Arbeitslose die PSA wieder verlassen, davon 6375 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
BA: MAATWERK ERHIELT MEHRERE MILLIONEN EURO
An Maatwerk floss für Fallpauschalen und Prämien nach Angaben des zuständigen Experten der BA, Hans-Uwe Stern, ein "mehrstelliger Millionenbetrag". Ob bei PSA-Betreibern weitere Insolvenzen drohten, könne er nicht sagen. "Wir wissen nicht, ob sich andere Unternehmen in einer ähnlich angespannten Finanzsituation befinden", sagte Stern der Nachrichtenagentur Reuters. Kritik an der Ausschreibungspraxis wies er zurück. "Es gibt keinen Anlass, an dem bestehenden Verfahren zu zweifeln. Bei der Ausschreibung wurden Preis und Qualität berücksichtigt." Maatwerk habe auf gute Erfahrungen in Deutschland und vor allem in den Niederlanden verweisen können.
Die Ministeriumssprecherin räumte ein, dass Maatwerk in der Vermittlung ein "bewährtes Unternehmen" sei, in der Arbeitnehmerüberlassung - also der Leiharbeit - aber "verhältnismäßig neu in dem schwierigen Markt". Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) nannte den Insolvenzantrag nicht überraschend. Ein Verbandssprecher sagte, Maatwerk komme nicht aus der gewerblichen Zeitarbeit, sondern aus dem Bereich der Beschäftigungsgesellschaften. Das Unternehmen habe weder über Kenntnisse der lokalen Arbeitsmärkte in Deutschland noch über die notwendige Infrastruktur verfügt. Die BZA empfehle, mehr auf Zeitarbeitsunternehmen zu setzen.
Wie die BZA forderten auch die Grünen Änderungen an der Ausschreibungspraxis der BA. "Es steht zu befürchten, dass weitere Pannen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen folgen, wenn die Ausschreibungspraxis jetzt nicht verändert wird", erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert und Sozialexperte Markus Kurth. Bisher sei die BA nach dem Motto verfahren, wer besonders günstig sei, bekomme den Zuschlag. Die quantitativen Kriterien müssten um qualitative ergänzt werden, etwa eine gute regionale Verankerung und hohe Erfolgsquoten.
Nach Worten des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner ist die Maatwerk-Insolvenz "ein Rückschlag, aber kein Beinbruch". Brandner erklärte: "Zwar verlieren kurzfristig circa 10.000 Arbeitslose die Chance auf eine schnelle Wiedereingliederung. Das Grundkonzept eines Trägerwettbewerbs ist dadurch aber nicht gefährdet." Die soziale Sicherung der Betroffenen sei gewährleistet. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums und der BA sollen die PSA-Beschäftigten bei Maatwerk in anderen PSA oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgefangen werden.
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann bezeichnete die PSA als Herzstück der Hartz-Reformen, das "auf ganzer Linie gescheitert" sei. Clement müsse sofort eine Kurskorrektur vornehmen. Die FDP lehnte die PSA als "staatlich subventionierte Beschäftigungsgesellschaften" erneut ab.
Von Jörg Staude
Quelle: Neues Deutschland vom 17. Feb. 2004
Das Politikverständnis von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt sich leicht entziffern. Seit Monaten lässt er die Städte mit den aufdringlich-peinlichen Botschaften seine »Teamarbeit«-Initiative zupflastern – geht es aber einmal, wie bei der Ausbildungsumlage, nicht um eine symbolische, sondern um reale Politik, betätigt sich Clement als Verhinderer und Blockierer. Gleiches wäre über seine Rolle bei der Energiepolitik, beim Klimaschutz, der Bundesagentur für Arbeit und der Konjunktur-Förderung zu sagen. Wenn es ein Reformhindernis im Schröderschen Kabinett geben sollte, hieße dieses nicht Trittin, Künast, Schmidt oder Bulmahn, sondern Clement. Dessen Rücktritt wäre kein Desaster für dieses Land, sondern ein lange überfälliger Schritt. Dass allenthalben mit bedauerndem Unterton über einen Rückzug des Superministers spekuliert wird, liegt einzig und allein im Interesse eines einzigen Mannes: Clement selbst. Die Rücktritts-Drohung dient ihm als veritables Instrument, seine bröckelnde Aura des »Machers« aufzupolieren und mitteilen zu lassen, wie bedeutsam seine Arbeit ist. Zu hoffen ist nur, dass es Clement dieses eine Mal nicht nur bei symbolischer Politik belässt und die Tatkraft zu einem baldigen Rücktritt findet.
Von Pascal Beucker
Quelle: taz vom 16. Feb. 2004
BOCHUM taz Es gibt für Sozialdemokraten noch Momente des Glücks. Am Samstag, um 15.38 Uhr war so ein Moment. Da sah sich Wolfgang Clement von Begeisterungsstürmen umbrandet. Nein, nicht in der Bochumer Kongresshalle, sondern keine 50 Meter weiter beim 1:0-Tor "seines" VfL gegen Bayern München im Ruhrstadion. Dahin war der frühere NRW-Ministerpräsident entschwunden, nachdem er mit mürrischer Miene das Treiben derjenigen verfolgt hatte, die ihn einst zum Nachfolger Johannes Raus gemacht hatten. Damals, als die rote Welt noch in Ordnung schien und Clement der Garant dafür, dass dies auch so bleibt. Davon ist nicht viel geblieben. Man hat sich entfremdet."Das ist zum Kotzen, was der da macht", schimpft ein Delegierter im Foyer über das Verhalten des "Bundessuperministers", der ganz bewusst Spekulationen über seinen möglichen Rücktritt als SPD-Vize nicht entschieden entgegentritt. Schon immer galt besonders in NRW Geschlossenheit als eine besondere sozialdemokratische Tugend. In Zeiten der großen Krise erscheint sie als letzter Rettungsanker.
Ministerpräsident Peer Steinbrück muss historisch schon weit ausholen, um die dramatische Lage zu illustrieren: "Wir haben uns in 140 Jahren nicht von Bismarcks Junkern, nicht von Hitlers Mördern und auch nicht von Stalins Schergen in die Knie zwingen lassen", beschwört er die Partei. Die SPD sei " nicht nur eine Partei, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft". Man könne "nur miteinander gewinnen oder gemeinsam verlieren; der eine früher, der andere später".
In NRW kommt die Niederlage eher früher: Am 26. September bei den Kommunalwahlen. Die Aussichten stehen schlecht. Dabei waren schon die Kommunalwahlen 1999 eine Katastrophe: Reihenweise wurden die roten Rathäuser geschleift. Damals sprachen viele Genossen von einem Betriebsunfall wegen "schlechter politischer Großwetterlage". Inzwischen ist das von Berlin herüberwehende Wetter noch rauer geworden.
Mit Sätzen wie "Wir sind die Spitze des Fortschritts" und "Wir werden im September die Wahlen gewinnen", versucht der wiedergewählte Landeschef Harald Schartau der Parteibasis Zuversicht zu vermitteln. Die traut ihm nicht so recht. Größeren Beifall erhält Schartau nur, als er erneut Berichtigungen bei der Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten einfordert.
Denn von den höheren Beiträgen sind viele Stammwähler aus Großbetrieben betroffen, weswegen er sich diesen Punkt als begrenzten Konflikt mit Schröder und Müntefering herausgesucht hat. Ansonsten jedoch betont er: "Die SPD in NRW tritt für die Agenda 2010 ein - bei allen Diskussionen." Die jedoch gibt es auf dem Parteitag gar nicht mehr. Wo zusammenrücken angesagt ist, will niemand mehr offensiv gegen den Berliner Kurs aufbegehren.
Immerhin: Auch die NRW-SPD ist noch begeisterungsfähig. Das beweist sie um 17.27 Uhr. Da wird es zum ersten und einzigen Mal so richtig laut in der Halle - als der Sieg des VfL verkündet wird. Wenigstens der kann noch gewinnen."
Quelle: taz vom 16. Feb. 2004
Der Kanzler weiß genau: Verliert er seinen Superminister Wolfgang Clement, ist es um seine Regierung wohl endgültig geschehen. Also hat er ihn nach den Irritationen der letzten Tage (siehe unten) in Bochum demonstrativ gestreichelt. "Was Wolfgang Clement, vor allem er, auf den Weg gebracht hat, ist ohne Alternative", sagte Schröder. Dann noch ein Lob: Niemand habe den Tarifkompromiss in der Metallindustrie so sehr begrüßt wie "Wolfgang und ich". Wolfgang revanchierte sich in mehreren Fernsehinterviews: Zwischen ihm und dem Kanzler sei alles geklärt. Seine Arbeit als Wirtschaftsminister mache er im Übrigen gern. Kein Wort jedoch zu seinem Amt als SPD-Vize. Das dürfte Absicht sein. Auch Müntefering ging öffentlich auf Clement zu. "Wir spielen in einem Team, nur an verschiedenen Stellen." Im Spiegel sagte er: "Clement ist unverzichtbar für diese Regierung. Er ist der Stürmer." J. K.
Von Nikolaus Blome
Quelle: Die Welt vom 11. Feb. 2004
 |
|
|
|
|
|
|
Am Montagabend, schräg gegenüber vom Berliner Reichstag, begann der zweite Akt. Der Leitungskreis der Seeheimer, der gut organisierten Gruppe der eher konservativen SPD-Abgeordneten, traf sich in der "Parlamentarischen Gesellschaft". In den vornehmen Räumen wurde kolportiert, wie Wolfgang Clement auf den Wechsel an der SPD-Spitze reagiert habe, als er am vorigen Freitag im Kanzleramt mit den übrigen SPD-Vizevorsitzenden davon unterrichtet wurde: "Wir werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt", so wurde Clement zitiert. "Dann brauche ich nicht stellvertretender Parteichef zu sein." Nur mit Mühe sei es Schröder gelungen, Clement vom sofortigen Rückzug aus dem Parteiamt abzuhalten, hieß es in der Seeheimer-Sitzung an der auch Clements Staatssekretäre Gerd Andres und Ditmar Staffelt teilnahmen.
Was nun mit enormer Geschwindigkeit dem Höhepunkt entgegenstrebt, ist das finale Reformpoker zwischen großen Teilen der Partei und dem - bislang - starken Mann im Kabinett, eben Wolfgang Clement. Macht die Regierung weiter mit den schmerzhaften Reformen, für die gerade Clement steht, will die Partei rebellieren; die Reformgegner organisieren sich bereits. Wirft die Regierung das Ruder herum, bedeutet das den politischen Bankrott mindestens für Clement. Ein Mittelweg ist nicht in Sicht. Aber der Mittelweg wäre ohnehin nichts für Reform-Rambo Clement, dem selbst die Opposition nicht nachsagt, dass er sich leicht verbiegen lasse.
Der einstige "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit hat sein Blatt schon weit gehend ausgereizt: Mit seinem Protest gegen den Wechsel an der Parteispitze ist er in den entscheidenden Tagen Ende letzter Woche nicht durchgedrungen. Nun droht er auch öffentlich kaum verhohlen mit seinem Rückzug als SPD-Vize. Ein Bluff? Oder haben Kabinett und Parteispitze inzwischen einfach die Kontrolle über die Kursdebatte verloren?
Clement selbst dementierte nur halbherzig seine Rückzugsabsichten. Die Frage "stehe zurzeit nicht zur Diskussion", sagte er, im Ton ziemlich unwirsch. Wichtiger sei, dass die Reformen "ohne Wenn und Aber" weitergehen müssten, "auf vielen Feldern". Das klang wie purer Trotz. Vor der versammelten SPD-Fraktion am Nachmittag würdigten weder Kanzler Schröder noch Parteichef in spe Müntefering die Ministervolte eines Wortes. Aber sie beteuerten immerhin, dass Kurs gehalten werde. "Wolfgang, bleib bei der Stange", rief aus Düsseldorf derweil der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau - und adelte damit freilich weit reichende Spekulationen, die zeitweilig bis zum völligen Rückzug Clements gereicht hatten. Doch gerade Schartau fordert weiterhin am hartnäckigsten die Rücknahme von besonders schmerzhaften Einschnitten, hat sich also gegen Clements Reformkurs in Stellung gebracht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wiederum warf am Nachmittag den Schröder-Kritikern "politische Inkontinenz" vor. Es sei "unsäglich und illoyal", was die SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner (Niedersachsen) und Heiko Maas (Saarland) verbreiten würden, sagte Steinbrück der "Saarbrücker Zeitung". Seinen eigenen NRW-Landeschef Schartau hätte er gleich mit nennen können. Viel wirrer kann es nicht mehr zugehen.
In der ganz konkreten Sache hat Clement dabei gar nicht so viel zu befürchten. Seine Arbeitsmarktgesetze Hartz I-IV sind beschlossen und unstrittig. Lediglich die geplante Ausbildungsplatzabgabe wird wohl gegen seinen Willen kommen, weil sich die Linke auf einen Parteitagsbeschluss berufen kann. Die allermeisten praktischen Abstriche wollen die Reformgegner aus den SPD-Landesverbänden aber an der Gesundheitsreform von Ulla Schmidt erzwingen. Trotzdem ist Clement offenkundig alarmiert, weil er um die generelle Ausrichtung fürchtet, um sein für die Regierung hoch wichtiges Renommee bei Wirtschaftsverbänden und Unternehmen - und um seinen Platz in der informellen Rangordnung der SPD-Welt.
Da ist seit Freitag Franz Müntefering ganz oben, und von Clements Verhältnis zu ihm ist aus den vergangenen Jahrzehnten nicht viel Inniges bekannt. 1997/98 etwa hatte Müntefering erkennbar versucht, Clements Aufstieg zum NRW-Ministerpräsidenten zu verhindern. In SPD-Fraktionskreisen wurde gestern schon eine Clement-Äußerung herumgereicht, wonach er, Clement, mit Müntefering nicht zusammenarbeiten könne. "Clement fällt es besonders schwer, die neue Hackordnung zu respektieren", sagt ein führender SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen.
So scheint der Superminister sein Heil in der Flucht nach vorn zu suchen, um seinen Reformkurs zu retten. Doch die Gegner ruhen nicht. Offiziell waren zahlreiche SPD-Politiker am Dienstag zwar bemüht, den Richtungsstreit zu besänftigen: "Es ist eine Fehlorientierung, jetzt zu glauben, dass durch die Personalveränderung eine Möglichkeit bestünde, das ganze Paket aufzuschnüren", sagte etwa Fraktionsvize Gernot Erler.
Aber hinter den Kulissen wollten sich am Dienstagabend 19 prominente SPD-Linke, darunter mehrere Landes- und Bezirksvorsitzende, per Schaltkonferenz am Telefon für die weitere Kursdebatte abstimmen. Sie wissen vor allem den stärksten SPD-Verband hinter sich, Nordrhein-Westfalen. Von hier ging ein großer Teil der zum Teil gut koordinierten Wutwelle aus, die Gerhard Schröder zum Rückzug aus dem Parteiamt bewog. Eine derartige Schaltkonferenz hat es das letzte Mal in dieser Form im November vor dem Bochumer SPD-Parteitag gegeben - als Olaf Scholz und Wolfgang Clement die zwei schlechtesten Wahlergebnisse hinnehmen mussten.
Und am kommenden Wochenende, wieder in Bochum, geht der Kurskampf Wolfgang Clements weiter: Beim Landesparteitag der SPD von Nordrhein-Westfalen treten Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder auf, mit Wolfgang Clement treffen sie sich unter sechs Augen vorab. "Zum klärenden Gespräch", wie es in der Fraktionsspitze hieß.
Mitarbeit: Stephan Haselberger, Martin Lutz
Von Lukas Wallraff
Quelle: taz vom 11. Feb. 2004
Tritt jetzt auch noch Clement zurück? Zerbricht Rot-Grün wegen der Zuwanderung? Stoppt die SPD alle Reformen? Es ist nicht auszuschließen, dass eine Zeitung heute meldet, die Regierung plane die Ausrufung des Sozialismus, weil ein Abgeordneter aus dem Allgäu fordert, die Vermögensteuer müsse her. Für all die Aufregung gibt es einen Grund: Gerhard Schröders Abgang als Parteichef. Nun scheint alles möglich.
Es ist die Stunde der Seismografen, die jede Bewegung im Regierungslager akribisch registrieren und weitermelden. Auf das politische Erdbeben, das der Kanzler ausgelöst hat, folgen so viele kleine Nachbeben, dass in der Gesamtschau ein verheerendes Bild entsteht. Daran hat Rot-Grün selbst Schuld.
So blieb bis gestern Nachmittag unklar, ob Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ernsthaft vorhat, seinen Posten als SPD-Vize abzugeben. Für Eilmeldungen und bissige Kommentare der Union genügte das Gerücht. Kein Wunder: Sollte auch noch Schröders "Superminister" die Lust verlieren, droht in der Koalition ein Erosionsprozess in Gang zu kommen, der kaum noch aufzuhalten wäre. Indem Clement seine Parteiamtsmüdigkeit nur halbherzig dementierte, lud er zu weiteren Spekulationen ein. Mag er nicht mehr, weil seine Zeit als "Kronprinz" des Kanzlers durch Münteferings Aufstieg vorbei ist? Oder befürchtet er, dass nun eine sozialdemokratische Politik betrieben wird, die seinen wirtschaftsliberalen Zielen widerspricht?
Schon das Bekanntwerden der Clementschen Gedankenspiele ist für Rot-Grün fatal. In diesen Tagen wird jede Andeutung, jede noch so kleine Forderung, die normalerweise untergehen würde, gierig aufgegriffen und als Beleg für Panik oder Streit in der Koalition gewertet.
Weil die linken Grünen Christian Ströbele und Winfried Hermann sich für eine höhere Erbschaftsteuer aussprachen (was sie schon immer tun), meldete eine Nachrichtenagentur: "Grüne drängen auf Kurswechsel in der Reformpolitik." In Wirklichkeit wollen die Regierungsgrünen gerade umgekehrt eine Abkehr vom Reformkurs verhindern. Egal. Wenn es darum geht, den wachsenden Druck zu beschreiben, unter dem Rot-Grün steht, schafft es auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in die Nachrichten. Dabei hatte er nur die "soziale Schieflage" erwähnt, die er seit der Ausrufung der Agenda 2010 vor einem Jahr beklagt.
Das alles wäre noch kein allzu großes Problem für Rot-Grün, wenn die Protagonisten in Berlin die Nerven behielten. Tun sie aber nicht. Selbst Krista Sager, der hanseatisch kühlen Fraktionschefin der Grünen, rutschen Sätze heraus, die bedrohlich klingen und für neue Schlagzeilen sorgen. "Das wäre ja sozusagen eine Aufkündigung der Koalition, wenn man sich hier an uns vorbei mit der CDU verständigt", sagte sie gestern, als sie auf die Annäherung zwischen Otto Schily und der Union bei der Zuwanderung angesprochen wurde.
Es ist nicht anzunehmen, dass Sager glaubt, die SPD werde die Grünen einfach übergehen. Dafür ist schon ihr Verhältnis zu Müntefering viel zu gut. Dass sie trotzdem diese Warnung ausspricht, zeigt, dass sich Sager von der Stimmung anstecken ließ, die am Montag im grünen Parteirat herrschte. Dort war Chef Reinhard Bütikofer heftig angegriffen worden, weil er im Zuwanderungsstreit grüne Positionen aufgegeben habe.
Vor allem aber hatten sich die grünen Führungsleute darüber unterhalten, wie sie mit Schröders Rücktritt umgehen sollen. Allen war klar, die SPD könnte in ihrer Not geneigt sein, nur noch an sich selbst zu denken und weniger Rücksicht auf den kleinen Koalitionspartner nehmen. Dafür haben die Grünen zum Teil Verständnis. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die SPD wieder auf die Beine kommt", sagt ein Spitzengrüner, "aber nicht auf unsere Kosten." Deshalb wurde intern eine Gut-und-böse-Liste aufgestellt. Gut sind Themen wie Erbschaftsteuer und Bürgerversicherung. Greift die SPD diese Themen auf, um sich als "sozial" zu profilieren, will man sie bestärken. Böse sind ein schlechtes Zuwanderungsgesetz, der Atomexport nach China und wirtschaftsfreundlicher Emissionshandel. Wird die SPD da rabiat, will man dagegenhalten. Als gefährlichsten Kontrahenten sahen die Grünen noch am Montagabend: Clement. Dass der sich nun selbst zu demontieren scheint, hatte man nicht erwartet - und es macht auch den Grünen Sorgen. Weil es die Koalition insgesamt weiter destabilisiert.
Von Lukas Wallraff
Quelle: taz vom 11. Feb. 2004
BERLIN taz Für die SPD gab es gestern erstmals seit langem positive Nachrichten. In der neuesten Forsa-Umfrage schnitten die Sozialdemokraten mit 26 Prozent um zwei Pünktchen besser ab als vor einer Woche.SPD-Vordenker Erhard Eppler verteidigte den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder und nahm ihn gegen die innerparteiliche Kritik in Schutz. Im taz-Interview sagte Eppler, Schröder sei "neben Jacques Chirac der weltweit angesehenste Staatsmann der westlichen Welt".
Die Freude über den ungewohnten Zuspruch wurde jedoch sofort wieder durch neue Rücktrittsgerüchte und neuen Streit in der SPD getrübt. Für Aufregung sorgte gestern Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der einen Bericht über seinen angeblich bevorstehenden Rücktritt als SPD-Parteivize nur halbherzig dementierte. "Das steht zurzeit für mich nicht zur Diskussion", sagte Clement und räumte ein, dass der Bericht auf "internen Erörterungen" beruhe, "die es gegeben hat".
Clement gilt als radikalster Reformer in der Ministerriege und hatte bei seiner Wiederwahl auf dem letzten SPD-Parteitag mit 56,7 Prozent ein miserables Ergebnis eingefahren. Mit dem neuen Parteichef Franz Müntefering ist er in der Vergangenheit häufig uneins gewesen. So hält Clement nichts von der geplanten Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die Müntefering einführen will. Aus dem SPD-Fraktionsvorstand hieß es, Clement wolle wohl den Druck auf die Reformgegner in der SPD erhöhen. In der Fraktionssitzung sei er bedrängt worden, "an Bord zu bleiben". Dazu habe es "eindeutige Zustimmung" gegeben.
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau nannte seinen Landsmann Clement als Parteivize "unverzichtbar" und forderte ihn öffentlich auf: "Wolfgang, bleib bei der Stange!" Gleichzeitig erneuerte Schartau jedoch seine Forderung nach Korrekturen an den Reformen. Über die Erhöhung der Kassenbeiträge für Betriebsrentner sagte Schartau: "Ich halte das für eine hochexplosive Mischung, die da aufkommt."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warf den innerparteilichen Kritikern von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterdessen "politische Inkontinenz" vor. Es sei "unsäglich und illoyal", was der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner und der saarländische Landtagswahl-Spitzenkandidat Heiko Maas verbreiten würden, sagte Steinbrück der Saarbrücker Zeitung. Jüttner und Maas hatten Änderungen am Regierungskurs verlangt.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte über den Zustand der SPD: "Wir erleben hier einen Auflösungsprozess."
