Quelle: Spiegel online vom 15. Juni 2004
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Hamburg - Angesichts des katastrophalen Abschneidens der SPD bei den Europa-, Kommunal- und den Landtagswahlen in Thüringen fordern Teile der SPD lautstark personelle Konsequenzen. Von ihnen ist auch Kanzler Gerhard Schröder nicht ausgenommen. Die "Bild"-Zeitung zitiert ein Regierungsmitglied, ohne dessen Namen zu nennen, mit den Worten: Das Problem sei nicht "der eine oder andere Minister". Vielmehr werde es über kurz oder lang eine Kanzlerdiskussion geben. "Die Qualitätsmarke Schröder ist kaputt. Und er selbst weiß das."
Öffentlich attackiert der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Lothar Hay einzelne Kabinettsmitglieder. Die Minister Stolpe und Clement bezeichnete er als "Schwachstellen". Und knüpfte daran die Warnung an den Kanzler: "Wer für eine Kabinettsumbildung keine Notwendigkeit sieht, der verkennt die Zeichen der Zeit."
Spätestens nach der Sommerpause solle die Umbildung vorgenommen werden, forderte Hay. Auch inhaltlich verlangte der SPD-Politiker Konsequenzen: "Ich erwarte, dass die Bürgerversicherung zügig umgesetzt wird." Hier lägen schließlich konkrete Parteitagsbeschlüsse vor.
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Auch der Chef der Jungsozialisten, Niels Annen, nahm sich Clement vor: "Ich glaube, dass sich die Kabinettsmitglieder zum Teil vorwerfen lassen müssen, dass sie ihre eigene Agenda verfolgt haben." In der "Berliner Zeitung" sprach er sich für eine großzügigere Finanzpolitik aus, um mehr Geld in Bildung und Familie stecken zu können. Andere führende Sozialdemokraten sind im Ton zurückhaltender. Der niedersächsische Parteichef Wolfgang Jüttner formulierte, die Möglichkeit einer Kabinettsumbildung müsse geprüft werden.
In der Partei wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Überprüfung der bisherigen Reformpolitik fordern. So verlangte der nordrhein-westfälische Landeschef Harald Schartau, das Tempo bei den Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen zu drosseln.
Einer Kabinettsumbildung erteilte Schartau jedoch eine klare Absage. Dem schloss sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas an. Der Sprecher des "Netzwerks Berlin" und Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil sagte, der Reformkurs der Bundesregierung stehe grundsätzlich nicht zur Disposition. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Peter Glotz plädierte im Deutschlandradio Berlin gar für die Taktik: "Augen zu und durch".
Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget wies Berichte zurück, denen zufolge er sich für personelle Veränderungen in der Bundesregierung ausgesprochen habe. Es sei jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Maßnahme, sagte er. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte im WDR, die Sozialdemokraten müssten einen Weg finden, ihre Botschaften rüberzubringen. "Wir können nicht einfach so weitermachen nach dieser Niederlage."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sieht seine Partei in "der größten Vertrauenskrise seit Gründung der Republik". Die SPD habe es nicht geschafft, "die notwendigen Reformschritte mit einer Art Überbau oder rotem Faden zu verbinden", sagte er gestern Abend in der ARD.
Der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine machte die Verfechter der Agenda 2010 für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich. Das Reformprojekt sei in der jetzigen Form ein "Riesenfehler". "Wenn die SPD weiter stillhält, werden noch viele Mandate verloren gehen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beharrte in der "Berliner Zeitung" dagegen darauf, am Reformprogramm der Bundesregierung festzuhalten.
Schröder selbst machte dagegen deutlich, dass er für seine Reform-Agenda weiter kämpfen wolle. In Berlin sagte er, er werde sich für seine Politik weiter einsetzen - "zumindest bis 2006 - und manche werden sich noch wundern".
Quelle: Focus online vom 15. Juni 2004
Nach dem beispiellosen Wahldesaster der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Kabinett umzubilden. Der nordrhein-westfälische Landeschef Harald Schartau warnte am Dienstag davor, die Menschen mit immer neuen Reformen zu überfordern. Hochrangige Landespolitiker sprachen sich dafür aus, die Ablösung einzelner Minister zu prüfen. Erstmals wurden dabei auch offen Namen genannt: Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Schröder zeigte sich kämpferisch und bekräftigte, dass er seine Reformpolitik ungeachtet der schlechten Wahlergebnisse fortsetzen wolle. “Ich habe den Auftrag bekommen, das zu machen, und das Mandat reicht bis 2006 - zunächst, man wird sich noch wundern", sagte er. Wer kämpfe, könne verlieren. “Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.”
Die SPD müsse erkennen, dass nicht nur im Verhältnis zu den Nachbarstaaten, sondern auch im Innern Veränderungen nötig seien. Seine Agenda 2010 sei “vielleicht nicht in allen Punkten die richtige oder angemessene Antwort” auf die Herausforderungen der Zeit, beschreibe aber den richtigen Weg.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay forderte offen eine Kabinettsumbildung. Als “Schwachstellen” in der Regierung nannte er Stolpe und Clement. “Wer für eine Kabinettsumbildung keine Notwendigkeit sieht, der verkennt die Zeichen der Zeit", sagte Hay. Die Kabinettsumbildung sollte spätestens nach der Sommerpause erfolgen. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sich zuvor für eine Kabinettsumbildung ausgesprochen. Der niedersächsische Landesparteichef Wolfgang Jüttner forderte in der “Welt” eine “vorurteilsfreie” Prüfung eines solchen Schrittes.
Mehrere prominente Landespolitiker lehnten personelle Veränderung in der Regierung allerdings ab. “Ich halte davon überhaupt nichts", sagte Schartau dem “Handelsblatt”. “Eine Kabinettsumbildung würde wirkungslos verpuffen.” Der nordrhein-westfälische Landesparteichef kritisierte aber das Reformtempo. “Wenn überall Reformen nach vorne getrieben werden, ohne dass die Menschen eine zeitnahe Perspektive sehen, bekommen sie zunehmend Angst.”
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte im ARD-Morgenmagazin eine entschlossenere Vertretung sozialer Aspekte, damit sich die Partei besser profilieren könne. Die SPD müsse sich darauf konzentrieren, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, forderte er.
“Größte Vertrauenskrise”Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sieht seine Partei in “der größten Vertrauenskrise seit Gründung der Republik”. Die SPD habe es nicht geschafft, “die notwendigen Reformschritte mit einer Art Überbau oder rotem Faden zu verbinden", sagte er in der ARD.
Quelle: Netzeitung vom 15. Juni 2004
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Juso-Chef Annen kritisiert, viele Kabinettsmitglieder hätten bislang «ihre eigene Agenda» verfolgt. Er griff vor allem Wirtschaftsminister Clement an.
Juso-Chef Niels Annen hat wegen der verlorenen Wahl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) scharf angegriffen. Annen sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, einigen Regierungsmitgliedern sei vorzuwerfen, «dass sie ihre eigene Agenda verfolgt haben».
Als Beispiel nannte er Clement, der Anfang Mai eine Abschaffung des Sparerfreibetrags gefordert hatte. Es könne nicht sein, sagte Annen, dass solche Vorschläge in die Welt gesetzt würden, «wo man wirklich das Gefühl hat, jeder verfolgt seine eigenen Ziele, und die SPD ist mit einem eigenständigen sozialen Profil eigentlich nicht mehr erkennbar».
Gleiches gelte für die Ausbildungsumlage. Annen sagte, Clement habe «bei dem für die SPD zentralen Thema der Ausbildungsplatzumlage über Monate eine Politik betrieben hat, die ich für ausgesprochen problematisch halte.»
Auch die Jusos hätten die Agenda 2010 als sozial unausgewogen bewertet. Trotzdem hätten sie immer den gemeinsamen Kurs der Partei deutlich gemacht. «Wir können als Partei nur dann funktionieren, wenn wir uns irgendwann auf einen gemeinsamen Kurs einigen», sagte Annen.
Eine Kabinettsumbildung wollte Annen nicht fordern. Diese Entscheidung sei Aufgabe des Bundeskanzlers, sagte er. Er betonte aber, inzwischen gehe es «um die Substanz und die Existenz der SPD». (nz)
Quelle: Yahoo! Nachrichten vom 15. Juni 2004
München (AP) Der Juso-Chef Niels Annen hat für das jüngste Wahldebakel der SPD das Verhalten der Berliner Kabinettsmitglieder verantwortlich gemacht und dabei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement scharf kritisiert. Den Regierungsmitgliedern sei zum Teil vorzuwerfen, «dass sie ihre eigene Agenda verfolgt haben», sagte Annen am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Eine Kabinettsumbildung fordere er aber nicht. Diese Entscheidung sei Aufgabe des Bundeskanzlers.
Mit Blick auf Clement, der sich Anfang Mai für eine Abschaffung des Sparerfreibetrags ausgesprochen hatte, sagte Annen, es könne nicht sein, dass solche Vorschläge in die Welt gesetzt würden, «wo man wirklich das Gefühl hat, jeder verfolgt seine eigenen Ziele, und die SPD ist mit einem eigenständigen sozialen Profil eigentlich nicht mehr erkennbar».
Auch beim Thema Ausbildungsplatzabgabe verhielt sich der Wirtschaftsminister nach Ansicht des Juso-Chefs nicht korrekt. «Es ist so, dass Wolfgang Clement bei dem für die SPD zentralen Thema der Ausbildungsplatzumlage über Monate eine Politik betrieben hat, die ich für ausgesprochen problematisch halte.»
Annen sagte weiter, die Jusos hätten zwar die Agenda 2010 immer als sozial unausgewogen bewertet, «aber wir können als Partei nur dann funktionieren, wenn wir uns irgendwann auf einen gemeinsamen Kurs einigen.» Inzwischen gehe es «um die Substanz und die Existenz der SPD».
Von Andreas Wyputta
Quelle: taz vom 15. Juni 2004
Ausgerechnet Edgar Moron: Der blasse, auch innerparteilich als schwach geltende Chef der Landtagsfraktion fordert personelle Konsequenzen, geht auf Distanz zum immer wirtschaftsliberaleren Kurs seiner Partei - und zielt auf die Minister Clement und Schartau. Ausgerechnet Moron, der als Clements Vertrauter galt.
Die Reaktion war mehr als deutlich: Ob Moron sich vielleicht selbst meine, war gestern oft im Landtag zu hören. Einziges Problem: Moron hat Recht.
Natürlich droht der SPD der Verlust ihrer Stammwähler, natürlich kann die Partei nicht ohne soziales Profil punkten, natürlich droht der Partei der Verlust ihrer Identität - gerade im sozial orientierten Nordrhein-Westfalen. Und selbstverständlich ist die Unterordnung des Arbeits- unter das Wirtschaftsministerium, personifiziert durch die Ressortchefs Clement und Schartau nur das Symbol dieses Identitätsverlusts.
Ändern wird die richtige Analyse dennoch nichts: Moron wird sich mit seiner Forderung nach personellen Konsequenzen kaum durchsetzen können. Für den von Schartau angemahnten inhaltlichen Kurswechsel hin zu mehr sozialem Profil ist es aber wenige Monate vor den nächsten Wahlen - schlicht zu spät.
Quelle: taz vom 12. Juni 2004
RUHR dpa - Der Streit um die Förderung des Oberhausener Trickfilmstudios HDO hat am 23. Juni ein juristisches Nachspiel vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht will klären, ob das Land 20 Millionen Euro an Fördergeldern an den Bund zurückzahlen muss. Das Land hatte dem Film- und Videoproduktionstechnik-Unternehmen HDO einen Zuschuss von rund 40 Millionen Euro gewährt. Davon hatte der Bund die Hälfte übernommen. Der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte sich für die Förderung des Trickfilmzentrums eingesetzt. Als Bundeswirtschaftsminister fordert er jetzt die HDO-Millionen zurück.
Das Trickfilmzentrum war insgesamt mit mehr als 50 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen gefördert worden. Trotz dieser Hilfen und eines mehrfachen Besitzer- und Namenswechsels kam HDO nie recht auf die Beine. Die erhoffte Zahl neuer Arbeitsplätze wurde weit verfehlt.
Quelle: junge welt vom 12. Juni 2004
Im Streit um die Finanzierung des Arbeitslosengelds II will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angeblich den Kommunen weiter entgegenkommen. Clement wolle die Finanzhilfe für die Kommunen auf 2,5 Milliarden Euro aufstocken, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt am Freitag. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Bisher hatte Clement angeboten, daß sich der Bund mit 1,8 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen beteiligt. Eine Sprecherin Clements nannte die Anhebung auf 2,5 Milliarden Euro allerdings »Spekulation«.
Die Kommunen befürchten im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe enorm hohe finanziellen Belastungen. Tritt das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft, bedeutet das nicht nur, daß viele Arbeitslosenhilfebezieher zu »Sozialfällen« gemacht werden, sondern auch, daß etwa 800 000 Langzeitarbeitslose ab 1. Januar keinen Anspruch mehr auf Unterstützung hätten, obwohl sie bis dahin Arbeitslosenhilfe bezogen. Diese Einschnitte im Zusammenhang mit dem neugeschaffenen Arbeitslosengeld II beklagte auch die PDS-Politikerin Dagmar Enkelmann am Freitag im ND. Diese Menschen würden nicht nur tiefer in materielle Not gestürzt, auch die Städte und Gemeinden gerieten Experten zufolge dadurch in zusätzliche finanzielle Notlagen.
Die Ausgleichszahlungen des Bundes sollen zwar an die Kommunen fließen und deren Budgets entlasten. Kommunalpolitiker befürchten jedoch angesichts der zu leistenden Zuschüsse an die künftigen ALG-II-Empfänger für Heizkosten und Mieten, daß die Summe von 1,8 Milliarden Euro vom Bund zu gering ist.
Deshalb üben Gewerkschaften und linke Politiker weiter grundsätzliche Kritik an der sogenannten Arbeitsmarktreform von Clement und dem VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz. So bezeichnete DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag die Maßnahmen als Reform, die die Armut weiter verschärfen werde. Zudem zog er den Effekt dieses Vorhabens in Zweifel. Der durch Hartz IV zu erwartende erhebliche Kaufkraftverlust würde vor allem den Osten treffen und die Binnennachfrage weiter senken. (ddp/gla)
Quelle: Neues Deutschland vom 11. Juni 2004
Berlin (ND-Staude). Der Deutsche Landkreistag kritisiert den »Durchbruch« bei den Verhandlungen des Städtetages mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über die Mehrkosten bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II, die für Anfang 2005 geplant ist. Clement habe sein bisheriges Angebot von 1,8Milliarden Euro nicht verbessert, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Er begrüße zwar die Revisionsklausel, auf die sich Clement und der Städtetag einigten, es könne aber nicht sein, dass die Kommunen dem Bund Leistungen in Milliardenhöhe auslegen müssten, sagte Henneke gegenüber einer Zeitung.
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Befürchtungen der Kommunen, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen höher belastet zu werden. Nun sicherte die Bundesregierung zu, dass die versprochenen Entlastungen bis zu 2,5Milliarden Euro realisiert werden. Davon fließen auf jeden Fall die bisher zugesagten 1,8Milliarden vom Bund an die Kommunen. Mit Hilfe der erwähnten Revisionsklausel soll jährlich überprüft werden, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung von ALG-II-Beziehern sind. Führen diese Kosten zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen, werden diese durch den Bund ausgeglichen. Dafür sollen spezielle Konten bei den Ländern eingerichtet werden, auf die nur die Kommunen Zugriff haben. Das räumt deren Befürchtung aus, die Länder könnten die Bundesgelder vereinnahmen. Damit gebe es die »große Chance«, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und -tag kommende Woche zum Durchbruch zu kommen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium. Der Städtetag will sich nun an die Bundesländer wenden, damit diese das mit Clement Vereinbarte unterstützen, kündigte Verbandspräsidentin Petra Roth an. Die Länder müssen parallel ihren bisherigen Anteil an den Wohn- und Heizungskosten von 2,5Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wiederholte gestern seine Kritik, die Hartz-IV-Reform werde Armut weiter verschärfen. »Insbesondere in Ostdeutschland wird das zu einem erheblichen Kaufkraftverlust führen.« Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft, die kränkelnde Binnennachfrage, löse man so nicht, sagte Sommer. Im Vergleich zu 2001 würden bei den Arbeitslosenhilfe-Empfängern fünf Milliarden Euro eingespart. Im Durchschnitt seien das 200Euro monatlich weniger pro Betroffenen.
Durch den erzielten Kompromiss ändert sich die Lage der künftigen ALG-II-Bezieher nach wie vor um »keinen Deut«, kritisierte am Mittwoch die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann. »800000 Langzeitarbeitslose werden durch Hartz IV jeden Anspruch auf Zahlung des ALG II verlieren, darunter viele Alleinerziehende«, betonte Enkelmann. Das sei unsozial und ungerecht. Sie begrüßte, dass der Bund endlich die Forderung der Kommunen aufgreife, die Finanzierung von HartzIV durch eine Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten zu korrigieren. »Eine Ankündigung ist aber noch kein Gesetz«, dämpfte die PDS-Spitzenpolitikerin Hoffnungen. Für nötig hält sie auch Regelungen der Kosten, die durch HartzIV zusätzlich auf die Kommunen zukommen. »Die Explosion der Kosten für Schuldnerberatung oder Obdachlosenasyle durch HartzIV ist eindeutig programmiert«, so Enkelmann. Dass hier nichts nachgebessert wurde, sei angesichts leerer Rathauskassen nicht hinnehmbar.
Von Ulrike Herrmann und Barbara Dribbusch
Quelle: taz vom 10. Juni 2004
Nun scheint es Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) doch noch gelungen zu sein, einen massiven Prestigeverlust zu vermeiden: Er hat sich mit den Kommunen weitgehend geeinigt, wie die Lasten für die zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verteilen sind. Damit wird wieder wahrscheinlicher, dass das Arbeitslosengeld II am 1. Januar 2005 startet.
Die Städte und Gemeinden hatten schon das absolute Finanzdesaster auf sich zurollen sehen: Laut Gesetz sind sie verpflichtet, die Unterkunftskosten für die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger zu übernehmen. Der Deutsche Städtetag errechnete eine Mehrbelastung von knapp fünf Milliarden Euro.
Nun hat Wirtschaftsminister Clement zugesagt, den Kommunen ab dem Jahr 2005 rund 1,8 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten zu überweisen. Das sei jedoch noch viel zu niedrig, erklärte Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund der taz. Schließlich fehlen immer noch drei Milliarden Euro, um die Finanzlücke auszugleichen.
Wichtiger ist den Kommunen daher die "Revisionsklausel", die Clement jetzt in das Gesetz einbauen will. Im März und im Oktober 2005 soll genau erhoben werden, wie teuer die Langzeitarbeitslosen für die Kommunen tatsächlich sind. Entsprechend will Clement dann nachschießen.
Kommt das Arbeitslosengeld II pünktlich zum Januar, gewähren die Kommunen dem Bund also für die ersten Monate eine Art zinslosen Kredit. Andererseits sichert ihnen die "Revisionsklausel" eine entsprechende Finanzierung des Bundes verbindlich zu - nur wie genau, das steht nicht im Gesetz. Der Kompromiss muss vom Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden, der sich am nächsten Donnerstag trifft.
Die Kommunen drohten gestern mit einer Verfassungsbeschwerde, sollten sie mittelfristig nicht an ihr Geld kommen. Auch an einen Boykott ist dann gedacht: Die Kommunen würden sich weigern, weiterhin die Langzeitarbeitslosen zu betreuen.
Für die jetzigen Arbeitslosenhilfeempfänger wird sich durch die Einigung jedoch nichts ändern. Sie dürfen mit Beginn des Arbeitslosengeldes II nur noch "angemessenen" Wohnraum haben. Als "angemessen" gelten für einen Alleinstehenden Wohnungen mit einer Größe von 45 Quadratmetern, die Miete darf in Ballungsgebieten meist 300 Euro nicht übersteigen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Arbeitsagenturen zwar fürs Erste die Miete übernehmen müssen, dann aber auf die Joblosen Druck ausüben können, in billigere Wohnungen umzuziehen.
Quelle: Handelsblatt vom 10. Juni 2004
HB BERLIN. Clement wolle die Finanzhilfe für die Kommunen von bislang 1,8 auf 2,5 Milliarden Euro aufstocken, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bezeichnete auf Anfrage die Darstellung der Zeitung als “Spekulation”.
Laut “Handelsblatt” muss Clement den Aufstockungsbetrag noch bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Clement fordere deutlich mehr Geld, als Eichel zugestehen wolle. Die Differenz liege “im Milliardenbereich”. Umstritten seien vor allem die Kosten für die Arbeitsmarktpolitik. So fordere Clement einen höheren Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit als die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen 2,55 Milliarden Euro. Für das Arbeitslosengeld II verlange er ebenfalls mehr.
Im Streit über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 seien sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Städtetag nun einig über den Finanzierungsweg und eine Revisionsklausel, teilte die Sprecherin Clements am Mittwoch mit. Der Städtetag erklärte, die Revisionsklausel werde dafür sorgen, dass Mehrbelastungen der Kommunen nach dem In-Kraft-Treten der Reform ausgeglichen würden. Gleichwohl forderte Städtetagspräsidentin Petra Roth, dass Clement die zusätzliche Finanzhilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro deutlich nachbessert. Dies lehnte Clement bei einem Spitzentreffen mit dem Städtetag am Dienstag nach Angaben seiner Sprecherin aber ab.
SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte die Union auf, noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses Verhandlungen mit der rot-grünen Koalition aufzunehmen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. “Es gibt keinen Grund mehr für die Union, das Verfahren zu blockieren”, sagte Brandner.
Clement setzt auf Einigung im Vermittlungsausschuss“Es gibt jetzt eine große Chance zum Durchbruch in der nächsten Woche”, sagte Clements Sprecherin mit Blick auf eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Donnerstag kommender Woche. Sie räumte zugleich ein, dass der Hauptstreitpunkt - der Höhe der zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen - “noch nicht abschließend geklärt” sei.
Clement hatte vorige Woche angeboten, dass der Bund sich mit rund 1,8 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Für diese Kosten sollten bisher ab Januar 2005 die Kommunen alleine aufkommen.
Die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth forderte am Mittwoch, die Summe von 1,8 Milliarden Euro aufzustocken. Die zusätzlichen Belastungen der Kommunen lägen bei 4,8 Milliarden Euro. “Wir erwarten deshalb, dass hier deutlich nachgebessert wird”, erklärte Roth nach Beratungen des Verbands-Präsidiums in Neuss. Roth drohte mit dem Gang zum Verfassungsgericht, wenn im Vermittlungsausschuss keine zufrieden stellende Lösung gefunden werde.
In der Bundesregierung wurde jedoch erwartet, dass die Kommunen nicht auf einer Aufstockung beharren. Entscheidend sei die Einigung über die Revisionsklausel. Dadurch sei sichergestellt, dass die Kommunen auch bei unerwarteten Mehrbelastungen durch die Reform unter dem Strich um 2,5 Milliarden Euro entlastet würden. Der Vizepräsident des Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), sagte, Clement habe “ausdrücklich zugesichert, dass der Ausgleich auch dann geschieht, wenn die vom Städtetag errechnete Mehrbelastung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro eintritt”.
Auch die Union hatte im Vermittlungsausschuss eine Aufstockung der Finanzhilfen verlangt. Für eine Einigung ist die Zustimmung der Unions-Mehrheit im Bundesrat erforderlich.
Clement unter ZeitdruckClement steht unter Zeitdruck, rasch eine Einigung zu erreichen, um eine fristgerechte Umsetzung der Reform zu erreichen. Wegen des Finanzstreits haben sich viele Kommunen und Landkreise gesperrt, Arbeitsgemeinschaften mit den Agenturen für Arbeit zur gemeinsamen Betreuung der über drei Millionen Langzeitarbeitslosen auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung erhofft sich von der Zusammenlegung eine bessere Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Zudem werden die Zahlungen an bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass etwa 500 000 der 2,1 Arbeitslosenhilfebezieher dann gar nicht mehr anspruchsberechtigt sein werden.
Quelle: junge welt vom 09. Juni 2004
Die Zahl der in der Bundesrepublik registrierten Erwerbslosen verharrt trotz zuletzt geschönter Statistik auf hohem Niveau. Nach den am Dienstag von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg veröffentlichten Daten waren im Mai bundesweit 4,293 Millionen Menschen als erwerbslos gemeldet. Das sind 50 000 weniger als vor einem Jahr und 150 200 weniger als im April. Die gesamtdeutsche Arbeitslosenquote liegt damit bei 10,3 Prozent – in Ostdeutschland bei 18,3 und in den alten Bundesländern bei 8,2 Prozent. Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zufolge, hat die Abnahme der registrierten Erwerbslosenzahl vor allem jahreszeitliche Gründe. »Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor zu schwach, um dem Arbeitsmarkt Impulse zu verleihen«, erklärte er bei der Vorstellung des BA-Berichts am Dienstag in Nürnberg.
Saisonbereinigt, also nach rechnerischer Ausschaltung jahreszeitlich bedingter Schwankungen, hat sich die Arbeitslosigkeit demnach auch im Mai erhöht. Mit einer Zunahme von 9 000 Erwerbslosen verzeichnet die bereinigte Statistik einen etwas geringeren Anstieg als in den Vormonaten (April: +23 000), was aber auf eine veränderte Zählweise zurückzuführen ist. Mit 139 000 machten sich 48 000 Erwerbslose mehr als im Mai 2003 mit Hilfe der BA selbständig. Auch habe die Entlastungswirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente von April auf Mai zugenommen, so die Bundesagentur.
Daß nicht wirklich mehr Jobs geschaffen wurden, dokumentiert auch die Tatsache, daß die Zahl der Erwerbstätigen laut Weise weiter zurückgeht. Ebenfalls am Dienstag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Schätzungen zufolge sank die Zahl der Erwerbstätigen im März gegenüber dem Vorjahr um 151 000 auf rund 37,8 Millionen. Damit beschleunigte sich der Abbau der Beschäftigung gegenüber den Vormonaten erneut.
Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt bleibt ebenfalls katastrophal. Die Zahl der seit Oktober gemeldeten Ausbildungsplätze ging der BA zufolge um 23 400 auf 409 600 zurück. 312 100 unvermittelte Bewerber sahen sich Ende Mai 126 900 unbesetzten Lehrstellen gegenüber. Damit ist die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen weiterhin deutlich größer als vor einem Jahr.
Die Politiker reagierten wie gewohnt auf die neuen Daten. Während CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, die SPD-Grüne-Regierung löse keine Probleme, sondern sei das Problem, sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Bundesregierung »mit ihren Arbeitsmarktreformen auf dem richtigen Kurs«.
Der DGB protestierte in einer Presseerklärung anläßlich der neuesten Zahlen gegen eben diese »Reformer«, die Leistungskürzungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen für Erwerbslose vorsehen.
Quelle: taz vom 09. Juni 2004
NÜRNBERG dpa/afp/dpa - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai saisonbedingt um 150.000 auf 4,293 Millionen gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 50.000 Arbeitslose weniger, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Der Grund für diesen Rückgang liegt jedoch in der Zählweise: Seit Jahresanfang sind rund 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Ohne diesen Effekt wäre die Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich um 29.300 sogar auf den höchsten Mai-Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Von der erhofften Trendwende auf dem Arbeitsmarkt konnte also auch im Mai keine Rede sein.
"Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor zu schwach, um dem Arbeitsmarkt Impulse zu verleihen", erklärte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Dass die Arbeitslosenzahl im Herbst die psychologisch wichtige 4-Millionen-Marke erreicht, hält BA-Vize Heinrich Alt nur bei erheblich mehr Wirtschaftswachstum für möglich. Ob die Konjunktur wirklich anziehe, hängt laut Alt von Faktoren wie der Bereitschaft von Unternehmen zu Neuinvestitionen oder der Entwicklung des Ölpreises ab. "Wir leben ein Stück weit von der Hoffnung", sagte er.
Besonders dramatisch ist nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten der wachsende Anteil der Langzeitarbeitslosen. Entgegen dem allgemeinen Trend stieg ihre Zahl binnen Jahresfrist um 13,4 Prozent auf 1,559 Millionen. Damit macht diese Gruppe inzwischen 36,3 Prozent aller offiziell Erwerbslosen aus.
Ungeachtet dessen sprach Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von erfreulichen Mai-Zahlen. "Die Entwicklung zeigt, dass wir mit unseren Reformen den richtigen Kurs eingeschlagen haben", sagte Clement. Vor allem die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen habe sich günstig entwickelt.
Bei den Auszubildenden ist die ohnehin schon große Lehrstellenlücke allerdings weiter gewachsen. Ende Mai standen 126.900 unbesetzten Ausbildungsplätzen 312.100 unvermittelte Bewerber gegenüber, womit die rechnerische Lehrstellenlücke bei 185.200 lag. Hauptproblem bleibt der Rückgang bei den gemeldeten Ausbildungsplätzen: So wurden seit Oktober 409.600 Stellen gemeldet und damit 23.400 weniger als im selben Vorjahreszeitraum. Parallel zum Stellenrückgang stieg die Zahl der Bewerber weiter an.
Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt stellt auch die Finanzplanung der BA in Frage. Für das laufende Jahr schließt die Agentur einen höheren Bundeszuschuss zum BA-Haushalt nicht mehr aus. Es deute sich ein Zuschussbedarf von bis zu 5,8 Milliarden Euro an, sagte Finanzvorstand Raimund Becker. Eingeplant sind nur 5,2 Milliarden.
Von Paul Neumann
Quelle: Freitag vom 04. Juni 2004
Wolfgang Clement hat es vom Kronprinzen zur Nervensäge des Kanzlers gebracht. Weniger als zwei Tage hielt kürzlich sein Vorschlag, den Sparerfreibetrag zu streichen - eine exzellente Idee für ein sozialdemokratisches "Projekt 18". Narrenfreiheit hat er dagegen bisher für sein Vorantreiben der Pressekonzentration behalten.
Clement will gesetzliche Veränderungen, die es in sich haben. Anzeigenkooperationen von Zeitungsverlagen sollen grundsätzlich erlaubt und Fusionen nur dann genehmigungspflichtig sein, wenn die Verlage zusammen über 50 Millionen Euro Umsatz haben (bisher: 25). Bis zu einer Bagatellgrenze von zwei Millionen Euro wäre jede Verlagsübernahme genehmigungsfrei. Eine marktbeherrschende Stellung soll kein Genehmigungshindernis mehr sein, wenn der Verkäufer oder ein Dritter mit 25,1 Prozent Minderheitsbeteiligung Mitentscheidungsrechte (redaktionelle Selbstständigkeit, Besetzung der Chefredaktion) behält. Nach Recherchen der Tagesspiegel-Medienredaktion könnten sich somit 50 von 350 Verlagen unkontrolliert zusammenschließen, und für den Verkauf von 30 Kleinverlagen gäbe es keinerlei Barrieren.
Das genügte für einen Sturm durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Dort tobte in den vergangenen Monaten ein heftiger Klassenkampf zwischen den Kleinen und den Großen: Wie sollte sich der Verband zu Clements Gesetzentwurf positionieren? Die Großen, die unter den Mitgliedern eine Minderheit, aber bei den Zahlungen an den Verband die Schwergewichte sind, haben wieder einmal gewonnen. Der BDZV ist damit bundesweit die einzige Organisation, die Clements Gesetzesnovelle unterstützt.
Seine Mitglieder jammern. Ihre Anzeigeneinnahmen sind dramatisch gesunken. Die Digitalisierung haben sie verschlafen. Als sie hätten investieren müssen, haben sie saftige Gewinne entnommen. Jetzt gibt es konkurrierende Immobilien- und Jobbörsen im Internet. Die Online-Auftritte der Zeitungen lassen Informationsmehrwert vermissen. Was die Verleger verschlafen haben, soll der Gesetzgeber nun reparieren. In seinen öffentlichen Einlassungen legte Clement dankenswert offen, worum es ihm dabei geht. Das "Risiko" sei "nicht von der Hand zu weisen", dass ausländische Mediengrößen wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi deutsche Zeitungen kaufen. Es wird also wieder "der gefährliche Ausländer" als Popanz konstruiert, denn gegen deutsche Murdochs oder Berlusconis hat Clement natürlich nichts einzuwenden. Vielleicht finden sie sich ja sogar dankbar bereit, der Regierung die Stange zu halten, wie es einst Murdoch für Blair tat.
Ein solches Modell scheinen sich Clement und Schröder heute mit deutschen Verlegern vorzustellen. In ihrem Kalkül vernachlässigen sie die kränkelnden bundesweiten Blätter wie Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine oder Frankfurter Rundschau, die nur in der Elite meinungsbildend sind. Bild wiederum wird als Teil des Springer-Imperiums verloren gegeben - mit dem Trost, dass auch gegen diesen Gegner Bundestagswahlen gewonnen wurden (1969, 1972, 1976, 1980, 2002). Umkämpft bleiben dagegen große Regionalblätter, die großen Verlagshäusern im Ruhrgebiet, Köln, Hannover und Stuttgart gehören. Ihre Inhaber sind die wenigen Begünstigten der Gesetzesnovelle. Ihre Blätter haben in der Summe einen Marktanteil von 70 Prozent und werden von ihren Lesern erheblich ernster genommen als die Boulevardpresse. Clement spricht von "unabhängigen Verlegerpersönlichkeiten".
Zu denen gehört heute Bodo Hombach, Geschäftsführer des WAZ-Konzerns, der den größten Teil Nordrhein-Westfalens beherrscht. Hombach hatte als Landesgeschäftsführer der SPD mit dem Spitzenkandidaten Rau Nordrhein-Westfalen erobert, die Parteifinanzen allerdings dabei ruiniert. Danach hinterließ er als Wirtschaftsminister in NRW und als Schröders Kurzzeit-Kanzleramtschef eine Intrigenspur der Verwüstung. Schließlich holte ihn, den Schröder als EU-Balkankoordinator weggelobt hatte, die WAZ, um für sie Südosteuropa zu erobern. Das ist mittlerweile erledigt. Nun muss Clement - er und Hombach haben Johannes Rau als Ministerpräsidenten gemeinsam aus NRW weggemobbt ("Der Kerl muss weg") - bei ihm wohl noch eine Dankesschuld begleichen.
Eine andere "Persönlichkeit" ist der Kölner Alfred Neven DuMont, dessen Clan nicht nur alle Kölner Tageszeitungen, sondern auch die dortige Immobilienbranche beherrscht und an kaum einer Kölner Filzaffäre unbeteiligt ist. Die Affären von Neven DuMont-Geschichten stehen natürlich in keiner Kölner Zeitung stehen, es sind ja seine. Natürlich ist auch die Verlegerdynastie Holtzbrinck zu nennen. Während die WAZ sich Hombach leistet, holte Holtzbrinck Schröders Kulturminister Naumann in die Chefetage der Zeit. Holtzbrinck beherrscht zusammen mit Bertelsmann den deutschen Buchmarkt und ist stärkster Spieler in der Wirtschaftsfachpresse. Nun soll die Marktbeherrschung bei den Berliner Abonnementzeitungen dazukommen. Der Wunsch, Berliner Zeitung und Tagesspiegel in einem Verlag unterzubringen, war Auslöser des ganzen Gesetzgebungsprozesses. Denn weder vor dem Bundeskartellamt noch vor ordentlichen Gerichten hätte Holtzbrinck eine Chance. Doch wofür gibt es schließlich Clement?
Eine ganz andere Lösung für wirtschaftlich gefährdete Zeitungen hätte ein öffentlich-rechtliches Stiftungsmodell sein können. Der Vorschlag war von altmodischen und klugen Beamten aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Christa Weiss entwickelt worden. Mit der politischen Macht der "unabhängigen Verlegerpersönlichkeiten" wäre es dann womöglich zu Ende gegangen. Entsprechend hart war der Widerstand gegen diese Variante, ein bisschen Pressefreiheit zu sichern.
Aber selbst wenn Clement durchkommen sollte, könnten sich die deutschen Zeitungsmonopole zu Tode siegen. Der Tageszeitungskonsum sinkt - je jünger die Leser, umso mehr. Publizistische Qualitäten, die das bremsen oder umkehren, sind nicht zu erkennen. Und angesichts einer durchgehend neoliberalen Wirtschaftsberichterstattung wächst die Nachfrage nach alternativen Medien, die mittlerweile kostengünstig zu haben sind. Um zu publizieren, muss man heute weder drucken noch teure Vertriebssysteme aufbauen. Im Zeitalter der Digitalisierung können sogar alternative Radio- und TV-Programme über das Internet verbreitet werden. Es gibt genug engagierte, erwerbslose oder gefeuerte Journalisten, es gibt vermögende Erben (auch aus Verlegerfamilien), es gibt global vernetzte soziale Bewegungen, die stärkere und bessere Medien brauchen. Vieles wird möglich.
Von Antje Schroeder
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 28. Mai 2004
BERLIN Der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium lässt an der geplanten Novelle der Pressefusionskontrolle kein gutes Haar. Diese sei eine "wettbewerbspolitische Lachnummer", sagte gestern der Tübinger Wirtschaftsrechtler Wernhard Möschel in Berlin. Unter seinem Vorsitz hat der Beirat ein Gutachten erarbeitet, in dem er für eine Beibehaltung der bisherigen Fusionsbeschränkungen plädiert.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Zusammenschlüsse und Kooperationen zwischen Zeitungen erleichtern, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken und das befürchtete Verlagssterben abzumildern. Schon die Analyse sei aber falsch, sagte Möschel. Die Krise der letzten drei Jahre sei konjunkturell bedingt und nicht strukturell. So spielt laut Möschel das Internet als Anzeigenkonkurrent kaum eine Rolle. Auch seien die Schwierigkeiten bei einer Reihe von Zeitungen durch verfehlte Investitionen selbst verschuldet. Möschel verwies auch darauf, dass sich die Ertragslage bei Verlagshäusern wie Holtzbrinck, Springer und der Spiegel-Gruppe zuletzt spürbar verbessert habe, die Zeitungskrise also allmählich überwunden werde.
Wenig überzeugt zeigt sich der Beirat von der Argumentation des Wirtschaftsministeriums, dass durch das Zulassen einer Konzentration die Pressevielfalt gesichert werden könnte. Besonders kritisch sieht Möschel die geplante Erleichterung für Anzeigenkooperationen, bei der sich beispielsweise zwei Verlagshäuser in einer Stadt beim Anzeigengeschäft zusammentun können. Das sei nichts weiter als eine "Lizenz zur Ausplünderung von Inserenten", so Möschel.
Daneben sollen nach Clements Vorstellungen künftig kleinere Blätter mit einem Umsatz von weniger als zwei Millionen Euro ohne Anmeldung gekauft werden können. Größere Verlage dürfen fusionieren, wenn sie rückläufige Erlöse haben und die redaktionelle Unabhängigkeit der bisherigen Konkurrenzblätter gewährleisten - was aber nach Meinung der Wissenschaftler in der Praxis kaum zu kontrollieren ist. Im Krisenfall schlage die wirtschaftliche Seite immer durch, so Möschel. Nach dem neuen Gesetz dürfte beispielsweise die Fusion von "Berliner Zeitung" und "Tagesspiegel", die das Kartellamt untersagt hatte, ohne weiteres möglich sein.
Clement verteidigte gestern seinen Entwurf. Das Ministerium könne der Entwicklung, bei der die Zeitungen in den letzten drei Jahren 32 Prozent ihrer Anzeigeneinnahmen verloren hätten, nicht tatenlos zusehen. Die Novelle muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 28. Mai 2004
Entgegen aller ordnungspolitischen Vernunft will der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Lockerung der Pressefusionskontrolle durchdrücken. Die im Rahmen der siebten Revision des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Sonderregeln für Unternehmenszusammenschlüsse und Kooperationen von Zeitungsverlagen stossen auf harsche Kritik von marktwirtschaftlichen Ökonomen. Nachdem bereits die Monopolkommission in einem Gutachten vom April die Sonderregeln aus grundsätzlichen und branchenspezifischen Überlegungen heraus als ungerechtfertigt und kontraproduktiv bezeichnet hatte, ist auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten zu ähnlichen Schlüssen gekommen.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Heraufsetzung der Grenzwerte vor, ab denen Zusammenschlüsse von Zeitungsverlagen vom Kartellamt gebilligt werden müssen. Zeitungen sollen künftig selbst dann übernommen werden dürfen, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Redaktionen selbständig bleiben und der frühere Eigentümer oder ein Dritter mindestens 25% am Kapital des übernommenen Verlages sowie ein Mitspracherecht in wichtigen redaktionellen Entscheiden behält. Ausserdem sollen Kooperationen im Anzeigengeschäft grundsätzlich erlaubt sein, ohne Rücksicht auf die Marktstellung. Clement bezweckt damit den Erhalt der redaktionellen Vielfalt. Er schliesst aus dem jüngsten konjunkturellen Tief auf eine strukturelle Gefährdung der Branche, die nur durch erleichterte Übernahmen kleinerer und mittlerer Titel vor einem Massensterben sowie dem Einstieg ausländischer Verlage geschützt werden könne. Das prominenteste Anwendungsbeispiel ist der umstrittene Zusammenschluss der «Berliner Zeitung» und des «Tagesspiegels», der auf Grund einer befürchteten marktbeherrschenden Stellung wiederholt vom Kartellamt verboten wurde, aber weiterhin auf eine wohlwollende Beurteilung durch das Wirtschaftsministerium hoffen darf.
Bereits diese düstere Lagebeschreibung des Wirtschaftsministers wird vom wissenschaftlichen Beirat nicht geteilt. Die Ursachen für die Schwierigkeiten in der Zeitungsbranche seien vorwiegend konjunktureller Natur und nicht abschliessend geklärt, weshalb eine Änderung der Fusionskontrolle weder notwendig noch zielführend sei. Als ordnungspolitisch höchst problematisch wird insbesondere die erlaubte Schaffung marktbeherrschender Stellungen angesehen, die auf Kosten vor allem der Inserenten ginge. Auch die Sorge um eine publizistische Vielfalt rechtfertige dieses einzigartige Privileg für die Zeitungsbranche nicht. Im Übrigen zieht der Beirat die Annahme in Zweifel, der Wettbewerb zwischen den Redaktionen fusionierter Verlage liesse sich auf Dauer künstlich erhalten. pra.
Quelle: Reuters Deuschland vom 27. Mai 2004
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Berlin (Reuters) - Im Streit über die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 haben Städte und Gemeinden ein Kompromissangebot der Bundesregierung als ungenügend abgelehnt.
Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zugesagten zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro seien völlig unzureichend und nicht akzeptabel, erklärte der Deutsche Städtetag am Donnerstag. Die Kommunen forderten eine Aufstockung der zusätzlichen Finanzhilfe auf rund fünf Milliarden Euro. SPD und Grüne warfen der Union vor, sie wolle die Reform verzögern. Regierung und Opposition hatten zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Annäherung erzielt.
Kern des Streits ist, wie die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenlegung beider Leistungsarten zum Arbeitslosengeld II gewährleistet werden kann. Clement hatte am Mittwochabend eingeräumt, dass der Bund einen größeren Kostenanteil übernehmen müsse, da man für 2005 von 2,1 Millionen statt ursprünglich 1,9 Millionen Beziehern der bisherigen Arbeitslosenhilfe ausgehen müsse. Der Bund werde sich daher mit 1,8 Milliarden Euro an den Wohnungs- und Heizkosten der Langzeitarbeitslosen beteiligen, die nach bisherigen Plänen die Kommunen allein tragen sollten. Eine Revisionsklausel soll zudem sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten im Herbst 2005 exakt abgerechnet werden und die Kommunen Mehraufwendungen dann erstattet bekommen.
STÄDTETAG: VERSPRECHEN WIRD NICHT EINGELÖST
Nach Berechnungen der Städte und Gemeinden werden sie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um rund 2,5 Milliarden Euro be- statt entlastet. Sie sollen ab 2005 die Unterkunftskosten für etwa drei Millionen bisherige Bezieher von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie deren Angehörige übernehmen, während der Bund die Kosten für das Arbeitslosengeld II trägt.
Mit der Summe von 1,8 Milliarden Euro "wird das Versprechen, die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, bei weitem nicht eingelöst", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Noch vor der Sommerpause bräuchten die Kommunen Sicherheit bei der Finanzierung. "Andernfalls wird das Gesetz nicht zum 1. Januar 2005 zu vollziehen sein", warnte Articus. Auch der Städte- und Gemeindebund forderte eine Nachbesserung.
Die Fusion beider Leistungsarten gilt als Herzstück der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, deren Ausgang auch die politische Zukunft von Wirtschaftsminister Clement beeinflussen könnte. Der Minister appellierte an die Union, Parteipolitik hinten anstehen zu lassen und eine Konsenslösung zu ermöglichen. Zur Aufstockung der Finanzhilfen an die Kommunen ist die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats erforderlich. Der Verhandlungsführer der Union, Volker Kauder, sagte, die Union wolle einen Gesetzentwurf Clements abwarten.
SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, CDU und CSU müssten entscheiden, ob sie aus parteitaktischen Motiven den Kommunen die zusätzliche Entlastung vorenthalten wollten. Die Grünen warfen der Union vor, sie wolle eine Chaotisierung und Verzögerung der Reformen.
Auch im Streit um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen war keine Einigung in Sicht. Nach dem Willen der Regierung sollen Kommunen und die örtlichen Arbeitsagenturen dazu Arbeitsgemeinschaften bilden. Die Union will den Kommunen zusätzlich das Recht einräumen, dies auch in alleiniger Verantwortung zu übernehmen. Sollte es keine Einigung geben, bliebe es bei einer Federführung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Arbeitsgemeinschaften. Die Verhandlungen sollen Mitte Juni im Vermittlungsausschuss fortgesetzt werden.
Quelle: Manager Magazin vom 27. Mai 2004
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Berlin - Als "wettbewerbspolitische Lachnummer" haben Experten den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Lockerung der Pressefusionskontrolle bezeichnet. Das Gesetz werde anders als von Clement beabsichtigt nicht zum Erhalt der publizistischen Vielfalt beitragen, erklärte der frühere Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Wirtschaftsministerium, Wernhard Möschel, am Donnerstag in Berlin. Mit der Lockerung der Fusionskontrolle sollen sich wirtschaftlich angeschlagene Tageszeitungen künftig zusammenschließen können, auch wenn sie eine Markt beherrschende Stellung erreichen. Die presserechtlichen Regelungen machen den wesentlichen Teil der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aus, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.
Ziel sei, mit der Reform die wirtschaftliche Basis der Zeitungen zu sichern und zu erweitern, ohne die publizistische Vielfalt einzuschränken. Kooperationen im Anzeigengeschäft sind in Zukunft ohne Vorbedingungen erlaubt. Verlage, deren Umsatz unter zwei Millionen Euro liegt, können demnach ohne Anmeldung beim Bundeskartellamt von einem anderen Verlag gekauft werden.
Ausnahmen möglichFür die Fusion von mittleren Verlagen wird die Schwelle von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht. Erst wenn sich zwei Verlage zusammenschließen, deren gemeinsamer Jahresumsatz mehr als 50 Millionen Euro beträgt, muss die Fusion von den Wettbewerbshütern genehmigt werden.
Doch auch für sie gibt es eine Ausnahmeregelung: Oberhalb der Grenze von 50 Millionen Euro können dem Papier zufolge Zusammenschlüsse erlaubt werden, wenn beide Unternehmen eine Einschränkung ihrer verlegerischen Freiheit hinnehmen. Dabei muss der Altverleger der aufgekauften Zeitung oder ein neuer Partner mindestens 25,1 Prozent der Anteile halten und Mitbestimmungsrechte etwa bei der "redaktionellen Grundhaltung" oder Ernennung der Chefredaktion haben. Voraussetzung für die Fusion ist demnach auch, dass die erworbene Zeitung ohne den Verlagszusammenschluss gefährdet wäre.
Clement blieb trotz des Gutachtens von Möschel und seinem früheren Stellvertreter Charles Blankart bei seinem Urteil, wonach durch strukturelle Veränderungen "ein wichtiger Pfeiler" der Medienfinanzierung weggefallen sei. Dieser Entwicklung dürfe nicht tatenlos zugesehen werden.
Der Tübinger Wirtschaftsrechtler Möschel erklärte, die Bundesregierung gehe in der Beurteilung der Marktlage der Medien von einem Modell aus, das "abwegig" sei. Die Pressekrise der vergangenen drei Jahre sei "im Wesentlichen konjunkturell" und nicht strukturell bedingt. Internet als neuer Konkurrent auf den Leser- wie Anzeigenmärkten sowie verändertes Leseverhalten der jüngeren Generation, die die Bundesregierung ins Feld führe, seien "im Kern Ausprägungen von Wettbewerb".
Darf Holtzbrinck nun den Tagesspiegel übernehmen ?Pauschal könne zudem nicht bewertet werden, warum einzelne Tageszeitungen in Schwierigkeiten geraten seien. Außerdem gebe es bereits Anzeichen, dass "diese für Zeitungen schwierige Phase allmählich überwunden" werde. In der Einzelkritik attackierte Möschel besonders die vorgesehene Ausnahme vom Kartellverbot für Anzeigenkooperationen. Dies sei "nichts weiter als eine Lizenz zum Ausplündern von Inserenten". Zurückhaltend äußerte sich Möschel zur Frage, ob mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für den Zusammenschluss des Berliner "Tagesspiegel" und der "Berliner Zeitung" gelegt werden solle. Er sagte aber: "Den "Berliner Zusammenschluss könnte man auf der Basis dieses Gesetzes über die Bühne bringen". Das sei aber nicht zentraler Untersuchungsgegenstand gewesen.
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Clement verwies in einer vorbereiteten Stellungnahme darauf, dass die Anzeigeneinnahmen der Zeitungen in den vergangen Jahren um 32 Prozent zurückgegangen seien. Das Informationsverhalten der jungen Generation mache sich in sinkenden Auflagenzahlen bemerkbar. Ziel des Gesetzes bleibe es, "dass auch unter veränderten wirtschaftlichen Bedingungen die breit gefächerte Presselandschaft in Deutschland erhalten bleibt".
Konjunkturelle oder strukturelle Krise?Möschel stützte die zuvor von der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt erhobenen Einwände, wonach die Neuordnung zu noch mehr Konzentration und Kartellbildungen führe. Clement hatte diesen Thesen bereits als falsch zurückgewiesen. Dabei räumte der Minister ein, dass er in den Fraktionen von SPD und Grünen mit "erheblichem Diskussionsbedarf" rechne.
Das vom Möschel vorgestellte 27-seitige Gutachten war von vier Wirtschaftsexperten der Universitäten Tübingen, Bonn und Hamburg vorbereitet worden. An den Beratungen beteiligt waren 24 Professoren von 17 Universitäten, darunter der frühere Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger und zwei frühere Landeszentralbankpräsidenten.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte indes die Novelle. Damit werde vor allem die Kooperation im Anzeigengeschäft gefördert. Die Verlagsfusion sei nur die letzte Möglichkeit, das Überleben von Zeitungen zu sichern, sagte ein BDZV-Sprecher.
Das Gesetz muss nun noch durch den Bundestag und Bundesrat. Es gilt als sicher, dass Clements Fusions-Entwurf noch erheblich verändert wird, da der Bundesrat von der Union dominiert wird. Die CDU/CSU hatte ebenso wie die Grünen Vorbehalte gegen das Papier geäußert.
Von Steffen Grimberg
Quelle: taz vom 26. Mai 2004
Was ist der Unterschied zwischen dem Bundesverband der Zeitungsverleger und den Grünen? Im Moment gar keiner, jedenfalls wenn es um die umstrittenen Änderungen des besonderen Kartellrechts für die Presse geht, die heute im Bundeskabinett durchgewunken werden sollen. Man ist intern zerstritten.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Neufassung der Paragraphen 35 bis 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (WBG), Kartellrecht im normalen Sprachgebrauch, vorgelegt. Auf Anregung der großen Verlage, man könnte auch sagen: auf deren Druck. Und gegen das Votum des Kartellamts, das für den Fall der Umsetzung eine neue Konzentrationswelle im deutschen Zeitungsmarkt vorhersagt.
Entsprechend haben viele kleine und mittlere Zeitungsverlage, die dann geschluckt werden könnten, Bauschmerzen. Doch im Verlegerverband haben sich die Branchenriesen von Springer bis Holtzbrinck durchgesetzt: Im Grundsatz begrüßt der BDZV den Clement-Vorschlag.
Für die Grünen haben die medienpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Grietje Bettin und Werner Schulz, laut und deutlich gesagt, was sie von Clements Kartell-Entwurf halten - nämlich nichts. Doch Staatssekretär Rezzo Schlauch, heißt es, halte zum Wirtschaftsminister.
Clement hat stets betont, hier auf Wunsch der Verlage tätig geworden zu sein. Sein Entwurf sieht vor, Anzeigenkooperationen - also praktisch gemeinsame Anzeigenteile verschiedener Blätter - generell zu erlauben. Auch komplette Fusionen müssten nur noch dann beim Kartellamt zur Prüfung angemeldet werden, wenn die Umsatzwerte der beteiligten Firmen 50 Millionen Euro (bisher: 25 Millionen Euro) übersteigen. Unter bestimmten Umständen sind sogar marktbeherrschende Stellungen bis hin zum Monopol erlaubt - wenn zwar ein Titel verkauft, der Verkäufer aber als Minderheitspartner mit gesetzlich verbrieftem Einfluss beim neuen Unternehmen an Bord bleibt. Vor allem diese Passage, deren praktische Umsetzung in der Branche allseits für unmöglich angesehen wird, sorgt für Zündstoff.
Denn der Wirtschaftsminister will die Vielfalt der Zeitungslandschaft sichern helfen, indem er den durch Werbe- und hausgemachte Krisen gebeutelten Verlagen die Zusammenarbeit bis hin zum Zusammenschluss erleichtert. - Eine merkwürdige Form von Vielfaltspflege.
Zumal es mit der viel beschworenen großen Auswahl an deutschen Zeitungen längst nicht mehr so weit her ist: Zwar erschienen 2003 laut BDZV stolze 349 Tageszeitungen in Deutschland. Das Rückgrat, 331 Titel, bilden die klassischen Regional- und Lokalblätter. Doch gerade in der Region, aber auch in vielen Städten kann von lokaler Vielfalt längst keine Rede mehr sein: In 299 Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten (von 443) gab es schon bei der letzten Erhebung 2001 nur noch eine (Monopol-)Zeitung am Ort. Der "Einzeitungskreis" ist vor allem in Nord- und Ostdeutschland nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Kommt es zur weiteren Pressekonzentration durch ein neues Kartellrecht, wird aus der Presseviel- endgültig Einfalt. Wie das aussieht, präsentiert die taz ab heute: Täglich ein exemplarischer Einzeitungskreis!
Von Timo Pache
Quelle: Financial Times Deutschland vom 25. Mai 2004
Es bleibe aber bei "großen Risiken", die den Zeitplan und damit das Projekt insgesamt gefährdeten, hieß nach einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Verwaltungsrat der BA. "Es gibt teilweise Entwarnung, aber es bleibt ein ganz erhebliches Risiko", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever nach dem Treffen.
Trotz der vorsichtigen Formulierungen bedeutet die BA-Erklärung eine klare Warnung an die Adresse von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Einführung des Arbeitslosengelds II als sein wichtigstes Reformprojekt vorantreibt. Ab 1. Januar sollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden, die BA müsste dann 3,1 Millionen Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger samt deren Familien betreuen. Vor allem die eine Million bisherigen Sozialhilfebezieher bereiten der Behörde Sorgen: Sie werden derzeit noch gar nicht in den BA-Computern geführt.
Genau an dieser Stelle wird sich der Erfolg der Reform entscheiden. Eigentlich müssten derzeit die Kommunen die Daten ihrer erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger an die BA schicken. Doch bisher haben sich erst zwei von drei zur Kooperation bereit erklärt. In ihrem am Montag vorgelegten Bericht warnen die Gutachter, die Reform werde scheitern, wenn nicht mindestens 90 Prozent der Daten aus den Kommunen bis Jahresende bei der BA eingegangen seien.
Druck bis Ende JuniBisher gibt es aber noch gar keine Rechtsgrundlage, auf der Kommunen der Bundesagentur ihre Daten zur Verfügung stellen könnten. Spätestens bis Ende Juni muss die Regierung eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Aber selbst wenn der Bund dies pünktlich schaffen sollte, bleiben gravierende Probleme. So müssen die Sozialhilfeempfänger einen 20 Seiten langen Fragebogen ausfüllen, den bislang hierfür noch nicht geschulte BA-Mitarbeiter dann in Computer eingeben sollen.
"Das gibt ein Wahnsinns-Chaos", hieß es am Montag nach der Sitzung. Die gemeinsame Erklärung sei ein mühsam gefundener Kompromiss zwischen den Verwaltungsratsvertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Regierung. Die Pressekonferenz der BA-Spitze wurde immer wieder bis in den Abend hinein verschoben. BA-Chef Frank-Jürgen Weise bestätigte die Probleme, sagte aber auch: "Die Risiken sind zumindest einschätzbar."
Die BA-Spitze appellierte an den Bund, zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Datenaustausch zu schaffen. Zudem müssten sich Regierung und Opposition auf ein Optionsgesetz einigen. Mit dem Gesetz sollen Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen können, wenn sie dies wünschen.
Am Mittwoch wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erstmals mit dem Gesetz befassen. Hauptstreitpunkt ist, wie der Bund künftig Kommunen für die Betreuung Langzeitarbeitsloser entschädigt. "Der Gesetzgeber muss die Finanzierungsfragen klären", gab die BA-Spitze der Regierung mit auf den Weg. "Wir werden mit einem großen Unsicherheitsfaktor bis weit in den Herbst hinein leben müssen", sagte Verwaltungsratschef Clever.
Einzig der Software stellten die Mitglieder des Verwaltungsrats eine gute Note aus. Bisher liefen die entsprechenden Programme gut, hieß es in der Erklärung - verbunden allerdings mit dem Hinweis, dass die Software im Ernstfall hundertmal so viel leisten müsse wie in den Tests.
Enge Vorgaben Start Zum 1. Januar 2005 sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen werden. Daten Bis Ende Juni muss die Regierung klären, wie Arbeitsagenturen und Gemeinden Daten austauschen sollen. Geld Ab Mittwoch verhandeln Regierung und Union über die finanzielle Entlastung für die Kommunen.
Quelle: taz vom 25. Mai 2004
Die Regierung hat Spekulationen über eine zunehmende Entfremdung zwischen Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zurückgewiesen. Der Kanzler habe mit Clement noch viel vor, sagte ein Regierungssprecher. Der Spiegel hatte in seiner neuesten Ausgabe die Schröder-Worte "Der Wolfgang nervt" zitiert. (ap)
Quelle: taz vom 25. Mai 2004
BERLIN ap - Die Regierung hat Spekulationen über zunehmende Entfremdung zwischen Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zurückgewiesen. Der Kanzler fühle sich von Clement "überhaupt nicht genervt", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern. Schröder arbeite nach wie vor gerne mit Clement zusammen. Er habe sich mit dem Minister noch sehr viel vorgenommen, um den Reformprozess voranzutreiben. Der Spiegel berichtete in seiner neuesten Ausgabe, Clement werde wegen seiner Reformideen in der Regierung zunehmend als Störenfried empfunden und auch beim Kanzler habe er an Rückhalt verloren. "Der Wolfgang nervt", wurde Schröder zitiert. Steg erklärte dagegen, Schröder und Clement hätten ein hohes Maß an Übereinstimmung bei der Reform des Arbeitsmarktes und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.
Quelle: Spiegel online vom 24. Mai 2004
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Berlin - Der Kanzler fühle sich von Wolfgang Clement überhaupt nicht genervt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Gerhard Schröder arbeite nach wie vor gerne mit Clement zusammen. Er habe sich mit dem Minister noch sehr viel vorgenommen, um den Reformprozess voranzutreiben.
DER SPIEGEL hatte zuvor berichtet, Clement werde wegen seiner zahlreichen Reformideen in der Regierungskoalition zunehmend als Störenfried empfunden, und auch beim Kanzler habe er an Rückhalt verloren. "Der Wolfgang nervt", wurde Schröder aus einem Gespräch mit einem Vertrauten zitiert.
Steg betonte dagegen, Schröder habe Clement nach der Bundestagswahl 2002 aus guten Gründen in die Bundesregierung geholt. Seitdem habe Clement wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Agenda 2010. "Er hat dabei die Rückendeckung des Kanzlers", unterstrich der Sprecher. Beide hätten ein hohes Maß an Übereinstimmung bei der Reform des Arbeitsmarktes und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Clement habe die Aufgabe, für seinen Ressortbereich immer wieder Vorschläge zu entwickeln, um die Reformdebatte anzustoßen. Insofern erwarte der Kanzler auch weiterhin, dass Clement mit unkonventionellen Ideen komme.
Bewertung der Bürgerversicherung erst im HerbstAls veraltet bezeichnete Steg ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in dem das Modell von SPD und Grünen für eine Bürgerversicherung abgelehnt wird. Das Positionspapier, über das der SPIEGEL berichtet, habe das Verfallsdatum schon lange überschritten, sagte er. In der Expertise aus dem Hause Clements hatte es geheißen, der Vorschlag für eine Bürgerversicherung sei nicht geeignet, langfristig eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Laut SPIEGEL stammt das Papier aus dem Sommer 2003. Es sei aber nach Ministeriumsangaben weiterhin gültig.
SPD und Grüne wollen die Bürgerversicherung noch dieses Jahr vorantreiben. Steg bekräftigte, die Regierung habe sich in dieser Frage noch nicht festgelegt: "Es gibt aktuell keinen Entscheidungsbedarf, keinen Entscheidungsdruck, es gibt damit auch noch keinen festgelegten Fahrplan für gesetzgeberische Verfahren." Die endgültige Bewertung stehe erst im Herbst an, wenn die Ergebnisse der SPD-Arbeitsgruppe vorlägen.
"In dieser Einschätzung stimmen Franz Müntefering und Wolfgang Clement mit dem Bundeskanzler nahtlos überein", sagte Steg. Schröder habe seine grundsätzliche Präferenz für eine Bürgerversicherung schon auf dem Bochumer SPD-Parteitag deutlich gemacht.
SPD-Chef Müntefering bekräftigte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die Pläne für eine Bürgerversicherung sollten im Herbst in Eckpunkten vorgestellt werden. Die Eckpunkte würden tragfähig sein, und private Versicherer werde es weiter geben. Er glaube aber nicht an eine Realisierung der Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode. Zunächst gehe es darum, den Kopfpauschalen von CDU-Chefin Angela Merkel etwas entgegen zu setzen.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 23. Mai 2004
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Hamburg - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat in der Diskussion über die Privatisierung von Verkehrswegen noch einmal nachgelegt. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sprach sich der SPD-Politiker für eine Privatisierung beim Bundesautobahnbau aus.
«Alles was privat geht, sollte man auch privat machen und die so frei werdenden Mittel in Forschung und Bildung investieren.» Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), rief seine Partei in diesem Zusammenhang auf, die Angriffe auf Clement und dessen Reformpläne einzustellen.
Unterdessen hat die Spitze der Unionsfraktion eine in den eigenen Reihen aufkeimende Debatte um eine Pkw-Autobahnmaut gestoppt. Zu einem entsprechenden Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Manfred Carstens sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, der dpa am Samstag: «Das ist eine Einzelmeinung und nicht die Meinung der Bundestagsfraktion.»
Carstens plädiert dafür, dass deutsche und ausländische Pkw- Fahrer, die ganzjährig die Autobahn nutzen, eine Maut in Höhe von 150 Euro zahlen sollen. Wer nur im Urlaub auf der Autobahn fährt, soll zehn bis 15 Euro zahlen. Das Geld solle in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, sagte Carstens der dpa-Rundfunkagentur Rufa. «Bild» zitiere aus einem Carstens-Papier zur Pkw-Maut, das aus dem Jahr 2003 stamme.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte in der Maut- Diskussion der vergangenen Tage eine allgemeine Pkw-Maut abgelehnt. Er sprach sich aber für Teilprivatisierungen aus, die auch eine Maut zur Folge haben könnten. (dpa)
Quelle: Die Welt vom 19. Mai 2004
Berlin - In den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) über die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II fordern die Kommunen eine Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen. Der Bund müsse einen "nennenswerten Teil, mindestens aber 20 Prozent" der Kosten übernehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der WELT. Bislang sollen die Kommunen die Kosten für die Unterkunft allein tragen, der Bund übernimmt dafür die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II. Die Kommunen fürchten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Mehrbelastung von mehreren Milliarden Euro. Sie wollen sich nicht an der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in gemeinsamen Jobcentern mit der Bundesagentur für Arbeit beteiligen, solange die finanziellen Fragen nicht geklärt sind. "Vorher können wir das Startzeichen nicht geben", sagte Landsberg. Allerdings seien sich Kommunalverbände und Bundesagentur über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit weit gehend einig.
Clement ist auf eine rasche Verständigung mit den Kommunen angewiesen. Ansonsten droht die geplante Zusammenlegung zum 1. Januar 2005 zu scheitern. Die Städte fordern ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause. Darin soll zusätzlich mit einer Revisionsklausel sichergestellt werden, dass Mehrbelastungen der Kommunen rückwirkend ausgeglichen werden.
Nach früheren Berechnungen des Bundes würden die Kommunen durch das Arbeitslosengeld II um 11,7 Milliarden Euro bei der Sozialhilfe entlastet, müssten aber nur 9,2 Milliarden Euro für Wohnung und Heizung der Langzeitarbeitslosen zahlen. Die Kommunen bezweifeln diese Berechnungen jedoch. Sie rechnen im nächsten Jahr mit weitaus mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger als der Bund. Die Zahlen differieren um mehrere hunderttausend Personen. svb
Von Michael Bartsch
Quelle: taz vom 18. Mai 2004
DRESDEN taz - Kanzler Gerhard Schröder ließ es sich gestern nicht nehmen, zum Richtfest der neuen AMD-Fabrik für 64-Bit-Prozessoren nach Dresden zu kommen. Das 2,4 Milliarden Euro teure Werk gilt als Vorzeigeprojekt des "Silicon Saxony". Der Kanzler lobte die Weltspitzentechnologie - doch nur zwei Tage zuvor waren die Pläne seines Wirtschaftsministers Wolfgang Clement bekannt geworden, die Förderung für den Osten erheblich zu kürzen. Demnach will der Bund seinen Anteil an der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) nächstes Jahr auf 35 Prozent verringern.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fürchtet nun, dass Investoren wie AMD in Zukunft fern bleiben. Allein für den Nanotechnologie-Standort Dresden sind mehr als eine Milliarde Euro öffentlicher Gelder geflossen. Auswirkungen hätte eine geringere Förderung aber auch auf die Infrastruktur, besonders auf den kommunalen Straßenbau. Das Sächsische Wirtschaftsministerium änderte Ende 2003 zudem die Förderrichtlinie, um Fehlförderungen zu vermeiden - inzwischen ist die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze ein maßgebliches Kriterium für die Zuschusshöhe.
Das Finanzministerium in Dresden ist von der Ankündigung der Bundesregierung offenbar völlig überrascht worden. Noch vor wenigen Tagen hatte der sächsische Finanzminister Horst Metz die alleinige Verfügung der Länder über die GA-Mittel verlangt. Deren Höhe und die Ost-Priorität sollten allerdings erhalten bleiben. Politiker aus dem Osten üben daher scharfe Kritik an Clements Plan. Unter Ostdeutschlands Ministerpräsidenten herrscht, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, Empörung. Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sprach gestern von einem "Dolchstoß für den Aufbau Ost". Sein Parteifreund Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, sieht bereits den Solidarpakt gescheitert. Wie sein Fraktionskollege Dietrich Austermann attackierte auch Vaatz die geplante Beibehaltung der Subventionen für Steinkohle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warf Clement Parteinahme für Nordrhein-Westfalen vor.
Quelle: Stern vom 18. Mai 2004
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Auch nach der Klarstellung der Bundesregierung reißt die Diskussion um die Ost-Förderung nicht ab. Vertreter von Union, Grünen und SPD warnten vor den Folgen einer Kürzung der Fördermittel. Der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, warf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vor, "am Solidarpakt zu zündeln". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte: "Die Verträge sind beschlossen, es muss Verlässlichkeit geben."
"Missinterpretationen"Das Wirtschaftsministerium hatte am Wochenende mitgeteilt, dass ein Teil der Fördermittel wegen der angespannten Haushaltslage zunächst nicht freigegeben werde. Am Montag versicherte die Bundesregierung, dass damit keine drastische Kürzung der Förderung geplant sei. Anders lautende Berichte seien "Missinterpretationen".
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, es werde keine Abstriche am Solidarpakt II geben, der bis 2019 eine Summe von 156 Milliarden Euro für die neuen Länder vorsieht. Über die Verwendung von 100 Milliarden Euro könnten die neuen Länder selbst entscheiden. Über den Rest werde man gemeinsam reden müssen.
Kritik an angeblichen Clement-PlänenZuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erklärt, Clement stehe nur vor dem akuten Problem, dass er nicht freigeben könne, was er noch nicht habe. Es gehe dabei um die Freigabe von Mitteln für das nächste Jahr. Strittig seien derzeit Größenordnungen zwischen 600 und 700 Millionen Euro.
Grünen-Politiker Hettlich forderte in der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe) nun Clement auf, deutlich zu sagen, wie ernst er es mit dem Aufbau Ost meine. Offensichtlich scheine es ihm egal zu sein, wie die SPD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Ländern abschneide. Ein derart rücksichtsloses Vorgehen lasse sich nur noch mit politischer Egomanie erklären.
"Verheerende psychologische Wirkung"Auch der SPD-Ost-Experte Stephan Hilsberg warnte Clement vor einer Kürzung der Fördermittel: "Für Ostdeutschland wäre das eine Katastrophe", sagte Hilsberg der "Berliner Zeitung". CDU-Generalsekretär Meyer sagte der "Thüringer Allgemeinen", er verstehe beim besten Willen nicht, dass Clement ausgerechnet hier kürzen wolle. Das habe eine verheerende psychologische Wirkung.
Von Jörg Michel und Anselm Waldermann
Quelle: Berliner Zeitung vom 18. Mai 2004
BERLIN, 17. Mai. Die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Kürzung der Ostförderung sorgen auch in den Regierungsfraktionen für Empörung. "Für Ostdeutschland wäre das eine Katastrophe", sagte der SPD-Ost-Experte Stephan Hilsberg der Berliner Zeitung. Er kündigte einen "erbitterten Widerstand" aller SPD-Abgeordneten aus den neuen Ländern an. "Wenn es ans Eingemachte geht, ist jede Zurückhaltung fehl am Platz", sagte Hilsberg.
Clement hatte am Wochenende angekündigt, bereits zugesagte Investitionsfördermittel der Gemeinschaftsaufgabe Ost streichen zu wollen. Zwar wies die Bundesregierung Berichte über drastische Einsparungen beim Aufbau Ost zurück; derartige Vorwürfe seien "nicht sachgerecht", hieß es. Vize-Regierungssprecher Hans Langguth schloss aber nicht aus, dass es zu Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost kommen könnte.
Hilsberg zufolge gefährdet die Debatte die Einheit der SPD-Fraktion. "Durch die Fraktion geht ein tiefer Riss", sagte er. Auf der einen Seite stünden die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die an den Steinkohlesubventionen festhalten und bei der Ost-Förderung kürzen wollten. Auf der anderen Seite die Ost-Abgeordneten. Für die nächste Fraktionssitzung rechnet er mit einer heftigen Diskussion.
Auch der Sprecher der Ost-Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, zeigte sich entsetzt. "Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind für die Grünen völlig inakzeptabel. Wolfgang Clement provoziert damit eine Eiszeit im Osten", sagte Hettlich dieser Zeitung. Sollte es tatsächlich zu derartigen Kürzungen kommen, werde man diese im Bundestag stoppen. Hettlich warf Clement vor, einseitig die Interessen Westdeutschlands zu vertreten."Ich fordere Clement auf, als Bundesminister die Belange ganz Deutschlands zu vertreten und nicht einseitig diejenigen seines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen", so Hettlich.
Wirtschaftsforscher kritisierten, Clements Plan setze an der falschen Stelle an. "Man darf nichts kürzen, was die Wachstumsbedingungen der nächsten Jahre in den neuen Bundesländern bestimmt", sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle der Berliner Zeitung. "Gemessen an ihrem Erfolg sind die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewährten Investitionszuschüsse das Letzte, was eingespart werden sollte", so Ludwig. Er nannte die Zuschüsse, die direkt zur Unternehmens-Förderung eingesetzt werden, einen Hebel zur Steigerung der Wirtschaftskraft. "Wenn der Aufbau Ost weiter gehen soll, muss weiter zielgerichtet gefördert werden."
Der Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Fraktion, Siegfried Scheffler, befürchtete, dass ohne die Beihilfen in den neuen Ländern weniger Jobs entstehen. "Je weniger Investitionshilfen, desto weniger Arbeitsplätze", sagte Scheffler und erläuterte: "Mit einer Milliarde Euro kann man 10 000 bis 12 000 Arbeitsplätze schaffen." Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Arnold Vaatz, kritisierte, dass der Osten für die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Grün herhalten müsse.
Quelle: Spiegel online vom 17. Mai 2004
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Magdeburg/Berlin - Wenn es um die Förderung der Neuen Bundesländer geht, kennen die ostdeutschen Politiker kein Pardon. Bereits der von Clement formulierte Gedanke genügte, um parteiübergreifenden Protest auszulösen. Die Kürzungen von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost seien völlig inakzeptabel, hieß es übereinstimmend aus den neuen Bundesländern.
Die Bundesregierung gerät damit einmal mehr in die Defensive. Eilig bemühte sich der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langghuth, den Eindruck zu zerstreuen, dass die Einschnitte bereits beschlossene Sache sind. 623 Millionen Euro seien bisher für den Aufbau Ost verbindlich zugesagt und von eventuellen Kürzungen nicht betroffen, sagte Langguth am Montag in Berlin. Ob es überhaupt zu Kürzungen kommen werde, werde erst am 23. Juni mit dem Haushalt 2005 im Kabinett entschieden.
Nicht in Frage gestellt werde jedenfalls der Solidarpakt II, der 156 Milliarden Euro bis 2019 vorsehe. "Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass die neuen Bundesländer auch in Zukunft in angemessener Weise gefördert werden", betonte Langguth. Ein Sprecher des für den Aufbau Ost zuständigen Ministers Manfred Stolpe (SPD) sprach von einem Missverständnis. Es gebe bisher noch keine Kürzungen, wenn auch nicht sicher sei, ob alle ursprünglich geplanten Verpflichtungen für 2005 eingegangen werden könnten.
Unterdessen hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vor übereilten Entscheidungen gewarnt. "Man muss sich überlegen, ob man nicht am falschen Ende spart", sagte der IWH-Konjunkturexperte Udo Ludwig. Bevor gekürzt werde, sollten die einzelnen Förderinstrumente auf ihren Erfolg hin untersucht werden. "Erst messen und dann abschneiden", riet Ludwig. Wenn schon gekürzt werden müsse, sollten wenig erfolgreiche Instrumente ganz abgeschafft werden. Nach seiner Ansicht wird es deshalb auch weiterhin eine Ost- Förderung geben müssen. "Fördermittel sind ein probates Mittel, um die Wachstumskräfte zu stärken", sagte er.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) sagte, die Mittel für den Aufbau Ost müssten in der zugesagten Höhe fließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in Schwerin erklärt, der Aufbau Ost sei eine noch nicht zu Ende gebrachte Erfolgsstory. Nun müsse man diese auch konsequent fortführen.
Die Grünen im Bundestag lehnen nach Aussagen von Haushaltsexpertin Antje Hermenau Kürzungen beim Aufbau Ost ab. In der Fraktion gebe es Einigkeit, dass weiter in der zugesagten Höhe gefördert werde, sagte die Dresdner Abgeordnete. Allerdings solle das gezielter Zukunftsinvestitionen betreffen. "Die Mittel sind fest zugesagt. Bei aller Brisanz des Haushaltes ist es der denkbar falsche Topf, um zu sparen." Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt bezeichnete die Vorstellungen zur Kürzung von Investitionsfördermitteln als inakzeptabel. "Damit wären die weitere wirtschaftliche Entwicklung und privatwirtschaftliche Investitionen nicht mehr möglich."
Trotz der Beteuerungen der Bundesregierung hebt derweil bereits die Diskussion darüber an, welche Auswirkungen die möglichen Streichungen haben könnten. Doch die Verantwortlichen wiegeln ab: "Es ist einfach unmöglich, derzeit eine konkrete Rechnung aufzumachen", sagte der Sprecher des sachsen-anhaltischen Bau- und Verkehrsministeriums Harald Kreibich. "Wir stellen uns darauf ein, dass der Bund die Mittel drastisch zurückfahren wird." Das sei kein Wunder angesichts des Maut-Desasters der letzten Monate, wodurch enorme Kosten auf den Bund zukämen. Der Finanzminister des Landes Karl-Heinz Paqué (FDP) warnte vor Kürzungen: "Wer hier Mittel abzieht, hat sich innerlich vom Aufbau Ost verabschiedet."
Quelle: taz vom 17. Mai 2004
BERLIN taz - Die Solidarität des Bundes mit den ostdeutschen Ländern schwindet. Nach Informationen des Tagesspiegels vom Samstag will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den fünf neuen Ländern die bereits zugesagten Fördermittel für 2005 um insgesamt 65 Prozent kürzen. Ein Jahr später sollen die neuen Länder maximal 60 Prozent der vereinbarten Summe erhalten. Eine Sprecherin des Ministeriums begründete die Pläne mit der angespannten Haushaltslage. Nach Prognosen der Steuerschätzer muss der Bundeshaushalt im kommenden Jahr Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Pläne seines Parteifreundes Clement scharf kritisiert. Eine Reduzierung der Gelder aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe um mehr als die Hälfte für das kommende Jahr könne er nicht akzeptieren. Platzeck monierte, dass der Bundeswirtschaftsminister damit eine "tragende Säule des Aufbaus Ost" gefährde. "Das ist kurzsichtig und nicht hinnehmbar." Brandenburg erhält nächstes Jahr statt 98 nur 55 Millionen Euro vom Bund. Mit Hilfe der so genannten GA-Mittel bauen Kommunen ihre Infrastruktur aus und unterstützen private Investoren bei der Ansiedlung. So soll die regionale Wirtschaft gefördert werden, eine Aufgabe, die sich Bund und Länder teilen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, hält die Clementsche Streichorgie für verfehlt. "Bei allen Sparanstrengungen - der Aufbau Ost ist eine Zukunftsaufgabe, an der wir nicht sparen sollten", sagte Schulz der taz. Vielmehr gehe es darum, Ostdeutschland als Verbindungsregion zu den östlichen Mitgliedern der EU auszubauen. Dazu seien Fördermittel in bisherigem Umfang nötig, die jedoch zielgerichteter eingesetzt werden müssten. "Für sanften Tourismus und wirtschaftliche Wachstumskerne, dafür wird das Geld gebraucht," sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte.
In diesem Jahr erhalten die ostdeutschen Länder 600 Millionen Euro GA-Mittel, an die westlichen Länder gehen 100 Millionen Euro. Die rot-grüne Koalition will im Haushalt 2005 Subventionen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro abbauen.
