Quelle: WAZ vom 09. Juli 2004
Düsseldorf. NRW zahlt dem Bund 13 Millionen Euro an Fördermitteln für das gescheiterte Oberhausener Filmtrickzentrum HDO zurück.Das berichtete eine Abteilungsleiterin des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums dem Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags. Mit diesem außergerichtlichen Vergleich zahlt NRW die Hälfte der Summe, die der Bund ursprünglich zurück gefordert hatte.
1991 hatte die Landesregierung HDO 40 Millionen Euro Förderung gewährt. Der Bund hatte die Hälfte übernommen. Da die Förderbedingungen in vielen Punkten nicht erfüllt worden seien, verlangte das Bundeswirtschaftsministerium seinen Anteil zurück. Gegen einen entsprechenden Rückforderungsbescheid hatte das Land NRW zunächst Klage erhoben, kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht aber wieder zurückgezogen und sich mit dem Bund stattdessen auf einen Vergleich geeinigt. Die fruchtlose Unterstützung, für die sich vor allem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in seinen damaligen Landesämtern eingesetzt hatte, beschäftigte zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
Das Land zahlt die 13 Mio Euro zwischen 2005 und 2009 in fünf Raten. (dpa)
Von Ulrike Baureithel
Quelle: Freitag vom 09. Juli 2004
Die unter dem Begriff Hartz IV entrollte neue Armutsschleife hatte noch nicht einmal richtig den Bundesrat passiert, da intonierten bereits die Einpeitscher und Zyniker den Chor: Hartz sei erst ein "ganz, ganz kleiner Schritt", setzte CSU-Generalsekretär Söder den Grundton und agitierte gegen den Kündigungsschutz. Am Wochenende nahm die Bundesagentur für Arbeit die Stimme auf und drohte Arbeitslosen mit häuslicher Inspektion. Das Arbeitgeberlager tremolierte mit Anton Börner vom Bundesverband für Groß- und Außenhandel, eine Woche Urlaubsverzicht "bringe keinen um", entlaste Unternehmen jedoch spürbar. Und über allen die falsche Oberstimme Wolfgang Clements, der da allen Ernstes behauptete, die neuen Arbeitsmarktgesetze machten keinen Bürger und keine Bürgerin ärmer.
Wenn erst einmal die schätzungsweise über eine halbe Million ArbeitslosenhilfeempfängerInnen ausgesteuert und auf ihre (noch) verfügbare Habe und den Sparstrumpf der so genannten "Bedarfsgemeinschaft" (vom Partner bis zur im Haushalt lebenden Oma) zurückgeworfen sind; wenn die übrigen Langzeitarbeitslosen künftig auf 345 Euro (331 im Osten) gesetzt werden und einen Wohnungszuschuss, dessen Höhe sich nach den kommunalen Auslegungen der Sozialhilfe richtet (der bisherige "Warmmietzuschuss" firmiert mittlerweile nur noch unter "Unterbringungskosten"); wenn darüber hinaus die Lebensversicherung verpfändet und der letzte Notgroschen aufgebraucht sind, und wenn die 345 Euro durch erhöhte Nahverkehrspreise, Gesundheitskosten und Gebühren dahinschmelzen, dann wird sich zeigen, was auszusprechen sich in diesem Land bislang offenbar niemand traut: dass nämlich ein bestimmter Anteil von Menschen in dauerhafter Armut gehalten werden soll.
Die sogenannte "Grundsicherung", so heißt es in der Präambel des Gesetzes, solle dazu "beitragen", die "Eigenverantwortung" der "Erwerbsfähigen" zu stärken, um ihren Lebensunterhalt "unabhängig" und "aus eigenen Kräften und Mitteln" zu bestreiten. Einmal davon abgesehen, dass zwischen denen, die arbeiten können und jenen, die aufgrund ihrer Lebenslage vom Arbeitsmarkt ausgesperrt bleiben, eine scharfe Trennung vollzogen und eine neue Ausgrenzungslinie markiert wird, offenbart sich der Geist von Hartz IV an den neuen, kaum irgendwo thematisierten Zuverdienstregelungen, die für Erwerbslose das existenzielle Aus bedeuten können: Konnte ein Arbeitslosenhilfeempfänger seine Stütze bislang um 165 Euro aufbessern, ohne mit Kürzungen bedroht zu werden, bleiben ihm (oder ihr) künftig von jedem Euro nur mehr 15 Cents (bis zu einem Zuverdienst von 400 Euro), 30 Cents vom Zuverdienst zwischen 400 bis 900 Euro und bis zur neu festgelegten Zuverdienstgrenze von 1.500 Euro wieder jeweils 15 Cents. Der Auslegungsstreit derart komplizierter Regelungen, die noch nicht einmal eindeutig die Berechnungsbasis definieren (brutto oder netto?), ist schon im Gange. Doch wer würde bei solchen Abzügen normalerweise überhaupt malochen? Den Erwerbslosen bleibt die Alternative Schwarzarbeit oder, und das ist gewollt, die Aussteuerung - allerdings in die prekären Niederungen von Billigjobs, die ebenfalls kaum das Leben sichern.
Die Erwerbslosen sitzen in der Verarmungsfalle. Mit rund 900 Euro (bezogen auf allein Stehende, alle direkten und indirekten Leistungen einberechnet), sind sie "relativ arm". In Kürze wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigen, was für die BürgerInnen längst "gefühlte" Realität ist: Dass nämlich die Reichen im Lande immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Bei 11,1 Prozent lag im Jahre 2002 der Anteil der Menschen, die über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens von 1.137 Euro verfügten, nach amtlicher Definition also als "relativ arm" gelten (1997: 9,2 Prozent).
Aber auch der Druck auf die (noch) Erwerbstätigen steigt: Wenn die Masse der Erwerbslosen zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben hat, wenn jeder zu jedem Job gezwungen werden kann und das Recht auf Privatsphäre nur noch für Bürger erster Klasse gilt, dann liegt über allen das Menetekel aktueller Armut oder künftigen Absturzes. Daran ändern auch Jobs als Tagesmütter nichts, wie sie Ministerin Schmidt vorschweben, oder das gemeinnützige Werkeln auf kommunaler Ebene, das Wolfgang Clement nun in Aussicht stellt. Die 900-Euro-(und weniger)-Bevölkerung - ob nun durch Transferleistungen oder eigene Einkünfte "grundgesichert" - ist programmiert, mit weitreichenden politischen, sozialen und ökonomischen Folgen.
Quelle: taz vom 09. Juli 2004
DÜSSELDORF taz - Im Streit um verfehlt investierte Fördermillionen für das Trickfilmzentrum HDO in Oberhausen wird das Land NRW 13 Millionen Euro an das Bundeswirtschaftsministerium zahlen. Ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei bestätigte die außergerichtliche Einigung auf taz-Anfrage. Ursprünglich hatte der Bund 26 Millionen Euro gefordert.
HDO galt in den 1990er Jahren als Prestigeprojekt des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Nach zahlreichen Pannen und Affären im Umfeld des gescheiterten Trickfilmzentrums forderte der Bund die Subventionen für das Objekt zurück. Als Bundeswirtschaftsminister vertrat ausgerechnet Clement die Forderung - gleichsam gegen sich selbst. TEI
Quelle: taz vom 08. Juli 2004
OBERHAUSEN taz - Das Gebäude des untergegangenen Trickfilmzentrums HDO in Oberhausen soll medizinisch genutzt werden. Im ehemaligen HDO-Haus will die Medizinfirma "Medi-O" ein Fachärztezentrum betreiben.
Das Unternehmen will bis Ende 2005 im HDO-Gebäude auf einer Fläche von 11.000 Quadratmetern ein Arzthaus errichten. Dann sollen dort Arzt-Praxen, ein OP-Zentrum sowie Bildungseinrichtungen entstehen.
HDO gehörte neben Metrorapid und Olympiabewerbung zu den gescheiterten Projekten der Ära Wolfgang Clement. Der damalige SPD-Ministerpräsident hatte das Projekt in den 90er Jahren unterstützt. Insgesamt wurde HDO mit rund 62 Millionen Euro aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln gefördert worden. Die versprochenen 200 Arbeitsplätze wurden jedoch nie erreicht. Mit dem so genannten Trickfilmzentrum in Oberhausen verbinden sich zudem jahrelange Affären, zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und mehrere Insolvenzen. TEI
Quelle: taz vom 08. Juli 2004
Im Titeltext haben sich leider ein paar Fehler eingeschlichen. Sie können unseren Aufmacher aber durch einige Änderungen aktualisieren:
1) Ersetzen sie NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement
durch Peer Steinbrück
2) Ersetzen Sie Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig durch
Manfred Stolpe
3) Ersetzen sie Landesverkehrsminister Ernst Schwanhold durch
Axel Horstmann
4) Streichen Sie den Begriff Metrorapid und setzen Sie
an dessen Stelle Rhein-Ruhr-Express
5) Streichen Sie die FDP, wird ersetzt durch Grüne
Herzlichen Dank für ihre Mitarbeit. (Originaltext von dpa, 10.02.2002)
Quelle: taz vom 08. Juli 2004
DÜSSELDORF taz/dpa Noch in der kommenden Woche erwartet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Entscheidung des Bundes über die Aufteilung der Mittel für die Magnetschwebebahn Transrapid. Das habe ihm Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zugesagt, sagte Clement am Dienstag am Rande einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. Der Bund will den zwischen Düsseldorf und Dortmund geplanten Metrorapid fördern.
Von der konkreten Summe, die Nordrhein-Westfalen aus diesem Topf erhält, hängt ab, wie viel privates Kapital für den Bau des Metrorapid mobilisiert werden muss. Nach den Worten von Clement ist es kein Problem, internationale Kapitalgeber für das Projekt zu gewinnen. "Die lecken sich die Finger danach", sagte er. Auch Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) sieht "ausreichend Bereitschaft" von Investoren, sich beim Metrorapid zu engagieren. Entscheidend sei die Frage, welches Risiko damit für die Geldgeber verbunden sei.
Die FDP will in der kommenden Woche einen Beschluss des Landtags zum Metrorapid durchsetzen. Die Liberalen haben als einen Antrag zur Magnetschwebebahn eingebracht. Darin wird der Metrorapid als "herausragendes Investitionsprojekt" für Nordrhein-Westfalen bezeichnet. SPD und Grüne wollen erst über das Projekt abstimmen, wenn die Finanzierung endgültig klar ist. Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Edgar Moron schließt nicht aus, dass diese Abstimmung doch noch in der nächsten Woche erfolgen kann. Eine Entscheidung des Landtags ist erforderlich, um 24 Millionen Euro für die Metrorapid-Planung, die derzeit noch auf Eis liegen, freizugeben.
Quelle: taz vom 07. Juli 2004
NÜRNBERG dpa/taz - Die leichte Konjunkturerholung hat auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland vorerst keine Trendwende gebracht, meldete gestern die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung ging zwar im Juni um 59.700 auf 4,233 Millionen zurück. Diese Entwicklung sei jedoch ausschließlich auf saisonale Gründe zurückzuführen.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden 25.300 Arbeitslose weniger gezählt. Die nicht mehr statistisch erfassten Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen eingerechnet, hätte sich dagegen ein Plus von 61.900 und mit 4,295 Millionen Arbeitslosen der höchste Juni-Stand seit der Wiedervereinigung ergeben, berichtete die BA in Nürnberg.
Bundesweit ging die Arbeitslosenquote im Juni um 0,1 Punkte zurück, verharrte aber mit 10,2 Prozent auf dem Vorjahresniveau. Im Osten war die Quote mit 18,1 Prozent weiterhin mehr als doppelt so hoch wie im Westen mit 8,1 Prozent. Allerdings nahm im Osten im Vergleich zum Vorjahresmonat die Zahl der Arbeitslosen eher ab. Die günstigere Entwicklung im Osten ist nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vor allem auf den sich weiter verstärkenden Rückgang des Arbeitskräfteangebots und die anhaltende Wanderung von Ost nach West zurückzuführen.
Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht zwar den Trend zum Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland gestoppt. Mit einer Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt rechnet er aber erst in der ersten Hälfte des Jahres 2005.
Was ähnlich schlimm ist wie die hohe Zahl der Joblosen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen im April um 28.000 auf 37,97 Millionen gesunken. Das waren 169.000 weniger als vor einem Jahr. Die Bevölkerung hingegen ist konstant bei 82,5 Millionen geblieben. Damit hat sich das Verhältnis von potenziellen Beitragszahlern der sozialen Sicherungssysteme zu Empfängern von Leistungen weiter verschlechtert.
Noch stärker hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verringert, ersten Hochrechnungen zufolge um 585.000 auf 26,36 Millionen. Ausschlaggebend dafür waren laut BA-Vize Heinrich Alt vor allem Arbeitsplatzverluste im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in der Baubranche. Nach oben korrigierte Wachstumsprognosen, steigende Auftragseingänge und der kräftig gestiegene Export ließen aber erwarten, dass der Beschäftigungsabbau im Laufe des Sommers zum Stillstand komme, so Alt. REM
Von Ulrike Herrmann
Quelle: taz vom 03. Juli 2004
Es ist das größte Reformprojekt von Regierung und Union: Hartz IV. Und es ist völlig klar, dass es scheitert. Natürlich wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verwaltungstechnisch irgendwie funktionieren. Aber offiziell war man ehrgeiziger, "Fordern und fördern", lautete das Motto.
Vom Fördern ist jedoch nichts zu sehen. Selbst die Regierung räumt längst ein, dass sie überhaupt nur jedem vierten Arbeitslosen ein Angebot machen kann. Wenn man es denn ein Angebot nennen will, dass der Staat demnächst Lohndumping betreibt und seine Kindergärten mit arbeitslosen Erzieherinnen bestückt, die aber nur einen Euro zusätzlich verdienen.
Ein riesiges Reformprojekt - und hinterher ist alles weitgehend wie vorher und für viele Arbeitslose noch schlimmer. Es verlangt viel Fantasie, eine solche Bilanz nicht als Scheitern zu bezeichnen. Aber genau diese Fantasie werden Regierung und Union aufbringen. Sie werden einfach erklären, dass Hartz IV ein viel versprechender Start für Hartz V war.
Hartz V gibt es zwar noch nicht, aber die ersten Anzeichen sind zu erkennen, wie die Hartz-Serie weitergeht. Denn die Lieblingsanalyse lautet schon jetzt: Wenn Hartz IV keine Jobs schafft - dann nur, weil das Gesetzespaket nicht radikal genug war! Also weiter runter mit der staatlichen Unterstützung für Arbeitslose!
Diese Spirale nach unten wird sich drehen, solange sich diese Gesellschaft nicht entschließen kann, es einfach mal einzusehen: Es ist albern, darauf zu hoffen, dass ein Jobwunder geschieht. Die deutsche Wirtschaft müsste jahrelang jährlich um fünf Prozent wachsen, um Vollbeschäftigung zu erreichen.
Doch solange diese recht simple Tatsache ausgeblendet wird, so lange wird sich die Unterstellung halten, dass es irgendwie an den Arbeitslosen liegen muss, dass sie keine Arbeit haben. Schon erstaunlich: Selbst die Erfahrungen im Osten konnten diese absurde Kausalitätsbehauptung nicht erschüttern. In der offiziellen Rhetorik hat sich zwar längst der Textbaustein durchgesetzt, dass es im Osten leider keine Jobs gebe - dennoch werden die Arbeitslosen dort besonders hart bestraft. Schließlich bekommen sie noch häufiger Arbeitslosenhilfe als im Westen und werden jetzt alle kollektiv heruntergestuft. So sehr man ihre Situation verbal anerkennt, real ist das Vorurteil stärker, dass Arbeitslose selbst Schuld haben. Hartz V wird das zu würdigen wissen.
Von Elmar Kok
Quelle: taz vom 02. Juli 2004
Die Regierungskoalitionen wollen das von Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) entworfene Gesetz zu Medienfusionen ablehnen. Das zeigt, dass sich auch die SPD von ihrem Ex-Ministerpräsidenten Clement und seinen Vorstellungen von Wirtschaftssteuerung emanzipiert hat.
Sollte sich die Landesregierung im Bundesrat enthalten, ist Clements Idee, Großfusionen bei Unternehmen mit bis zu 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr kartellrechtlich genehmigen lassen zu können, gestorben. Das hilft dem Medienmarkt in Nordrhein-Westfalen, seine Vielfalt zu bewahren. Und bei Unternehmen dieser Größe, mit Umsätzen in dieser Höhe, ist es betriebswirtschaftlich auch nicht notwendig, durch Fusionen Unternehmen zu retten.
Auch wenn es neoliberal klingen mag: Wenn ein Medienunternehmen jährlich Umsätze in dieser Höhe erzielt, lässt es sich auch durch innerbetriebliche Sanierungsmaßnahmen retten. Denn auch eine Fusion macht vor betriebswirtschaftlichem Gewinnstreben nicht halt. Ein Beispiel dafür ist die Strategie des WAZ-Konzerns, der Lokal- und Sportredaktionen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Westfälischen Rundschau zusammengelegt hat.
Insofern ist die ablehnende Haltung der Regierungskoalition auch eine Absage an den WAZ-Geschäftsführer, kurzzeitigen Kanzleramtsminister und ehemaligen Wahlkampfmanager Bodo Hombach.
Die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen hat nach der Schließung des NRW-Teils der Süddeutschen Zeitung abgenommen - sie scheiterte daran, dass die WAZ dem Verlag mit dem Auftritt des Konkurrenten den Vertrieb kündigte und das eigene Verteilen der Zeitung zu teuer wurde. Vielleicht sollten die Gesetzesmacher sich mal in einer anderen Branche umsehen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schreibt der Telekom vor, Gespräche anderer Telekommunikationsunternehmen durch ihr Netz zu annehmbaren Preisen durchleiten zu müssen - wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung.
Quelle: taz vom 02. Juli 2004
Düsseldorf taz - Die Grünen im NRW-Landtag wollen das Pressefusionsgesetz, das Ex-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) entwickelt hat, stoppen. NRW soll sich deshalb im Bundesrat der Stimme enthalten. "Ich bin dafür, dass NRW dieser Novelle nicht zustimmt", bestätigt die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann gestern in der Landtagsdebatte. Die Bildung von Regionalzeitungsketten sei keine Antwort auf die Zeitungskrise.
Auch Wolfram Kuschke (SPD), Europaminister und Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, sieht in dem "Redaktionsmodell" keine Lösung. Damit soll der Zusammenschluss von Unternehmen beliebiger Größe erlaubt werden, auch wenn damit eine Marktbeherrschung begründet werde. Jetzt sollen auch Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 50 Millionen Euro fusionieren dürfen. Vorher lag die kartellrechtliche Schwelle bei 25 Millionen Euro, Verlage mit einem Umsatz unter 2 Millionen Euro werden kartellrechtlich freigestellt. Einzige Hürde für eine mögliche Fusion: Es muss vermutet werden können, dass eigenständige Redaktionen erhalten bleiben.
Für Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen, führt das zu einer Monopolisierung der Zeitungslandschaft in NRW, die "nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern dient, nur den Monopolisten". Außerdem könne schon heute aus Sanierungsgründen fusioniert werden. Jetzt erwarte man von der Landesregierung, dass sie dem Gesetz nicht zustimmt. PEL
Von Ulrike Herrmann
Quelle: taz vom 02. Juli 2004
Sechs Monate lang stritten sich Bundesregierung und Opposition; vordergründig ging es um sperrige Begriffe wie "Experimentierklausel" und "Revisionsklausel". Doch eigentlich lautete die Frage: Welche staatliche Ebene profitiert davon, dass bei den Langzeitarbeitslosen künftig Milliarden gekürzt werden?
Am Mittwochabend einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, und nun ist es definitiv: Am 1. Januar werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt - und zwar auf dem Niveau der Sozialhilfe (siehe Kasten). Das neue Konstrukt heißt Arbeitslosengeld II (ALG II).
Gezahlt wird diese neue Leistung vom Bund, die Kommunen müssen nicht mehr für die Sozialhilfe Erwerbsfähiger aufkommen - 2005 hätte das 9 Milliarden Euro gekostet, rechnet man Verwaltungsausgaben und Beschäftigungsprojekte hinzu. Dafür sollten die Gemeinden die Wohnkosten für alle ALG-II-Empfänger übernehmen. Dies hätte eine Belastung von 15 Milliarden Euro bedeutet, meinen die Kommunen - macht ein Minusgeschäft von mindestens 5 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsminister, immer optimistisch, erwartete allerdings nur Wohnkosten von 10 Milliarden Euro. Die Gemeinden waren trotzdem empört, war ihnen doch versprochen worden, dass sie 2,5 Milliarden Euro sparen.
Nun übernimmt der Bund einen Teil der Wohnkosten. 3,2 Milliarden Euro hat SPD-Wirtschaftsminister Clement zugesagt. Der Rest wird später über die "Revisionsklausel" abgerechnet, sollten die Gemeinden wegen der Wohnkosten tatsächlich ein Minus machen. Zudem müssen die Länder jene 2,5 Milliarden Euro an die Gemeinden abführen, die sie früher für das Wohngeld ausgegeben haben.
Clement hat bisher aber in seinem Haushalt nur 1,8 Milliarden und nicht 3,2 Milliarden Euro für die Wohnkosten verbucht - nun muss SPD-Finanzminister Eichel die fehlenden 1,4 Milliarden Euro zusammenkratzen. Eine noch höhere Neuverschuldung ist jedenfalls ausgeschlossen, der Gesamthaushalt ist schon jetzt nur noch knapp verfassungsgemäß.
Glücklich sind die Gemeinden nicht mit der "Revisionsklausel": Sollten sie berechtigte Nachforderungen haben an den Wirtschaftminister, "müssen wir uns jahrelang streiten, bis wir noch ein paar Euro sehen", prognostiziert der Landkreistag. Für die Gemeinden gibt es allerdings noch eine Finanzquelle: Die Union hat im Vermittlungsausschuss eine "Experimentierklausel" durchgesetzt, nach der sich bis zu 69 Gemeinden entscheiden können, ihre Langzeitarbeitslosen allein zu betreuen, ohne Mitwirkung der Arbeitsagenturen. Dafür erhielten sie dann eine Fallpauschale.
Die Zahl 69 entspricht den Sitzen im Bundesrat. Das machte die Verteilung der Modellgemeinden einfacher: Jedes Bundesland darf so viele experimentierfreudige Kommunen benennen, wie es Stimmen im Bundesrat hat. Besonders die Landkreise sind interessiert an dem Experiment: Oft haben sie kaum Langzeitarbeitslose und hoffen nun, sich selbst aufwerten und zugleich Kasse machen zu können. Doch die Grünen haben schon angekündigt, dass die Fallpauschale so dürftig wird, "dass da bestimmt keine Gewinne anfallen".
Fazit: Weil die Bezüge aller Langzeitarbeitslosen auf Sozialhilfeniveau absinken, spart der Bund massiv bei der Arbeitslosenhilfe. Leider können sich dann viele ihre Wohnungen nicht mehr leisten - also schnellen die Unterkunftskosten in die Höhe. Überschlägig dürfte der Staat dennoch knapp 7 Milliarden Euro sparen. Und die Neuigkeit von Mittwochabend ist, dass die Kommunen davon nun ein bisschen abbekommen.
Quelle: taz vom 02. Juli 2004
BERLIN dpa/taz - Eine der größten Reformen des Sozialstaats seit Jahrzehnten ist jetzt unter Dach und Fach. Für rund 3,1 Millionen Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger kommt 2005 das Arbeitslosengeld II (ALG II), das aus der Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe entsteht. Auf letzte Details einigten sich Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch.
Bisher waren für Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger unterschiedliche Träger zuständig. Auch die Leistungen waren verschieden. Künftig werden die Betroffenen von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betreut, in bis zu 69 Modellbezirken können das Kommunen und Landkreise allein übernehmen.
Die Reform führt für die rund 2,3 Millionen Langzeitarbeitslosen zu erheblichen finanziellen Einbußen. Im Westen beträgt das Arbeitslosengeld II 345 Euro, im Osten 331 Euro im Monat. Zuschüsse gibt es noch für Kinder, Wohngeld und Heizung. Gemildert werden die Einbußen durch eine zweijährige Übergangslösung: Im ersten Jahr gibt es einen monatlichen Zuschlag von 160 Euro für Singles und 320 Euro für zusammen Lebende. Für ein Kind gibt es 60 Euro zusätzlich.
Deutlich schlechter gestellt ist nach dem Hartz-IV-Gesetz künftig, wer früher gut verdient hat: Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe liegt derzeit noch bei der Hälfte des letzten Nettoeinkommens. Weil die Anrechnungsvorschriften für Vermögen verschärft wurden, werden rund 500.000 bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe überhaupt keine Unterstützung mehr bekommen.
Künftig gelten für die Anrechnung von Vermögen des Langzeitarbeitslosen oder dessen Partner folgende Freibeträge: 200 Euro pro vollendetes Lebensjahr. Bei einem 50-Jährigen sind damit 10.000 Euro, bei Ehepaaren 20.000 Euro freigestellt. Zusätzlich bleibt Vermögen zur Altersvorsorge bis ebenfalls 13.000 Euro pro Partner anrechnungsfrei. Für Riester-Sparverträge gibt es keine Obergrenze. Auch für selbst genutztes Wohneigentum in "angemessener Größe" besteht keine Anrechnungsgefahr, ebenso für ein Auto.
Lehnt ein Langzeitarbeitsloser zumutbare Arbeit ab, muss er Kürzungen hinnehmen. Als zumutbar gilt jede legale, nicht sittenwidrige Arbeit, also auch einNiedriglohnjob ohne tarifliche Bezahlung. RAB
Quelle: taz vom 01. Juli 2004
taz: Herr Schröder, Wirtschaftsminister Clement hat immer wieder erklärt, dass er die Langzeitarbeitslosen besser fördern will. Das ist ja ein Grund, um Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Für 2005 sind jetzt 6,35 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen eingeplant. Reicht das? Paul M. Schröder: Nein, überhaupt nicht. Die Förderung bleibt auf dem niedrigstem Niveau. Früher haben die Kommunen ungefähr 2,1 Milliarden Euro ausgegeben, um erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zu beschäftigen - und die Arbeitsämter haben etwa 4,2 Milliarden Euro aufgewendet, um Maßnahmen für Arbeitslosenhilfeempfänger zu finanzieren. Zusammen entspricht das also ungefähr den 6,35 Milliarden Euro, die jetzt im Haushalt des Wirtschaftsministers auftauchen. Ist das nicht ein Erfolg? Überall wird gespart - nur bei den Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose nicht.Nein, es wird gespart, denn die Bundesprogramme wie das "Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose" werden eingestellt. Das Geld reicht nur noch, um kostengünstige Maßnahmen zu finanzieren. Es wird einen Zwang zu Billigjobs geben, wo die Arbeitslosen pro Stunde einen oder zwei Euro verdienen.
Und woher sollen diese Jobs kommen?Der Trend wird sein, ABM-Stellen umzuwandeln. Gemeinnützige sozialversicherte Stellen bei Recyclinghöfen, in der Nachbarschaftshilfe oder als Hochhaus-Conciergen werden zu diesen 1-Euro-"Prämienjobs". Die Papiere aus dem Wirtschaftsministerium sind ja sehr erhellend: 550.000 bis 600.000 Stellen sollen in kommunalen Beschäftigungsprojekten geschaffen werden. Bisher gab es davon maximal 390.000.
Noch mal: Wieso werden die Integrationsangebote schlechter, wenn die Fördersumme für Langzeitarbeitslose gleich bleibt?Man wird das Geld zum Teil nutzen, um den Unterhalt der Langzeitarbeitslosen zu finanzieren.
Wieso?Die Haushaltsansätze sind völlig unrealistisch. 13 Milliarden soll der Lebensunterhalt der Langzeitarbeitslosen kosten.
Das klingt viel.Das ist ein Witz! Allein für die Arbeitslosenhilfe wurden von Juni 2003 bis Mai 2004 mehr als 17,6 Milliarden Euro ausgegeben. Hinzu kommen etwa 6 Milliarden Euro, die die Kommunen an Lebensunterhalt für die Sozialhilfeempfänger gezahlt haben. Wenn es jetzt noch insgesamt 13 Milliarden sind, dann wurden also etwa 10 Milliarden Euro beim Unterhalt der Langzeitarbeitslosen herausgekürzt.
Der Wirtschaftsminister hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Arbeitslosenhilfe-Empfänger künftig nur noch Sozialhilfeniveau bekommen sollen.Ja, klar, das spart Geld - aber nicht zehn Milliarden Euro. Selbst auf dem Niveau der Sozialhilfe werden sich mit den angesetzten 13 Milliarden Euro nur etwa Zweidrittel der Langzeitarbeitslosen finanzieren lassen. Das bedeutet: Wenn man von jetzt etwa drei Millionen erwerbsfähigen Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfängern ausgeht, soll eine Million keine Unterstützung mehr bekommen.
Bisher war nur die Rede davon, dass etwa eine halbe Million das neue Arbeitslosengeld II nicht mehr erhält, weil die Partner zu viel verdienen.Fragt sich also, woher das Geld für die etwa 500.000 anderen kommt. Da bleibt nur der Fördertopf. Deswegen werden die 1-Euro-Prämienjobs grassieren.
Selbst bei diesen Billigangeboten wird aber nur berücksichtigt, wer das Arbeitslosengeld II bekommt und nicht rausgeflogen ist, weil der Partner zu viel verdient.Die Arbeitsmarktpolitik schafft neue Hierarchien bei den Arbeitslosen - obwohl angeblich genau das Gegenteil beabsichtigt ist. Das wird durch den "Aussteuerungsbetrag" noch verschärft.
Das müssen Sie erklären.Das ist ein Betrag von etwa 8.200 Euro, die die Bundesagentur für Arbeit an den Wirtschaftsminister zahlen muss, wenn ein Arbeitsloser länger als ein Jahr erwerbslos ist und in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II wechselt. Damit soll angeblich verhindert werden, dass die Bundesagentur sich nicht um Vermittlung bemüht, sondern abwartet, bis sie für die Arbeitslosen nicht mehr zahlen muss.
Und dieses Druckmittel ist nicht vernünftig?Die Bundesagentur wird sich bei ihren Fördermaßnahmen vor allem auf Arbeitslose konzentrieren, die hinterher Arbeitslosengeld II erhalten könnten. Sie wird sich also nicht um Arbeitslose kümmern, die nach einem Jahr keine Ansprüche mehr haben, weil der Partner zu viel verdient.
Das haben Sie schon beim Petitionsausschuss des Bundestags vorgetragen. Der sah keine Gefahr: Die Bundesagentur könne nicht wissen, welcher Arbeitslose nach einem Jahr keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld II hat.Unsinn. Die Bundesagentur kann sich ausrechnen, dass eine Frau mit Steuerklasse V bestimmt einen Ehemann hat, der besser als sie verdient. Und wenn sie keine unterhaltspflichtigen Kinder hat, dann ist fast sicher, dass sie keine Kandidatin für das Arbeitslosengeld II ist.
Was wäre eine saubere Lösung?Das Gesetz rückabzuwickeln. Aber wenigstens müsste die Regierung ehrlich zugeben, dass sie einfach nur bei den Arbeitslosen sparen will.
INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN
Von Holger Eichele
Quelle: Merkur online vom 01. Juli 2004
Berlin - Für 500 000 Menschen in Deutschland war der 1. Juli ein schwarzer Tag. Was Regierung und Opposition in der Nacht zum Donnerstag im Vermittlungsausschuss vereinbart haben, bedeutet für sie im Klartext: Ab 2005 gibt es kein Cent Arbeitslosengeld mehr. Es trifft zum Beispiel all jene, die mehr als 13 000 Euro auf der hohen Kante haben oder deren Partner gut verdient. Für Wolfgang Clement aber war es ein guter Tag, vielleicht der wichtigste seiner Amtszeit. Schröders Superminister für Wirtschaft und Arbeit hatte mit der so genannten "Hartz-Reform" sein politisches Schicksal verbunden.
"Wenn es scheitert, bin ich gescheitert", so der Nordrhein-Westfale über das zentrale Reformwerk von Rot-Grün. Das Debakel konnte Clement abwenden, allerdings nur knapp: "Die Sache stand bis zuletzt Spitz auf Knopf", sagt ein Insider. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat pokerte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) stundenlang um höhere Hilfen für Städte und Gemeinden. Zermürbt sagte Clement schließlich 3,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu, obwohl der Haushalt seines Kollegen Eichel weitere Einschnitte kaum verkraften kann.
Als die Einigung in greifbare Nähe gerückt war, meldete sich überraschend Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu Wort. Wegen der Kürzungen bei Arbeitslosen wollte er der Reform nicht zustimmen. Im September ist in Brandenburg Landtagswahl - und der SPD droht ein Fiasko. Letztlich ließ sich Platzeck doch noch zur Zustimmung überreden. Sein Nein hätte die gesamte Reform ausgehebelt: Aus Protest hätten die Ministerpräsidenten der Union das Projekt platzen lassen und damit Clements Rücktritt eingeleitet.
"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", bekannte der Wirtschaftsminister nach dem Kompromiss. Clement bemühte sich redlich, die Segnungen der Reform darzustellen. "Niemandem droht der Absturz. Das ist blanker Unsinn", widersprach er Warnungen der Gewerkschaften. Die haben berechnet, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar 2005 drei Viertel der Arbeitslosen schlechter dastehen als zuvor. 36 Prozent der Ost- und 20 Prozent der Westdeutschen sollen überhaupt kein Geld mehr bekommen, 51 Prozent (West) bzw. 44 (Ost) müssen laut DGB mit Kürzungen rechnen, denn künftig gibt es nur noch eine Grundsicherung auf Sozialhilfe-Niveau: 345 Euro im Westen, 331 Euro im Osten.
Über allen Paragrafen steht das Prinzip "Fördern und Fordern". Clement kündigt eine "intensive Beratung und Betreuung" aller Arbeitsfähigen an, die künftig von "Fallmanagern" in regionalen "Job-Centern" betreut werden. Auf 75 Arbeitslose soll ein Betreuer kommen - Kritiker gehen jedoch eher vom Verhältnis 1:150 aus. Zudem sei noch völlig unklar, wie die Bundesagentur für Arbeit die Daten der rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen und deren Familien bis Jahresende aufnehmen soll. Das "administrative Chaos" drohe die gesamte Reform zu gefährden, warnt Unions-Unterhändler Johannes Singhammer (CSU). "Es war schließlich nicht unser Hauptziel, die Leistungen zu beschneiden. Wir wollten ab 2005 mehr Menschen zu einem Job verhelfen."
Quelle: Die Welt vom 29. Juni 2004
Berlin - Falls die umstrittene Reform Hartz IV nicht umgesetzt wird, will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement offenbar zurücktreten. "Wenn das scheitert, dann bin ich gescheitert", sagte der Minister in der N24-Talkshow "Was erlauben Strunz". "Es ist völlig klar: Wenn das nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen, und das würde ich auch sofort tun", so Clement. Allerdings geht der Minister nicht von einem Scheitern des zentralen rot-grünen Projekts zur Reform des Arbeitsmarktes aus.
SPD-Linke und Gewerkschaften üben derzeit starken Druck aus, um Änderungen bei den Arbeitsmarktreformen zu erreichen. Regierung und Opposition verhandeln noch über das Umsetzen des so genannten Hartz-IV-Gesetzes, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. So forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als Konsequenz aus der Serie der Wahlniederlagen der SPD in Ostdeutschland umfangreiche Nachbesserungen an den Arbeitsmarktreformen.
Der SPD-Politiker will mehr Geld für die ostdeutschen Kommunen. Die Bundesregierung solle aber auch prüfen, ob die Leistungen für die Arbeitslosen erhöht werden müssten. "Bei der Arbeitsmarktreform, die in Ostdeutschland besondere Angst hervorruft, müssen wir zusehen, dass es nicht eine Anhäufung von Belastungen gibt", sagte Thierse. Zugleich sprach er sich jedoch klar gegen eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform aus. Thierse sagte, das Hartz-IV-Gesetz treffe die neuen Bundesländer besonders hart, weil es dort besonders viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe gebe. Dies führe dazu, dass die ostdeutschen Städte und Gemeinden durch die Reform finanziell weniger stark entlastet würden als die Kommunen im Westen. Aus Reihen der Gewerkschaften ertönte indes harsche Kritik zu Hartz IV. So sagte der bayerische IG-Metall-Chef Neugebauer im Bayerischen Rundfunk: "Wenn Sie wie bei Hartz IV eine Politik machen, wo das Wort soziale Gerechtigkeit nicht mehr erkennbar ist, dann liegt das mit Sicherheit nicht an uns." Man wolle aber keine "Eiszeit" im Verhältnis zur SPD einläuten. Besorgt über die zunehmende Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften äußerte sich der SPD-Politiker Ottmar Schreiner.
Derweil sieht Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) gute Chancen für eine Einigung zu Hartz IV im Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch. Sollte sich die Bundesregierung "noch einmal einen Ruck geben", könnte man sich "sehr nahe" kommen, so Huber. Eine Zustimmung der Union hänge allerdings davon ab, ob Bundeswirtschaftsminister Clement den "letzten Sprung" mache. Entscheidend sei, ob die Bundesregierung den Etat weiter aufstocke, der zum Entlasten der Kommunen dienen solle, sagte der bayerische Bundesratsminister. Statt der von Rot-Grün geplanten 2,4 Milliarden benötigten die Kommunen aber vier Milliarden Euro. Medienberichten zufolge ist er bereit, diese Summe auf bis zu drei Milliarden Euro aufzustocken. Clements Sprecherin Andrea Weinert sagte dazu: "Das letzte Wort fällt im Vermittlungsausschuss."
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich gegen eine Verschiebung der Arbeitsmarktreformen zur Betreuung Langzeitarbeitsloser ausgesprochen. "Eine Verschiebung ist von uns jetzt nicht beabsichtigt, wenn es zu einer Einigung kommt", sagte Merkel in Berlin. Sie rechne bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit einem Kompromiss, wenn Regierung und Opposition sich über die Optionsregelung und die Finanzausstattung der Kommunen für die Arbeitslosenbetreuung verständigten. Dass es zu einer Einigung zwischen der Regierung und der Opposition kommen werde, glaubt auch Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Ebenso erwartet der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff trotz der noch strittigen Punkte einen Kompromiss. Ring
Quelle: Neues Deutschland vom 29. Juni 2004
Berlin (ND/Agenturen). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seine politische Zukunft mit den Arbeitsmarktreformen verbunden. »Wenn das scheitert, dann bin ich gescheitert«, sagte der Minister gestern im Fernsehen. Gelinge Hartz IV nicht, »muss man Konsequenzen ziehen, und das würde ich auch sofort tun«, sagte Clement. Eine Sprecherin des Ministers versuchte dem Eindruck zu widersprechen, es handele sich um eine Rücktrittsdrohung. Clement habe immer klar gesagt, dass er nicht vom Scheitern der Arbeitsmarktreformen ausgehe. Ihr Haus erwarte, dass im Vermittlungsausschuss am Mittwoch ein positives Ergebnis erreicht werde. Auch die Unionsspitze geht von einer Einigung aus. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), forderte einen »letzten Sprung« vom Bundeswirtschaftsminister, damit die Union zustimmen könne. Dabei gehe es um eine weitere Aufstockung der Gelder, die die Kommunen als Entlastung dafür erhalten sollen, dass sie künftig die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose tragen. Statt der bisher von der Bundesregierung angebotenen 2,4 Milliarden benötigten die Kommunen 4 Milliarden Euro. »Wir gehen davon aus, dass zwischen 3 und 4 Milliarden Euro eine Verständigung möglich ist«, so Huber.
SPD-Linke warnten gestern die Bundesregierung davor, an den Hartz-IV-Gesetzen in der jetzigen Form festzuhalten. Wenn es zu den drastischen Einschnitten komme, »wird es noch viel soziale Unruhe im Land geben«, sagte der Vizesprecher des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Detlev von Larcher. Die Anrechnung von Sparguthaben sei eine »schreiende Ungerechtigkeit«. Erwerbslose zum Verkauf ihrer Lebensversicherung zu zwingen, nannte er »pervers«. Als Konsequenz aus der Serie von Wahlniederlagen der SPD in Ostdeutschland verlangte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) umfangreiche Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform. Das bedeute nicht nur mehr Geld für die Kommunen, die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Leistungen für Arbeitslose erhöht werden müssten. Thierse sprach sich aber gegen eine Verschiebung aus.
Zur Ablehnung der Hartz IV-Reform im Bundesrat haben gestern die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen die ostdeutschen Landesregierungen aufgefordert. Zur Begründung hieß es, die Wirkungen seien im Osten wie auch in westdeutschen Regionen mit strukturell hoher Arbeitslosigkeit verheerend. Mit Hartz IV in der vorliegenden Form würden Hunderttausende in die Armut geschickt, ohne dass ihnen ein Ausweg in Existenz sichernde Arbeit gewiesen werde. Sollte das Gesetz wirksam werden, erhalten laut DGB Sachsen von den derzeit 243000 Arbeitslosenhilfeempfängern im Freistaat rund 30 Prozent gar keine Leistungen mehr. 40 Prozent der Betroffenen müssten mit Einschnitten rechnen.
Quelle: Handelsblatt vom 28. Juni 2004
HB BERLIN. „Das muss jetzt kommen“, sagte er in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“, die am Montag ausgestrahlt werden sollte. Bei einer Verschiebung gäbe es in „einem halben Jahr oder in einem Jahr die gleichen Probleme wie heute.“ Regierung und Opposition verhandeln derzeit über Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die möglicherweise am Mittwoch im Vermittlungsausschuss beschlossen wird.
Clement deutete persönliche Konsequenzen an, sollte die als „Hartz IV“ bezeichnete Arbeitsmarktreform nicht zum gewünschten Erfolg führen oder verschoben werden müssen. „Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich“, sagte der Minister. „Wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das würde ich auch sofort tun.“ Er gehe aber nicht von einem Scheitern aus.
Die Union diskutiert weiter über ihre Zustimmung zu Hartz IV. Sie hänge davon ab, welche Angebote die Bundesregierung mache, sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), am Montag im RBB-Inforadio. Es fehle noch der „letzte Sprung“, den Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) am Mittwoch machen müsse. Dabei gehe es um eine weitere Aufstockung der Gelder, die die Kommunen als Entlastung dafür erhalten sollen, dass sie künftig die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose tragen.
Statt der bisher von der Bundesregierung angebotenen 2,4 Mrd. benötigten die Kommunen 4 Mrd. €. „Wir gehen davon aus, dass zwischen drei und vier Mrd. € eine Verständigung möglich ist“, sagte Huber. Das Hartz-IV-Gesetz enthält unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Dieses soll von Januar an gezahlt werden.
Bundestagspräsident und SPD-Vize Wolfgang Thierse verlangte umfangreiche Änderungen an der Arbeitsmarktreform. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Leistungen für die Arbeitslosen erhöht werden müssten. „Bei der Arbeitsmarktreform, die in Ostdeutschland besondere Angst hervorruft, müssen wir zusehen, dass es nicht eine Anhäufung von Belastungen gibt“, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“ (Montag). Er sprach sich aber klar gegen eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform aus.
Kern der Reform ist nach Ansicht Clements eine effektivere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. „Wir finanzieren und administrieren bisher die Arbeitslosigkeit, aber wir bringen sie nicht weg“, sagte er. Dies müsse sich ändern. Bis vor kurzem hätte eine Vermittler der Bundesagentur für Arbeit noch 800 Arbeitslose betreut. Dies bedeute nur Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Derzeit sei der Stand bei etwa 350 Arbeitslosen pro Vermittler.
Zur Forderung nach besseren Leistungen für Langzeitarbeitslose sagte Clement: „Es ist nicht so, das sie nach einem Jahr abstürzen.“ Künftige Bezieher des Arbeitslosengelds II würden auch hinzuverdienen können. „Jeder bekommt Angebote.“ Es werde aber nicht mehr möglich sein, zumutbare Jobs oder Qualifikationsmöglichkeiten abzulehnen. Das neue Gesetz würde zudem eine Million Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung übernehmen.
Entscheidend müsse sein, dass auch über 50-Jährige wieder neue Arbeit finden. Es werde deshalb keine Förderung des vorgezogenen Ruhestands mehr geben.
Von Stefan von Borstel
Quelle: Die Welt vom 26. Juni 2004
Berlin - Sollte die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt später kommen als geplant, kostet das die deutschen Stromkunden nach Berechnungen der Verbraucherzentralen Milliarden. "Um die Selbstbedienung der Stromkonzerne zu stoppen, brauchen wir endlich eine Regulierungsbehörde mit Biss", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Edda Müller, der WELT. Aufgrund des mangelnden Wettbewerbs zahlten die deutschen Stromkunden europäische Spitzenpreise. "Die Haushalte in Deutschland zahlen fünf Milliarden Euro zuviel für ihren Strom", kritisierte Müller. Den überhöhten Preisen stünden Spitzengewinne der ehemaligen Versorgungsunternehmen und hohe Dividendenzahlungen gegenüber.
Ursprünglich sollte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn ab 1. Juli auch die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes überwachen. EU-Recht schreibt ab diesem Datum einen Regulierer für den Energiemarkt vor. Sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Doch weil sich die Bundesregierung bislang nicht auf eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und Verordnungen zur Einrichtung des Regulierers einigen konnte, fehlt für die RegTP die gesetzliche Grundlage. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, das Gesetz befinde sich noch in der Ressortabstimmung.
In Branchen- und Koalitionskreisen wurde die Verzögerung auf Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD) und dem Umweltministerium von Jürgen Trittin (Grüne) zurückgeführt. Dabei drängt das Umweltministerium auf stärkeren Wettbewerb, während das Wirtschaftsministerium eher die Interessen der Netzbetreiber vertritt. Zudem möchte das Umweltministerium Einfluss auf die Verordnungen nehmen, die letztlich die Spielregeln am Energiemarkt bestimmen. Angesichts des Drucks aus Brüssel werden eine Schlichtung im Kanzleramt und ein Kabinettsbeschluss am 7. Juli erwartet.
Seit 1998 ist der deutsche Strommarkt liberalisiert. Die Stromunternehmen sind verpflichtet, auch den Strom von Konkurrenten durch ihre Netze zu leiten. Dafür dürfen die Netzbetreiber ein Entgelt verlangen. Vom Strompreis von 18 Cent je Kilowattstunde entfallen rund acht Cent auf die Nutzungsentgelte - ebenfalls ein Spitzenwert in Europa.
Für die Verbraucherschützer ist die Liberalisierung des Energiemarktes damit gescheitert. Verbraucherschützerin Müller kritisierte Wirtschaftsminister Clement scharf. "Für Herrn Clement zählen die Global Player offenbar mehr als die Verbraucher und der Mittelstand." Die Politik habe dem Treiben der Stromunternehmen bislang tatenlos zugesehen. Eine wirksame Regulierung der Netznutzungsentgelte fand nicht statt.
Im Vordergrund, sagte Müller, stand das industriepolitische Ziel, mit Eon und RWE zwei starke deutsche Unternehmen auf dem europäischen Energiemarkt zu fördern. Sie rechnet jetzt mit dem Start des Energie-Regulierers frühestens am 1. Januar 2005. Aber selbst dann werde es noch drei Jahre dauern, bis die Behörde alle Daten der Unternehmen habe, um wirksam kontrollieren zu können.
Quelle: junge welt vom 24. Juni 2004
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt Alarm. Nach der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005 werde die (offizielle) Arbeitslosenzahl deutlich ansteigen. »Unter Umständen kann es passieren, daß wir Anfang 2005 die Marke von fünf Millionen überschreiten«, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin Capital. Im Zuge dieser »Reform« müßten sich bis zu 300 000 bisherige Sozialhilfeempfänger arbeitslos melden, um weiter Geld zu bekommen.
Doch pfiffigerweise hatte Weise auch gleich eine Lösung parat: Um diese Schreckenszahl zu verhindern, müsse die Berechnungsmethode geändert werden, forderte der BA-Chef. Wer keinen Job suche, sondern mit der Arbeitslosenmeldung nur seine Leistungsansprüche aufrechterhalten wolle, dürfe in der Statistik nicht mitgezählt werden, forderte der oberste Verwalter der deutschen Arbeitslosigkeit.
Trotzdem arbeiten Regierung und Opposition konzentriert auf den Tag der Großoffensive beim Sozialkahlschlag hin. So signalisierten CDU/CSU eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses Kompromißbereitschaft. Sollte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein bisheriges Angebot zur Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro deutlich aufstocken, »werde eine Einigung nicht an den Verfahrensfragen scheitern«, verkündete der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der Berliner Zeitung am Mittwoch.
Auch die Arbeitsagenturen der Länder scheinen den Tag kaum erwarten zu können. Laut einer Umfrage der Berliner Zeitung sind sie sicher, den Termin halten zu können. Voraussetzung sei aber, daß noch offene rechtliche Fragen sowie die Finanzierung der Kosten für die Kommunen in den nächsten Wochen gelöst würden, meinte Christiane Schönefeld, Geschäftsführerin der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, gegenüber dem Blatt. Den möglichen GAU umschrieb sie mit der Bemerkung, daß »nicht alles optimal laufen wird«.
Bei CDU/CSU werden inzwischen Stimmen für eine Entschärfung des Arbeitslosengeldes II laut. »Hier muß unbedingt nachgebessert werden«, meldete sich der CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Kues am Mittwoch in der Hannoverschen Neuen Presse zu Wort. Er kritisierte vor allem die massiven Leistungskürzungen für Arbeitslose und schlug vor, die Höhe des künftigen Arbeitslosengeldes II an die Dauer der Erwerbstätigkeit zu knüpfen. »Es wird einen Aufschrei geben, wenn die Menschen merken, daß auch diejenigen, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, künftig schon nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau landen«, befürchtet Kues.
(AP/jW)
Von Pascal Beucker
Quelle: taz vom 24. Juni 2004
KÖLN taz - Wolfgang Clement kann aufatmen. Die dunklen Gespenster der Vergangenheit hat der "Superminister" gerade noch einmal vertrieben. Es hätte für ihn unangenehm werden können, gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Denn verhandelt werden sollte eine Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Bund - und über eine Altlast des Wirkens Clements an Rhein und Ruhr: "High Definition Oberhausen", kurz HDO. Es wäre quasi ein Rechtsstreit "Clement gegen Clement" gewesen. Doch in letzter Sekunde hat das Land am Dienstag seine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von rund 20 Millionen Euro an Fördergeldern zurückgezogen. Ein außergerichtlicher Vergleich soll gefunden worden sein.
HDO - das stand einmal für eine Vision: Mit diesem Projekt, so schwärmte der damalige Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei Clement Anfang der 90er-Jahre, breche eine neue Wirtschaftsära an. Sein Traum: Hollywood im Ruhrgebiet. Doch statt ein "Leuchtturm" des Strukturwandels wurde HDO zum Symbol einer völlig verfehlten Wirtschaftsförderungspolitik, an der Clement auch als Ministerpräsident unverdrossen festhielt. Über 50 Millionen Euro Subventionen versickerten in einem Fass ohne Boden. Weder das Umschwenken von der ursprünglich geplanten Entwicklung hochauflösenden Fernsehens (HDTV) auf ein Trickfilmzentrum noch der mehrfache Besitzer- und Namenswechsel brachten HDO auf die Beine. Die erhoffte Zahl neuer Arbeitsplätze wurde weit verfehlt. Gleich zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit Pleiten, Pech und Pannen bei HDO - ohne viel Licht in das Dunkel zu bringen.
Da auch die Verwendungsnachweise für HDO dürftig und schlampig ausfielen, forderte Clements Vorgänger als Bundeswirtschaftsminister, Werner Müller, 2002 den Bundesanteil an den HDO-Fördergeldern von NRW zurück. Sie seien unzulässig verwendet worden. Dagegen klagte das Land - und Clement erwartete ein Prozess, den er so oder so nicht hätte gewinnen können. Denn hätte der heutige Bundesminister juristisch gesiegt, wäre dies ein Beleg gewesen, dass der damalige Landesminister Misswirtschaft betrieb.
Entsprechend verärgert reagierte die Opposition im Düsseldorfer Landtag auf die außergerichtliche Einigung. Das sei ein "fauler Kompromiss unter Genossen", wetterte die CDU. Der FDP-Abgeordnete Stefan Grüll beklagte, die Einigung sei "wohl kaum Ausdruck prozessökonomischer Einsicht, sondern Angst davor, doch noch erwischt zu werden".
Quelle: taz vom 23. Juni 2004
DÜSSELDORF taz - Bund und Land wollen ihren Streit um Förder-Millionen für das Oberhausener Trickfilmstudio HDO beenden. Wie gestern bekannt wurde, hat das Land NRW seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen. Die SPD-geführten Regierungen in Berlin und Düsseldorf streben eine außergerichtliche Klärung an. Grund des Konflikts war die Forderung des Bundes an das Land, rund 20 Millionen Euro HDO-Fördergelder zurückzuerstatten.
Die CDU-Landtagsfraktion will die Gründe für den Rückzug des Landes und die Einzelheiten des Vergleichs in der nächsten Sitzung des Medienausschusses erfahren. "Die Landesregierung hat jahrelang erklärt, es bestehe keine Zahlungspflicht und man sehe den Forderungen des Bundes gelassen entgegen. Jetzt wird klar, dass die Landesregierung bei HDO auch in diesem Bereich getrickst hat", sagt CDU-Medienpolitiker Lothar Hegemann. Die außergerichtliche Einigung bezeichnet er als "faulen Kompromiss unter Genossen, der in jedem Fall zu Lasten des Steuerzahlers geht, ob im Bund oder in NRW".
Das Oberhausener Zentrum hatte in den letzten Jahren zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt. In der mit rund 45 Millionen Euro Steuergeldern geförderten Firma waren nur wenige Arbeitsplätze geschaffen worden. Der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte sich für die Förderung des Trickfilmzentrums eingesetzt. Als Bundeswirtschaftsminister war er jetzt - gleichsam gegen sich selbst - vor Gericht gezogen, um die HDO-Millionen zurückzubekommen. TEI
Von Helmut Breuer
Quelle: Die Welt vom 23. Juni 2004
Düsseldorf/Leipzig - "Wir blicken nun betroffen, der Vorhang fällt und alle Fragen offen." Dieses unvergessene Schlusswort Marcel Reich-Ranickis im "Litarischen Quartett" ist der passende Reflex auf das juristische Ende einer Affäre, deren Opfer wieder einmal der deutsche Steuerzahler werden dürfte. Der Rechtsstreit "Clement gegen Clement" um viele, viele Fördermillionen für das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist gestern in letzter Minute gestoppt worden. Das vom Bund zur Herausgabe von rund 30 Millionen Euro an Subventionen und Zinsen bedrängte Land Nordrhein-Westfalen zog nämlich überraschend seine Klage gegen diese Forderung zurück. Um die für heute terminierte öffentliche Verhandlung zu verhindern?
Damit entgeht der Nation ein Schauspiel, bei dem vor allem der Berliner Superminister Wolfgang Clement (SPD) von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt worden wäre. Die Leipziger Richter hätten den ehemaligen Düsseldorfer Wirtschaftsminister und späteren NRW-Regierungschef nämlich mit einem seiner Lieblingskinder konfrontiert, das sich als Missgeburt erwies. Es ging und geht um das Trickfilmzentrum HDO in Oberhausen, das Clement in den neunziger Jahren als leuchtendes Symbol für den Strukturwandel im Ruhrgebiet überschwänglich lobte. Stattdessen wurde es zum Millionengrab, das den Steuerzahler mindestens 60 Millionen Euro kosten dürfte, keine 30 Arbeitsplätze brachte, mehrmals verkauft wurde und neben der Justiz auch zwei Untersuchungsausschüsse plagte.
Als im Sommer 2002 auch der Bund als einer der vielen HDO-Gläubiger auf den Plan trat, geriet das Ganze zu einem besonderen Possenspiel. Denn nach Ansicht des damals amtierenden parteilosen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller hatte NRW in der Ära Clement vom Bund fast 20 Millionen Euro völlig zu Unrecht und trotz dürftiger Verwendungsnachweise bekommen. Nun forderte Müller diese Summe zurück, die sich inzwischen wegen der fälligen Zinsen auf rund 30 Millionen Euro erhöht hat. Doch Müller verlor sein Amt, Clement übernahm Ende 2002 dessen Schreibtisch - und musste nun als zuständiger Bundesminister das Rückzahlungsverfahren weiterverfolgen, um nicht in den Verdacht der Vertuschung zu geraten. Daneben kam der heutige Düsseldorfer Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau in die bizarre Verlegenheit, gegen die Forderung des Bundeswirtschaftsministers Clement klagen zu müssen, um den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Clement nicht rückwirkend bloßzustellen. Da vor allem der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte die Genossen-Affäre mit dem Aktenzeichen 3A303 penibel verfolgte und mit kleinen Anfragen am Leben hielt, steuerte das Verfahren auf den Eklat zu, den das Einlenken Schartaus vor der offenbar eindeutigen Aktenlage jetzt ausgelöst hat.
Die letzte Klappe um den Trickfilm Clements wird wohl im Düsseldorfer Landtag fallen, wo der "faule Kompromiss unter Genossen" aufgeklärt werden soll.
Quelle: wdr vom 22. Juni 2004
 |
|
|
|
|
|
Als NRW-Politiker hat sich Wolfgang Clement stets für die HDO-Förderung eingesetzt. Nicht zuletzt auf sein Betreiben wurde das Trickfilmzentrum schließlich mit rund 40 Millionen Euro gefördert, die Hälfte der Gelder kam vom Bundeswirtschaftsministerium. Der erhoffte Effekt der Subventionen blieb aber aus. Nur rund 30 Arbeitsplätze entstanden in dem Oberhausener Unternehmen, die dort favorisierte Technik des hochauflösenden Fernsehens HDTV setzte sich nicht durch.
Zwei Untersuchungsausschüsse im Düsseldorfer Landtag beschäftigten sich mit dem Subventionsgrab HDO. Schließlich forderte der Bund seine Gelder zurück. Begründung: Die Verwendungsnachweise seien nicht ausreichend.
Gegen den Rückforderungsbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums - Chef: Wolfgang Clement - klagte Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am Mittwoch (23.06.04) sollte vor dem Leipziger Gericht verhandelt werden. Doch jetzt hat Clement die Rückforderung zurückgezogen und NRW seine Klage. Nach Angaben der Landesregierung habe man einen Zwischenvergleich geschlossen und wolle nun auch eine außergerichtliche Einigung in der Sache.
CDU: "Fauler Kompromiss"
 |
|
|
|
|
|
Kritik an dem Vorgehen kam von der Düsseldorfer Opposition. Lothar Hegemann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete die Einigung als "faulen Kompromiss unter Genossen, der in jedem Fall zu Lasten des Steuerzahlers geht, ob im Bund oder in NRW". Einzelheiten des Vergleichs will die CDU-Landtagsfraktion in der nächsten Sitzung des Medienausschusses erfahren.
Für FDP-Fraktionsvorsitzenden Ingo Wolf hat die Einigung von Bund und Land einen "faden Beigeschmack". Es bestehe der Verdacht, dass Clement damit "eine verdeckte Wahlkampfhilfe" für NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) leiste.
Quelle: Rheinische Post online vom 22. Juni 2004
Düsseldorf/Leipzig (rpo). Das Land NRW hat seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um die HDO-Fördergelder zurückgezogen. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Leipzig.
Nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei hatten Bund und Land zuvor einen Zwischenvergleich geschlossen. In Gesprächen soll nun außergerichtlich eine Klärung in der Sache erreicht werden. In dem Streit geht es um eine Rückforderung des Bundes von Fördergeldern für das umstrittene Oberhausener Trickfilmzentrum HDO in Höhe von rund 20 Millionen Euro.
Der Bund hatte nach Angaben des Staatskanzlei-Sprechers seinen Rückforderungsbescheid zurückgezogen. Daraufhin stoppte NRW seine Klage, die eigentlich am Mittwoch in erster Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden sollte. Beide Parteien gingen davon aus, dass nun der Weg geebnet sei, die Auseinandersetzung auch in Sache zu einem Abschluss zu bringen, betonte der Staatskanzlei-Sprecher.
Der Bund hatte die Fördergelder für das Trickfilmzentrum zurückgefordert, weil sie nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums falsch verwendet worden waren. Dies hatte das Land bestritten.
Das Zentrum hatte unter anderem zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Düsseldorfer Landtags beschäftigt. In der mit rund 50 Millionen Euro Steuergeldern geförderten Firma waren aber nur rund 30 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Quelle: Aachener Zeitung vom 22. Juni 2004
Düsseldorf/Leipzig. Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung wollen ihren Streit um die Fördergelder für das umstrittene Oberhausener Trickfilmzentrum HDO außergerichtlich beilegen. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf einen Zwischenvergleich. Das Land zog daraufhin seine Klage zurück und stoppte die für Mittwoch geplante Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In Gesprächen soll nun eine Klärung in der Sache erreicht werden.
In dem Streit geht es um eine Rückforderung des Bundes von rund 20 Millionen Euro Fördergeldern für das HDO. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte das Geld eingefordert, weil es falsch verwendet worden sei. Dies hatte das Land bestritten und Klage eingereicht.
Als brisant galt der Streit, weil das Projekt HDO auch in die Zuständigkeit des früheren NRW-Wirtschaftsministers und späteren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) fiel, der nun als Bundeswirtschaftsminister die Gelder zurückverlangte.
Quelle: Handelsblatt vom 22. Juni 2004
 |
|
|
|
|
|
|
HB BERLIN. “Zum 1. Januar 2005 wollen wir das machen, aber das muss natürlich dann praktikabel sein und muss vor allen Dingen klappen”, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Dienstag im ZDF.
Allerdings verstärkten sich Hinweise, dass die Reform auf Druck des SPD-Gewerkschaftsflügels punktuell nachgebessert wird. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine Entschärfung jedoch ab. Er rechne mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss, sagte er in Berlin.
Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefährdet der Parteienstreit über das Arbeitslosengeld II zunehmend die Umsetzung der Reform. Sollte bis Mitte Juli keine Einigung beim so genannten Optionsgesetz gefunden sein, seien die Arbeitsämter wahrscheinlich zu Abstrichen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gezwungen, sagte eine BA-Sprecherin der dpa in Nürnberg. Das Optionsgesetz soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu übernehmen.
Derzeit wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss gerungen. Eine Expertengruppe soll bis zur nächsten Vermittlungsrunde am 30. Juni die Details klären: Es geht vor allem um die Unterstützung des Bundes bei den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose. Clement hat dafür 2,5 Mrd. € zugesagt.
Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner drohte mit Blick auf die “Blockadehaltung” der Union einen Stopp des Hartz-IV-Gesetzes an. “Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen”, sagte er der “Berliner Zeitung”. “In diesem Fall würde ich dafür plädieren, das Gesetz rückabzuwickeln.”
Nach Angaben von SPD-Fraktionssprecher Matthias Will ist die bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen das zentrale Ziel von Hartz IV. “Eine weitergehende Konkretisierung zur Erreichung dieses Ziels gibt es bisher nicht”, sagte er auf Anfrage. Im Vermittlungsausschuss gehe es um die Klärung der Struktur und um Finanzfragen.
Für “Nachsteuerungen” bei Hartz IV sprach sich SPD- Präsidiumsmitglied Andrea Nahles aus. Die Leistungseinschnitte gingen zu weit, sagte sie im WDR. Der neue Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning plädierte für eine Verschiebung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies die Kritik am Arbeitslosengeld II zurück: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei kein Weg in die Armut, sagte sie im DeutschlandRadio Berlin.
Müntefering hatte “flankierende Maßnahmen” für Langzeitarbeitslose angekündigt. Die SPD-Fraktion will Betroffene mit einer Weiterbildung entschädigen, wenn sie wegen der Neuregelung von Januar an keine Unterstützung mehr erhalten. Dies sagte die SPD-Abgeordnete Karin Roth der “Stuttgarter Zeitung”. Sie bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 500 000 - vor allem langzeitarbeitslose Frauen, bei denen Vermögen und Einkommen der Ehegatten die herabgesetzte Anrechnungsschwelle überschreitet.
Von Hans Springstein
Quelle: junge welt vom 18. Juni 2004
Nichts ging mehr in Berlin. Das Stromnetz war zusammengebrochen, das Leben lahmgelegt. Maschinen funktionierten nicht mehr, Computer fielen aus, medizinische Geräte versagten, Straßen-, S- und U-Bahnen blieben liegen, Fernsehbildschirme zeigten nichts, und Radios waren verstummt. Erst nach Stunden war wieder Strom da.
Zwar gilt ein solches Szenario für die nächsten Jahre noch als wenig wahrscheinlich für die Bundesrepublik. Doch was in den USA, Schweden, Dänemark und Italien bereits geschah, könnte in nicht allzuferner Zukunft auch hierzulande eintreffen. Darauf verwiesen in den letzten Tagen Vertreter deutscher Energieunternehmen. So warnte am Dienstag in Berlin Hans-Jürgen Cramer vom Stromkonzern Vattenfall Europe AG vor »US-amerikanischen oder italienischen Verhältnissen« in der BRD. Cramer ist zugleich Vorstandsprecher der Konzerntochter Bewag/HEW und berichtete in einer Gesprächsrunde des Märkischen Presse- und Wirtschaftsclubs (MPW) von den Problemen der Branche mit der politisch gewollten Liberalisierung im Energiesektor.
Ähnlich hörte sich einen Tag später der Präsident des Verbandes der Netzbetreiber (VDN), Hans-Jürgen Ebeling, auf einem Verbandskongreß in Berlin an. Auch er warnte vor möglichen Konsequenzen für die bisher hohe Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik und »unsere gesamte exportorientierte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft«. Das deutsche Stromnetz habe 2002 den internationalen Spitzenwert von nur 15 Minuten Unterbrechungszeit gegenüber 191 Minuten in Italien und 150 Minuten in Schweden erreicht. Dies sei Ebeling zufolge auf Dauer gefährdet, wenn den privatisierten Energieunternehmen nicht ermöglicht werde, ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag wirtschaftlich abzusichern.
So äußerte der VDN-Präsident Zweifel, ob die mit dem novellierten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angestrebte Regulierung des Strommarktes die notwendigen Rahmenbedingungen für eine sichere Stromversorgung schaffe. Es dürfe nicht nur um »kurzfristige Effekte auf die Strompreise« gehen, sondern auch um notwendige Investitionen, die sich »erst nach etwa 40 Jahren« amortisieren. Nach Industrieangaben werden dafür 50 bis 60 Milliarden Euro gebraucht. Ab 2010 müssen laut Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) rund 40 Prozent der Kraftwerke ersetzt bzw. neugebaut werden. Ein Großteil von ihnen ist in der Endphase der Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren. Hinzu kämen der geplante Ausstieg aus der Kernergie sowie Investitionen in Ausbau und Erhalt der Übertragungs- und Verteilungsnetze von 1,6 Millionen Kilometer Länge als der »Achillesferse der Energieversorgung«.
Mit neuen Gesetzen und Verordnungen will die Bundesregierung den Wettbewerb im Energiesektor und den Verbrauchern die mit der Liberalierung versprochenen niedrigeren Preise gewährleisten. Die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll nun auch die Strom- und Gasversorgung kontrollieren. Sie wird laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zuständig sein für die »Mißbrauchsaufsicht des allgemeinen Kartellrechts«, den »diskriminierungsfreien und effizienten Zugang zu den Strom- und Gasnetzen« sowie für die Methoden der Preisermittlung.
Doch die Energiewirtschaft hat ihre Zweifel, ob das mehr bringt als ein Übermaß an Bürokratie. Der Wettbewerb in dem Wirtschaftssektor, angestoßen von der EU-Binnenmarktrichtlinie »Elektrizität« von 1997, funktioniere längst, erklärte Ebeling dazu. Ziel der EU war, die traditionellen Monopole im Energiebereich aufzubrechen. Doch die Strom- und Gasversorgung seien sogenannte natürliche Monopole, wie auf dem Verbandskongreß und in der MPW-Veranstaltung betont wurde. Durch die Kosten für die Infrastruktur sei kein normaler Wettbewerb möglich, erklärten u.a. Martin Fuchs von der E.ON Netz GmbH und GASAG-Vorstandssprecher Georges Hoffmann. Zu dem dadurch fehlenden möglichen Wettbewerbsvorteil komme im Gasbereich ein »faktisches Monopol« der Produzenten, so der GASAG-Vertreter. Den Industrievertretern zufolge konnte der Strompreis um mehr als 16 Prozent gesenkt werden, was aber durch fast 70 Prozent erhöhte Steuern und Abgaben nicht bei den Verbrauchern ankam.
Den Unternehmen sitzen neben der Politik infolge der Privatisierung die Aktionäre im Nacken. Die wollen schnelle Profite sehen. Deshalb forderte der VDN-Präsident sogar eine gesetzliche Garantie für die 6,5 Prozent »Zinsertrag«, also Mindestprofit, auf die sich die Verbände in einer Vereinbarung bisher geeinigt hatten. Die Kapitalanleger würden ohne absehbaren Gewinn abwandern, warnten deshalb die Industrievertreter. Laut ZVEI sind seit Beginn der »Liberalisierung« die Investitionen in Kraftwerke, Netze und Technik schon um 50 Prozent gesunken. Die Folge wären eine schlechtere Qualität der Energienetze und -versorgung und »Blackouts« wie in den USA und anderen Staaten. Für Fachleute und kritische Beobachter gehört das schon längst zu den Ergebnissen des Privatisierungswahns im Bereich öffentlicher Güter.
Quelle: Yahoo! Nachrichten vom 18. Juni 2004
Berlin (AP) Die Kommunen verlangen Klarheit über die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Der Deutsche Städtetag appellierte am Freitag an Regierung und Opposition, in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 30. Juni einen Kompromiss zu beschließen. Sonst sei die Zusammenlegung der Hilfen nicht - wie von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplant - zum 1. Januar 2005 zu schaffen.
Am Donnerstagabend konnte im Vermittlungsausschuss trotz eines nachgebesserten Angebots von Clement kein Durchbruch erzielt werden. Er hatte seine Offerte an die Kommunen von 1,8 auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, um der Union die Zustimmung zu erleichtern. Dennoch kam es zu keiner Annäherung. Die politischen Kontrahenten vertagten sich auf den 30. Juni. Clement sowie Vertreter von Union und FDP erklärten übereinstimmend, es bleibe äußerst schwierig, einen Konsens zu finden.
Von Andreas Wyputta
Quelle: taz vom 18. Juni 2004
Der große Streit ist nicht in Sicht - noch nicht. Noch funktionieren die in jahrzehntelanger Regierungsarbeit eingespielten Reflexe der nordrhein-westfälischen SPD: Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Edgar Moron, deutet gegenüber Journalisten die Notwendigkeit von Kabinettsumbildungen in Berlin und Düsseldorf an, wird im Parteipräsidium als "wahnsinnig" belächelt und schweigt.
Oder doch nicht? Beinahe trotzig beharrt Morons Sprecher auf der fehlenden sozialen Kompetenz des immer noch größten SPD-Landesverbands, die auch und gerade über Personen kommuniziert werden müsse. Moron selbst steht also zu seiner Kritik gerade gegenüber den sozialdemokratischen Minister für Wirtschaft und Arbeit auf Landesebene, Wolfgang Clement und Harald Schartau. Deren Politik der Unterordnung des sozial orientierten Arbeits- unter das Wirtschaftsressort nehme der Partei viel von ihrer sozialen Kompetenz und Identität, so Morons Analyse am Montag - nur ganz so laut und deutlich sagen will der Fraktionschef das nach der Präsidiumssitzung nicht mehr.
Für die nordrhein-westfälische SPD aber kommt selbst dieser Rest versteckter Kritik einer Revolte gleich: Sie zeigt, wie verunsichert, wie beunruhigt, wie bedroht sich viele Funktionsträger mittlerweile fühlen - gerade in der übergroßen Landtagsfraktion. Gehen die Kommunalwahlen im September für die SPD ähnlich katastrophal verloren wie Europa - und davon ist mangels Kursänderung auszugehen - wird aus der Revolte die Revolution.
Von Klaus Jansen
Quelle: taz vom 17. Juni 2004
RUHR taz Gerhard Schröder und Wolfgang Clement sind im Oberhausener Kommunalwahlkampf unerwünscht. Nach dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat Oberhausens SPD-Unterbezirksvorsitzender Hartmut Schmidt der Berliner Parteispitze nahe gelegt, sich besser nicht im Wahlkampf in der Gasometer-Stadt blicken zu lassen. Die SPD fürchtet den negativen Bundestrend: "Wir wollen ein Zeichen setzen und uns klar von der Berliner Politik abgrenzen", sagt Schmidt. Bei der Kommunalwahl sollen ausschließlich Oberhausener Themen im Vordergrund stehen, kündigt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Wehling an. "Wir haben in 40 Jahren SPD viel geleistet und ein Wir-Gefühl geschaffen", findet er.
Mit einer persönlichen Abneigung gegen den Bundeskanzler habe das plakative Oberhausen-Verbot nichts zu tun, sagt SPD-Chef Schmidt. "Dann schon eher mit einzelnen Kabinettsmitgliedern." Vor allem auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist er schlecht zu sprechen: Eitel sei der Minister, zu gerne stehe er auf Titelseiten und presche deshalb mit unausgegorenen Konzepten nach vorn, findet Schmidt. Die Berliner Parteispitze sei im Wahlkampf eher Belastung als Hilfe. "Ursprünglich sollte die Agenda 2010 den Sozialstaat erhalten - aber daraus ist eine Wegnehmphilosophie geworden", sagt er. Die Reaktionen auf seinen Ausgrenzungskurs seien in Oberhausen "sensationell" gewesen: "Na endlich, haben die Leute gesagt."
Auch in Essen werden im Vorfeld der Kommunalwahl keine SPD-Bundesgrößen auftreten. "Das hat aber nichts mit der Europawahl zu tun, das stand schon vorher fest", sagt der Unterbezirksvorsitzende Dieter Hilser. Statt dessen will man auf kommunale Themen setzen, aber auch das soziale Profil der Partei schärfen. "Wir sollten die Leute nicht jede Woche mit einer neuen Reform überfallen," sagt Hilser. Dennoch stehe man hinter der Agenda 2010.
Die meisten Sozialdemokraten im Ruhrgebiet sind jedoch mit dem Oberhausener Alleingang nicht einverstanden. "Leute auszuladen, das ist unsinnig", sagt Dortmunds SPD-Chef Günther Wegmann. "Der Mensch auf der Straße differenziert bei einer Partei nicht zwischen Bund, Land oder Kommune", findet er. Eine demonstrative Trennung wirke daher unglaubwürdig. Ähnlich äußert sich auch Bochums SPD-Chef Bernd Faulenbach: "Wahlkampf gegen Berlin rentiert sich nicht." Duisburgs SPD-Unterbezirkschef Johannes Pflug nennt die Oberhausener Diskussion "absurd". Sollten Bundespolitiker sich bereit erklären, in Duisburg aufzutreten, werde man nicht nein sagen. Die Gedankengänge in Oberhausen könne er nicht nachvollziehen, sagt Pflug. "Man kann eine schlechte Stimmung gegen eine Partei doch nicht an einzelnen Ministern festmachen." Auch in der Nachbarstadt Düsseldorf setzt man auf Bundesprominenz: Die SPD hofft dort auf einen Wahlkampfauftritt von Innenminister Otto Schily.
Die nordrhein-westfälische CDU rechnet ebenfalls fest mit Unterstützung aus Berlin. "Jeder Bundespolitiker ist willkommen", sagt CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck. Vor allem die Präsidiumsmitglieder würden eingespannt. Die SPD-Debatte verfolgt er genüsslich: "Wir machen Politik aus einem Guss - deren Probleme haben wir nicht," sagt er. Auch die Grünen versprechen sich von ihren Bundesministern gute Werbung. "Was die Sozialdemokraten machen, ist deren Ding", sagt Parteisprecher Michael Ortmanns. "Joschka Fischer zieht immer Leute. Und darauf kommt es ja an."
Quelle: junge welt vom 17. Juni 2004
Nach wochenlangem Trommelfeuer der Unternehmerverbände hat die SPD-geführte Bundesregierung die vollmundig angekündigte Einführung einer gesetzlichen Abgabe für nichtausbildende Betriebe zur Schaffung neuer Lehrstellen ad acta gelegt. Statt dessen wurde am Mittwoch nachmittag ein »Ausbildungspakt« zwischen der Regierung und den großen Wirtschaftsverbänden unterzeichnet. Er sieht die Schaffung von 30000 neuen Lehrstellen für das kommende Ausbildungsjahr vor. Der Präsident der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände«, Dieter Hundt, betonte am Mittwoch, daß es sich dabei nicht um zusätzliche Stellen handele, da nicht auszuschließen sei, daß bisher angebotene Ausbildungsplätze wegfallen würden. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sieht in dem Pakt nach eigenem Bekunden keinerlei bindende Verpflichtung.
Als besondere »Innovation« wurde am Mittwoch das Vorhaben der Unternehmer gefeiert, 25000 Plätze für einjährige Betriebspraktika zu schaffen, deren Kosten die Bundesagentur für Arbeit tragen soll. Dort erwerben die Jugendlichen zwar keinerlei Berufsqualifikation, helfen aber, die Statistik zu schönen. Arbeitsmarktexperten erwarten, daß im kommenden Herbst mindestens 50000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz erhalten werden. Rechnet man die bereits in der »Warteschleife« befindlichen Bewerber vergangener Jahre hinzu, verdoppelt sich diese Zahl nach Angaben des DGB.
Unterzeichnet wurde das Papier außer von Hundt und Rogowski auch von Handwerkspräsident Dieter Philipp, Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun sowie den beiden zuständigen Fachministern Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn (beide SPD).
Politiker aller Parteien lobten die Vereinbarung. Sie sei die »bestmögliche Lösung«, sagte SPD-Chef Franz Müntefering, der noch vor wenigen Wochen das geplante Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe als »Herzensangelegenheit« bezeichnet hatte. Auch die SPD-»Linke« Andrea Nahles begrüßte die Einigung, da die Wirtschaft jetzt in einer »Bringschuld« sei. Kritik kam dagegen von DGB-Chef Michael Sommer. Alle bisherigen Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen legten die Befürchtung nahe, »daß sich die Wirtschaft ohne ein Gesetz schon bald nicht mehr an ihre Versprechen erinnern« werde, sagte er am Mittwoch in Berlin. Der Pakt bedeute, »daß sich die Wirtschaft mit dem Segen der Politik aus der Verantwortung stiehlt, allen jungen Menschen eine Zukunftschance zu geben«. Der sich abzeichnende Mangel an Lehrstellen sei eine »nationale Katastrophe«.
Derweil gibt sich die SPD-Führung wild entschlossen, ihre konsequente Sozialkahlschlagspolitik fortzusetzen. Mit Blick auf die Wahlniederlagen vom Sonntag sagte Müntefering, daß es in der SPD jetzt zwar sicherlich »eine kritische Debatte« geben werde, der eingeschlagene »Reformweg« sei aber alternativlos. Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Jahrestagung des BDI in Berlin bekräftigt, die Fortsetzung der »Reformpolitik« sei »kein Problem - jedenfalls nicht für mich«.
Unterdessen hat der bayrische Landesverband der SPD die ersten Kritiker der »Reformagenda« aus der Partei ausgeschlossen. Neben den beiden IG-Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, bekamen am Mittwoch auch die IG-Metall-Funktionäre Peter Vetter aus Kempten und Gerd Lobodda aus Nürnberg einen entsprechenden Bescheid. Das Verfahren gegen den Metaller Günther Schachner aus Weilheim läuft noch. Die fünf Sozialdemokraten waren die Gründer der »Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit«. Vetter kritisierte die Begründung des Parteiausschlusses scharf. Darin würden «hanebüchene Argumente» wie vermeintlich parteischädigendes Verhalten aufgeführt. Zum Beispiel werfe das Schiedsgericht den »Rebellen« vor, maßgeblich dafür verantwortlich zu sein, daß die Partei in der Öffentlichkeit zerstritten wirke. Dies sei abwegig. Ihnen sei es um die Korrektur des Kurses gegangen, erklärte Vetter. Die SPD habe sich beim Umgang mit den Kritikern »beratungsresistent« gezeigt. Es sei ihr nur darum gegangen, »unbequeme Kritiker mundtot zu machen«. Ernst sprach von einer »verkehrten Welt« Nicht er habe sich parteischädigend verhalten, sondern die Bundesregierung. Deren Kurs habe mit sozialdemokratischer Politik nichts mehr zu tun. Die Gründung einer neuen Partei sei nunmehr »wahrscheinlicher« geworden.
Von Elisabeth Niejahr und Kolja Rudzio
Quelle: Die Zeit vom 17. Juni 2004
Das Formular ist ungefähr so verständlich wie der Vordruck für die Steuererklärung, nur die Schrift ist an vielen Stellen etwas kleiner. Gefragt wird nach „titulierten Unterhaltsleistungen“, „privatrechtlich geldwerten Vorteilen“ und „Erlöschensbescheiden“. Und das mindestens zwei Millionen Mal. Sämtliche Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Hunderttausende von Sozialhilfeempfängern müssen in den kommenden Wochen detailliert über ihre Lebensverhältnisse Auskunft geben: über Einkommen, Ersparnisse, Verwandte und Mitbewohner, über mehr als ein Dutzend verschiedener Versicherungen sowie die Frage, ob ihre Wohnung zentral mit Warmwasser versorgt wird.
Vom 19. Juli an sollen die Anträge verschickt werden. Im Idealfall werden die Arbeitslosen die Formulare selbst ausfüllen, sie pünktlich abliefern und mehrere Monate – vielfach bis Dezember – ruhig auf einen Bescheid über ihre künftigen Bezüge warten.
Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario: Viele werden Hilfe bei den Ämtern suchen. Manche werden schon deshalb Fehler machen, weil sie schlecht Deutsch verstehen und kaum die Überschriften lesen können. Einige werden nicht einmal die Umschläge öffnen – und irgendwann im kommenden Jahr ohne Geld dastehen.
„Das wird schwierig“, sagt Ulrike Theesen. „Ein Großteil unserer Kunden“, schwant der Leistungsberaterin bei der Agentur für Arbeit in Kiel, „wird nur mit teilweise ausgefüllten Anträgen zu uns kommen“. Sozialhilfeempfänger, die ebenfalls das Arbeitslosengeld II beantragen müssen, wenn sie erwerbsfähig sind, gelten als noch schwierigere Klientel. Kollegen vom Sozialamt haben Theesen schon gewarnt: „Da kommen Leute einfach mit einem Schuhkarton voll unsortierter Papiere und bitten um Rat.“ Wenn sie denn kommen.
Sobald die Fragebögen verschickt sind, wird das heikelste und einschneidendste Projekt aus Gerhard Schröders Agenda 2010 allmählich Realität: Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, von Experten kurz HartzIV genannt. Die Grundsatzentscheidung für die Zusammenlegung der beiden aus Steuermitteln finanzierten Systeme haben Regierung und Opposition im vergangenen Dezember bereits im Vermittlungsausschuss gefällt. Seitdem steht fest, dass die staatliche Unterstützung für die meisten Langzeitarbeitslosen deutlich sinken wird.
Lange schien es, als würde der Start für das neue Arbeitslosengeld II verschoben. Wochenlang hatten sich die Parteien im Streit über die genaue Arbeitsteilung zwischen den örtlichen Agenturen für Arbeit und den Sozialämtern der Kommunen festgebissen. Mittlerweile ist eine Einigung vor der Sommerpause Anfang Juli doch wieder wahrscheinlich geworden. Nach wochenlangem Hickhack setzt die Union plötzlich auf Kooperation. Und so wird die Regierung Schröder wohl ausgerechnet in dem Moment das weitreichendste rot-grüne Reformprojekt auf den Weg bringen, in dem die Wähler ihr das Reformieren ganz besonders übel nehmen. Für das unerwartete Einlenken der Union gibt es zwei Gründe: Erstens will sie sich nicht als Blockierer schelten lassen, nachdem sich Regierung und Kommunen vergangene Woche über Finanzierungsfragen geeinigt haben. Zweitens möchte die Opposition im Falle eines Regierungswechsels 2006 den schwierigen Umbau nicht selbst verantworten. Vor allem aber wird kalkuliert, dass der pünktliche Start von HartzIV der Regierung mehr schaden als nützen wird. Schon verkündet Unionschefin Angela Merkel, mit HartzIV drohe eine ähnliche Pannenserie wie bei Toll Collect: „Maut im Quadrat“.
„Ein Debakel wie bei der Lkw-Maut? Schön wär’s“, sagt dazu ein Vermittler einer norddeutschen Arbeitsagentur. „Bei der Maut ist viel schief gelaufen, aber es sind wenig Leute wirklich zu Schaden gekommen. Diesmal geht es um Millionen von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“ In allen Ämtern ist die Nervosität entsprechend groß. Der Zeitplan ist eng, die Software nur in kleinen Testgebieten erprobt, und viele rechtliche Fragen sind ungeklärt, von der Ausstattung mit Geld und Personal ganz zu schweigen. „Jedes Mal, wenn ich mich mit Kollegen berate oder Experten treffe“, sagt Burkhardt Hintzsche, Sozialdezernent von Düsseldorf, „komme ich mit einigen Antworten, aber noch viel mehr offenen Fragen zurück.“
Dennoch laufen allerorts die praktischen Vorbereitungen, den Amtschefs bleibt wenig anderes übrig. In Berlin machten die Sozialämter der Stadtteile Mitte und Charlottenburg kürzlich eine Woche dicht. 240 Mitarbeiter mussten Aktenbestände sichten und klären, wie viele erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger es im Bezirk überhaupt gibt. Bereits zum 1. Juli müssen bundesweit 3000 Mitarbeiter von Vivento, der Beschäftigungsgesellschaft der Telekom, eingearbeitet werden. Sie sollen ein Jahr lang die Agenturen für Arbeit unterstützen, weil sie „bürokratieerfahren“ sind.
Unzählige Einzelheiten sind jedoch noch offen – angefangen bei ganz praktischen Sorgen von Mitarbeitern, die befürchten, es gäbe für die Umstellungsphase nicht genug Aktendeckel und Schränke. Einige Behördenleiter kündigten bereits Urlaubssperren für die Zeit zwischen September und Januar an. Und überall wird über die Besetzung der Chefposten der neuen Arbeitsgemeinschaften spekuliert, in denen sich Kommunen und örtliche Arbeitsagenturen um die Hilfeempfänger kümmern sollen. Für diese Frage sieht das Gesetz in Paragraf 44b immerhin eine klare Regel vor: Können sich Arbeits- und Sozialamt nicht über den Chef der Arbeitsgemeinschaft einigen, entscheidet das Los.
Zur Not lässt sich auf diese Weise zumindest der Chefsessel besetzen. Aber völlig ungeklärt ist, was für ein rechtliches Gebilde der Lotteriegewinner anschließend regiert: eine GmbH zum Beispiel oder eine öffentlich-rechtliche Konstellation? Das sind technische Fragen von weitreichender Konsequenz, denn davon wiederum hängen die Verträge über Personalausstattung, Gehälter oder gemeinsam genutzte Immobilien ab. Einige der Beteiligten warnen sogar, dass die Einführung von „Arbeitsgemeinschaften“ aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungswidrig sei. „Bei dieser Vermengung von Verwaltungsebenen, die das Grundgesetz nicht vorsieht, weiß der Bürger nicht, ob er die Kommune oder den Bund für Fehler verantwortlich machen soll“, sagt Ursula Friedrich, Referentin beim Deutschen Landkreistag. – „HartzIV ist genau wie jedes andere Gesetz vor seiner Verabschiedung vom Bundesjustizministerium geprüft worden“, heißt es dazu bei der Bundesregierung.
Andere Probleme stehen Schlange: In einigen Bundesländern, etwa in Schleswig-Holstein, sperrt sich die Kommunalaufsicht gegen Rechtsformen wie zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, weil sie Haftungsrisiken fürchtet oder einen Konflikt mit der jeweiligen Gemeindeordnung sieht. Zentral ist das kaum noch steuerbar – eine Unübersichtlichkeit, die schon jetzt potenzielle Mitarbeiter verschreckt. „Die Leute haben natürlich Angst, zu einem Projekt zu gehen, über das die Politik nur noch streitet“, sagt Werner Walzel, Sozialreferent der Stadt München. „Wir können unsere Mitarbeiter aber nicht zwingen, zu einem neuen Arbeitgeber zu gehen.“
Walzel hat deshalb der Bundesregierung vorgeschlagen, das Hartz-IV-Gesetz zu ändern. Mit einer eigentümlichen Konstruktion soll ein Arbeitgeberwechsel unnötig gemacht werden: Die Arbeitsgemeinschaften, so der Plan, würden als eine Art Rumpfgesellschaft nur einen Geschäftsführer mit einem kleinen Stab beschäftigen und dann die eigentlichen Aufgaben rund um HartzIV als Aufträge an die Kommunen und die Bundesagentur verteilen. Die Experten im Bundesarbeitsministerium halten solche Kunstgriffe für unnötig, prüfen aber noch – während die Formulare für das neue Arbeitslosengeld schon für die Post vorbereitet werden.
Die technischen und rechtlichen Probleme vor der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes drängen ein Element des Hartz-Konzepts immer weiter in den Hintergrund: die intensivere Betreuung und Förderung der Arbeitslosen. Eigentlich soll sich ein Betreuer, der so genannte Fallmanager, am Ende der Reform nur um höchstens 75 Arbeitslose kümmern müssen. So steht es im Gesetz. Und eigentlich ist dieses Ziel gerade jetzt besonders wichtig. Schließlich hat die Bundesregierung immer behauptet, sie wolle fordern und fördern. Doch im Moment sieht es eher nach überfordern aus. Anfang kommenden Jahres wird vielerorts nur die Kürzung der finanziellen Leistungen umgesetzt, gleichzeitg dürfte sich in der Betreuung zunächst wenig verbessern.
„Unsere Zielvorstellung für die Arbeitsgemeinschaft hier sind 200 bis 250 Mitarbeiter“, sagt Wolf-Dieter Schmidtke-Glamann, der die Kieler Agentur für Arbeit leitet, „aber es werden zunächst nur etwa 130 sein.“ Ein großer Teil dieser Mitarbeiter muss die Leistungsansprüche berechnen. Auf einen Berater werden am Ende etwa 220 Arbeitslose kommen. Und dabei ist nicht eingerechnet, dass sich mit der Reform noch neue Interessenten melden. Niemand weiß, wie viele Arbeitslose bisher die Aussicht abgeschreckt hat, zum Sozialamt gehen zu müssen. „Die Hemmschwelle beim Arbeitsamt ist nicht so hoch, vielleicht sagen da einige: Das versuch ich einfach mal“, fürchtet ein Vermittler.
Die Fallmanager, die sich um Empfänger des Arbeitslosengeldes II kümmern, müssen in Zukunft mehr als nur Vermittler sein. Sie sollen ihren Klienten einerseits ein maßgeschneidertes Förderangebot organisieren – zum Beispiel mit Schuldnerberatung, Suchttherapie, Berufsqualifizierung, Kinderbetreuung – und andererseits Sanktionen verhängen, wenn sich jemand keine Mühe gibt. Auf diese Aufgaben werden sie kaum vorbereitet sein. „Dafür braucht man gefestigte, reife Persönlichkeiten und eine entsprechende Ausbildung“, sagt Kiels Agentur-Chef Schmidtke-Glamann. Den Beruf des Fallmanagers gibt es noch nicht lange, neue Ausbildungswege dafür dauern zwischen drei Monaten und zwei Jahren. Dafür fehlt die Zeit. In Kiel – wie fast überall – muss ein kurzer, fünftägiger Crashkurs reichen.
Absolute Priorität hat in allen Bundesagenturen und Sozialämtern statt Betreuung die pünktliche Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes. „Es wäre ein Horror, wenn die in München betroffenen 60000 Menschen am Jahresanfang plötzlich ohne Geld auf der Straße stehen“, sagt Friedrich Graffe, Sozialreferent der bayerischen Landeshauptstadt. Deswegen wird die Erfassung der Anträge vorbereitet. Pro Antrag kalkulieren Experten 60 bis 100 Minuten Bearbeitungszeit ein – in einer Stadt wie München mit rund 35000 betroffenen Haushalten entspricht das etwa 60000 Arbeitsstunden. Viele Sozialhilfeempfänger, fürchtet der Sozialreferent, tauchen aber erst im Januar bei den Sozialämtern auf, wenn plötzlich das Geld ausbleibt. „Dann werden wir sofort handeln müssen. Sonst wird die Miete nicht bezahlt und die Wohnung gekündigt, und dann nimmt das Schicksal seinen Lauf.“
Zur Not, versprechen viele Sozialamtsleiter, bekommen die Menschen einfach Abschlagszahlungen auf der Basis ihrer alten Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Aber auch das ist komplizierter, als es klingt – weil das zu viel gezahlte Geld später zurückgezahlt werden muss. Aber was macht man, wenn alles längst ausgegeben ist und der Arbeitslose ohnehin fast nichts besitzt?
„Es wird holprig werden“, sagt Friedrich Graffe, „aber wenn die politische Einigung vor der Sommerpause klappt und wenn die EDV so wie versprochen funktioniert, dann ist zumindest die Zahlung des Geldes zu schaffen.“ So reden momentan die meisten Sozialdezernenten und Agentur-Direktoren. Kaum jemand sagt, dass die Reform unmöglich sei. Über das Ziel, das ineffiziente Nebeneinander von Arbeits- und Sozialhilfe zu beenden, herrscht große Einigkeit. Gerade die Praktiker haben erlebt, wie oft sich die Vermittler der verschiedenen Instanzen parallel bei den gleichen Arbeitgebern um Jobs für ihre schwierige Klientel bemühten – oder sich gegenseitig Problemfälle zuschoben.
Kaum einer glaubt allerdings an einen reibungslosen Start. Vor der Fixierung darauf, „dass schon am 1. Januar 2005 alles perfekt funktioniert“, warnt deshalb sogar der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und SPD-Chef Harald Schartau. „Schließlich krempeln wir ein riesiges System komplett um, das geht nicht von einem Tag auf den anderen.“ Pannen sind garantiert.
Gut möglich, dass die Wut auf die Politik aber nicht gleich zum Jahreswechsel hochkocht, sondern erst vier Wochen später. Denn zumindest viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe erwartet am Jahresanfang eine positive Überraschung: Am 31. Dezember bekommen sie zum letzten Mal ihre Hilfe überwiesen – wie immer rückwirkend zum Monatsende –, und nur zwei Tage später landet, wenn alles gut geht, das neue Arbeitslosengeld II auf ihrem Konto. Das wird nämlich wie die Sozialhilfe immer im Voraus ausbezahlt. Die volle Härte der Reform wird dann erst im Februar spürbar. Und der nächste Denkzettel für die Bundesregierung könnte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein folgen.
DIE NEUEN REGELN
Weniger vom Staat
Von 2005 an gelten für rund 2,6 Millionen Menschen, die von staatlicher Unterstützung leben, neue Regeln. Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Für viele Betroffene verschlechtert sich die Finanzlage. Das gilt vor allem für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, deren Unterstützung bisher noch an die Höhe ihres früheren Einkommens geknüpft ist. Das Arbeitslosengeld II dagegen basiert auf monatlichen Regelsätzen von bis zu 345 Euro.
Zudem ändern sich die Hilfen für Miete und Heizung sowie die Regeln, nach denen Familienangehörige berücksichtigt werden. Außerdem gelten für eigene Ersparnisse großzügigere Richtlinien als etwa bei der heutigen Sozialhilfe – auch ein Auto dürfen die Bezieher von Arbeitslosengeld II besitzen, im Gegensatz zu vielen heutigen Sozialhilfeempfängern. Wie unterschiedlich die Veränderungen im Einzelfall aussehen, illustrieren drei Beispiele (berücksichtigt sind Kindergeld und Kinderzuschläge, Wohngeld und Heizungszahlungen; Berechnungen der Stadt und der Arbeitsagentur München):
Eine vierköpfige Familie: Sozialhilfeempfänger ohne Arbeit, Kinder 7 und 12 Jahre alt
bisher monatlich: 1420,50 Euro
künftig:1339,00 Euro
Differenz: –81,50 Euro
Ein Ehepaar: 45-jähriger Metallfacharbeiter, mittlere Lohngruppe, 32-jährige Fachverkäuferin, beide waren 10 Jahre beschäftigt und erhalten nun Arbeitslosenhilfe
bisher:1507,00 Euro
künftig:1314,00 Euro
Differenz:–193,00 Euro
Eine Alleinerziehende: Sozialhilfeempfängerin mit zwei 14-jährigen Kindern
bisher: 1129,40 Euro
künftig: 1071,70 Euro
Differenz: –57,70 Euro
rud
