Quelle: taz vom 21. Juli 2004
BERLIN ap - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Kritik an den Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II scharf zurückgewiesen. "Die Formulare sind hervorragend", sagte Clement gestern. Die 16 Seiten starken Anträge seien weniger bürokratisch als alles andere, was Hilfeempfänger bisher ausfüllen mussten. "Das dauert eine halbe bis Dreiviertelstunde", betonte Clement. Die Kritik zeige, dass sich viele Betroffene offenbar nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten. Wer Geld vom Staat beanspruche, müsse diese Arbeit aber auf sich nehmen. "Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen!" Clement vergaß in diesem Zusammenhang nur leider, die Telefonnummer seines Arbeitsplatzes anzugeben. Um den guten Draht zum Wirtschaftsminister zu erleichtern, sei die Nummer hiermit nachgereicht: (0 30) 20 14-61 30.
Von markus jox
Quelle: taz vom 21. Juli 2004
Abertausende Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in dieser Stadt blicken bang auf den Neujahrstag. Dann beginnt die Zeitrechnung nach Hartz IV. Ebenso angespannt schauen die Vertreter von Stadt und Arbeitsagentur, die den Prozess organisieren müssen, auf dieses Datum. Sie sprechen von ihren "Kunden" und "bürgernaher Betreuung": Güldene Worte. Denn niemand weiß heute, ob die Umstellung auf das ALG II reibungslos verläuft, ob die neue Software funktioniert, wie schnell sich die Sachbearbeiter kundig machen.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat gestern getönt, die Hartz-IV-Formulare seien weder besonders lang noch kompliziert: "Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen." Im Vergleich zu derart hochmütigem Gerede wirkt es fast sympathisch, wenn Hamburgs Wirtschaftssenator - von Hause aus immerhin Steuerberater - gesteht, die Formulare selbst nicht ausfüllen zu können. Nun gut, der Mann hat einen hoch dotierten Job und also gut reden.
Und natürlich steckt hinter seiner Kritik das parteipolitische Gezänk, welches das gesamte Gesetzgebungsverfahren begleitet hat. Dass Stadt und Agentur für Arbeit jetzt kooperieren, ist gleichwohl richtig und vernünftig. Irgendwann wird es schon klappen mit den Formularen - und also mit dem strengen staatlichen Fordern. Was aber aus dem vollmundig versprochenen Fördern wird, steht in den Sternen.
Arbeitsplätze sichert - oder schafft - Hartz IV zunächst einmal nur in der Verwaltung.
Quelle: taz vom 21. Juli 2004
Wolfgang Clement, 64, will künftige Bezieher des Arbeitslosengeld II persönlich beraten, falls sie Probleme mit den Antragsformularen haben sollten. "Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen", sagte er. Wie tapfer! Die Aktion zeigte prompt Wirkung. Auf Anfrage der taz war der Superminister nicht erreichbar. "Er kann sich nicht um Millionen einzeln kümmern."
Quelle: Die Welt vom 21. Juli 2004
Berlin - „Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen.“ So hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch am Dienstag allen Langzeitarbeitslosen seine Hilfe beim Ausfüllen der neuen Fragebögen angeboten. Es gebe auch Callcenter, fügte er hinzu. Doch viele Betroffenen wollten sich lieber gleich vom Chef helfen lassen. Einen Tag später konnte Clement den telefonischen Ansturm nicht mehr bewältigen. „Mein Büro ist lahm gelegt“, sagte der Minister am Mittwochmittag.
Kritiker monieren, das 16-seitige Formular sei zu kompliziert und könne ohne Hilfe kaum ausgefüllt werden. Clement nannte dagegen die Antragsformulare hervorragend. Die Anträge seien weniger bürokratisch als alles andere, was Hilfeempfänger bisher ausfüllen mussten. „Das dauert eine halbe bis dreiviertel Stunde“, betonte der SPD-Politiker.
Dagegen befürchtet der Sozialverband Deutschland (SOvD), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen überfordert seien. Viele würden den Fragebogen nur unvollständig abgeben können, mit allen Konsequenzen für die Auszahlung, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer .
Auch Datenschützer äußerten Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte vor allem beim Zusatzblatt 2 zur Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung Bedenken. Es sei mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar, sagte er. Über den Vordruck erhalte ein Arbeitgeber eines Angehörigen Kenntnis von geschützten Daten, die nicht für ihn bestimmt seien. Clement kündigte nun an, die Bundesagentur für Arbeit werde noch einmal mit Schaar sprechen. WElT.de/dpa/AP
Quelle: Die Welt vom 21. Juli 2004
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Kritik an den komplizierten Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II brüsk zurückgewiesen. Diese seien hervorragend, sagte Clement am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dagegen befürchtet der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen überfordert seien. Viele würden den Fragebogen nur unvollständig abgeben können, mit allen Konsequenzen für die Auszahlung, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der WELT.
Clement verteidigte die Formulare: "Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen!" Zugleich verwies er auf Call-Center. Die Formulare seien weniger bürokratisch als alles, "was Sozialhilfeempfänger in Deutschland in der Vergangenheit ausfüllen mussten". Den 16-seitigen Fragenkatalog könne man in einer halben bis Dreiviertelstunde ausfüllen, sagte der Minister. Wer Geld vom Staat beanspruche, müsse diese Arbeit aber auf sich nehmen. Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 eingeführt. In ihm werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt. In einem sechsseitigen Antrag muss der Antragsteller persönliche Angaben zu sich, dem Lebenspartner und weiteren Haushaltsangehörigen machen. Daneben sind weitere Zusatzblätter auszufüllen. Damit sollen vor allem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse festgestellt werden, aber auch die "angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung". Sozialverbandspräsident Adolf Bauer sprach von "abschreckendem Perfektionismus". Ohne Hilfe könnten die Bögen nicht ausgefüllt werden. Doch diese Hilfe könnten die Arbeitsagenturen nicht leisten. Das Hartz-Gesetz sei schlampig gemacht, sagte Bauer. Bei der Umsetzung träten dann Lücken auf, die zu Lasten der Betroffenen gingen. Kritik an den Formularen übte auch der Datenschutzbeauftragte. DW
Quelle: Bocholt Borkener Volksblatt vom 20. Juli 2004
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"Die Formulare sind hervorragend", sagte Clement am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Die 16 Seiten starken Anträge seien weniger bürokratisch als alles andere, was Hilfeempfänger bisher ausfüllen mussten.
"Das dauert eine halbe bis dreiviertel Stunde", betonte Clement. Die Kritik zeige, dass sich viele Betroffene offenbar nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten. Wer Geld vom Staat beanspruche, müsse diese Arbeit aber auf sich nehmen. "Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!" Es gebe aber auch Callcenter.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Montag damit begonnen, den mehr als zwei Millionen Empfängern von Arbeitslosenhilfe die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II zuzusenden. Auf 16 Seiten sollen die Betroffenen über Einkommen, Vermögen, Wohn- und Familienverhältnisse detailliert Auskunft geben. Oppositionspolitiker und Sozialexperten kritisierten den bürokratischen Aufwand und befürchten ein organisatorisches Chaos.
Antragsformulare teilweise mit Sozialgeheimnis unvereinbarDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält die seit Montag versendeten Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II für teilweise unzulässig. Wie Schaar am Dienstag in Bonn erklärte, ist besonders das Zusatzblatt 2 zur Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar. Darin müsse das Gehalt eines Angehörigen des Antragsstellers vom Arbeitgeber bescheinigt werden. Die Verwendung dieses Vordrucks führe dazu, dass der Arbeitgeber Kenntnis von geschützten Daten des Mitarbeiters und des Antragstellers erlange, die nicht für ihn bestimmt seien. Deshalb habe er "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken", erklärte Schaar.
Der Datenschutzbeauftragte empfahl, den Verdienst auf andere Art und Weise, etwa durch einen neutralen Gehaltsnachweis zu bescheinigen. Schließlich sei keine gesetzliche Pflicht für Angehörige erkennbar, den Vordruck der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. "Mit dieser auch im Bereich der Sozialhilfe seit langem praktizierten Lösung würde das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", erklärte Schaar. Er forderte die Bundesagentur auf, "dringend öffentlich" auf diese datenschutzgerechte Möglichkeit des Verdienstnachweises hinzuweisen und auch ihr Beratungspersonal entsprechend zu informieren.
Quelle: Focus online vom 20. Juli 2004
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Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Kritik an den Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II scharf zurückgewiesen.
Diese seien hervorragend, sagte Clement am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dagegen befürchtet der Sozialverband Deutschland (SOvD), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen überfordert seien. Viele würden den Fragebogen nur unvollständig abgeben können, mit allen Konsequenzen für die Auszahlung, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der Zeitung „Die Welt“.
Clement verteidigte die Formulare: „Sie sind weniger bürokratisch als alles, was Sozialhilfe-Empfänger in Deutschland in der Vergangenheit ausfüllen mussten.“ Die jetzige Diskussion zeige, dass sich offenbar bislang nie jemand um das Thema gekümmert habe. Den 16-seitigen Fragenkatalog könne man in einer halben bis dreiviertel Stunde ausfüllen, sagte der Minister. Als Hilfe stehe eine Telefonauskunft bereit.
Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 eingeführt. In ihm werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt. In einem sechsseitigen Antrag muss der Antragsteller persönliche Angaben zu sich, dem Lebenspartner und weiteren Haushaltsangehörigen machen. Daneben sind weitere Zusatzblätter auszufüllen. Damit sollen vor allem die Vermögensverhältnisse festgestellt werden, aber auch die „angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung“. Auch der Sozialverband VdK Deutschland hatte beklagt, dass die Fragebögen die meisten Menschen überforderten.
Sozialverbandspräsident Adolf Bauer sprach von „abschreckendem Perfektionismus“. Ohne fremde Hilfe könnten die Bögen nicht ausgefüllt werden. Doch diese Hilfe könnten die Arbeitsagenturen nicht in ausreichendem Maße leisten. Das Hartz-Gesetz sei schlampig gemacht, sagte Bauer. Bei der Umsetzung träten dann Lücken auf, die zu Lasten der Betroffenen gingen.
Quelle: Stern vom 20. Juli 2004
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Wolfgang Clement reagiert unbeeindruckt ob der Kritik an den Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II scharf. "Die Formulare sind hervorragend", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Die 16 Seiten starken Anträge seien weniger bürokratisch als alles andere, was Hilfeempfänger bisher ausfüllen mussten.
"Das dauert eine halbe bis dreiviertel Stunde", betonte Clement. Die Kritik zeige, dass sich viele Betroffene offenbar nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten. Wer Geld vom Staat beanspruche, müsse diese Arbeit aber auf sich nehmen. "Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!" Außerdem, so Clement, gebe es auch dafür zuständige Callcenter.
Mehr als zwei Millionen Anträge auf dem Weg Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Montag damit begonnen, den mehr als zwei Millionen Empfängern von Arbeitslosenhilfe die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II zuzusenden. Auf 16 Seiten sollen die Betroffenen über Einkommen, Vermögen, Wohn- und Familienverhältnisse detailliert Auskunft geben. Oppositionspolitiker und Sozialexperten kritisierten den bürokratischen Aufwand und befürchten ein organisatorisches Chaos.
Nach Ansicht des Diakonischen Werkes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs seien vor allem Migranten mit den Anträgen für das Arbeitslosengeld II überfordert. Die Betroffenen müssten sich mit kaum verständlichen Wortungeheuern wie "Erlöschensbescheide", "Winterausfallgeld-Vorausleistung" oder "Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz" auseinandersetzen, sagte Sozialpädagogin Roswitha Mühlenbein von der Schweriner Diakonie. Das stelle nicht nur Aussiedler und Migranten vor große Probleme.
Datenschützer stören sich derweil vor allem an der Art der Fragen und Auskünfte. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz äußerte erhebliche Bedenken gegen das 16-seitige Formular. Besonders das Zusatzblatt 2 mit der Einkommenserklärung sei mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar, sagte Peter Schaar. Über den Vordruck erlange der Arbeitgeber eines Angehörigen Einblick in geschützte Daten des Mitarbeiters und des Antragstellers, die nicht für ihn bestimmt seien. Auch in diesen Punkten wollte Wolfgang Clement nicht folgen.
Keine gesetzliche Verwendungspflicht für das Formular Schaar sagte, dass es keine gesetzliche Pflicht gebe, diesen Vordruck zu verwenden. Der Verdienst könne auch anderweitig, zum Beispiel über einen neutralen Gehaltsnachweis bescheinigt werden. An die Bundesagentur appellierte der Datenschützer, von sich aus auf diese alternative Möglichkeit hinzuweisen.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 20. Juli 2004
Berlin - Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Kritik an den angeblich zu komplizierten Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II zurückgewiesen. Diese seien hervorragend, sagte Clement am Dienstag in Berlin.
Dagegen befürchtet der Sozialverband Deutschland (SOvD), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen überfordert seien. Viele würden den Fragebogen nur unvollständig abgeben können, mit allen Konsequenzen für die Auszahlung, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der Zeitung «Die Welt». Auch die Datenschützer von Bund und Ländern äußerten Bedenken.
Clement verteidigte die Formulare: «Sie sind weniger bürokratisch als alles, was Sozialhilfeempfänger in Deutschland in der Vergangenheit ausfüllen mussten.» Die jetzige Diskussion zeige, dass sich offenbar bislang nie jemand um das Thema gekümmert habe. Den 16- seitigen Fragenkatalog könne man in einer halben bis dreiviertel Stunde ausfüllen, sagte der Minister. Als Hilfe stehe eine Telefonauskunft bereit.
Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 eingeführt. In ihm werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt. In einem sechsseitigen Antrag muss der Antragsteller persönliche Angaben zu sich, dem Lebenspartner und weiteren Haushaltsangehörigen machen. Daneben sind weitere Zusatzblätter auszufüllen. Damit sollen vor allem die Vermögensverhältnisse festgestellt werden, aber auch die «angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung».
Sozialverbandspräsident Adolf Bauer sprach von «abschreckendem Perfektionismus». Ohne Hilfe könnten die Bogen nicht ausgefüllt werden. Doch diese könnten die Arbeitsagenturen nicht ausreichend leisten. Das Hartz-Gesetz sei schlampig gemacht, sagte Bauer. Bei der Umsetzung träten Lücken auf, die zu Lasten der Betroffenen gingen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte vor allem beim Zusatzblatt 2 zur Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung Bedenken. Es sei mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar, sagte er in Bonn. Über den Vordruck erhalte ein Arbeitgeber eines Angehörigen Kenntnis von geschützten Daten, die nicht für ihn bestimmt seien. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans- Hermann Schrader sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch), die Datenschützer von Bund und Ländern würden sich noch im August in Bonn treffen, um ihre Kritik abzustimmen. (dpa)
Von Stefan von Borstel
Quelle: Die Welt vom 19. Juli 2004
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Rund 25 Milliarden Euro werden in Deutschland im Jahr im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben. 25 Milliarden Euro, das ist mehr, als der Bundeshaushalt 2005 an Investitionen vorsieht, mehr als der Etat für die Bundeswehr und drei Mal so viel, wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Jahr für die Zukunftsaufgaben Bildung und Forschung ausgeben kann.
Für das Millionenheer der Arbeitslosen hat der deutsche Sozialstaat ein Heer von Arbeitslosenverwaltern aufgebaut: 90 000 Menschen sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihren 180 Arbeitsagenturen damit beschäftigt, vier Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.
Viel Aufwand, wenig Ertrag. Besonders erfolgreich, das räumt selbst der zuständige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein, war Deutschland im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit nicht. Jeder zweite Arbeitslose ist hier zu Lande länger als ein Jahr ohne Job - im internationalen Vergleich ein deprimierender Wert. Und von Konjunkturkrise zu Konjunkturkrise wird der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit größer.
Mit der Hartz-IV-Reform soll sich das ändern. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt - für die Arbeitsverwaltung ein einmaliger bürokratischer Kraftakt. Zusätzlich zu den vier Millionen Arbeitslosen soll sie künftig auch rund eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in Jobs vermitteln. Langfristig sind 600 000 öffentliche Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geplant - das böse Wort von der Hartzokratie macht die Runde.
Wirtschaftsminister Clement ist dennoch optimistisch: Er verspricht sich von Hartz IV eine "Zeitenwende" und einen "neuen Aufbruch" am Arbeitsmarkt. In dieser Woche wird der Aufbruch konkret, dann kommt die Reform ganz unten, bei den Betroffenen, an. Die Bundesagentur für Arbeit beginnt damit, die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II - Bürokratenkürzel: Alg II - an die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe zu verschicken. "Der Versand der Unterlagen richtet sich nach den Endziffern der Kundennummer der Empfänger von Arbeitslosenhilfe, begonnen wird mit den niedrigsten der dreistelligen Endziffern", teilt die Bundesagentur im schönsten Behördendeutsch mit. Bis Mitte September sollen 2,2 Millionen Menschen die 15-seitigen "Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)" erhalten.
Hinter dem Kürzel Alg II steckt die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Geschichte mit drastischen Einschnitten für die Betroffenen: Mehr als zwei Millionen Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, werden zum Sozialfall. Das waren sie zwar vorher auch schon, aber so deutlich hat ihnen das bislang niemand gesagt. Eine Million wird weniger Geld bekommen als bisher. Eine halbe Million Arbeitslosenhilfebezieher wird künftig sogar keine Unterstützung mehr bekommen, weil das Einkommen des Partners verstärkt angerechnet wird. Jeder Job ist künftig zumutbar, auch gemeinnützige Arbeiten für einen oder zwei Euro die Stunde.
"Für viele Betroffene hat die Reform drastische Folgen - und den meisten ist das noch nicht bewusst", konstatiert der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. "Viel Ärger" dürfte auf seine Behörde zukommen, fürchtet der oberste Verwalter der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Der Ärger dürfte noch größer werden, wenn das Arbeitslosengeld II nicht pünktlich ausgezahlt werden kann. Die reibungslose Auszahlung hat daher oberste Priorität, dahinter muss auch die interne Reform der BA zurückstehen. Auch mit der versprochenen intensiven Betreuung für die Arbeitslosen dürfte es zu Jahresbeginn kaum klappen. "Probleme wird es geben, Schlagzeilen sicher auch", ist sich Wirtschaftsminister Clement, der seine politische Zukunft mit dem Erfolg der Reform verknüpft hat, gewiss.
Für die Bundesagentur ist die Einführung des Arbeitslosengeldes II ein bürokratischer Parforceritt - mit ungewissem Ausgang. Eine Garantie, dass es mit der Zusammenlegung pünktlich zum 1. Januar 2005 klappt, wollte bislang keiner der BA-Oberen abgeben. "Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig", formuliert BA-Chef Weise vorsichtig. "Frühzeitig und vollständig", so appelliert seine Behörde an die Arbeitslosen, sollen sie die Fragebögen an die Agenturen zurückgeben. Nur dann könne der Antrag rechtzeitig bearbeitet werden, so dass ab Januar 2005 nahtlos das Arbeitslosengeld II ausbezahlt werden kann.
Doch das Ausfüllen des Fragebogens dürfte schon das erste Problem sein. Selbst die Bundesagentur geht davon aus, dass dies nicht ohne Hilfe zu schaffen ist. Da wird nach Steuerrückerstattungen und Abfindungen, nach der Kfz-Versicherung und Freistellungsaufträgen, nach dem Rückkaufwert der Lebensversicherung, nach verschenktem und "sonstigem Vermögen" wie "Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde" gefragt. Für das Ausfüllen der Anträge wurde eigens ein Leitfaden erarbeitet und eine Hotline eingerichtet. Die Agenturen bieten Informationsveranstaltungen an und helfen den Antragstellern auch individuell.
Bis Anfang Oktober sollen die Agenturen die "Bearbeitungsreife der Anträge hergestellt haben", dann sollen die Daten der Langzeitarbeitslosen im Computersystem der Nürnberger Zentrale eingegeben werden. Im Testlauf funktioniert das Programm. Es lässt sich aber nicht sagen, ob es noch funktioniert, wenn Tausende Mitarbeiter zugleich auf die Software zugreifen. Das entscheidet sich erst im Oktober. Schlechtes Omen: Die Telekom, die schon die Software für die Lkw-Maut schreiben sollte, ist auch für das Alg-II-Programm zuständig. Bis zum 20. Dezember müssen dann alle Zahlungen angewiesen werden. Im Notfall sind Abschlagszahlungen geplant.
Sorgen bereitet jedoch nicht nur der Computer. Mit der Reform sollen Sozialämter und Arbeitsagenturen künftig gemeinsam die Langzeitarbeitslosen betreuen. Während die Agenturen das Arbeitslosengeld auszahlen und Jobs vermitteln sollen - zur Not auch gemeinnützige Tätigkeiten -, übernehmen die Kommunen die Unterkunftskosten und die psychosoziale Betreuung der schwierigen Klientel, etwa Sucht- oder Schuldenberatung.
Damit werden zwei Sozialbürokratien zusammengeführt, die bislang eher gegeneinander als miteinander gearbeitet haben. Jahrelang hat man die Arbeitslosen zwischen den Ämtern hin und her geschoben - nun sollen beide Seiten in Arbeitsgemeinschaften kooperieren. 42 000 Mitarbeiter werden benötigt, wenn das Ziel - ein Betreuer für 75 Arbeitslose - erreicht werden soll. 14 300 ihrer Mitarbeiter will die BA in die Arbeitsgemeinschaften schicken, 10 000 werden von den Kommunen gestellt. Fehlen knapp 18 000 Mitarbeiter, die von "Dritten", etwa Wohlfahrtsverbänden, eingekauft werden sollen. Zum 1. Januar wird das wohl nichts. So gilt der Betreuungsschlüssel 1:75 zunächst nur für die rund 350 000 jungen Arbeitslosen bis 25, für die anderen gilt der Schlüssel 1:150.
Zudem ist das Misstrauen in den Kommunen gegenüber der zentral gesteuerten Behörde groß. Bislang gibt es nur Absichtserklärungen, aber noch keinen Vertrag zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen. "Es wäre leichter, wenn die Langzeitarbeitslosen entweder nur von uns oder nur von den Kommunen betreut würden", klagt BA-Chef Weise. Doch dafür ist es nun zu spät.
Quelle: Die Welt vom 19. Juli 2004
Während in Brandenburg die Gründung einer "Anti-Hartz-Partei" nach den Landtagswahlen im September vorbereitet wird, hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Hoffnungen auf rasche Reformerfolge am Arbeitsmarkt gedämpft. Erst in "vier bis fünf Jahren werden wir die Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs erträgliches Niveau gedrückt haben, weiteres wirtschaftliches Wachstum vorausgesetzt". Künftig würden mehr öffentliche Beschäftigung und mehr Lohnkostenzuschüsse gebraucht, sagte Clement der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"; er erwarte, dass für mindestens 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen Beschäftigung in Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und ähnlichen Einrichtungen geschaffen werden müssten. Das sei auch künftig vom Steuerzahler zu finanzieren, so Clement. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte unterdessen Nachbesserungen bei den Hartz-IV-Gesetzen. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebe es "eine ungeheuere Schieflage", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Stoiber verwies darauf, dass künftig mehr als drei Millionen Menschen deutlich weniger Arbeitslosengeld bekämen. "Doch sie haben kaum Chancen, einen Job zu finden", sagte der CSU-Chef. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezweifelt, dass durch das Hartz-IV-Gesetz deutlich mehr Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Stoiber forderte, für jeden Empfänger des Arbeitslosengelds II müsse eine Arbeitspflicht gelten. Für öffentliche Leistungen müsse es auch eine Gegenleistung geben, Langzeitarbeitslose sollten verpflichtet werden, jeden Job anzunehmen. "Auch ein Manager kann als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert", sagte Stoiber. Der Arbeitsmarktexperte Günther Schmid, ehemaliges Mitglied der Hartz-Kommission, verlangt derweil "massiv ergänzende Maßnahmen" und forderte im "Tagesspiegel" eine Qualifizierung älterer Arbeitnehmer, damit sie überhaupt eine Chance auf einen neuen Job hätten. Für die IG Metall warnte Vorstandsmitglied Kirsten Rölke, die Betroffenen dürften nicht in "perspektivlose Billigjobs" abgeschoben werden. Die Betreuung der Arbeitslosen müsse intensiviert, Aufwendungen für Qualifizierungen erhöht werden. DW
Von Sonja Banze
Quelle: Welt am Sonntag vom 18. Juli 2004
In dieser Woche ist die wichtigste und heikelste Reform der Agenda 2010 in der deutschen Wirklichkeit angekommen: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II beschäftigt die Polizei. "Viele der Betroffenen haben noch gar nicht begriffen, dass sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen", sagt Polizei-Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Er rechnet damit, dass viele Arbeits- und Sozialämter im kommenden Jahr Polizeischutz beantragen müssen.
Von Übergriffen und sozialen Spannungen ist die Rede und von Sachbearbeitern hinter Panzerglas. Die Aufregung wächst, je näher der Starttermin rückt.
Lange war "Alg II" nur ein weiteres Kürzel für einen weiteren Versuch, dem Arbeitsmarkt Leben einzuhauchen - wie PSA und Ich-AG, wie Mini-Job und Job-Center. Allmählich aber wird klar, dass keine andere Reform der Bundesregierung den sozialen Frieden so sehr auf die Probe stellen wird wie das Arbeitslosengeld II.
Morgen wird es ernst. Dann beginnt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg damit, rund 2,2 Millionen Empfängern von Arbeitslosenhilfe die Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II zu schicken. "Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr", beginnt der Begleitbrief: "Sie bekommen zurzeit Arbeitslosenhilfe. Über die Medien haben Sie vielleicht schon erfahren, dass diese Geldleistung ab 1.1.2005 durch die Grundsicherung für Arbeit Suchende, das neue Arbeitslosengeld II, abgelöst wird. Wer der Bürokratensprache folgt, erfährt am Ende des ersten Absatzes, dass für diese "Leistung neue Bedingungen gelten".
Die erste Bedingung ist, zahlreiche, detaillierte und persönliche Angaben zu Lebenssituation, Einkommen und Vermögen zu machen: "Bitte füllen Sie den beigefügten Antragsbogen ... vollständig aus ..." Wer daran scheitert, kann eine Info-Hotline anrufen. 500 Mitarbeiter der Zeitarbeitsagentur Vivento, in der die Deutsche Telekom zurzeit nicht mehr benötigte Mitarbeiter parkt, werden ab morgen in Callcentern Fragen zu den Fragen beantworten.
15 Seiten Formulare, mehr als 200 Fragen. Anhand der Antworten wird ausgerechnet, wer wie viel Geld bekommt. Das Arbeitslosengeld II wird niedriger sein als die bisherige Arbeitslosenhilfe, allerdings etwas höher als die Sozialhilfe. Gewinner können daher einige bisherige Sozialhilfeempfänger sein. Für beide Gruppen gelten zudem schärfere Kriterien, nach denen sie Jobs annehmen müssen. Wer ablehnt, riskiert Kürzungen.
345 Euro monatlich beträgt der Alg-II-Regelsatz im Westen, im Osten 331 Euro. Ehepartner bekommen 311 Euro, im Osten 298 Euro Sozialgeld. Unterkunft und Heizung werden zusätzlich bezahlt. Dafür gibt es besondere Fragebögen. Außerdem werden Vermögen und Einkommen der Angehörigen stärker angerechnet. Verdient ein Partner mehr als die Summe von Alg II und Sozialgeld, geht der Arbeitslose leer aus. Ersparnisse und Lebensversicherungen muss er auflösen, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten. Unangetastet bleiben pro Lebensjahr 200 Euro Barvermögen sowie 200 Euro Altersrücklage, maximal aber 13 000 Euro pro Person.
Rund 500 000 bis 800 000 Haushalte werden durch die Verschiebung dieser Grenzen ab Januar überhaupt kein Geld vom Staat mehr bekommen, schätzt die Bundesagentur.
In Nürnberg herrscht in Sachen Umsetzung noch Chaos. Nach langem Hin und Her ist das Gesetz seit gut einer Woche endlich verabschiedet. Aber noch immer ist unklar, ob sich der Starttermin 1. Januar 2005 halten lässt. Unter anderem muss eine unerwünschte Nebenwirkung ausgeräumt werden. Auf Grund unterschiedlicher Zahlungstermine droht Langzeitarbeitslosen der Verlust einer kompletten Monatszahlung. Nach jetzigem Stand wären sie zum Jahreswechsel zudem für einen Monat nicht krankenversichert. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor. Im September will die Regierung über die Auszahlungsmodalitäten endgültig entscheiden.
Doch es gibt noch mehr Unsicherheiten. Werden die Computer funktionieren, die das Geld berechnen und auszahlen sollen? Es muss ein völlig neues System programmiert werden. Die Risiken seien sogar wieder gestiegen, ist in Vorstandskreisen der BA zu hören. Die 2,2 Millionen Datensätze der Arbeitslosenhilfeempfänger und die der eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger müssen per Hand in die Datenbank eingegeben werden. 7000 BA-Leute plus 3000 Telekom-Vivento-Mitarbeiter sind dafür eingeplant, wenn nötig mehr. "Mit Hochfahrlogik getaktet", heißt das im Behörden-Jargon.
Werden die Formulare aber gar nicht oder nicht korrekt ausgefüllt kann nichts in die Software eingegeben werden. Der Berliner CDU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Kurth findet die Bögen problematisch. Die Formulare seien im "allerschönstem Verwaltungsdeutsch" verfasst. Viele der Antragsteller würden von den Formularen überfordert. Zunächst aber muss die Software stehen. Wenn die Systeme bis zum Oktober nicht laufen, wird es eng mit dem 1. Januar.
Die Frage zwei: Werden die so genannten Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen, in denen die Langzeitarbeitslosen künftig betreut werden sollen, rechtzeitig arbeitsfähig? Die Vereinbarungen über die Gestaltung werden für jedes der 800 Arbeitsämter einzeln ausgehandelt. Das kann dauern, notfalls auch bis Silvester, 23.59 Uhr.
Der Berliner CDU-Chef und Bürgermeister des Bezirks Mitte, Jochen Zeller, wird in seinem Rathaus an der Karl-Marx-Allee fast täglich mit Fragen der Mitarbeiter konfrontiert. Wie soll das alles funktionieren? Wer soll von den Sozialämtern in die neuen Personalagenturen umgesetzt werden? Wer wird wann wo wie dafür umgeschult?
"Wo ein Arbeitsmarkt wie in Berlin mit seinen 400 000 Arbeitslosen kaum funktioniert, wird Hartz IV wenig bringen", sagt Zeller - und vertritt damit eine ähnliche Meinung wie die in Berlin mitregierende PDS. Ordnungspolitisch sei Hartz IV "vom Grundsatz her zwar okay, aber die Auswirkungen in Berlin werden negativ sein".
Frage drei: Wird das Arbeitslosengeld II wirklich sein Ziel erreichen? Es besteht laut Gesetz nicht darin, dem Staat ein paar Milliarden Euro zu sparen, sondern Langzeitarbeitslose besser in Jobs zu vermitteln. Derzeit ist die Vermittlungsquote für diese Gruppe homöopathisch niedrig. Das liegt auch daran, dass es nur wenige Jobs für Geringqualifizierte gibt. Es fehlt ein Niedriglohnsektor. Daran wird auch das Alg II allein nichts ändern.
Es bleiben viele Fragen, nicht nur auf Formularen. Gesichert ist immerhin der Versand der 2,2 Millionen Briefe. Ab morgen werden täglich 66 000 Anträge in die Post gegeben. Nach 33 Arbeitstagen sind alle Formulare auf dem Weg. Für die Zustellung ist die Post zuständig, für den Inhalt der Gesetzgeber. Die Bundesagentur kann dieses Mal nichts falsch machen.
Quelle: Reuters Deutschland vom 18. Juli 2004
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Berlin (Reuters) - Die beschlossenen Reformen am Arbeitsmarkt werden nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erst in einigen Jahren ihre volle Wirkung entfalten.
"In vier bis fünf Jahren werden wir die Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs erträgliches Niveau gedrückt haben", sagte Clement der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Voraussetzung sei allerdings ein wirtschaftliches Wachstum, ohne das nichts gehe. Die CDU hält nach einem Zeitungsbericht im Niedriglohnsektor die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen für möglich. Die IG Metall bekräftigte ihre Kritik, dass durch die Arbeitsmarktreform Langzeitarbeitslosen die Verarmung drohe.
Im Zuge der Arbeitsmarktreform sollen die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen gelegt werden. Für viele Leistungsempfänger bedeutet dies, dass sie künftig vom Staat weniger Geld erhalten. Im Gegenzug soll die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden.
Clement sagte, die beschlossenen Reformen würden den Wachstumsprozess verstärken. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 bis zwei Prozent wächst, hat in der Haushaltsplanung allerdings nur eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent zu Grunde gelegt. Mehrere Forschungsinstitute hatten unlängst ihre Wachstumprognosen nach oben revidiert. Clement wiederholte, die Schwelle, ab der Wachstum Beschäftigung bringe, liege bei 1,5 Prozent. "Bei zwei Prozent beginnt's dann zu brummen", sagte der SPD-Politiker.
CDU: IM NIEDRIGLOHNSEKTOR LÖHNE AUF MARKT-NIVEAU SENKEN
Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" hält die CDU die Schaffung von zwei Millionen Stellen im Niedriglohnsektor für möglich. Dort sollten die Löhne "auf das marktwirtschaftliche Niveau abgesenkt und die dadurch entstehenden Einkommenseinbußen durch Lohnzuschüsse abgefedert werden", berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein CDU-Papier. Die notwendigen Mittel würden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe frei.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke warnte, insbesondere Arbeitslose im Osten und Frauen könnten Verlierer des Arbeitslosengeldes II werden. Langzeitsarbeitslose drohten zu verarmen, wenn nicht der Schwerpunkt auf Förderung und Vermittlung gesetzt werde. Die Fördermittel müssten auf diesen Personenkreis konzentriert werden, damit er schnell wieder im Berufsleben Fuß fassen könne.
Quelle: Financial Times Deutschland vom 17. Juli 2004
Clement betonte, dass die Hartz IV-Reformen zu einer Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes führen werden. Weil die Betroffenen über Jahre keine Arbeit hatten, seien jetzt mehr öffentliche Beschäftigung und mehr Lohnkostenzuschüsse nötig, sagte er. Mindestens für 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen müsse vom Steuerzahler finanzierte Beschäftigung geschaffen werden.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich dagegen für Nachbesserung bei Hartz IV aus. In der "Bild am Sonntag" forderte der CSU-Chef eine Arbeitspflicht für jeden Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II. Für öffentliche Leistung müsse eine Gegenleistung erbracht werden. Zugleich müsse jedem erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen ein Beschäftigungsangebot gemacht werden, nach Möglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, sagte Stoiber. Die mehr als drei Millionen Empfänger hätten sonst kaum Chancen, einen Job zu finden. Er schlug vor, dass Arbeitsagenturen die Betroffenen auch Privatleuten etwa für Garten- oder Hausarbeiten anbieten.
Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, kritisierte unterdessen die Zusammensetzung der so genannten Monitoring-Gruppe, die die Umsetzung der Reform in Ostdeutschland begleiten soll. Der PDS-Politiker forderte im Berliner "Tagesspiegel", dass auch Erwerbslosen-Initiativen in dem Gremium vertreten sein sollen. Im Deutschlandradio Berlin erneuerte Holter zudem seine Forderung nach einer Joboffensive für Ostdeutschland.
Von Martin Lutz
Quelle: Handelsblatt vom 17. Juli 2004
HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Nachbesserungen am Arbeitslosengeld II (ALG II) gefordert. Es müsse eine Arbeitspflicht für jeden Empfänger des ALG II geben, forderte er in der «Bild am Sonntag» (BamS). Für öffentliche Leistungen müsse eine Gegenleistung erbracht werden. Von der Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose sollen dann auch Privatleute profitieren: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) solle Langzeitarbeitslose an Privatleute für Gartenarbeiten oder Hausarbeiten vermitteln, schlug Stoiber vor.
Außerdem solle die BA den ALG-II-Beziehern ein Beschäftigungsangebot machen - nach Möglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, schob Stoiber hinterher. Anderenfalls hätten Betroffene keine Chance, einen Job zu finden.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat unterdessen die Hoffnungen auf eine rasche Erholung am Arbeitsmarkt gedämpft. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) sagte der Minister, die Arbeitslosigkeit werde erst in vier bis fünf Jahren auf ein halbwegs erträgliches Niveau sinken. Das allerdings setze ein weiteres Wirtschaftswachstum voraus.
Clement drängt außerdem auf eine Ausweitung des öffentlich finanzierten Arbeitsmarktes. Mindestens 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen müssen eine durch Steuern finanzierte Beschäftigung angeboten werden. Weil die Betroffenen über Jahre keine Arbeit hatten, seien öffentliche Beschäftigung und Lohnkostenzuschüsse nötig.
Von Martin Lutz
Quelle: Die Welt vom 16. Juli 2004
Berlin - Der Protest gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) formiert sich in einem neuen Wählerbündnis. In Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Franfurt/Oder sind entsprechende Initiativen entstanden. Die Partei, die sich in Brandenburg "Sozialliberale Mitte" nennt, will erstmals am 19. September zur Landtagswahl antreten. Heute soll die Gründung beschlossen werden. "Es gibt Bestrebungen, später auch bundesweit zu kandidieren", sagte der Leiter der Gründungsgruppe, Ernst Schliemann, der WELT.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg (GdP) warnt wegen der Hartz-IV-Reform vor einer Störung des "sozialen Friedens". Er rechnet damit, dass Sozialämter und Arbeitsagenturen zum Start der Hartz-IV-Reform Anfang kommenden Jahres Polizeischutz beantragen werden. "Vielen Menschen wird dann erst bewusst, dass sie künftig weniger oder gar keine Unterstützung mehr erhalten werden. Die Mitarbeiter der Ämter werden die Wut darüber zu spüren bekommen und zu ihrem Schutz öfter die Polizei rufen", sagte Freiberg der WELT. Schon heute müssten sich Sozialämter in Großstädten mit Alarmanlagen und zum Teil mit privaten Sicherheitsdiensten schützen. Dieser Trend werde sich durch Hartz IV noch weiter verschärfen.
Alleinstehende Arbeitslosenhilfeempfänger erhalten derzeit im Schnitt zwischen 500 und 600 Euro. Der Regelsatz für das künftige Arbeitslosengeld II liegt nur noch bei 331 Euro im Monat. Jedem Vierten der bisher rund zwei Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger wird nach Schätzungen von Experten die Leistung gestrichen. Eine weitere Million muss mit Einbußen rechnen.
Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert, die im so genannten Wächterrat bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Umsetzung von Hartz IV ab Ende August kontrollieren soll, hält Freibergs Prognose für überzogen. An vielen Stellen müsse allerdings noch nachgebessert werden, um Chaos zu verhindern. So seien die Leitfäden der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit für die Gründung von Arbeitsgemeinschaften zu Hartz IV zwischen den Kommunen und den 180 Arbeitsagenturen in Deutschland "schwer verständlich". Im Streit um den Auszahlungstermin des künftigen Arbeitslosengelds II plädiert sie dafür, die letzte Auszahlung der Arbeitslosenhilfe in die Mitte des Dezembers zu legen und beides damit "terminlich zu entzerren".
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), spricht sich für den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) als Ombudsmann für die Umsetzung von Hartz IV in den neuen Ländern aus. "Es würde mich freuen, wenn es gelänge, Professor Biedenkopf dafür zu gewinnen", sagte Bau- und Verkehrsminister Stolpe der "Sächsischen Zeitung". Auch die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) war als Ombudsfrau genannt worden. "Ich bin von Wirtschaftsminister Clement nicht angesprochen worden und bin darüber auch nicht traurig", sagte Bergmann der WELT. Die Ombudsleute, unabhängige Ansprechpartner für die Arbeitslosen, sollen bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe helfen.
Das so genannte Hartz-IV-Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Prinzipiell gilt dann jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Von den Arbeitslosen wird mehr Eigeninitiative und Verantwortlichkeit verlangt. Die Regierungschefs der neuen Länder erhielten vom Kanzler die Zusage, dass Regionen mit über 15 Prozent Arbeitslosigkeit vorrangig gefördert werden sollen. Die Bundesagentur für Arbeit wird zur Beantwortung von Anfragen zu Hartz IV ein Call Center einrichten.
Quelle: Netzeitung vom 15. Juli 2004
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Im Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Im ZDF kritisierte er das Gesetz scharf. Es verletze den Grundsatz der Solidarität und gehe zudem am Kern des Problems vorbei, sagte Geißler . Aus seiner Sicht sei es «blanker Zynismus» zu sagen, man müsse einem 55-Jährigen Beine machen, damit er sich einen Job suche, den es gar nicht gebe. Der Kern des Problems bestehe überdies darin, dass die sozialen Sicherungssystem über den Lohn finanziert werden. Daran ändere Hartz IV überhaupt nichts, so Geißler.
Er warnte in diesem Zusammenhang vor «amerikanischen Verhältnissen» in Deutschland. Es dürfe keine «staatlich verordnete Armut» geben, indem man den Leuten ihr Eigentum wegnehme, fügte der CDU-Politiker hinzu. (nz)
Von Martin Lutz
Quelle: Die Welt vom 15. Juli 2004
Berlin - Trotz der Talfahrt soll die SPD ihre Reformen weiter durchsetzen und dafür notfalls auch eine Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 in Kauf nehmen. Dafür plädiert jedenfalls Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Wir machen das ja nicht aus Daffke", sagte er dem "Stern". Auch Franz Müntefering beschäftigt sich schon mit einer möglichen Niederlage. Er kündigte an, SPD-Chef bleiben zu wollen, auch wenn Schröder 2006 verlieren sollte. "Ich fühle mich ganz gut aufgehoben an der Spitze der Partei", sagte Müntefering.
Clement hat den Auftrag, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) Anfang kommenden Jahres zum Erfolg zu führen. Dem Minister zufolge müssen die Sozialdemokraten bis dahin allerdings ein Tal durchschreiten. Besonders für Schröder bedeute dies "eine unglaubliche Teufelsfahrt".
Müntefering ist in großer Sorge, dass gerade Hartz IV diese Fahrt beschleunigen könnte und ein mögliches Chaos bei der Umsetzung die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet, die als Vorentscheidung für die Bundestagswahl gilt. Deshalb drängt er Clement, Teamgeist zu zeigen und das Projekt in geordnete Bahnen zu lenken. Nach WELT-Informationen sprach Müntefering die Umsetzungsprobleme auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg deutlich an. Insbesondere bei den Auszahlungsmodalitäten des künftigen Arbeitslosengelds II stellte er erheblichen "Klärungsbedarf" fest. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hakte kritisch nach.
Bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger müssen beim Wechsel zum Arbeitslosengeld II von Januar an damit rechnen, einen Monat lang kein Geld zu bekommen. Nach der bisherigen Regelung wird die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Ein Empfänger dieser Transferleistung erhält zum 31. Dezember dieses Jahres seine letzte Zahlung. Das neue Arbeitslosengeld II soll aber zum Monatsbeginn gezahlt werden. Dann flösse das Geld erst zum 1. Februar 2005.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schlug in Neuhardenberg vor, den Auszahlungstermin auf den 15. Tag des Monats zu legen. Clement verteidigte zunächst seinen Gesetzentwurf, sagte dann aber eine Prüfung zu. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte im WELT-Gespräch, jeder Berechtigte müsse die Auszahlungen "vom ersten Tag an ohne Unterbrechungen" erhalten.
Ein Wächterrat soll nun die Arbeit des Ministers kontrollieren, um weitere Schwierigkeiten früh zu erkennen. "Das Controlling Clements ist in der Geschichte der Ministerialbürokratie ein einmaliger Vorgang", heißt es in SPD-Fraktionskreisen. Als Mitglieder der Expertengruppe stehen bisher außer Clement und Brandner die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert fest. Die SPD bleibt in den Umfragen indes auf Talfahrt. Nach einer Forsa-Erhebung kommt sie nur noch auf 23 Prozent und sinkt damit auf den tiefsten Wert seit Ende Oktober 2003. Müntefering nannte das Abschneiden bei Umfragen und Wahlen "Besorgnis erregend". Eine Chance für die Zukunft der SPD sieht er nur dann, wenn es gelinge, "soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau" zu schaffen. Seine Partei dringe mit ihrer Reformbotschaft momentan allerdings nicht zu den Wählern durch.
Von Lucas Zeise
Quelle: Financial Times Deutschland vom 14. Juli 2004
Na, es geht doch. Vernunft scheint selbst in Berlin zu greifen, wie sich der Potsdamer Ministerpräsident Matthias Platzeck nach dem Treffen mit Kanzler und Wirtschaftsminister am Montagabend ausdrückte. Die beiden großen Reformatoren des deutschen Arbeitsmarktes sagten den ostdeutschen Ministerpräsidenten Zusatzhilfen zu. Wolfgang Clement versprach, dass im Lichte der Erfahrungen mit Hartz IV und den anderen Horrorstücken ganz entgegen seinen früheren Beteuerungen Änderungen der Verwaltungsvorschriften möglich sind.
Platzeck und seine Kollegen werden mit den Zugeständnissen Berlins nicht wirklich glücklich werden, die Arbeitslosen der ostdeutschen Länder erst recht nicht. Denn mehr als eine Konzentration der Lohnkostenzuschüsse auf Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit oberhalb 15 Prozent wird es nicht geben. Und das war auch schon früher vorgesehen. Da aber Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärt, das wiederum sei ihm vor dem Gespräch mit Schröder unbekannt gewesen, ergibt sich für ihn wenigstens ein Erkenntnisgewinn.
Bemerkenswert aber ist, dass die reformfreudige Bundesregierung mit den Zugeständnissen an Platzeck & Co. öffentlich wie nie zuvor einräumt, welch negative Wirkungen die Kürzung der sozialen Leistungen und insbesondere der Arbeitslosenhilfe hat. Das ist höchst seltsam: Wenn Arbeitslose selbst, wenn Gewerkschaften oder einige wenige störrische SPDler zaghaft darauf hinweisen, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Tausende von Familien blanke Armut bedeutet, werden sie abgebürstet. Clement ist gar beleidigt, dass die wohltuenden Wirkungen seiner Reform nicht gewürdigt werden.
Interessenvertretung der ArbeitslosenDen Gewerkschaften wird gerne von allen möglichen Leuten vorgeworfen, sie würden angeblich nur die Interessen derer vertreten, die einen Arbeitsplatz haben. Der aktuelle Konflikt der Arbeitnehmervertreter mit der Bundesregierung beweist das Gegenteil. Es geht dabei im Kern um die Interessen der Arbeitslosen. Sie wollen weiterhin Arbeitslosengeld, zumindestens aber Arbeitslosenhilfe erhalten, ohne, wie es ab 2005 üblich sein wird, vorher ihr kümmerlich Erspartes aufzehren zu müssen. Vor allem deshalb wendet sich die Mehrheit der Gewerkschaften nach wie vor gegen die Agenda 2010.
Erst jetzt, da auch einige Landesfürsten entdecken, was der Absturz von noch mehr Menschen in die Armut für die von ihnen regierten Landstriche und die verbliebenen kleinen Wirtschaftsbetriebe bedeutet, da ist es in den Augen der Regierung plötzlich legitim, sich ein wenig Sorgen zu machen.
Offensichtlich muss es in der Gesellschaft erst weiter oben weh tun, damit der Schmerz überhaupt anerkannt wird. Diese Haltung ist, um ein großes Wort zu gebrauchen, zutiefst unmoralisch. Sie kommt im Gewande des ökonomischen Sachverstands daher, ist aber nur Ausdruck dafür, dass die soziale Welt weiter unten ausgegrenzt wird. Menschen in Armut und ohne Arbeit treten nur noch als unmündige Objekte auf, denen man sich im besten Falle mit "Fürsorge", im schlechteren und Regelfall aber mit Vorschriften und Zwangsmaßnahmen widmet. Diese Leute haben keine eigenen Interessen zu haben oder darüber zu befinden. Kanzler, Wirtschaftsminister, SPD-Vorsitzender und Vorsitzende der Oppositionspartei, sie alle wissen besser, was den Arbeitslosen frommt: Sie müssen sich künftig mehr anstrengen, um einen Arbeitsplatz zu ergattern. Sie sollen künftig jede Arbeit annehmen und schlecht bezahlte dazu.
Henkels 99,9 ProzentSo wird der Arbeitsmarkt reformiert und modernisiert. Das Angebot billiger und williger Arbeitskräfte erhöht sich. Die Konkurrenz unter den Arbeit Suchenden steigt. Die Tarifverträge werden ausgehöhlt. Im Ergebnis sind die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung ein wichtiger Baustein, um in der Volkswirtschaft Lohnsenkung auf breiter Front durchzusetzen. Die Methode ist vom BDI entworfen. Dieser Interessenverband der Industriebosse hat es verstanden, die Interessen seiner Klientel, wie sein beredter Ex-Präsident Hans-Olaf Henkel sich ausdrückte, "zu 99,9 Prozent auch für die Gesellschaft gut" erscheinen zu lassen.
So ist es folgerichtig, dass der betriebswirtschaftlich verständliche Gedanke der Kostensenkung zum bestimmenden Regierungsziel für die Gesellschaft wird. Wie die Mitglieder des BDI betrachtet auch die Bundesregierung die noch aktiven Lohn- und Gehaltsempfänger ebenso wie die zwangsweise passiven Empfänger staatlicher Versicherungsleistungen in erster Linie als Kosten. Diese Kosten zu minimieren erscheint dann schon als Effizienzgewinn.
Den ostdeutschen Ministerpräsidenten sei gedankt, dass sie Schröder und Clement ein Wochenende lang daran erinnert haben, dass diese einseitige Betrachtung auch ökonomisch unsinnig ist. Die deutsche Autoindustrie weiß das genau. Sie klagt lauthals, dass der Absatz im Inland seit Jahren stockt. Über eine Ursache dafür wird laut gejammert. Es sind die Zumutungen, die die Bundesregierung für die Bürger bereithält, und die Angst, dass immer noch mehr davon kommen. Der zweite Grund ist die von Daimler mit angeführte Offensive der Arbeitgeber, die Löhne zu senken.
Das ist eine prima Mischung, um die kümmerliche Binnenkonjunktur vollends abzuwürgen. Lichtblick: keiner.
Quelle: Handelsblatt vom 14. Juli 2004
huh BERLIN. Hintergrund sind die unterschiedlichen Auszahlungstermine der alten und der neuen Leistung. Die bisherige Arbeitslosenhilfe wird jeweils rückwirkend am Ende des Monats gewährt, letztmalig am 31. Dezember 2004. Das Arbeitslosengeld II hingegen soll es wie heute schon die Sozialhilfe am Monatsanfang geben, also für Januar 2005 eigentlich in den ersten Tagen des neuen Jahres. Nach den Plänen der Regierung wird die neue Leistung den bisherigen Arbeitslosenhilfebeziehern jedoch erstmals am 1. Februar gezahlt. Für Januar gingen sie demnach faktisch leer aus. Nicht betroffen sind die etwa eine Mill. erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger. Sie bekommen das erste Mal Arbeitslosengeld II Anfang Januar.
Der Terminwechsel spart Finanzminister Hans Eichel Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 1,8 Mrd. Euro. Diese Minderausgabe sei im Haushalt 2005 bereits berücksichtigt, hieß es in Regierungskreisen. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Wochenende hatten SPD-Chef Franz Müntefering und führende Koalitionspolitiker den Auszahlungsmodus scharf kritisiert und auf die negative öffentliche Wirkung einer fehlenden Zahlung verwiesen.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement begründete die fehlende Zahlung für Januar damit, dass für die Betroffenen kein Bedarf bestünde, da sie ja erst Ende Dezember letztmalig Arbeitslosenhilfe erhalten hätten. Zugleich betonte sie aber, jeder solle sein Geld bekommen. Die Auszahlungstermine würden harmonisiert. Clement werde bei der nächsten Kabinettsklausur im September eine Lösung präsentieren. Gesucht wird nach einem Weg, der Eichel möglichst wenig zusätzlich kostet. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mahnte, der Anstand gebiete es, dass allen Langzeitarbeitslosen für Januar 2005 das Arbeitslosengeld II gewährt werde. Hier müsse die Regierung einen Weg finden.
Im Streit um die bessere Förderung der Langzeitarbeitslosen lobte Engelen-Kefer den Kompromiss, den Kanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer am Montag Abend getroffen hatten. Danach werden die Fördermittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 6,35 Mrd. Euro vorrangig in Regionen geleitet, in denen die Arbeitslosenquote über 15 Prozent beträgt. Dort sollen Lohnkostenzuschüsse und kommunale Beschäftigungsgelegenheiten für zusätzliche Jobs sorgen. Engelen-Kefer, die auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ist, bezweifelte aber, dass das Geld ausreicht. Die Umschichtung der Mittel dürfe nicht zu Lasten anderer Regionen gehen.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Thüringen, Matthias Platzeck (SPD) und Dieter Althaus (CDU), äußerten sich zufrieden mit der Zusage einer bevorzugten Förderung in Problemregionen.
Quelle: Spiegel online vom 14. Juli 2004
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Hamburg - "Jede Regierung müsste im Kern so handeln, wie wir es tun", sagte Clement dem Magazin "Stern", das am Donnerstag erscheint. Wenn Deutschland den Wettbewerb mit den anderen Weltregionen nicht annähme, würde es "ein Fall für eine mehr oder weniger freundliche Übernahme". Die SPD sieht Clement vor einer "verteufelt schweren Zeit". Seine Partei werde durch die Reformpolitik zwar nicht kaputt gehen. Aber besonders für Kanzler Gerhard Schröder sei dies "eine unglaubliche Teufelsfahrt", sagte Clement. Selbst eine Wahlniederlage 2006 müsse die SPD notfalls in Kauf nehmen. "Wir machen das ja nicht aus Daffke."
Clement gestand ein, dass bei der Umsetzung der Hartz IV-Reform nicht alles völlig reibungslos funktioniere. "Wir werden da schon noch einige bunte Tage erleben. Aber es gibt keine Alternative." Neuerlich verteidigte er die Reform. Die Bundesregierung verändere die Bedingungen am Arbeitsmarkt nicht, um irgendjemand zu bestrafen oder schlechter zu stellen. "Nichts wird unmenschlich, nichts wird unwürdig, nichts wird willkürlich sein, aber im Rahmen dessen, was zumutbar ist, werden wir uns in Deutschland auf den Weg machen müssen. Zumutbare Arbeit heißt auch, dass jemandem etwas abverlangt wird", so der Minister.
Auf die Frage, wie oft er in den letzten Monaten an Rücktrittgedacht habe, antwortete Clement mehr als zweideutig. "Ich will ja ehrlich sein, deshalb will ich ihre Frage nicht beantworten." In den vergangenen Monaten war mehrmals über Clements Amtsmüdigkeit spekuliert worden, nachdem der linke Flügel der SPD mehrere seiner Kernprojekte angegriffen hatte.
Von Reiner Metzger
Quelle: Neues Deutschland vom 14. Juli 2004
In Ostdeutschland werden rund 800000 Arbeitslose von Hartz IV betroffen sein, so das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Ab Januar haben sie im Schnitt 200 bis 250 Euro pro Monat weniger zum Leben. Sie bringen damit rund zwei Drittel der insgesamt 3 Milliarden Euro auf, die der Staat den Langzeitarbeitslosen in Ost und West aus der Tasche holt. Angeblich ist dies alternativlos, um das Sozialsystem zu retten.
Doch es gibt Alternativen: Die Regierung müsste nur bereit sein, ihren eigenen Haushalt zu durchforsten und dort zuzugreifen, wo Geld im Überfluss vorhanden ist. Neues Deutschland macht Vorschläge, die ohne weiteres ergänzt werden können.
Von Reiner Metzger
Quelle: taz vom 13. Juli 2004
Die Stromkonzerne läuten eine neue Runde bei den Preiserhöhungen ein, vor allem bei den Netzentgelten für die Durchleitung (s. Bericht Seite 1). Um maximal 28 Prozent will die schwedisch-deutsche Vattenfall AG die Preise hochschrauben. "Wir finden das ziemlich dreist", meint Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Denn die Preise für die Stromdurchleitung seien schon heute "ziemlich überhöht". Die Stromrechnungen in Deutschland seien doppelt so hoch wie in einem europäischen Durchschnittshaushalt.
Strom und Gas werden in Deutschland von wenigen Konzernen vertrieben. Beim Strom beherrschen vier den Markt: Eon, RWE, Vattenfall und die EnergieBadenWürttemberg (EnBW). Sie erzeugen nicht nur den Löwenanteil des Stroms, sie betreiben auch die Hochspannungsnetze, mit denen der Strom verteilt wird. Außerdem gehören ihnen diverse Regionalversorger, über die dann die Endkunden versorgt werden. Auf diese Weise können sie im Konzernverbund die Kosten de facto beliebig miteinander abrechnen. Derzeit kalkulieren sie nach außen so, dass angeblich bei der Stromdurchleitung sehr hohe Kosten entstehen. Das hat den Vorteil, dass andere Erzeuger von Strom einen deftigen Aufpreis zahlen müssen - das Netzentgelt - wenn sie ihren Strom über die Netze der großen vier an Firmen oder Privatverbraucher verkaufen wollen.
Besserung in der Wettbewerbslage auf dem Strommarkt ist nach Ansicht von Experten nicht in Sicht. So meint etwa der Ende vergangener Woche erschienene Bericht der Monopolkommission der Bundesregierung zum Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): "Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf (…) sieht nur sehr begrenzte Handlungsspielräume für die zukünftige Regulierungsbehörde vor" und bringe "keine substantielle Verbesserung."
Dabei hat dieses Amt einen gewissen Nimbus: Die Regulierungsbehörde Telekommunikation und Post (RegTP) wurde unter der Kohlregierung eingesetzt und hat effektiv die ehemals staatlichen Monopole der Telekom und der Post kontrolliert. Die Preise sanken stark.
Nach längerem Streit innerhalb der Bundesregierung wurde die Kontrolle der Strom- und Gasverteilung auch bei der RegTP angesiedelt. Die Bonner Behörde stellt derzeit schon 60 Leute ein, die später einmal die Strom- und Gasfirmen kontrollieren sollen. Allerdings können diese nichts tun, weil die Rechtsgrundlage, eben das novellierte EnWG, fehlt.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist zwar darauf hin, dass es zur Kontrolle auch Bundes- und Landeskartellbehörden gibt sowie die Energieaufsichtsbehörden. Doch sind die Aufsichtsbehörden der Länder für die Netzentegelte nicht zuständig. Und das Bundeskartellamt hat zwar ein Dutzend Verfahren gegen Stromverteiler geführt, ist aber damit gescheitert: Entweder kassierte das Oberlandesgericht in Düsseldorf die Entscheide wieder ein oder die Verfahren ruhen.
Von Matthias Urbach
Quelle: taz vom 13. Juli 2004
Vor nunmehr sechs Jahren wurde der Markt für Elektrizität liberalisiert. Anfangs sanken die Strompreise drastisch, doch inzwischen sind sie wieder auf altem Niveau. Das ist den Stromkonzernen nicht genug. Vattenfall will die Gebühren für die Nutzung seines Stromnetzes ab 2005 um satte 28 Prozent erhöhen - die anderen drei Großkonzerne, Eon, RWE und EnBW, werden ziemlich sicher folgen. Seit Jahren nutzen die Konzerne, die die Verbundnetze kontrollieren, eiskalt ihre Marktmacht aus. Das ist nur verständlich.
Völlig unverständlich ist, warum die Regierung sie gewähren lässt. Deutschland ist das einzige EU-Land, das noch immer nicht über eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt verfügt. Zwar soll so eine Aufsicht nun entstehen, doch der Gesetzentwurf von Wolfgang Clement lässt nichts Gutes ahnen. Denn darin werden der Aufsicht kaum Möglichkeiten gelassen, den Machtmissbrauch zu stoppen. Clements eigene Monopolkommission kann "in dem Entwurf keine substantielle Verbesserung erkennen". Ein vernichtendes Urteil.
Inzwischen haben die vier Oligarchen sich den Markt gut aufgeteilt. Durch Beteiligung an Stadtwerken festigen sie Marktmacht fast wie zu Zeiten der Gebietsmonopole. Und wenn das Kartellamt eine Übernahme verbieten will, wie im Fall des Kaufs von Ruhrgas durch Eon, dann erteilt Clement eben selbst die Erlaubnis.
Dahinter steckt das Kalkül der SPD, dass Deutschlands Wirtschaft "nationale Champions" brauche, die auf dem Weltmarkt expansionsfähig sind. In dieser Logik steht Deutschlands ganze Volkswirtschaft im Wettbewerb der Nationen. Eine Sicht, die "einer militärischen Politiktradition entstammt", wie die Monopolkommission treffend bemerkt. Die Zeche zahlen die Kunden sowie kleine Konkurrenten. Überdies fördert die Pflege satter Konzerne kaum Innovationen. Da kann es sich die SPD noch so groß auf die Fahnen schreiben.
Die Grünen haben dem wenig entgegenzusetzen. Kommt es hart auf hart, ziehen sie sich auf die Umweltaspekte der Stromversorgung zurück. Eine ärgerliche Arbeitsteilung.
Von Matthias Urbach
Quelle: taz vom 12. Juli 2004
Die Expansionspläne der großen deutschen Zeitungshäuser können bis auf weiteres in der Schublade bleiben: Denn der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur weitgehenden Liberalisierung des besonderen Kartellrechts für die Presse komplett in die Tonne getreten. "Der Entwurf führt zu einer faktischen Aufhebung der Pressefusionskontrolle", heißt es im Beschluss: "Die Änderungen des Pressekartellrechts sind vollumfänglich abzulehnen." Die in der Novelle vorgeschlagenen Maßnahmen seien "ordnungspolitisch bedenklich, gesetzestechnisch systemwidrig" - und würden den in der Zeitungskrise darbenden kleinen und mittleren Verlagen nicht mal was nützen: Weder "zielführend zur Behebung der konjunkturellen und strukturellen Probleme der Pressebranche noch geeignet zur Wahrung der Meinungsvielfalt" sei das Ganze.
Damit wird ein Durchkommen für das Gesetz, das im September vom Bundestag verabschiedet werden soll, immer unwahrscheinlicher. Zum einen ist die Länderkammer zustimmungspflichtig, zum anderen ist die Novelle auch in der Regierungskoalition alles andere als unumstritten. Weite Teile der Grünen-Fraktion lehnen sie ab.
"Die bestehenden, durch die überwiegend lokalen und regionalen Strukturen im Pressebereich begründeten Sonderregeln für Fusionen […] sollten unangetastet bleiben", so der Bundesrat - eine klare Absage an die Einkaufspläne von Springer, Holtzbrinck und WAZ-Gruppe, die der Regierungsentwurf begünstigt hätte. Er sieht vor, bei Fusionen künftig auch marktbeherrschende Stellungen bis hin zum Monopol hinzunehmen.
Voraussetzung wäre nur, dass mindestens 25 Prozent der Anteile der übernommenen Zeitung im Besitz des Verkäufers oder eines Dritten blieben und die redaktionelle Unabhängigkeit der Titel auf dem Papier garantiert würde. Eine Variante, die vor allem den großen Vorlagen nützen würde und bei der sich nach Meinung von Kartellamts-Präsident Ulf Böge "Strohmanngeschäfte" geradezu aufdrängten. Der Clement-Entwurf würde außerdem einer weiteren Konzentration im Zeitungsmarkt Vorschub leisten (siehe Kasten "Ein Zeitungskreis").
Auch die unabhängige Monopolkommission rüffelte zum wiederholten Mal den Minister: Sie spricht sich in ihrem am Freitag veröffentlichten 15. Hauptgutachten "weiterhin entschieden gegen" den Entwurf aus. Sollte er umgesetzt werden, drohe "eine Ausdünnung der publizistischen Vielfalt sowie ein deutlicher Rückgang von Beschäftigungsmöglichkeiten für Journalisten". STG
Von Matthias Urbach
Quelle: taz vom 10. Juli 2004
Sei es die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG oder die Ministererlaubnis für die Fusion der Energieriesen Eon und Ruhrgas: Die Gründe für all die Versuche der deutschen Industriepolitiker, "nationale Champions" aufzubauen, seien "falsch" oder "unrealistisch", so das Urteil der Monopolkommission, die gestern ihr 15. Hauptgutachten in Berlin an das Wirtschaftsministerium übergab. Denn "was ich tue, um ein Unternehmen zu fördern", erklärte in Berlin der Kommissionsvorsitzende Martin Hellwig, "ist geeignet, ein anderes Unternehmen zu belasten."
Zudem sei "die Vorstellung falsch", die staatliche Förderung nationaler Champions helfe der Volkswirtschaft insgesamt. Vielmehr verstelle die Formel den Blick dafür, dass die Unternehmen ja auch innerhalb Deutschlands in Konkurrenz stünden. Im Übrigen gingen Wachstum und Dynamik anderer Volkswirtschaften nicht zu Lasten der deutschen. Deshalb sei es auch nicht nötig, deutsche "Global Player" zu bilden.
Doch mit einer solchen Begründung setzte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement etwa die Fusion des Stromkonzerns Eon mit dem deutschen Gas-Branchenführer Ruhrgas durch - gegen die Bedenken der Kartellwächter. Oder privilegiert weiterhin die Post, damit sie sich als globaler Logistikkonzern aufstellen kann. Auch wurde der Missbrauch der Stromkonzerne mit ihren Leitungsnetzen nicht unterbunden. Die Zeche zahlten die Kunden in Form höherer Preise für Strom und Briefe.
Gefährlich sei auch die Förderung einer nationalen Großbank. Große Banken, die sich für too big to fail halten, neigten dazu, riskantere Geschäfte zu machen - im Vertrauen darauf, der Staat werde sie schon nicht fallen lassen. Dieser Glaube habe schon 1930 das Land in eine Bankenkrise gestürzt, warnt Hellwig.
Wenig ermutigend sei auch das viel zitierte Vorbild Frankreich. Das hatte schon in den Siebzigern intensiv in die Concorde und eine französische Computerindustrie investiert - "viel verschwendetes Geld", urteilt Hellwig. Selbst das mächtige und legendäre japanische Industrieministerium Miti habe mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Konkurrenzfähig seien eher die Konzerne, die das Miti auf Abstand hielten.
Entsprechend wendet sich die Monopolkommission gegen die Pläne der Staats- bzw. Regierungschefs Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair, alle wirtschaftspolitischen Fragen einem EU-Superkommissar anzuvertrauen. "Der Wohlstand des Landes hängt davon ab, dass es die Ressourcen möglichst produktiv einsetzt" - das aber könne der Wettbewerb besser entscheiden als Bürokraten, so die Kommission.
Quelle: Die Welt vom 10. Juli 2004
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Berlin - Die Monopolkommission hält nichts von nationalen Champions. Mit harten Worten hat die Behörde Tendenzen in der Bundesregierung kritisiert, durch Förderung einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen. Die Vorstellung sei falsch, staatliche Begünstigung "nationaler Champions" stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft insgesamt, sagte Kommissionspräsident Martin Hellwig bei der Vorlage des 15. Hauptgutachtens.
Im Wettbewerb stünden nicht Volkswirtschaften, sondern Unternehmen und Unternehmer. "Was ich tue, um ein Unternehmen zu fördern, belastet andere Unternehmen." Als Beispiele nannte die Kommission die Privilegierung der Post durch das andauernde Briefmonopol, die Ministererlaubnis für die Fusion der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas sowie der Ruf nach einer Fusion im Bankensektor zur Schaffung einer "starken" deutschen Bank. Auch die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien propagierte Berufung eines "Superkommissars" für alle wirtschaftlichen Fragen kritisiert die Kommission. Wettbewerbspolitik werde gegenüber industriepolitischen Anliegen zurückgestellt.
Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach der Kritik der unabhängigen Gutachter aus Wirtschaft und Wissenschaft. Anders als die Monopolkommission sehe die Bundesregierung kein Spannungsverhältnis zwischen Industriepolitik und einer guten Wettbewerbspolitik. "Es kann insoweit auch nicht von einem Kurswechsel der Bundesregierung in den letzten Jahren die Rede sein", teilte das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit.
Die Monopolkommission untermauerte ihre Kritik mit Beispielen aus vermeintlich industriepolitisch erfolgreichen Ländern wie Frankreich und Japan. So habe die französische Industriepolitik für die Schwerindustrie oder die Concorde Milliarden verschwendet, sagte Hellwig. In Japan seien gerade die Branchen erfolgreich, die sich gegen die Wettbewerbs hemmenden Interventionen des Industrieministeriums MITI gewehrt hätten. Hellwig räumte ein, der Standortwettbewerb um Unternehmenssitze habe an Intensität zugenommen. Er verwies auf die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone oder die Fusion von Hoechst und Rhône Poulenc zu Aventis. Industriepolitik könne hier wenig ausrichten, besser seien günstige Rahmenbedingungen, wie die Rechtsordnung oder das Steuerwesen, meinte der Wirtschaftsprofessor.
Die Monopolkommission bekräftigte in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Hauptgutachten weitgehend die jüngste Kritik aus Sondergutachten zur Telekommunikation, dem Wettbewerbsrecht und der Pressefusionskontrolle. Beim wachsenden Markt für eine freiwillige kapitalgedeckte Altersvorsorge forderte die Kommission einheitliche Steuerbedingungen und einfachere staatliche Förderregelungen. Fehlende Transparenz sei mit ein Grund für den Misserfolg der Riester-Rente.
Im Bereich der Stromversorgung kritisierte die Monopolkommission, dass es nach anfänglichen Erfolgen nun wieder einen deutlichen Rückgang der Wettbewerbsintensität gebe. Auf Zuspruch der Kommission stieß dagegen die neue Handwerksordnung. svb/DW
Quelle: Die Welt vom 10. Juli 2004
Die Bundesratsmehrheit und die Monopolkommission haben sich gegen die geplanten Änderungen am Pressekartellrecht gewandt. "Der Entwurf führt zu einer faktischen Aufhebung der Pressefusionskontrolle", erklärte die Mehrheit der Länderkammer gestern in ihrer ersten Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf.
Dagegen sieht die Regierung in ihrer Novelle ein "wirksames Instrument, die Existenz vieler Zeitungsverlage zu sichern".
Das Bundeskabinett hatte im Mai diesen Jahres nach monatelangen Diskussionen eine Erleichterung der Zusammenarbeit von Verlagen beschlossen. Danach sollen Zeitungen ohne Einschränkung im Anzeigengeschäft zusammenarbeiten können.
Der Kauf kleiner Blätter mit einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro müsste nicht mehr beim Bundeskartellamt angemeldet werden.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) könnten etwa 30 Verlage damit kontrollfrei aufgekauft werden. Größere Verlage können unter bestimmten Umständen einfacher fusionieren. Dabei muss der Altverleger oder ein Dritter mindestens 25,1 Prozent am Titel halten und ein Mitspracherecht bekommen.
Nach Ansicht der unabhängigen Monopolkommission ist dies "kein Modell, um die publizistische Vielfalt zu erhalten", so die Stellungnahme.
Zwar sei die jetzt gefundene Regelung nicht mehr "an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit" wie der vorherige Entwurf, sagte der Vorsitzende der Kommission Martin Hellwig. "Aber sie ist wirkungslos." Zu erwarten sei "eine Ausdünnung der publizistischen Vielfalt sowie ein deutlicher Rückgang von Beschäftigungsmöglichkeiten für Journalisten".
Die Bundesratsmehrheit hob gestern hervor, die Pressefusionskontrolle in ihrer jetzigen Form habe sich insgesamt bewährt. Das Pressekartellrecht schütze selbständige kleinere und mittlere Verlage davor, "von Großverlagen durch Beteiligungserwerb an umliegenden Lokalzeitungen eingekreist zu werden".
Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Bedenken der Länderkammer zurück. Der Regierungsentwurf berücksichtige in Teilbereichen Vorstellungen des Sondergutachtens, das die Monopolkommission vor einiger Zeit vorgelegt hatte. dpa
Quelle: VDI-Nachrichten vom 09. Juli 2004
Als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit hat Wolfgang Clement sich gern titulieren lassen, jetzt kann er sich eine neue Feder an den Hut stecken: Superbürokrat.
Mit der Verabschiedung des Arbeitslosengeldes II geht dieser Tage an gut 3 Mio. Arbeitslose ein eng beschriebener 2-seitiger Brief heraus mit dem neuen Antrag auf Arbeitslosengeld.
Dieser wiederum eng bedruckte Antrag ist samt Zusatzblättern 16 Seiten (!) stark und selbst für abgebrühte Antragsteller eine harte Nuss. Und das in Zeiten, in denen jeder von
Bürokratieabbau redet. Um mit diesem Wust an Papier fertig zu werden, hat Clement gut 3000 Ex-Telekom-Beamte mobilisiert, die derzeit in einer Auffanggesellschaft auf Arbeit warten.
Sie sollen die eingehenden Anträge auswerten. Und wehe, wenn da Fehler drin sind. Falsch oder unvollständig ausgefüllte Anträge erfüllen, so ein beiliegendes Info-Papier,
gegebenenfalls einen Straftatbestand.
moc
Quelle: Rheinische Post vom 09. Juli 2004
Düsseldorf (hüw) - Höchst sonderbar findet der CDU-Finanzexperte Hartmut Schauerte den außergerichtlichen Vergleich zwischen NRW und dem Bund in Sachen Filmtrickzentrum HDO. Bundeswirtschaftsminister Clement hatte vom Land 26 Millionen Euro Födergeld zurückverlangt, die er selbst - damals als NRW-Regierungschef - vom Bund losgeeist hatte. Begründung: Die Förder- Voraussetzungen seien nicht erfüllt. NRW hatte dagegen geklagt, doch zu einem Verfahren kam es nicht, weil NRW seine Klage zurückzog und auf Vergleich setzte. Der Bund macht mit und will nur noch 13 Millionen Euro - ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof, so Schauerte im Gespräch mit unserer Zeitung. Er hat auch eine Witterung: " Es riecht nach Kungelei".
