logo
Ausschuss
für
Bürgerservice
MBI-Vertreter
von Wedelstädt
Nebenstraßen
Muellstandorte
Hubschrauber RRZ
Feuerwehr
Paul-Kosmalla Str.
Trödel am RRZ
Wildwuchs Trödelmärkte
Knöllchen
Internet-Cafes
Ausländeramt
Weihnachtsmarkt
Feuerwehr

                 Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Mülheim, 28. August 2009

Warum und wie die Demokratie in Mülheim nicht funktioniert!
Beispiel Ausschuss für Bürgerservice, der verschwiegene Dezernent und die hingehaltenen Feuerwehrleute

Am letzten Montag war Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice. Einziger TO der MBI-Vorschlag zu Altstadt, MST und der abgesagten Lichterwoche. Ein zweiter MBI-Antrag, über die Kurt-Schumacher-Platte den Verlauf eines Fahrradwegs auf dem Boden zu markieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen, wurde von der Verwaltung an die BV 1 am 4.9. und den Planungsausschuss am 15.9.09 weiter geleitet. In der BV ist er TOP 43 und wird wohl kaum behandelt!! Und über den Weihnachtsmarkt, der selbst Ende Aug. noch nicht geklärt ist!, wollten alle nichts hören!

Alle anderen Fraktionen und die Verwaltung hatten überhaupt nichts eingebracht. So konnten sich dann alle scheinheilig und verlogen aufblustern, eine Sitzung nur für einen einzigen MBI-Punkt sei Geldverschwendung und ähnliches plattes Wahlkampfgetöse.

Viel, viel schlimmer nämlich ist, dass auch die Verwaltung andere anstehende und hochbrisante Fragen und Probleme aus dem Bereich des Bürgerservice - also Ordnungs- und Rechtsdezernat und -ämter - nicht auf die TO gesetzt hatte.

  1. Beispiel: der Datenschutz, u.a. bei den amtsmissbräulichen Briefen der OB-Kandidatin Mühlenfeld, aber auch die unerhörte Datenspeicherung von Knöllchen über viele Jahre.
  2. Beispiel: die Schadensersatzansprüche für die Feuerwehrleute, die über Jahre unrechtmäßige Mehrarbeit leisten mussten. Es geht um Millionen, Dezernat und Amt schweigen und die Politik will sich nicht damit befassen. Ein Armutszeugnis gerade auch für die Wichtigtuer, die am Montag so tönten!

Doch egal: Nachdem die MBI nun erneut von der Verschleppung durch die Verwaltung erfuhren, haben sie den überfälligen Punkt auf die TO des Finanzausschusses gesetzt.

Wir befürchten, dass nämlich dieses lange bekannte Problem einfach so lange verschleppt werden soll, bis die Stadt wieder im Nothaushalt ist. Solange braucht man dann nämlich die mehr als berechtigten Ansprüche der Feuerwehrleute nicht zu bedienen und dafür Geld woanders einzusparen. Bei Nothaushalt wird man dann nur die Achseln zucken und dem RP sagen, das sei eben unausweichlich.

Das alles 1. auf dem Rücken der Feuerwehrleute und 2. um so lange Geld verschleudern zu können für Luftschlösser, Kübelbäume, Bürgerempfänge und weitere Wahlversprechen, bis nichts mehr geht.

Das ist weder demokratisch noch bürgerorientiert und das exakte Gegenteil von Nachhaltigkeit!

10.9.09: Es geht um Millionen, Dezernat und Amt schwiegen bisher und die Politik wollte sich nicht damit befassen. Doch egal: Nachdem die MBI nun erneut von der Verschleppung durch die Verwaltung erfuhren, haben sie den überfälligen und auch haushaltsmäßig enorm wichtigen Punkt auf die TO des heutigen Hauptausschusses gesetzt. Dadurch war die Verwaltung unter Zugzwang gesetzt. Sie schickte ganz schnell den Feuerwehrleuten endlich einen ersten Vorschlag, der allerdings nicht akzeptabel erscheint (nur Ausgleich für 1 von 10 Jahren!) und  bisher noch von keinem unterzeichnet wurde! Dazu gibt es nächste Woche eine Teil-Personalversammlung. Man darf gespannt sein!

Im folgenden der MBI-Antrag bzw. formalistisch "Vorschlag", weil "noch" kein Beschluss gefasst werden soll:

 

Mülheim, den 28. August 2009

Vorschlag für die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Mülheim am 07.09.09, umgeleitet an den Hauptausschuss am 10.9.09     TO öffentlich

Ansprüche der Feuerwehrleute gegenüber den Dienstherrn für geleistete Überstunden über die reguläre Maximalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus

Das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 7.5.09 entschieden, dass es rechtswidrig seitens des Dienstherren war, die Berufsfeuerwehrleute mehr als 48 Stunden pro Woche Dienst leisten zu lassen. Diese maximale Arbeitszeitobergrenze ergibt sich aus den EU-Richtlinie 93/104/EG und 2003/88/EG. Die Feuerwehrleute im Schichtdienst mussten aber in den ganzen Jahren - teilweise seit 1993, spätestens aber ab dem 23.11.96! -auch in Mülheim rechtswidrig 54 Stunden Dienst pro Woche ableisten. Dafür steht ihnen sicherlich ein Ausgleich in Form von Freizeitausgleich, alternativ Entgelt unter Inflationsbereinigung, zu.

Seit März/April sind in Mülheim diese Ansprüche geltend gemacht worden. Die Behörde, sprich Dezernat III von Dr. Steinfort, hat aber bisher noch kein tragfähiges Konzept vorgelegt, sondern glänzt eher durch Schweigen und Aussitzen, obwohl die Problematik weder neu, noch überraschend auf sie zukam.

Deshalb möge die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht geben und dabei auch folgende Fragen beantworten:

  • Bis wann wird ein Konzept voraussichtlich vorliegen? Was werden die Haupteckpunkte dieses Konzeptes sein?
  • Was wird die Verwaltung unternehmen, um Untätigkeits- und andere Klagen zu vermeiden, die die Stadt sicherlich verlieren wird? Was gedenkt die Behörde deshalb wann zu tun, um einvernehmliche Lösungen herbeizuführen?
  • Um welche finanziellen Größenordnungen handelt es sich insgesamt, ggfs. auch bei den unterschiedlichen Szenarien? An welcher Haushaltsstelle sind dafür bisher welche Summen als Rückstellungen für die berechtigten Ansprüche der Feuerwehrleute eingestellt worden? Wenn nicht, wann soll das geschehen?

Zur Verdeutlichichung: Setzt man bei 1 Feuerwehrmann die unrechtmäßigen Stunden von Ende 96 bis Ende 2006 an, ergibt das ca. 1400 Stunden, in Geld also überschlagsmäßig ca. 20.000 Euro. In Mülheim gibt es insgesamt 180 Feuerwehrleute, so dass es sich um Beträge bis zu 3 Mio. oder mehr Euro insgesamt handeln könnte. Die Summe verdeutlicht, dass vorrangige Bearbeitung und Regelung angesagt sein muss.

für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, 22.8.01

Anfrage an den Ausschuss für Bürgerservice am 04.09. 01    TO: Öffentlich

Betr.: Verlegung der Feuerwehr

Die Verwaltung möge folgende Fragen bezüglich der beschlossenen Verlegung der Feuerwehrhauptstelle beantworten:

  1. Wieweit sind die Umbauplanungen für Gebäude gediehen und wurden schon Aufträge dafür vergeben?
  2. Sind Ausschreibungen vorgesehen, wenn ja für wann?
  3. Ist der gesamte Kostenrahmen bereits bekannt und wie soll dieser abgedeckt werden?

i.A. der MBI: Lothar Reinhard, MBI-Ratsvertreter und
Christian Uliczka, MBI-Mitglied im Ausschuss für Bürgerservice

 

Mülheim an der Ruhr, den 15. November 2000

L E S E R B R I E F

zu "RP fordert freiwillige Feuerwehr" in der heutigen Ausgabe
und
zum diesbezüglichen MBI - Votum im Ausschuß für Bürgerservice

an die NRZ-Stadtredaktion MH

   Die Freiwillige Feuerwehr hat ihren Namen daher, daß sie von freier Initiative von Bürgern getragen wird, die sich aus eigenem Antrieb am Feuerschutz für ihre Gemeinde beteiligen; sie ist also gerade  k e i n e   G e m e i n d e einrichtung. Darum ist es paradox, daß  d i e  S t a d t  rechtlich verpflichtet sein soll, eine Freiwillige Feuerwehr zu installieren und zu unterhalten, und demgemäß ist solche gemeindliche Verpflichtung auch im einschlägigen "Feuerschutzhilfeleistungsgesetz" von NRW nirgends normiert. Und: Mülheim kommt seit, sage und schreibe, 1946 ohne Freiwillige Feuerwehr aus und sollte sich in seiner Finanznot nicht auch noch  d i e s e  Last aufladen lassen.

Mit dieser Begründung habe ich, sachkundiger Bürger im Ausschuß für Bürgerservice, in der Sitzung vom Dienstag namens der MBI  g e g e n  die Verwaltungsvorlage gestimmt, was der Pressebericht bedauerlicherweise unerwähnt läßt.