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Mülheim/Ruhr, den 14.03.00

Anfrage an den Finanzausschuss

Termin 27.03.00

Wie lautet der Endstand bzw. die Ergebnisse aus der abgeschlossenen Gesamtbilanz des Jahre 1999?

Muss die Haushaltsplanung für das Jahr 2000 auf Grund der daraus resultierenden Zahlen eventuell neu überlegt werden?
      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

Antwort: Abrechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 99 endete mit etwa 3 Mio DM Überschuss. Keine Änderung des Haushaltsentwurfs!!

Mülheim/Ruhr, den 18.03.00

Anfrage an den Finanzausschuss am 27.03.00 als Tischvorlage zur Beratung
Anfrage an den Rat der Stadt am 30.3.00 und
Beschlussvorlage für den Rat der Stadt

Termin: 6.4.00                Öffentlich

Betr.: Etat 2000, Änderung der Vorgaben für das Haushaltsicherungskonzept
          (HSK)

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Finanzverwaltung wird beauftragt, das vorgelegte HSK incl. der Betriebssicherungskonzepte vollständig zu überarbeiten und dem Rat
der Stadt eine wie folgt geänderte Fassung vorzulegen:

auf der Einnahmenseite werden folgende zusätzliche Gelder eingestellt: je 3 Mio DM für die Haushaltsjahre 2000 bis 2004, und zwar wie folgt aufgeschlüsselt: für 2000 und 2001 Einnahmen durch Grundstücksverkäufe
-    an der Ruhrorter Straße (bereits verkauft für mind. 2,5 Mio DM )
-    entlang des IBA-Fahrrad-Fußwegs (3 Mio DM)
-    am Klöttschen (1 Mio DM)
für die Jahre 2002 ff   Einnahmen durch die Teilprivatisierung der Entsorgung  für
-   geringere Zinszahlungen durch Abzahlung von Altfehlbeträgen durch
         den Teilverkauf der Sparten Müll, Straßenreinigung und Abwasser
          (mindestens 1 Mio p.a.)
-   durch Gewinnausschüttung dieser neuen Beteiligungsgesellschaften
         von mind. 2 Mio DM p.a.

auf der Einsparungsseite des HSK bzw. der Betriebssicherungskonzepte
des Kulturbetriebes und des MSS werden entsprechend gestrichen:

     a) alle Maßnahmen, die in den entsprechenden Ausschüssen bereits
         abgelehnt wurden
     b) alle Maßnahmen, die begonnene Projekte gefährden
     c) alle Maßnahmen, die der Stadt auf Dauer schaden bzw. in Zukunft
         Mehrkosten bescheren, die höher sein werden als das kurzfristig
         eingesparte.

Die Vorschlagsliste der MBI dazu beinhaltet für das Jahr 2000 2.1Mio DM
und für 2001 2,95 Mio DM. Die Liste wird umgehend als Anlage nachgereicht.                               

Begründung:

Der Doppelhaushalt für 1998/99 wurde von der Aufsichtsbehörde auch deshalb einkassiert, weil durch "kreative Buchführung" Fehlbeträge unter Grundstücksverkäufe summiert waren, ohne dass auch nur geklärt war, welche Grundstücke wohl gemeint waren.

Deshalb beim Haushalt 2000 aber ins andere Extrem zu verfallen und Erlöse durch Verkäufe grundsätzlich nur noch zur Tilgung von Altfehlbeträgen zu nehmen, erscheint aber genausowenig angebracht.

Am deutlichsten wird das bei dem IBA-Fahrrad-Fußweg Raffelberg Müga in Speldorf:
Für dessen Verwirklichung müssen nur 135.000DM in den Haushalt gestellt werden; durch seine Verwirklichung werden aber weit über 15.000qm interessanteste Gewerbe- und Wohnbaufläche auf der Trasse der ehemals geplanten Emmericher Straße verkaufsreif. Das wird mind. 3 Mio DM erbringen.

Ähnlich verhält es sich mit den städtischen Wohngebäuden am Klöttschen, deren Verkauf ebenfalls als"Planungsgewinne" nach dem Scheitern alter Planungen den "laufenden Geschäften" zugeschlagen werden sollten.

Es ist zudem absehbar, dass zumindestens ab 2002 die Entsorgungsbetriebe teilprivatisiert sein werden, entsprechende Verkaufserlöse die Zinsbelastungen verringern und die Gewinnausschüttungen den städtischen Haushalt entlasten werden.

Bei allen Punkten bewegen sich die MBI-Vorschläge eher an den untere Margen der möglichen Erlöse.

Die meisten der umstrittenen Punkte im HSK können mit diesem geänderten Haushaltsansatz entschärft werden.

Eine Diskussion um eine mehr strukturell angelegte mittel- und längerfristig wirkende Haushaltssanierung kann damit beginnen und zwar dergestalt, dass die Betroffenen bereits im Vorfeld miteinbezogen werden.

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher