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MBI-Vertreterinnen im Finanzausschuss und dem Werksausschuss Immobilienservice

Heidelore Godbersen und Gesine Schlossmacher

Chronologisch sortierte Liste von MBI-Anträgen/Anfragen weiter unten
Links zu haushaltsrelevanten Seiten ohne Anträge im Finanzausschuss

Juni 06: Elternprotest gegen Erhöhung der Kindergartengebühren Initiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim). Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB)
Die Stadt Mülheim frohlockt: "Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge - Rechtsauffassung der Mülheimer Verwaltung bestätigt". Armes Mülheim! Noch aber hat sich Mülheims einsame Vorreiterrolle noch lange nicht durchgesetzt!
28.12.06: Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Rathaus- und Büchereiabriss, Zukunftsschule Eppinghofen, Medienhaus u.v.m. soll genau wie in Gelsenkirchen per PPP gemacht werden!
30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?
30.12.06: Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig!? (Ruhr)Banania-Republik?
15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?
22.11.07: Karnap-Verträge kein Thema im Finanzausschuss? “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online
6.5.08: Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!
8.5.08: MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf! Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle
13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbania möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch! Ist das Frau Mühlenfelds ungewohnte neue Transparenz?!
28.8.08: Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen, im Haushalt nun ein weiteres Loch von 4,2 Mio Euro. Die Party ist vorbei!? Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen: Bevor es mit Ruhrbania und Wasserwander-Rastplatz ernst wird, die Lösung, eine eigene Ruhrbanania-Währung!
2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
MBI-Etatrede zum Haushalt 2009: “ The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB)
Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt, als (42 KB)
5.3.09: "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe!
Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)."
21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise...  viel Ratlosigkeit
3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Umwegfinanzierung bei der Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)
4.2.10: Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende: Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?

MBI-Anträge/Anfragen für Finanzausschuss und Werksausschuss Immobilienservice
in chronologischer Reihenfolge

  22.1.10: Vorschlag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.2.2010 zu Mängeln am/im neuen Medienhaus und zur Frage, wer bei dem PPP-Modell die Kosten für die Beseitigung tragen muss

28.8.09: Vorschlag für die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Mülheim am 07.09.09 zu den berechtigten Ansprüchen der Feuerwehrleute gegenüber den Dienstherrn für geleistete Überstunden über die zulässige reguläre Maximalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus

8.6.09: Vorschlag für den Finanzausschuss am 15.6.09 zur Einrichtung eines TOP "Bürgschaftsübernahme für die SWB GmbH zur Rathaussanierung" im öffentlichen Teil des Finanzausschusses zur Beantwortung der Frage, warum diese Bürgschaftsübernahme per Dringlichkeitsbeschluss, am Finanzausschuss vorbei und nur nichtöffentlich behandelt wurde

26.5.09: Vorschlag für den Finanzausschuss am 15.6.09, die Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben in Zeiten der Wirtschaftskrise darzulegen

5.11.08: Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden. Nachdem der Antrag in FA und Rat von fast allen anderen abgelehnt wurde:
2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow

22.10.08: Antrag zum jeweiligen TOP "Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2009" im Sozialausschuss am 30.10.08, Finanzausschuss am 10.11.08 und Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen

27.8.08: Fragenkatalog und Antrag für den Schulausschuss am 1.9.08, den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.9.08 und den Rat der Stadt am 11.9.08 zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit jetzt nur noch 3 Schulen im Paket

17.8.08: Beschlussvorlage für den Umweltausschuss am 02.09.08, den Finanzausschuss am 08.09.08, die BV 1 am 27.10.08, die BV 2 am 28.10.08, die BV 3 am 31.10.08, und den Rat der Stadt am 11.09.08 bzw. 27.11.08 zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen

24.5.08: Fragenkatalog und Antrag für den Schulausschuss am 2.6.08, den Betriebsausschuss Immobilienservice am 16.6.08 und den Rat der Stadt am 19.6.08, zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket

19.5.08: Vorschlag für die Sitzung des Finanzausschusses am 16.6.2008 zu zusätzlichen Verbindlichkeiten der Stadt Mülheim seit 2004, insbesondere durch PPP und PPP-ähnliche Geschäfte 18.6.08: Antwort bzw. Nicht-Beantwortung des Kämmerers direkt darunter und MBI-Kommentar vom 18.6.08 zu der Unverschämtheit: Transparenzversprechen der Stadtspitze überstand nicht einmal die Kaffeepause! Mißwirtschaft weiter Staatsgeheimnis?

23.5.08: Antrag für den Finanzausschuss am 16.6.08 zu beschließen, Kredite nur noch zu festen Zinssätzen abzuschließen. und Vereinbarungen, die den Zinssatz von der Entwicklung von Indikatoren, wie bespielsweise dem Euribor, abhängig machen, und damit das Risiko erheblich höherer Zinszahlungen einschließen, seitens der Stadt Mülheim nicht mehr einzugehen.

19.5.08: Anfrage für die Sitzung des Finanzausschusses am 16.6.08, eine öffentliche Bilanz des Derivatenhandel der Stadt Mülheim vorzulegen
16.6.08: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Teure Zinsgeschäfte mit Swaps und Derivaten. Stadt verliert 6 Mio. Euro! Die MBI fordern endlich die schonungslose und öffentliche Bilanzierung aller Derivat- und Spekulationsgeschäfte, die schnellstmögliche Rückabwicklung und vor allem: Schluss mit der Zockerei mit Steuergeldern! Unglaublich: Die anderen Fraktionen wollten dem Kämmerer für die Zukunft  Spekulationsgeschäfte nicht verbieten, obwohl die swap-Verluste zugegeben wurden!

15.1.08: Anfrage für den Planungsausschuss am 22.1.2008 (an den Finanzausschuss bzw. den zugehörigen Werksausschuss Immobilienservice weitergeleitet) zu Problemen bei Abbrucharbeiten für das Medienhaus von der gleichen Fa. wie am Stadtbad

28.11.07: Antrag für den Finanzausschuss am 3.12.07, das Umweltamt aufzufordern, in der Vorlage V 07/0885-01 zur 9. Änderung der Gebührensatzung Abwasserbeseitigung die im "Erfolgsplan 2008 (KAG) zum Abwasserbeseitungsbetrieb" für 2006 angegebenen Summenwerte für Aufwand und Ertrag als „Ansatz 2006“ durch das Ergebnis 2006 zu ersetzen und entsprechend vorgesehene Gebührensenkung neu zu berechnen unter Einbeziehung des realen Ergebnisses aus 2006. Dazu: MBI fordern deshalb doppelt so hohe Gebührensenkung bei Abwasser! Die Gebührenerhöhungen 2005 und 2007 waren deutlich überhöht

6.5.07: Antrag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 11.6.07 Energieeinsparung an Gebäuden höhere Priorität bei der Sanierungsplanung einzuräumen

27.10.06: Antrag für die BV 1 am 30.10.06 (TOP 17), BV 2 am 31.10.06 (TOP 14), BV 3 am 9.11.06, Umweltausschuss am 21.11.06, Finanzausschuss am 27.11.06 und Rat der Stadt am 14.12.06 zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“ - Vorlage A 06/0778-01 (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen

14.8.06: Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06  zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln

31.7.06: Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt!

27.7.06: RP muss Mülheimer Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen, insbesondere Ruhrbania, außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall!

21.7.06: Antrag für die Ratsondersitzung am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ zu beschließen, die bisherigen Elternbeitragsregelungen GTK als vorläufige Satzung für Mülheim zu übernehmen , bis eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde, bei der das Land seine Kürzungen zurücknimmt bzw. differenziert

7.7.06: Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Ziel, neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben. Die Sondersitzung findet statt am 31. Juli um 14 Uhr.

30.6.06: Aufforderung an OB Mühlenfeld, zu prüfen, inwieweit der Beschluss zur Kindergartengelderhöhung angehalten werden kann, weil die Entscheidungsgrundlagen sich geändert haben. Auch wurde der zuständige Finanzausschuss vor der Hauruck-Entscheidung am 13. Juni nicht mit der Materie befasst

28.6.06: Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr

 26.5.06: MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues

 23.5.06: Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 zu beschließen, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell   solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP

24.3.06: Anfrage für den Finanzausschuss am 3.4.2006 zu Bedingungen und Möglichkeiten des Ausstiegs aus den spekulativen Geschäften mit Derivaten

17.3.06: Antrag an den Hauptauschuss am 30.03.2006, den Finanzausschuss am 3.4.06 und den Rat der Stadt am 6.4.06 bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen

27.1.06: Antrag für den Finanzausschuss am 13.2.2006 und den Rates der Stadt am 16.2. 2006 zu beschließen, die Ermäßigung der Hundesteuer nach § 5, Abs. 3  Hundesteuersatzung für Inhaber des Mülheim-Passes auf 75% festzusetzen

7.1.06: Vorschlag für die Tagesordnung des Werksausschuss ImmobilienService am 13.2.2006 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Sicherheit öffentlicher Gebäude, denn das Unglück von Bad Reichenhall war leider kein Einzelfall

8.11.05: Antrag für den Umweltausschuss am 22.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt am 1. Dez. 2005 zu beschließen, alle im Juli verschickten Abwassergebührenbescheide zurückzunehmen.

7.11.05: Antrag an den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt am 19.12.05, die Stadt Mülheim solle sich der Initiative der Stadt Düsseldorf anschließen, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehern in Höhe von 40% einzufordern.

7.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24.11.05 zum TOP „Etat 2006“ zu beschließen, jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf noch während der Beratungsphase, spätestens zum Finanzausschuss am 28. Nov., beizufügen. und
zugehörige Nachfrage bei der kommunalen Finanzaufsicht von RP Büssow, inwieweit trotz des drastisch begrenzten beschränkter Kreditrahmens für die Stadt Mülheim größere Neukredite über städtische Tochtergesellschaften wie die MST erlaubt sind.

28.10.05: Antrag an den Sozialaussschuss am 17.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 19.12. 2005, die Seiten 102/103 „Soziale Sicherung- Grundsicherung nach SGB II“ des Haushaltsentwurfs mit realitätsnäheren Zahlen zu Hartz IV zu aktualisieren

20.10.05: Antrag an den Hauptausschuss am 24. 11.05, Finanzausschuss am 28.11.05 und Rat der Stadt am 01.12.05 zum Tagesbruch Mühlenstraße und seine Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist

26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen

23.9.05: Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode" - Vorlage A 05/0866-01 - für den Finanzausschuss am 26.9.05 und den Rat der Stadt am 29.9.05

15.9.05: Vorschlag für den Finanzausschuss am 26.9.2005 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Abrechnung der „World Games“

15.9.05: Anfrage  für den Werksausschusses Immobilienservice am 26.9.2005 zu Unterhaltungskosten für Bunkeranlagen aus dem 2. Weltkrieg

15.9.05: Vorschlag für den Finanzausschuss am 26.9.2005 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Entwicklung der Geschäfte mit Derivaten

12.9.05: Anfrage für den Finanzausschuss am 26.9.2005 zum Wert der RWE-Aktien und den Aufwendungen für den nicht realisierten Verkauf unter Baganz/Jasper

8.9.05: Antrag an den Hauptausschuss am 22.9., den Finanzausschuss am 26.9. und den Rat der Stadt am 29.09.05, Preisstabilität für Gas zumindest  für die kommende Heizperiode 2005/2006 zu beschließen

25.8.05: Antrag an den Rat am 29.9.05, den Punkt öffentlich zu behandeln und den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben , bis zu den Kosten und den anderen Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen

20.6.05: Finanzausschusssitzung u.a. mit der beabsichtigten Erhöhung der Abwassergebühren ab 1. Juli um bis zu 15%. Die MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab! Privatisierungsbedingt dürfen Gebührenerhöhungen nicht sein, ist aber im vorliegenden Fall nicht auszuschließen!

11.5.05: Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice am 23. Mai 2005 auf Gleichbehandlung nach § 4 der Hundesteuersatzung für sog. Jagdgebrauchshunde von Jagdschutzberechtigten Pächtern mit bestandenen Jagdbrauchbarkeitsprüfungen, die in Mülheim die gleichen Aufgaben wie die in § 4 der Hundesteuersatzung steuerbefreiten Gebrauchshunde von beauftragten Feld- und Forstaufsehern bzw. von bestätigten Jagdaufsehern. Wurde an den Finanzausschuss am 20.6.05 verwiesen. Die Stadt will außerdem die Hundesteuersatzung ändern, und zwar sollen nur noch nicht arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger eine Ermäßigung bekommen können. Mit Hartz IV wurden aber fast alle Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig und damit ALG II-Empfänger eingestuft,, um so mehr Geld vom Bund zu bekommen. Die MBI halten dieses  Vorhaben der Verwaltung für unsozial, dilettantisch und rechtswidrig, weil das Gleichbehandlungsgebot nachweislich mißachtet wird . Selbst wenn der Rat am 23. Juni diese Satzung beschließen würde, hätte sie nicht lange Bestand!

31.01.02: Bürgeranfrage von F. Lemke in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Feb 2002 zur geplanten “US Cross-border and Leasing Finanzierung” für die Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen der Betriebe der Stadt, insbesondere zu Fragen der beteiligten Banken und US-Firmen sowie zur Frage, inwiweit diese Geschäfte mit Geldwaschgeschichten auf den Cayman-Inseln in Verbindung stehen (von der Vorsitzenden Künzel willkürlich und verbotenermaßen an den Betriebeausschuss am 30.4. verwiesen, deshalb zum FA nicht verschickt!)

23.5.01: Interfraktioneller Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und MBI an den Werksausschuss ImmobilienService am 18.6.01 zur langfristigen Sicherung der Grabelandflächen Holz-, Kamp- und Gertrudstraße

28.2.01: Anfrage an den Finanzausschuß am 22.3.01 bzgl. der Schließung der Stadtgärtnerei, was die Fremdvergabe der Tätigkeiten, welche bisher die Stadtgärtnerei inne hatte, kostet und wieweit die Planungen für eine zukünftige Nutzung des Geländes gediehen sind.

10.01.01: Antrag an Beteiligungskommission, Finanz- und Hauptausschuss, im Finanz- und im Hauptausschuss sowie der Beteiligungskommission den Tagesordnungspunkt "Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Mülheim und der Rhenag" für den öffentlichen Teil der Sitzungen mit der Vorlage V00/1303-01 aufzunehmen

24.08.2000: Nachfrage zum Stand der Überprüfung des angehaltenen Verkaufs Föhrenkamp

10.05.2000: Antrag, für den Verkauf von Bürgersteig am Föhrenkamp mehr Geld zu verlangen und zudem überall Verkehrsflächen zu verkaufen

24.05.2000: Antrag, alle städtischen Grundstücksgeschäfte offenzulegen

23.05.2000: Antrag, den Rixecker-Kaufvertrag zu annullieren

18.3.2000: Antrag, den HSK-Ansatz zu ändern

14.3.2000: Anfrage nach der Endabrechnung des Haushaltsjahres 1999

12.3.2000: Antrag, dem Autonome Zentrum (AZ) die Fördergelder nicht zu kürzen