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Zusammenstellung: Mülheim und “seine” RWE-Enkel
Beispiel -
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15 Monate Odyssee des MBI-Fragenkatalogs zum MEG-Desaster! (per Link von hier direkt aufrufbar)
Chronologisch sortierte Übersicht zu Anträgen auf dieser Seite weiter unten

Ereignisse und Links zu anderen Seiten im Zusammenhang mit MEG und Müllgebühren

Linkliste zu anderen Seiten im Zusammenhang mit dem MEG-Desaster 2000 bis 2005
2002ff.:
Das Mülheimer Privatisierungsdesaster incl. MEG
2004:
MBI beantragten: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung”
2005: OB wollte der Presse 1 Tag vor dem Hauptausschuss am 13.1.05 den
Konkurs der MEG verkünden, doch das RWE pfiff sie zurück!
2006: Antrag an den Hauptauschuss am 30.03.2006, den Finanzausschuss am 3.4.06 und den Rat der Stadt am 6.4.06 bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren
zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen
Am 30.8.07 ging es beim Verwaltungsgericht Düsseldorf nach sage und schreibe 17 Monaten um die Müllabfuhrbescheide der MEG von Jan. 2006. Ergebnis:
Seit 2000 unrechtmäßige Gebührenkalkulation!
10.11.07: Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:
Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?
28.11.07:
“Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online
13.12.07: Das fürchterliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Vortag zu den Abwassergebühren 2006(!) hat die Bürokraten ermutigt. Der Rat der Stadt bzw. SPD+CDU beschließen saftige Gebührenerhöhungen auch ohne nachvollziehbare Berechnungen und lehnt transparente Bescheide mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab bei grüner Teilenthaltung. Und die gewählten Volksvertreter wollen nur abnicken oder werden zynisch wie SPD-Ratsherr Braun: “99% der Bevölkerung finden die Gebührenerhöhung richtig und das 1% ist von der MBI aufgehetzt“, meinte er sinngemäß. Ho, ha, he, das ist nicht o.k.! Auch zur Frage der Senkung der Abwassergebühren versuchte SPD-Braun, sich vor die Verwaltung zu stellen. Der Überschuss 2005 sei nur ein einmaliger Vorgang gewesen, die MBI-Rechnungen unmöglich usw. bla, bla, bla. Anstatt richtige Jahresergebnisse zu verlangen! Kein Ruhmesblatt für die Demokratie, insbesondere nach dem unsäglichen Wegfall des Widerspruchsrechts durch die Landesregierung! Dazu auch: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM, als (21 KB) oder direkt bei Telepolis
11.1.08:
Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers! RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch,  abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB) Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch . Dafür braucht man keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen des Essener Kämmerers!
16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online
17.1.08: Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Rückt die Bananenrepublik näher?
Von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat! Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)
3.6.08: Aus für die Vergärungsanlage: 10 Millionen in den Sand gesetzt und einen Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich ist wieder keiner?
Dez. 08: MBI fordern
transparentere Gebührenbescheide! und wegen Spritkosten- und Zinstief den Verzicht auf Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung, Abwasser für 2009
23.11.09: Die
Gebühren für Müll sollen 2010 um 2,95%, für Straßenreinigung um 4,9%, für Winterdienst um 2,6% und für Abwasser um 4,7% steigen. Die Gebührenerhöhung bei Abwasser hängt sicherlich mit den Kanalbaukosten für Ruhrbania zusammen. Bekanntlich explodierten die Kosten für den Kanal Friedrich-Ebert-Straße von 3,5 Mio. auf 11,5 Mio. Euro, nachdem der Verlauf dieses Hauptsammlers geändert wurde über Schollen-Ruhrstr. anstatt wie vorher vor dem Kaufhof. Die Erhöhung ist zwar moderat, doch eigentlich hätte es Gebührensenkungen geben müssen, weil mit der Wirtschaftskrise die Benzinpreise deutlich gesunken sind. In der Mülheimer privatisierten Entsorgung bekommen MEG und SEM Festbeträge, die per Preisanpassungsklauseln auch noch dauernd erhöht werden. Da hilft nur Rekommunalisierung! Die MEG wird ferner ab dem 1. Jan. 2010 für die bisher kostenlose "Blaue Tonne" für Altpapier Gebühren berechnen, wobei die MEG neben der 4-wöchentlichen Leerung zusätzlich auch eine 14-tägliche Leerung zu folgenden Konditionen anbietet: Ersteres für 30,00 Euro pro Jahr zzgl. MwSt. und 50,00 Euro pro Jahr zzgl. MwSt. für die 14-tägliche Leerung. Die MEG wird alle Kunden der "Blauen Tonne" in den nächsten Tagen anschreiben und um Rücksendung der Auftragsbestätigung bis zum 31.12.2009 bitten. Man darf gespannt sein, wieviele die blaue Tonne abmelden werden.
14.12.09: MBI-Antrag erfolgreich!
Abwassergebühren statt 4,7% Erhöhung nun 0,5% Senkung, nur weil die kalkulatorischen Zinsen von 7 auf 6% angesetzt wurden!

Auf dieser Seite, aus der Aufzählung jeweils per Link direkt erreichbar

 

Mülheim, den 7.11.05

Antrag für den Hauptausschuss am 24. Nov. 2005 zum TOP „Etat 2006“
TO: öffentlich

Der Hauptausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung möge jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf für 2006 noch während der Beratungsphase, spätestens zum Finanzausschuss am 28. Nov., beifügen.

Für diese 4 Beteiligungen ist bisher nur angegeben, dass zum Zeitpunkt der Drucklegung des Haushaltsplanentwurfs nichts vorgelegen habe und die Veröffentlichung im endgültigen Haushaltsplan erfolge (für die M&B fehlt selbst dieser Hinweis ganz).

Da es sich aber um Bandbreiten von vielen Millionen handelt, die insgesamt das gesamte von der Finanzaufsicht noch zugestandene Kreditvolumen überschreitet, ist die gesamte Beratung des Etats 2006 ohne diese 3 Gesellschaften weder machbar, noch sinnvoll.

2. Die Verwaltung möge bezogen auf die 4 Beteiligungen folgende Fragen beantworten: (Fragen zu MST und M&B auf anderen Seiten, aus der Aufzählung per Link jeweils erreichbar)

  1. MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft)
  2. MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus)
  3. M&B (Mülheim& Business)
  4. BHM (Beteiligungsholding Mülheim)

I. MEG = Mülheimer Entsorgungsgesellschaft

Bekanntlich hat die MEG einen großen Schuldenberg aufgetürmt, der laut Vereinbarung mit Remondis ca. hälftig von beiden Gesellschaftern abgetragen wird, soweit diese Schulden nach dem 1.10.2003 entstanden. Außerdem hat die Stadt der MEG große Kredite gewährt für den Bau des Entsorgungszentrums Pilgerstraße. Seit Mitte letzten Jahres war die MEG de facto zahlungsunfähig und konnte der Stadt diese Rückzahlungen nicht leisten.

Im HPL-Entwurf ist keine Stelle zu finden, an der deutlich gemacht wird, wie die MEG-Problematik sich bisher auf den Haushalt ausgewirkt hat und vor allem, wie die MEG-Sanierung haushaltsmäßig durchgeführt werden soll.

Im Zusammenhang auch mit der MEG möge die Verwaltung zusätzlich darstellen, wie die neuere Entwicklung des Verkaufs der Heifeskamp-Grundstücke für das geplante Fachmarktzentrum sich auf den Haushalt auswirken werden, sprich die Verzögerung und wahrscheinlich bedeutend niedrigere Erlössumme der Eingangszahlungen an die Stadt.

IV BHM (Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr)

Welche Gründe haben dazu geführt, dass die BHM im Haushaltentwurf nicht vorkommt?

Die Verwaltung möge deshalb vortragen, in welchen ungefähren Größenordnungen sich Einnahmen, Ausgaben und evtl. städtischer Zuschuss bei der BHM bewegen.

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Jan. 09: Musterschreiben Protestbrief an die OB wegen der unzumutbaren Gebührenbescheide 2009 als (23 KB)

Feb. 08: Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB)

30.11.07: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis MBI-Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken , dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen.

19.11.07: Finanzieren die Stadt Mülheim bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

13.11.07: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und der von Baganz/Jasper betriebenen Privatisierung: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

31. Aug. 2007: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?!: Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen

Mülheim, den 20.10. 2007

Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 13.11.07    TO: öffentlich

Müll- und Straßenreinigungsgebühren

Nachdem die Gebührenbescheide 2006 für Abfallbeseitigung, aber auch für Straßenreinigung, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Zweifel erweckten, ob die Kalkulationsgrundlagen ausreichend transparent seien, kündigten Rechts- und Umweltamt Ende August ein Gutachten zu der Problematik an.Die Verwaltung möge deshalb dem Ausschuss einen Sachstandsbericht geben, in dem insbesondere auch zu folgenden Fragen Stellung genommen wird:

  1. Wer hat wann bei welchem Fachbüro dieses Gutachten beauftragt und wie viel wird es kosten? Wer trägt diese Kosten?
  2. Wann werden die Ergebnisse des Gutachtens in welchen Gremien vorgestellt?
  3. Inwieweit sind die Kalkulationen für die Gebührenbescheide 2008 den gerichtlichen Vorgaben entsprechend inzwischen verändert worden? Wenn ja, wann werden die geänderten Kalkulationen dem Ausschuss vorgestellt?Ist bereits erkennbar, ob in 2008 Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung beabsichtigt sind? Wenn ja, in welcher Höhe?
  4. Inwieweit treffen die Bedenken und Kritikpunkte des Verwaltungsgerichts auch für die Mülheimer Gebührenbescheide zur Abwasserbeseitigung zu?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Zu 4. war am 21.11.07 um 11 Uhr Termin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Abwasserklagen gegen die Bescheide 2006 , aus denen im Februar nach 1 Jahr endlich eine Musterklage gemacht wurde. Kurzbericht von der Gerichtsverhandlung

Mülheim, den 6.9. 2005

Antrag für den Hauptausschuss am 22. September 2005 und
für den Rat der Stadt Mülheim am 29. September 2005
TO: öffentlich

Senkung der Müllgebühren für 2006

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Mülheim weist die Verwaltung an, die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse für Abfallbeseitigung bei den anstehenden Gebührenbescheiden für 2006 zu verrechnen und als Gebührensenkung an die Gebührenzahler weiterzugeben.

Begründung:

Die Stadt  ist nach § 6 Absatz 2 Satz 3 KAG verpflichtet, nicht verwendete Gebührenüberschüsse innerhalb von 3 Jahren auszugleichen, d.h. über eine entsprechende Gebührensenkung an die Gebührenzahler zurückzugeben.

Für die Abfallbeseitigung waren zum bis 2003 Gebührenüberschüsse von ca. 3,3 Mio. Euro entstanden. Diese waren bis Ende 2004 nicht zum Ausgleich von Gebührenunterdeckung benötigt worden.

Obwohl zumindest ein Teil der Überschüsse eigentlich schon beim Gebührenbescheid 2003 bzw. 2004 in Form von Gebührensenkung hätte berücksichtigt werden müssen, geschah das auch nicht in 2005. Da das KAG auch keine Möglichkeit vorsieht, Gebührenüberschüsse fristlos als Darlehen oder Rücklage für die Zukunft benutzen zu können oder dürfen, muss die Rückgabe an die Gebührenzahler nun endlich mit dem Gebührenbescheid 2006 geschehen.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

Der MBI-Antrag ergab: Stadt muss Müllgebühren senken

Die 3,3 Mio werden nun bei der Gebührenveranlagung für 2006 verrechnet, musste Dezernentin Sander zähneknirschend im Hauptausschuss zugestehen. Inwieweit eine Senkung der Gebühren damit verbunden sei, wollte und konnte sie noch nicht sagen. Da aber 3,3 Mio bei einem Gebührenaufkommen von etwa 13 Mio Euro sehr viel ausmacht, wird die Stadt kaum um eine Gebührensenkung herumkommen!

Die Stadt ist nach § 6 Absatz 2 Satz 3 KAG (Kommunalabgabengesetz) verpflichtet, nicht verwendete Gebührenüberschüsse innerhalb von 3 Jahren auszugleichen, d.h. über eine entsprechende Gebührensenkung an die Gebührenzahler zurückzugeben.

Obwohl zumindest ein Teil der Überschüsse eigentlich schon beim Gebührenbescheid 2003 bzw. 2004 in Form von Gebührensenkung hätte berücksichtigt werden müssen, geschah das auch nicht in 2005!

In 3003 wollte man die 3,3 Mio Euro zuerst zur Stopfung der Finanzlöcher der MEG nehmen. Doch die MBI konnten dieses ungesetzliche Vorhaben verhindern. In 2004 weigerten sich Verwaltung und Parteien noch, dem MBI-Antrag zuzustimmen und das Geld wie vorgeschrieben an die Gebührenzahler per Gebührensenkung zurückzugeben.

Beim erneuten MBI-Vorstoß nun in 2005 gab es aber keine Möglichkeit mehr. Auch der Stadt war klar, dass jeder Gebührenzahler das risikolos hätte einklagen können!

20. Jan. 06: Die Stadt verschickte die Gebührenbescheide 2006. Kommentarlos wurden die Gebühren aus 2005 übernommen, also wieder keine Senkung, d.h. die Überschüsse aus 2000 bis 2002 sind auch 4 bis 6 Jahre, nachdem sie aufgelaufen sind, noch nicht zurückgegeben. Das ist gesetzeswidrig!

Ende Jan. 06: Muster-Widerspruch gegen den Gebührenbescheid 2006 über Abfallentsorgung und Straßenreinigung der Stadt Mülheim vom 20.01.06 als (26 KB)

Am 30.8.07 um 9.30 Uhr in Raum 350, Sitzungssaal IX des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in der Bastionsstraße 39 geht es nach sage und schreibe 17 Monaten um die Müllabfuhrbescheide der MEG von Jan. 2006.

An sich müsste die Sachlage klar sein: Die Stadt Mülheim hatte Anfang 2006 Gebührenüberschüsse aus 2000 bis 2002 von ca. 3,3 Mio Euro nach mehr als 3 Jahren immer noch nicht als Gebührensenkung weitergegeben, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist. Mal sehen, wie das VG die Gesetzeslage (um-)deutet oder auch nicht.

Bei der 2. Frage - den Privatisierungseinnahmen der Stadt von 2,7 Mio. Euro beim Verkauf von 49% der Müllabfuhr an Trienekens - dürfte die Lage schlecht sein, wie bereits bei der Abwasserklage von der Richterin deutlich gemacht wurde.

 

In der Ratsitzung am 28.4.05 stellten SPD, CDU und Grüne Anträge zum TOP MEG - Handlungsoptionen (s.u.) von den MBI. Nur die FDP stimmte dagegen, dass für die 19 der 29 MEG-Mitarbeiter, die hauptsächlich wegen des Verlusts des Geschäfts mit der Gelben Tonne nun entlassen werden, die Rückkehrmöglichkeit zur Stadt besteht, wie im Tarifüberleitungsvertrag 2000 zugesagt, was aber nun von der Stadt bestritten wird.

Die MBI stellten folgenden Zusatzantrag, der separat abgestimmt wurde:

Der Rat der Stadt empfiehlt den städtischen Vertretern in der Gesellschafterversammlung, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Entlassungen für die Sanierung der MEG durchgeführt werden.

Die Abstimmung verlief folgendermaßen: Für den Antrag stimmten 12 Ratsvertreter (MBI, Grüne, WIR).  Dagegen stimmte keine/r und es enthielt sich u.E. auch keine/r, als die OB dies ebenfalls abfragte. 

Damit ist der Antrag einstimmig so beschlossen, denn als die OB noch in der Ratsitzung darauf aufmerksam gemacht wurde, ließ sie die Abstimmung nicht wiederholen und sagte, sie gehe davon aus, dass der Antrag abgelehnt sei.

2.5.05: MBI-Brief an Frau OB Mühlenfeld mit der Aufforderung, unverzüglich mitzuteilen, wie sie den Beschluss umzusetzen gedenkt.

15.5.05: Nachdem die MBI gestern eine Rückmeldung schriftlich angemahnt hatten, kam prompt zum Pfingstwochenende die Antwort von OB Mühlenfeld zum MBI-Brief vom 2. Mai: Nun behauptet die OB, der MBI-Antrag wäre gegen 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung von WIR abgelehnt worden. Nach den gängigen Regeln der Demokratie irrt die OB und in den laufenden (Geheim-)Verhandlungen mit Remondis über ein Sanierungskonzept für die MEG muss also der Mehrheitsgesellschafter Stadt dafür sorgen, dass weitere Entlassungen ausgeschlossen werden! Die MBI werden zum einen Zuschauer aus der Ratsitzung bitten, sich als weitere Zeugen zur Verfügung zu stellen und zum zweiten die Kommunalaufsicht auffordern, die OB unverzüglich über Abstimmungsverfahrens - und zählregeln aufzuklären und sie anzuweisen, den gültigen Beschluss umzusetzen.

29.7.05: Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?

 

Mülheim, den 11.  April 2005

Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 28.04. 2005
TO: Öffentlich

Einrichtung des Tagesordnungspunktes:
Situation und Handlungsoptionen der MEG

Seit einigen Wochen hat die krisengeschüttelte MEG einen neuen Miteigentümer. Es ist aber bisher unklar, welche Auswirkungen der Eigentümerwechsel mitten in den Verhandlungen hat, die über die möglichen Lösungen für die finanzielle Krise der MEG geführt werden. Deshalb sollte allen Ratsmitgliedern ein Überblick gegeben werden zu den verschiedenen Möglichkeiten und Optionen,

  1. die Beschäftigten der MEG betreffend
  2. zur Gebührenfrage
  3. zu den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
  4. Außerdem möge die Verwaltung darlegen, inwieweit die MEG-Problematik mit der Kommunalaufsicht aus haushaltsrechtlicher Sicht besprochen wurde und welche Position der RP vorgegegeben hat bzw. welche Auflagen er bzgl. der unterschiedlichen Sanierungsoptionen für die MEG gemacht hat.

Begründung

Die ursprünglich nur für Schadstoffannahme zuständige MEG wurde im Herbst 2000 umgegründet und erweitert, als Müllabfuhr und Straßenreinigung mit Trienekens teilprivatisiert wurden. Mitte 2002 wurde Trienekens von RWE Umwelt ganz übernommen. Ab März 2005 hat nun Remondis 89% von RWE Umwelt übernommen.
Die Krise der MEG ist seit dem Sommer 2003 auch öffentlich bekannt. Seitdem im Frühjahr 2003 der Punkt „Wirtschaftsplan der MEG“ von der Tagesordnung des Hauptausschusses wieder heruntergenommen wurde, ist er bis heute in keinem städtischen Gremium wieder aufgetaucht.
Von Okt. 2003 bis Juli 2004 diente der Prüfauftrag der MEG für die Wirtschaftsprüfer Ernst&Young als Erklärung für die Nichtbehandlung des Punktes MEG. Die teuren Ergebnisse verschwanden dann im Sommer 2004 aber im Papierkorb. Einen allerersten Zustandsbericht durch die von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfer und Anwälte gab es im Januar 2005 in der u.a. wegen der MEG-Krise von den MBI beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses.

Nach nunmehr 2 Jahren, in denen die Schulden der MEG sich weiter auftürmten, haben sowohl die Ratsmitglieder, als auch die Gebührenzahler und die Öffentlichkeit ein dringliches Recht darauf, den wirklichen Sachstand und die Handlungsoptionen zu erfahren. Ebenso muss die Möglichkeit für die gewählten Volksvertreter im Rat der Stadt eröffnet werden, den städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat ggfs. auch Aufträge für das weitere Vorgehen zu erteilen.

Die städtischen Aufsichtsratsvertreter und insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende sind gegenüber dem Rat der Stadt, der sie dorthin gewählt hat, rechenschaftspflichtig. Dies ist in den vergangenen Jahren aber nicht im ausreichenden Maße geschehen.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 11. April 2005

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 28.04. 2005 TO: Nichtöffentlich

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Mülheim beauftragt die Vertreter des MEG-Gesellschafters Stadt,

  1. sich dafür einzusetzen, dass alle Extraleistungen und Tantiemen für Geschäftsführer und Prokuristen zumindest solange ausgesetzt werden, bis die MEG wieder schwarze Zahlen schreibt.
  2. einen detaillierten Bericht bis zur nächsten Ratsitzung vorzulegen, in dem alle im Zusammenhang mit der MEG seit 2000 getroffenenen Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen und die jeweils verantwortlichen Beteiligten aufgelistet und erläutert werden. Außerdem sollte bei jedem direkt Verantwortlichen dargelegt werden, inwieweit er oder sie für die verursachten Schäden ggfs. haftbar gemacht werden könnte bzw. warum nicht.
  3. Die Verwaltung möge außerdem zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
  4. Wie ist der Sachstand bei den Verhandlungen mit Remondis zum Umgang mit dem bisher entstandenen Defizit?
    Falls es hier Ergebnisse gibt: Welche Folgen hat dies für den Haushalt?
  5. Welche Vorschläge gibt es, um die finanzielle Situation der MEG nachhaltig zu verbessern?
  6. Welche personellen Konsequenzen sind inzwischen evtl. absehbar?
  7. Begründung
    Seit der Hauptausschusssitzung im Januar gab es keine neuen Informationen zur weiteren Entwicklung bei der MEG, insbesondere auch zum Stand der Verhandlungen mit dem neuen Anteilseigner Remondis. Das Defizit wird einstweilen größer, weil sich strukturell nichts geändert hat, die Folgen für den städtischen Haushalt sind unabsehbar.
     Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

    Der Antrag wurde von SPD, CDU und FDP niedergestimmt. Weitere Auskünfte, die über die allgemeinen Erklärungen des Kämmerers im öffentlichen Teil der Ratsitzung (s.u.) hinausgingen, gab es auch nicht-öffentlich nicht!

     

    28.4.05: Ratsitzung: Hauptpunkt Entlassungen bei der heruntergewirtschafteten MEG und oben stehende MBI-Anträge zu Handlungsoptionen zur MEG-Sanierung.  Zu dem TOP des MBI-Vorschlags hatten SPD, CDU und Grüne noch kurzfristig Anträge und Fragen eingebracht. Wegen des großen Zuschauerandrangs wurde der Punkt nach vorne verlegt. Den MBI-Antrag, einem MEG-Vertreter Rederecht zu gewähren, lehnten SPD, CDU und FDP ab. SPD-Wiechering

    Insgesamt war es eine turbulente Sitzung mit überfüllten Rängen und Fluren, vielen Transparenten und einem blamablen SPD-und Aufsichtsratschef Wiechering, der sich als großer Retter aufspielen wollte, aber zum Desaster nichts beigetragen haben will. Nur die FDP stimmte dagegen, die Überleitungsverträge aus 2000 mit Rückkehrrechten anzuwenden, auch wenn die rechtliche Beurteilung, ob dies zwingend sei, unterschiedlich gesehen wird (vgl. MBI-Presseeklärung: Die MEG-Mitarbeiter sind kein Spielball und die Rückkehrrechte zur Stadt nicht plötzlich „knifflig“!). Der MBI-Zusatzantrag, für die Sanierung keine weiteren Entlassungen in Kauf zu nehmen, wurde separat abgestimmt: MBI, Grüne und WIR (12 Ratsvertreter) stimmten dafür und bei der Gegenprobe hob sich keine Hand, weder gegen den Antrag, noch zu Enthaltungen und die OB wollte zum nächsten TOP übergehen. Auf Nachfrage der Grünen, dass doch nun der Antrag so angenommen sei, meinte sie, für sie wäre klar gewesen, dass der Antrag bei nur den 12 Ja-Stimmen abgelehnt sei und fuhr fort im Programm. Der Punkt ist also noch nicht wirklich erledigt, die MBI bleiben am Ball. In einem Brief  haben die MBI deshalb Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld aufgefordert, umgehend zu bestätigen , dass die Stadt den gültigen Beschluss auch umsetzen wird, d.h. in den laufenden Verhandlungen mit Remondis über ein Sanierungskonzept für die MEG muss also der Mehrheitsgesellschafter Stadt dafür sorgen, dass weitere Entlassungen ausgeschlossen werden.

    Zur MEG-Zukunft aber gab es in der Ratsitzung wieder keine Auskunft,  so dass nur noch einmal auf den Offenen Brief der Vertrauensleute hingewiesen werden muss. Es grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung, wie der Kämmerer den Rat der Stadt seit 2 Jahren außen vor läßt! vgl. auch die 15-monatige Odyssee des MBI-Fragenkatalogs aus Ende 2003!
     

     

    Mülheim, den 21.12.2004

    Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses  Mitte Jan. 2005, vorzugsweise am Donnerstag, dem 13. Jan. 2005, spätestens aber am Do., dem 20.1.05

    Wir beantragen, folgende Punkte auf die Tagesordnung dieser Sondersitzung zu setzen:

    1. Durchführungsbedingungen des Bürgerentscheids am 27. Feb. 05
    2. Wasserpreiserhöhung
    3. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen MEG

    Begründung zu 3.

    Ein Sachstandsbericht zur MEG und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen sind seit langem überfällig.

    Im Laufe des Frühjahres werden die RWE-Gesellschaftsanteile evtl. von einer anderen privaten Firma übernommen. Ein Lösungsansatz für die strukturellen MEG-Defizite, die erstmals im Okt. 2003 ans Tageslicht kamen, ist nicht in Sicht. Stattdessen verschärft sich die Krise noch durch Übernahme des DSD-Auftrags durch Cleanaway und durch die zusätzlich defizitäre Lage der Vergärungsanlage. Die Probleme türmen sich immer weiter auf, ohne dass zuständige Ratsgremien über mögliche Lösungsansätze bisher informiert wurden, geschweige denn beraten oder entscheiden konnten.

    Mögliche Handlungsoptionen werden durch noch längeres Abwarten gefährdet. Es kann und darf nicht weiter sein, dass wesentliche Maßnahmen wie z.B. Gebührenerhöhungen oder Rekommunalisierung zwar sporadisch in der Presse behandelt werden, in den zuständigen Entscheidungsgremien des Mehrheitsgesellschafters Stadt Mülheim aber nicht beraten werden.
    Die Lösung der MEG-Problematik wird sicherlich nicht unwesentliche Folgen auch für die Haushaltsberatungen haben, was die vorherige Beratung umso dringender werden läßt.

    Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

      

    Mülheim, den 20.10. 2004

    Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 4. November 2004
    TO: öffentlich

    Senkung der Müllgebühren für 2005

    Der Rat der Stadt möge beschließen:

    Der Rat der Stadt Mülheim weist die Verwaltung an, die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse für Abfallbeseitigung bei den anstehenden Gebührenbescheiden für 2005 zu verrechnen und als Gebührensenkung an die Gebührenzahler weiterzugeben.

    Begründung:

    Die Stadt  ist verpflichtet, Gebührenüberschüsse innerhalb von 3 Jahren über eine entsprechende Gebührensenkung an die Gebührenzahler zurückzugeben.

    Für die Abfallbeseitigung waren zum bis Oktober 2003 bereits Überschüsse von ca. 3,3 Mio. Euro entstanden.

    Zumindest ein Teil der Überschüsse hätte eigentlich schon beim Gebührenbescheid 2004, z.T. wohl auch 2003, in Form von Gebührensenkung berücksichtigt werden müssen.

    L. Reinhard: MBI-Fraktionssprecher

    wurde auf den Hauptausschuss am 29.11. vertagt, dort diskussionslos niedergestimmt und am 2.12. gnadenlos von der TO weggestimmt, ohne auch nur dazu eine Rederecht zuzugestehen (Antrag Heidrich - CDU - auf Schluss der Debatte bei der Tagesordnungsdiskussion!)

     

    Mülheim, den 29. September 2004

    Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14.10.04
    Tagesordnung: öffentlich

    Sachstandsbericht MEG

    Die Verwaltung möge dem Rat der Stadt den aktuellen Sachstand in Bezug auf Probleme und Zukunft der MEG darstellen.

    Insbesondere sollte in dem Zusammenhang erläutert werden:

    1. Wie die Ergebnisse der von der MEG vor 1 Jahr beauftragten Wirtschaftsprüfer im einzelnen aussehen, was sie zur Lösung der MEG-Schulden vorschlugen und wie die Verwaltung dies bewertete.
    2. Welche Ergebnisse und Vorschläge die im Sommer zusätzlich von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfer bisher vorgelegt haben.
    3. Wie weit die Verhandlungen mit RWE Umwelt bzgl. einer Rekommunalisierung gediehen sind.
    4. Welche Gebührenerhöhung für wann geplant sind bzw. wie und wann die Gebührenüberschüsse aus den Jahren 1999 bis 2002 den Gebührenzahlern in welcher Form zurückgegeben werden sollen.
    5. Wann wird die Vergärungsanlage in die Verantwortung der MEG übergehen und ihren ordnungsgemäßen Betrieb wie bereits für Sept. 2003 geplant beginnen können? Welche Berechnungen über die zu erwartenden jährlichen Defizite gibt es?

    i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

    wurde am 14.10. von der TO gestimmt, im Hauptausschuss am 29.11. vom Kämmerer nur sehr dürftig beantwortet (Stadt hat Anwälte und Wirtschaftsprüfer beauftragt, keine Gebührenerhöhung 2005). Nach wiederholter Nachfrage nur noch soviel, dass die Vergärungsanlage in Betrieb sei und RWE Umwelt ab 30.9.03 nicht mehr in der Haftung dafür sei???!

    Auf der Ratsitzung am 2.12. irgendwie wieder auf die TO gesetzt und zu Beginn gnadenlos weggestimmt, ohne auch nur eine Begründung zuzulassen

     

    Mülheim, den 18.06. 2004

    Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli 2004
    und Anfrage zum Thema MEG-Verluste   TO: öffentlich

    Im Zusammenhang mit den MEG-Problemen möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

    1. Warum ist die Vergärungsanlage immer noch nicht in Betrieb? Wann soll das voraussichtlich geschehen?
    2. Wie hoch werden die Gesamthonorare der Wirtschaftsprüfer sein und warum wurde diese Aufgabe nicht den doppelten Geschäftsführern/innen in ihrer jeweiligen Zusammensetzung übertragen?
    3. Ab welchem Jahr könnten laut MEG-Vertrag Müll- und/oder Straßenreinigungsgebühren erstmals erhöht werden?
    4. Wie ist der aktuelle Stand der Gebührenüberschüsse, die im Okt. letzten Jahres bei ca. 3 Mio. Euro lagen und  wann genau werden die ersten (gesetzlich vorgeschriebenen) Rückzahlungen in Form von Gebührenreduzierung durchgeführt?

    Der Rat der Stadt möge beschließen:

    Der Rat der Stadt Mülheim lehnt eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste ab.

    Begründung:

    Die MEG-Verluste lagen im Oktober letzten Jahres laut Presse bei ca. 6 Mio Euro.

    Die eingesetzten Wirtschaftsprüfer sollten zuerst bis Dezember ein Sanierungskonzept vorlegen. In der letzten Ratsitzung im Mai diesen Jahres erklärte der Kämmerer, der Bericht läge noch nicht vor. Nach der darauf folgenden Aufsichtsratsitzung war wiederum der Presse zu entnehmen, dass nur ein Teil vorläge und darin schlügen die Wirtschaftsprüfer eine 10%ige Gebührenerhöhung zur MEG-Sanierung vor.

    Eine solche Gebührenerhöhung ist aber rechtlich sehr bedenklich, so dass andere Lösungen gefunden werden müssen.

    Da vor den Kommunalwahlen keine Ratsitzung mehr stattfindet, sollte der Rat der Stadt mit dem oben beantragten Beschluss die Marschrichtung festlegen. Vertreter von SPD und CDU haben dies auch bereits in den Medien so bekundet, doch ist das keine Gewähr, dass in der Ratlosen Zeit und bei der verworrenen Lage der MEG nicht doch eine Gebührenerhöhung vereinbart werden könnte, die dann zu enormen Problemen führen könnte und würde.

    Der MBI-Fragenkatalog von November letzten Jahres im Zusammenhang mit den MEG-Verlusten, deren Ursachen und möglichen Auswegen wurde bis heute zum größten Teil nicht beantwortet, sondern nur von Sitzung zu Sitzung verschoben. Deshalb möge die Verwaltung die o.g. aktualisierten Fragen beantworten.

    L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

    In der Ratsitzung stimmten SPD, CDU und FDP gegen den MBI-Antrag zu den Müllgebühren und dafür, die zugehörigen Fragen nur schriftlich zu beantworten. Nach mehrmaligem Nachfragen kamen nun die Antworten - soweit man das so nennen kann! - Ende Juli 04 bei den MBI an. Kosten für die Wirtschaftsprüfer, deren Arbeit nach 1 Jahr nur im Papierkorb landete, werden nicht genannt. Dafür aber, dass nun auch noch ein weiterer Wirtschaftsprüfer sowie Anwälte beauftragt wurden. Das ist eine skandalöse Geldverschwendung genauso wie die gesamte Geheimniskrämerei seit 1 Jahr!

     

    22.April 04: Hauptausschusssitzung in Mülheim: Obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer zum MEG-Desaster fertig ist - nachdem er seit Dez. immer wieder hinausgezögert wurde - steht der Punkt wieder nicht auf der Tagesordnung. Nur der kurzfristig nachgeschobene Antrag, den Leiter des Abwasserbetriebs kommissarisch und zusätzlich zum Nachfolger der zurückgetretenen 2. Geschäftsführerin G. Semmler zu bestellen. Deshalb die erneute MBI-Anfrage zur MEG-Zukunft (s.u.)!

    Und prompt ließ OB Mühlenfeld,
     
    alias “Basta-Daggi”

    1. selbst die Abstimmung über den CDU-Antrag, den Punkt MEG öffentlich zu behandeln, nicht zu und
    2. fiel sie bei der Beantwortung der MBI-Fragen dem Kämmerer ins Wort und verbot die Antworten zu den folgenden Fragen zur MEG-Zukunft, weil nur “Geschäftsführer” auf der TO stünde!

     

    dazu auch die Zusammenstellung von Ereignissen
    mit Links zu anderen Seiten

     

    Mülheim, den 20. April 04

    Antrag zu TOP 17 „Abberufung von Frau Gabriele Semmler als Geschäftsführerin der MEG“ und TOP 18 „Bestellung von Herrn Günther Helmich zum Geschäftsführer der MEG“  für den Hauptausschuss am 22.04. 2004

    Nach dem überraschenden sofortigen Ausscheiden von Frau Gabriele Semmler als Geschäftsführerin der MEG soll Herr Günther Helmich bis zur Neubesetzung der Stelle zum Geschäftsführer der MEG bestellt werden. Dabei stellt sich die Frage der Notwendigkeit für die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers, dem Zusammenhang mit den ungeklärten Defiziten der MEG und den daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

     Die Verwaltung möge daher die folgenden Fragen beantworten:

    1. Wie hoch waren die jährlichen Bezüge von Frau Gabriele Semmler?
    2. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Bestellung von Herrn Günther Helmich und welche Bezüge sind bei einer Neubesetzung der Stelle vorgesehen?
    3. Welche Konsequenzen hat das Ausscheiden von Frau Semmler
      a) für ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Defizite der MEG?
      b) in Bezug auf eine evtl. mögliche Mithaftung?
    4. Warum ist der Bericht der Wirtschaftsprüfer immer noch nicht vorgelegt worden?
    5. Welche Vorschläge machen die Wirtschaftsprüfer, um aus der Schuldenkrise herauszukommen?
    6. Besteht seitens des RWE die Absicht, seine Anteile an der MEG zu verkaufen, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Konzern sich von RWE-Umwelt trennen will?
    7. Können die Kosten für einen zweiten Geschäftsführer nicht vermieden werden, zumal die Doppelbesetzung der Geschäftsführung in der Vergangenheit offensichtlich nicht die Entstehung großer ungeklärter Defizite verhindern konnte?

    i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

     

    Mülheim, den 4.3.2004 

    Anfrage zu TOP 8.1 der Ratssitzung am 11.3.04 :
      – Mülheimer Entsorgungsgesellschaft –
    Sachstand Bericht der Wirtschaftsprüfer  
    TO: öffentlich
    (
    der TOP “Bericht Wirtschaftsprüfer MEG” wurde nach der MBI-Anfrage bereits 2 Tage später vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil verlegt, obwohl die MBI-Fragen alle Gebührenzahler betreffen, nämlich, dass und wann die 3,3 Mio Gebührenüberschüsse den Gebührenzahlern zurückgegeben werden müssen und wahrscheinlich bereits mussten! Bei der Diskussion der TO bestätigte der Kämmerer dies, dennoch wurde der TOP in den nicht-öffentlichen Teil gestimmt, wo dann nichts erzählt und auf die nächste Sitzung vertröstet wurde)

    Ergänzend zu unserem Vorschlag A 04/0002-01 vom 29.12.03 möge die Verwaltung auch zu folgenden Fragen ebenfalls Stellung beziehen:

    1. Beabsichtigt die Stadt Mülheim , die aufgelaufenen Gebührenüberschüsse der letzten Jahre (laut Zeitungsberichten von Okt. 03 ca. 3,3 Mio Euro) auf den Gebührenbedarf anzurechnen, so dass der Rückfluss an den Gebührenzahler gewährleistet ist? Falls ja, wieso wurde das nicht bereits in den Gebührenbescheiden für 2004 berücksichtigt?  Falls nein, wofür sollen die Rücklagen verwendet werden?
    2. Gibt es eine Ausschlussfrist für die Rückführung der Überschüsse, so dass die Gefahr besteht, dass durch Überschreiten dieser Frist der Anspruch der Gebührenzahler auf Anrechnung beim Gebührenbedarf verfällt, falls keine Widerspruchsverfahren laufen? Wenn ja, wann würde diese Frist für die o.g. Überschüsse ablaufen?

    Begründung:

    Bisher ist nicht ersichtlich, dass die Rücklagen auf den Gebührenbedarf angerechnet wurden. Nach bisher vorliegenden Informationen besteht aber die Verpflichtung, Überschüsse innerhalb von 3 Jahren den Gebührenzahlern gutzuschreiben. Deshalb dürfen die Rücklagen nicht in den städtischen Haushalt übertragen oder zur Sicherung von Krediten verwandt werden oder zum Ausgleich der Defizite der MEG eingesetzt werden.  Ggfs. können die Gebührenzahler den Gebührenbescheid anfechten, wenn aufgelaufene Gebührenüberschüsse nicht im Gebührenhaushalt verblieben sind.

    L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

     

    Mülheim, den 10.12.03

    An den Aufsichtsrat der
    z. Hd. Herrn Wiechering

    Fragen zum Bericht der Wirtschaftsprüfer in der Aufsichtsratsitzung am 16.12.03

    Sehr geehrter Herr Wiechering,
    sehr geehrte Damen und Herrn des MEG-Aufsichtsrates
    ,

    da wir keinen Zugang zu den Protokollen der MEG-Aufsichtsratsitzung haben, möchten wir Sie bitten, uns dennoch einige Fragen zum Bericht der Wirtschaftsprüfer möglichst umgehend zu beantworten.

    1. Zunächst waren die Fragen in unserem Antrag zur Hauptausschusssitzung am 27.11.03 (DS A 03/0832-01) nicht in der Sitzung beantwortet worden, sondern unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an den Aufsichtsrat verwiesen worden. Wir bitten daher zunächst um eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen.
    2. Darüber hinaus hat sich ein neuer Sachverhalt ergeben: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat vor kurzem in einem Klageverfahren eines Grundeigentümers gegen die Stadt Oberhausen entschieden(AZ VG Düsseldorf 17K5472/02). Danach darf ein mit den „Wirtschaftsbetrieben Oberhausen“ vertraglich vereinbarter Festpreis für die Gesamtheit der Leistungen im Bereich Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht pauschal  in die Gebührenabrechnung eingebracht werden, sondern abzurechnen sei zum Selbstkostenpreis.

    Dazu unsere Frage: Welche Bedeutung hat dieses Urteil für die von der Stadt Mülheim erhobenen Gebühren, insbesondere wenn es zutrifft, dass das mit der MEG vereinbarte Leistungsentgelt die bisher abgerechneten Selbstkosten nicht unerheblich übersteigt? (vgl. dazu auch unsere Anfrage im Hauptausschuss).

      3. Im Zusammenhang mit den Bemühungen, Kosten zu reduzieren, stellt sich auch folgende zusätzliche Frage: wenn die Vergärungsanlage durch Verschulden des Anlagenbauers von Oktober bis Januar noch nicht in Betrieb genommen werden konnte, entstehen über die Reparatur hinaus Folgekosten, z.B. auch Personalkosten. Welche Aufgaben nimmt zur Zeit der Anlagenleiter der Vergärungsanlage, der Stadtverordnete Yassine, wahr? Übernimmt der Anlagenbauer auch die Personalkosten, wenn Herr Yassine zur Zeit keine entsprechende Tätigkeit ausübt? Welche weiteren Folgekosten fallen an?

      4. Eine weitere Frage zu Herrn Yassines Tätigkeit konnte bisher nicht geklärt werden. Inwieweit ist sichergestellt, dass die Qualifikationsnachweise von Herrn Yassine, auch Diplomzeugnis, vorgelegen haben und zusammen mit seiner beruflichen Vorerfahrung für o.g. Stelle hinreichend geprüft wurden?

    Wir bitten darum, zumindest die beiden ersten Fragen möglichst bald zu beantworten, da sie in engem Zusammenhang zu den anstehenden Gebührenbescheiden stehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    i.A. der MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

     

    Mülheim, den 7.11.03

    Vorschlag für den Hauptausschuss am 27.11. 2003
    TO öffentlich
    (zur folgenden Odyssee der Fragen ganz unten)

    Wir bitten um Einrichtung eines TOP „Umgang mit den Verlusten der MEG - Ursachen, Klärung der Haushaltspositionen und Konsequenzen für die Berechnung der Gebühren für die Abfallbeseitigung“.

    Zunächst möge die Verwaltung als Diskussionsgrundlage folgende Fragen beantworten:

    I    Zu den städtischen Haushaltspositionen im Entsorgungsbereich

    1. Wodurch entstehen weiterhin Personal- und Verwaltungskosten für die Stadt über das Leistungsentgelt an die MEG hinaus, nachdem die MEG seit Anfang 2003 auch Bearbeitung der Gebührenbescheide übernommen hat? Warum sind dabei die Personalkosten der Stadt sogar noch von 0,25 Mio. EURO im Haushaltsansatz 2001 auf nunmehr 1,03 Mio. EURO gestiegen?
    2. Wurden die Rücklagen, die laut Zeitungsberichten 3,39 Mio. EURO betragen, im städtischen Haushalt geführt und wenn ja, wurden sie dann auch zur Erlangung von Krediten der Stadt Mülheim herangezogen?
    3. Im Haushalt stehen „Betriebskosten (MHKW)“ 4,9 Mio. EURO, die durch die Position „Kostenerstattung (MHKW)“ ausgeglichen sind. Trifft es zu, dass die „Kostenerstattung MHKW“ durch die MEG erfolgt?
    4. Zur Tilgung und Verringerung der MEG-Verluste folgende Fragen:
      Soll das Leistungsentgelt für die MEG in nächster Zukunft erhöht werden?
      a) Wenn ja:
      Ist dafür der Abschluss eines neuen Vertrages erforderlich? Wenn dem so ist, muss dann nach dem Vergaberecht eine neue Ausschreibung erfolgen?
      Wie werden die bisher bereits aufgelaufenen Verluste aufgeteilt?
      b) Wenn nein:
      Wie werden die Verluste auf Stadt und RWE verteilt bei Beibehaltung des heute vertraglich festgelegten Leistungsentgeltes?
      Welche Auswirkung hätte die Übernahme von Verlusten durch die Stadt Mülheim auf den Gebührenbedarf, d.h. gehen diese Verluste zu Lasten des Gebührenhaushaltes oder des allgemeinen Haushaltes?

    II Zu den MEG-Verlusten

    1. Wie erklären Geschäftsführer und Aufsichtsrat der MEG, dass ihnen die hohen Verluste bisher nicht aufgefallen sind, bzw. warum auch Ratsmitglieder erst jetzt über die Presse davon erfahren?
    2. Warum können nicht die Geschäftsführer darlegen, wie Verluste in dieser Größenordnung entstanden sind? Warum müssen dafür die MEG-Defizite vergrößert werden, indem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt wird?
    3. Laut WAZ vom 8.11.03 scheint heute schon sicher zu sein, dass die Vergärungsanlage, so sie denn in Zukunft in Betrieb gehen sollte, zusätzliche MEG-Verluste einfahren wird. Wieso sind Geschäftsführung und Aufsichtsrat laut WAZ zu diesem Ergebnis gekommen, noch bevor die Anlage in Betrieb ist? Warum konnte das nicht vor Bau der Anlage bereits festgestellt werden?
    4. a) Wie erklärt sich die offenbar krasse Abweichung der Erträge von MEG und/oder Vergärungsanlage von den Ergebnissen der umfangreichen (und teuren) Gutachten von Frau Dr. Jasper?
      b) Sind evtl. Beschlüsse demnach aufgrund fehlerhafter Gutachten zustande gekommen?
      c) Muss deshalb eine mögliche Haftung des Büros Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek neu untersucht werden?
    5. Welche Möglichkeiten gibt es, die MEG-Verluste durch Ausgabenreduzierung bei der MEG zukünftig zu verringern?

    Begründung:

    Der Haushaltsansatz 2003  weist – im wesentlichen unverändert gegenüber den Vorjahren – ein Gebührenaufkommen für Abfallbeseitigung von 13,48 Mio. EURO, für Straßenreinigung 2,48 Mio. EURO, insgesamt also 15,9 Mio. EURO aus. Als „Leistungsentgelte an die MEG“ sind 14,6 Mio. EURO ausgewiesen. Lt. Haushaltsansatz trägt die Stadt Mülheim  u.a. Personalkosten in Höhe von 1,03 Mio. EURO und „weitere Verwaltungskosten und Betriebsausgaben“ in Höhe von 0,39 Mio. EURO. Für Müllverbrennung fallen 4,9 Mio. EURO an, ausgeglichen durch „Kostenerstattung MHKW“ in gleicher Höhe, wobei dem Haushalt nicht zu entnehmen ist, woher diese „Kostenerstattung“ kommt, es müsste sich aber um die Kostenübernahme durch die MEG handeln.

    Der „22. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung“ (DS V 00/0276-02) ist zu entnehmen, dass der Gebührenbedarf für 2000 mit 24,6 Mio. DM entsprechend ca. 12.4 Mio. EURO berechnet wurde.

    Die MEG geht zur Zeit von einem Defizit von 5-6 Mio. EURO aus. Es besteht ein nicht unerheblicher Unterschied zwischen dem Gebührenbedarf im Jahr 2000, somit den in 1999 tatsächlich entstandenen Kosten, und dem vereinbarten „Leistungsentgelt“ an die MEG. Diese Differenz wird noch größer, wenn man berücksichtigt, dass ja durchaus weiterhin Kosten für Personal und Verwaltungskosten im städtischen Haushalt ausgewiesen werden, wobei nicht klar ist, ob es sich dabei z.B. um die durch die Gebührenerhebung entstehenden Kosten handelt.

    Vor Gründung der MEG und vor Errichtung der Vergärungsanlage sind umfangreiche Gutachten durch das Büro Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek durchgeführt worden. Die Wirtschaftlichkeit wurde damals eindeutig bejaht. Erst daraufhin wurden diese Beschlüsse gefasst und es stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass nur 3 Jahre später derartige Verluste entstehen, ohne dass die Geschäftsführer es bemerken und diese im völligen Gegensatz zu den aufwendigen Gutachten stehen. Auch eine mögliche Haftung des Büros von Frau Dr. Jasper käme in Betracht, wenn nachzuweisen ist, dass die Beschlüsse zur Gründung der MEG und zum Bau der Vergärungsanlage nur aufgrund falscher Daten zur Wirtschaftlichkeit zustande gekommen sind.

     i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

     

    Odyssee des MBI-Fragenkatalogs zum MEG-Desaster

    1. 7.11.03: Vorschlag für den Hauptausschuss am 27.11. 2003: dort verweigerte der Kämmerer die Antworten
    2. dann mit Ergänzungsfragen zum Urteil zu Oberhausen an den Aufsichtsrat am 16.12.03: keine Reaktion des Vorsitzenden Wiechering bis heute
    3. danach wiederholt für die Ratsitzung am 8.1.04, ergänzt um Frage 2 an den Aufsichtsrat, von dort in den Hauptausschuss am 12.2.04 verschoben und
    4. dort nicht behandelt mit dem Versprechen der schriftlichen Beantwortung vor der Ratsitzung am 26.2.04
    5. und dort entgegen der Ankündigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt (die Wirtschaftsprüfer seien noch nicht soweit!) und
    6. auch zum TOP 8 der folgenden Ratsitzung am 11.3.04 - “Sachstand Bericht der Wirtschaftsprüfer” - nicht vorher beantwortet wie zugesagt. Der TOP “Bericht Wirtschaftsprüfer MEG” wurde nach der MBI-Anfrage vom 4.3.04 (s.o.) nur 2 Tage später von oben vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil verlegt, obwohl die MBI-Fragen alle Gebührenzahler betreffen, nämlich, wann die 3,3 Mio Gebührenüberschüsse den Gebührenzahlern zurückgegeben werden müssen und wahrscheinlich bereits mussten!
    7. Bei der Diskussion der TO am 11.3.04 bestätigte der Kämmerer dies, dennoch wurde der TOP in den nicht-öffentlichen Teil gestimmt, wo dann nichts erzählt und auf die nächste Sitzung vertröstet wurde. Das alles, obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer seit der Aufsichtsratsitzung im Feb. vorliegt!!
    8. MBI-Anfrage zur MEG-Zukunft nach dem Semmler-Rücktritt im Hauptausschuss am 22.4.04 und wie OB Mühlenfeld (“Basta-Daggi”) alles abwürgte
    9. MBI-Grundsatzantrag für Hauptausschuss und Rat am 27.5. bzw. 3.6.04 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ incl. Antrag auf Sondersitzung des Hauptausschusses zur Klärung der Fragen und Vorlage des Berichts der Wirtschaftsprüfer. Laut Kämmerer Bultmann im Hauptausschuss am 27.5. läge zur MEG kein Bericht der Wirtschaftsprüfer vor (was aber anders in der Zeitung zu lesen war!). Abgestimmt wurde nicht, weil OB Mühlenfeld den Punkt als erledigt ansah. Im Rat am nächsten Donnerstag geht es dann halt weiter!
    10. 18.06. 04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli 2004, eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum Thema MEG-Verluste, nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch unbeantwortet ist. In der Ratsitzung stimmten SPD, CDU und FDP gegen den MBI-Antrag zu den Müllgebühren und dafür, die zugehörigen Fragen nur schriftlich zu beantworten. Nach mehrmaligem Nachfragen kamen nun die Antworten - soweit man das so nennen kann! - bei den MBI an. Kosten für die Wirtschaftsprüfer, deren Arbeit nach 1 Jahr nur im Papierkorb landete, werden nicht genannt. Dafür aber, dass nun auch noch ein weiterer Wirtschaftsprüfer sowie Anwälte beauftragt wurden. Das ist eine skandalöse Geldverschwendung genauso wie die gesamte Geheimniskrämerei seit 1 Jahr!
    11. 14.10.04: Der MBI-Vorschlag, im Rat der Stadt einen Sachstandsbericht zur Lage der MEG, der Vergärungsanlage und den Berichten verschiedener Wirtschaftsprüfer zu geben, wurde auf den Hauptausschuss Ende Nov. vertagt und selbst die Diskussion über die Vertagung von der OB unterbunden!
    12. 4.11.04: MBI-Antrag zu Müllgebührensenkung von der TO gestimmt, ohne Rederecht dazu!
    13. 29.11.04: MBI-Vorschlag im Hauptausschuss praktisch unbeantwortet
    14. 2.12.04: alles zum Thema MEG in der Ratsitzung von der TO gestimmt, wieder ohne jegliches Rederecht dazu
    15. 13.1.04: Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf  MBI-Antrag hin u.a. mit  Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster auf der Tagesordnung. Im nicht-öffentlichen Teil dann nach 15 Monaten das Ende der Odyssee, weil: MEG, oh weh, oh weh?! OB sagte kurzfristig Pressetermin am 12.1. ab, in dem sie den Konkurs der MEG ankündigen wollte!
    16. Ende Jan. 06: Muster-Widerspruch gegen den Gebührenbescheid 2006 über Abfallentsorgung und Straßenreinigung der Stadt Mülheim vom 20.01.06 als (26 KB), aktualisiert zu Jan. 07