WAZ Mülheim. Unterm Strich bleibt ein dickes Minus. Dieses Jahr und die kommenden: SPD und CDU verabschiedeten gestern im Rat den Etat 2002. Er weist ein Defizit von 15,5 Millionen Euro aus.
Damit ist klar: Die Düsseldorfer Finanzaufsicht wird den Haushalt nicht genehmigen. Auch weil Kämmerei wie Politik nicht darstellen können, den Haushalt in den kommenden Jahren auszugleichen. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, die Gewerbesteuer als Signal an die Wirtschaft zu senken. Ausgaben von 402 Mio Euro stehen im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 386 Mio Euro gegenüber. Das Defizit von 15,5 Mio Euro wird durch Haushaltssicherungsmaßnahmen und eingesetzte Einnahmen und Minderausgaben aus dem "Programm Zukunft" auf 8,7 Mio Euro abgesenkt. Bis 2005 summieren sich die Defizite allerdings wieder auf knapp 52 Mio Euro. Erst 2020, so Prognosen der Kämmerei, wäre Mülheim wieder im Plus. Sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Lasten von Bund und Land lassen die Etats in die Miesen rutschen. Über 27 Mio Euro will die Verwaltung in den kommenden Jahren allein bei den Personalkosten sparen. Durch den Verkauf der RWW-Anteile für 118 Mio Euro kann Mülheim zumindest seine Altschulden tilgen.
SPD wie CDU mahnten in ihren Etatreden eine Gemeindefinanzreform an. "Wir haben es mit einem kollabierenden System zu tun", so CDU-Fraktionssprecher Johannes Brands. Beide großen Fraktionen fordern Schwerpunkte in der Familien- und Kinderpolitik: "Wenn es uns in der nächsten Dekade nicht gelingt, Mülheim zu einer für junge Familien attraktiven Stadt zu gestalten, zählen wir zu den Verlierern", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering.
FDP, Grüne sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Lothar Reinhard und Hans-Günter Jacobs lehnten den Etat ab. Brigitte Mangen (FDP) mahnte Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung an. Mülheim müsse sich "am eigenen Schopf aus dem Sumpf" ziehen. Gürnen-Sprecher Thomas Behrendt warnte vor dem "Horrorszenario Ausverkauf der Stadt, Abbau von Personal und Aufgabe kommunaler Leistungen". MBI-Vertreter Lothar Reinhard sprach von einer "Bankrotterklärung" und von "hausgemachter Krise". -er
WAZ Mülheim. Von Oliver Schmeer
Nach erfolgreichen Ausflügen in die weite Welt der Wasserwirtschaft kehrt RWE ins Stammland zurück: Mit der Übernahme der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke (RWW) in Mülheim hat RWE Aqua den Fuß im deutschen Wassergeschäft.
194 Mio Euro lässt sich RWE das hart verhandelte Aufstocken seiner Anteile von 14,3% auf 74,9% kosten. RWW versorgt 1 Mio Einwohner im Ruhrgebiet und im westlichen Münsterland. Durch den Verkauf kommunaler Anteile stopfen Mülheim, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen und der Kreis Recklinghausen Etatlöcher. Allein Mülheim erhält 118 Mio Euro.
"Das ist ein bedeutender Tag für uns.Wir wollten in Deutschland Fuß fassen, denn der deutsche Wassermarkt ist ein Wachstumsmarkt", erklärte RWE-Konzernvorstand Richard Klein nach der Vertragsunterzeichnung. RWE Aqua ist mit 13 Mio Kunden nun größter Wasserversorger Deutschlands und hat in diesem Geschäft hierzulande erstmals eine Mehrheitsbeteiligung.
Im weltweiten Wassermarkt ist der Essener Konzern nach dem Kauf von Thames Water die Nummer drei und plant zudem den Erwerb von American Water Works in den USA. Das wären dann 60 Millionen Wasserkunden. RWW soll die unternehmerische Plattform für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Benelux-Länder sein. In Mülheim wollen RWW/RWE Aqua auch die Abwasserentsorgung übernehmen.
RWE Aqua setzte sich im Mülheimer Verkaufspoker unter anderem gegen den Konkurrenten Gelsenwasser durch. Die Eon-Tochter hatte zunächst ein identisches Kaufangebot unterbreitet und kurz vor Vertragsschluss nochmals 25% draufgesattelt. Noch am selben Tag ließ die Eon-Zentrale das Angebot aber wieder zurückziehen.
Der RWW-Wasserpreis soll bis 2004 stabil bleiben und bis 2013 unter den NRW-Durchschnittspreis sinken. 2005 ist allerdings eine Preiserhöhung vertraglich gestattet. Rechenbeispiele, an möglichen Preis- entwicklungen und Lebenshaltungskosten orientiert, schließen eine Erhöhung von bis zu 11% nicht aus.
WAZ Mülheim. Von Oliver Schmeer "Aqua Vision. Partnerschaft mit Zukunft" warf der Beamer an die Kapellenwand des Aquarius-Wassermuseums. Darunter die Spitzenriege von RWE und RWE Aqua, die erstmals öffentlich zum großen Wasserdeal des RWW-Anteilsverkaufs Stellung nahmen.
Am Dienstag ist das Millionengeschäft, das RWE Aqua die 74,9 Prozent-Mehrheit an der Rheinisch-Westfälischen-Wasserwerksgesellschaft RWW beschert und der Stadt dafür 118 Mio Euro Verkaufserlös in die Kasse spült, unterschrieben und in der Schweiz notariell beglaubigt worden. Auch das Geld ist schon überwiesen. Am Mittwoch nun "nordeten" der Essener RWE-Konzernvorstand Dr. Richard Klein und der Aufsichtsratschef der Wassertocher RWE Aqua, Werner Böttcher, das Wassergeschäft in die Unternehmensstrategie des Essener Giganten ein.
"Das ist ein sehr bedeutender Tag für uns", erklärte Klein. Mit dem Aufstocken seiner RWW-Anteile von zuvor 14,9 % auf die Dreiviertelmehrheit gelinge es RWE, ohnehin Nummer 3 im weltweiten Wassermarkt, sich auch "in Deutschland, in unserer Heimatregion Nordrhein-Westfalen, optimal aufzustellen. Wir wollten in Deutschland Fuß fassen", so Klein , der ankündigte, "dass wir bewusst deutliche Zeichen für Mülheim als Wasserstandort setzen werden".
"RWW wird für die RWE Aqua zukünftig die strategische und operative Plattform für die Region West sein", kündigte Böttcher an. Die Wasserburg an der Ruhr wird zuständig für NRW, Rheinland-Pfalz und die Beneluxländer. Und RWW soll "Türöffner" zum Ausbau des Wasser- und Abwassergeschäfts in der Region sein. "Wir gewinnen unternehmerische Handlungsfähigkeiten und Perspektiven", setzt RWW-Geschäftsführer Gerd Müller auf den starken Essener Konzernpartner, der RWE Aqua-Geschäftsführer Lothar Arnold als zweiten RWW-Chef nach Mülheim entsenden wird. Im Verkaufspoker hatte Mülheim erreicht, dass die Stadt "Kompetenzzentrum Wasser" werden soll. Böttcher unterstrich dies: Nicht nur, dass 45 RWE Aqua-Mitarbeiter nach Mülheim wechseln. Das Wassermuseum Aquarius und das Haus Ruhrnatur sollen gestärkt werden, auch das Wasserforschungsinstitut IWW soll "zu einer international bedeutenden Forschungseinrichtung" ausgebaut werden. Oberbürgermeister Jens Baganz, der von einer "historischen Stunde" sprach, hofft zudem auf Ansiedlungen weiterer wasserwirtschaftlicher Unternehmen.
Böttcher verwies zudem auf die Bestandsgarantie der Arbeitsplätze und die Stabilität des Wasserpreises, der bis 2004 gehalten und bis 2013 unter den NRW-Durchschnittspreis sinken soll. "Definitive" Aussagen über eine vertraglich gestattete Wasserpreiserhöhung 2005 mochte er nicht machen.
Lob für Baganz gab's vom Gladbecker Bürgermeister: "Mülheim war ein professioneller Verhandlungsführer."
WAZ Dorsten. Dorsten / Mülheim. Die RWE Aqua hat die Mehrheitsanteile an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft RWW mit Sitz in Mülheim übernommen. 194 Millionen Euro ließ sich RWE das hart verhandelte Aufstocken seiner Anteile von 14,3 auf 74,9 % kosten.
Die Übernahme kommunaler Anteile von Mülheim, Bottrop Gladbeck, Oberhausen und des Kreises Recklinghausen stopft in den Städten manch Etatloch und dient der Finanzierung von Gebäudesanierungen. Wichtige unternehmerische Entscheidungen können aber weiterhin nur mit Zustimmung der Kommunen gefällt werden. Nach der Vertragsunterzeichnung "nordeten" am Mittwoch der Essener RWE-Konzernvorstand Dr. Richard Klein und der Aufsichtsratschef der Wassertochter RWE Aqua, Werner Böttcher, im Mülheimer Aquarius-Wassermuseum des RWW das Wassergeschäft in die Unternehmensstrategie des Essener Giganten ein: "Das ist ein sehr bedeutender Tag für uns", erklärte RWE-Vorstand Klein. Mit dem Aufstocken seiner RWW-Anteile gelinge es RWE, ohnehin Nummer 3 im weltweiten Wassermarkt, sich auch "in Deutschland, in unserer Heimatregion Nordrhein-Westfalen optimal aufzustellen. Wir wollten in Deutschland Fuß fassen", so Klein.
"RWW wird für die RWE Aqua zukünftig die strategische und operative Plattform für die Region West sein", kündigte Werner Böttcher an. RWW wird somit zuständig für NRW, Rheinland Pfalz und die Beneluxländer. Und RWW soll "Türöffner" zum Ausbau des Wasser- und Abwassergeschäfts in der Region sein. "Wir gewinnen unternehmerische Handlungsfähigkeiten und Perspektiven", setzt RWW-Geschäftsführer Gerd Müller auf den starken Essener Konzernpartner.
Mülheims Oberbürgermeister Jens Baganz, der für die RWW-Kommunen die Verkaufsverhandlungen geführt hatte, sprach von einer "historischen Stunde". Lob für den OB gab's vom Gladbecker Bürgermeister Eckhardt Schwerhoff: "Mülheim war ein professioneller Verhandlungsführer für uns."
Der RWW-Wasserpreis soll bis 2004 stabil bleiben und bis 2013 unter den NRW-Durchschnittspreis sinken. 2005 ist allerdings eine Preiserhöhung vertraglich gestattet. Rechenbeispiele, an möglichen Preis- entwicklungen und Lebenshaltungskosten orientiert, schließen eine Erhöhung von bis zu elf Prozent nicht aus. Es gebe keine "definitiven" Zahlen, so RWE Aqua-Aufsichtsratschef Werner Böttcher. -er
Mülheim – Mehrere Kommunen im Land wollen ihre Beteiligungen an dem Essener Energiekonzern RWE AG abstoßen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Wir verkaufen, sobald der Kurs stimmt“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) der Süddeutschen Zeitung. Neben Düsseldorf erwägen Mülheim, Gelsenkirchen, Leverkusen, Oberhausen und Bottrop ihre Anteile auf den Markt zu werfen. Das Ziel: „Wir wollen mit dem Erlös Altschulden abdecken“, sagt Gelsenkirchens Kämmerer Rainer Kampmann. Insgesamt halten mehr als 100 Städte und Gemeinden knapp 35 Prozent der RWE-Anteile. Größter Anteilseigner ist Essen mit 18 Millionen Aktien oder 3,4 Prozent der Anteile. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Düsseldorf mit 2,8 Prozent und Mülheim mit 1,5 Prozent.
Ein Massenverkauf der städtischen Anteile könnte den RWE-Kurs belasten, befürchtet Oberhausens Oberbürgermeister Burkhard Drescher (SPD), Sprecher des Verbandes kommunaler Aktionäre des RWE (VkA). Aus den Gründungsverträgen von 1947 haben die VkA-Kommunen mit einem Abschlag von zehn Prozent auf den Kurswert ein Vorkaufsrecht auf jene Anteile, die die anderen Mitgliedskommunen damals hielten. „Leider hat derzeit kaum eine Kommune genug Geld, um ihr Vorkaufsrecht auszuüben“, sagt Drescher. Er befürwortet deshalb eine Lösung, nach der die angebotenen RWE-Anteile von der WestLB oder den Sparkassen aufgekauft und in einem Fonds verwaltet werden. Ursprünglich war der VkA gegründet worden, um die Versorgungssicherheit zu annehmbaren Strompreisen sicherzustellen.
Zur Not vor Gericht
VkA-Geschäftsführer Kurt Busch bestätigt, dass mit Mülheim bereits über eine Auffanglösung verhandelt werde. Mülheims Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU) will für die 4,2 Millionen städtischen Aktien mindestens 180 Millionen Euro erzielen. Auch das CDU-regierte Gelsenkirchen sucht eine Lösung mit dem VkA für seine etwa drei Millionen Anteile. Die Aktienpakete beider Städte unterliegen zum Großteil nicht der Verkaufssperre, da sie auf dem freien Markt hinzugekauft wurden. Nur Erwin will keine Lösung mit dem VkA: „Wir müssen weg von diesem Staatskapitalismus, der sich bei RWE breit macht“, sagt er. Für Düsseldorfs 15,9 Millionen RWE-Aktien will Erwin 700 Millionen Euro erlösen. Verhandelt werde mit internationalen Investoren, sagt Erwin. Das VkA-Vorkaufsrecht und den zehnprozentigen Abschlag will Erwin notfalls vor Gericht anfechten. Die RWE AG selbst will sich zur möglichen Veränderung ihrer Aktionärsstruktur nicht äußern.
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Von Lothar Noll
WAZ Essen.
Auf dem Weg zu einem lupenreinen Energiekonzern will der Essener Versorger RWE Europameister beim Strom werden. "Wir sind auf dem besten Weg zum kostengünstigsten Anbieter im europäischen Wettbewerb."
Das sagte der Vorstandsvorsitzender der RWE AG, Dietmar Kuhnt, am Dienstag bei der Erläuterung der Bilanz des Rumpfgeschäftsjahres 2001. Es dauerte vom 1. Juli bis zum 31. Dezember.
Heute sei man die Nr. 1 in Deutschland und die Nr. 3 in Europa. Nach der Übernahme des britischen Versorgers Innogy wird der RWE-Konzern nach Electricite de France zweitgrößter Anbieter in Europa sein.
Beim Strom scheint für das RWE die Sonne. Das betriebliche Ergebnis stieg um rund 19%. Im deutschen Stromgeschäft habe der Aufwärtstrend erheblich an Fahrt gewonnen. Strom werde im laufenden Geschäftsjahr 2002 "der wichtigste Werttreiber" sein. Das Geschäftsfeld werde beim Betriebsergebnis zweistellig zulegen. Hierzu würden wesentlich das Kostensenkungsprogramm des Konzerns sowie die derzeit stabile Preissituation beitragen.
;"2001 ist für RWE zwar ein kurzes, aber dennoch sehr erfolgreiches Geschäftsjahr gewesen", betonte Kuhnt. Der Konzern habe mit dem größten US-Wasserversorger American Water Works und dem tschechischen Gasunternehmen Transgas zwei Großakquisitionen mit einem Unternehmenswert von zusammen rund 12 Mrd Euro eingeleitet. Ziel sei es, das profitabelste Unternehmen im weltweiten Wassermarkt zu werden.
Kuhnt kündigte an, der Konzern werde sich im Zuge der weiteren Fokussierung auf das Kerngeschäft mit Energie "bis spätestens Ende 2003" von den Minderheitsbeteiligungen bei den Heidelberger Druckmaschinen und beim Baukonzern Hochtief trennen. Man stehe nicht unter Zeitdruck.
Der RWE-Konzern hat laut Kuhnt im Rumpfgeschäftsjahr 2001 die angekündigten Ziele für Ertrag und Umsatz übertroffen. Das Ergebnis vor Steuern und sämtlichen Abschreibungen des Unternehmens verbesserte sich im Vorjahresvergleich um 33,2% auf 3,6 Mrd Euro. Das betriebliche Ergebnis konnte um 21,2% auf 2 Mrd Euro zulegen. Der Konzernumsatz legte um 12,8% auf 33,3 Mrd Euro zu, das Kerngeschäft verzeichnete dabei einen Zuwachs von 27,9%.
WAZ Mülheim. Als "bedeutendste Transaktion in der deutschen Wasserwirtschaft" hat Oberbürgermeister Jens Baganz die am Donnerstag im Rat abgesegnete Übernahme der RWW durch RWE Aqua bezeichnet. Der Essener Konzern steigt damit üppig in den umkämpften Markt ein.
RWW-Geschäftsführer Gerd Müller erwartet "neue unternehmerische Chancen", die mit RWE Aqua zu nutzen sind. Ein nächstes Betätigungsfeld deutet sich bereits an: RWW/RWE Aqua gehört zu den Bewerbern, die die Stadt-Entwässerung übernehmen wollen. Daraus erwartet die Stadt Einnahmen von 25 Mio Euro. "Wir rechnen uns gute Chancen aus", so Müller.
RWE Aqua wird zum 30. April den von ihr gestellten zweiten Chef für die RWW-Wasserburg benennen. Laut Vertrag sollen die rund 45 Essener RWE Aqua-Mitarbeiter spätestens kommendes Jahr nach Mülheim überwechseln. Der 61-jährige Gerd Müller soll Sprecher der Geschäftsführung werden. "Das werde ich solange bleiben, bis das Unternehmen in der neu aufgestellten Form seinen Weg gehen kann."
Als sicher gilt, dass das RWW - und damit auch Müller - künftig stärker in die Konzernstruktur des Essener Giganten eingebunden wird. Mit dem RWW-Kauf hat RWE Aqua im Ruhrgebiet zum Kontrahenten Gelsenwasser aufgeschlossen. Großflächig stehen sich nun die Revier-Claims der Wasserversorger gegenüber. Diesen Einstieg ließen sich die Essener einen enormen, strategischen Preis kosten, der doppelt so hoch ist als der gutachterlich benannte Ertragswert. "Der Preis war außerordentlich hoch", bestätigt auch Müller.
Preis dafür wird auch sein, so fürchten nicht wenige, dass trotz der vertraglichen Standard-Absicherung die Blütezeit der RWW-Wohltaten fürs Mülheimer Flair und das städtebauliche Gesicht vorbei ist. -er
WAZ Mülheim. Zweites Standbein der Mülheimer "Sparhausaufgaben" soll das 70 Punkte umfassende "Zukunftsprogramm" sein, das seit zwei Jahren abgearbeitet wird. Einsparpotenziale von 26 Mio Euro hat Kämmerer Gerd Bultmann dafür einkalkuliert. Die langfristigen und strategischen Projekte sind bekannt: An erster Stelle die Reform der Betriebe der Stadt. Baganz: "Es ist höchste Eisenbahn. Das muss gelingen. Die Betriebe erwirtschaften ein Defizit von 30 Mio Euro im Jahr." Auf der Liste stehen zudem u.a. strenge Aufgabenkritiken etwa für die Druckerei, die Werkstätten sowie die Prüfungen weiterer Kooperationen mit anderen Städten, etwa bei der Feuerwehr, der Telefonzentrale.
Ferner will Baganz die städtischen Ausgaben von acht Mio Euro jedes Jahr für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen kritisch unter die Lupe nehmen. "Nüchtern bilanziert" sei der Erfolg von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder "Arbeit statt Sozialhilfe" gering. Der OB will stärker auf die Wirtschaftsförderung setzen, die mit einem Zehntel der Summe auskommen müsse.
Dennoch, alle Maßnahmen, rechnet der Kämmerer vor, bringen mit 60 Mio E nur die Hälfte des strukturellen Defizits von 120 Mio E. Folge: Erst 2008 ist laut Bultmann überhaupt an einen ausgeglichenen Haushalt zu denken. Und nicht wie von der Kommunalaufsicht gefordert bis 2005. Und in weiter Ferne, erst bis 2013/14, ist an den Abbau der nun auflaufenden Defizite zu denken.
Einen kosmetischen Weg anderer Städte wollen Baganz und Bultmann nicht gehen: Die erreichen einen ausgeglichen Haushalt, indem sie kurzerhand Millionensummen mit dem Titel "Gemeindefinanzreform" in die Etats einstellen. -er
Fortsetzung von Seite 1
WAZ Mülheim. Der Verkauf der städtischen RWW-Anteile für 118 Millionen Euro an RWE Aqua ist unter Dach und Fach. SPD, CDU und FDP stimmten am Donnerstagabend im Rat dem Vertragswerk zu.
RWE Aqua übernimmt ein 36 % -Paket der Stadt und hat mit dem Anteilszukauf der anderen kommunalen Gesellschafter die 90 %-Mehrheit am RWW, einem der größten Wasserversorger Deutschlands. RWE Aqua sichert in dem Vertrag zu, RWW und den Standort Mülheim zur Zentrale seiner deutschen und teils europäischen Aktivitäten zu machen. 45 RWE Aqua-Mitarbeiter ziehen nach Mülheim um. Der Essener Energieriese verpflichtet sich in dem Vertrag zudem, den RWW-Standard seines lokalen Engagements, etwa für das Aquarius-Wassermuseum, beizubehalten.
Umstritten war in der jüngsten heißen Verhandlungsphase die Frage des Wasserpreises, der 2005 um bis zum 11 Prozent angehoben werden kann, und ein kurzfristiges Angebot des Konkurrenten Gelsenwasser, der Mülheim weitere 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte.
Oberbürgermeister Jens Baganz bezeichnete das Vertragsergebnis als "positiv". Das RWW werde zur wasserwirtschaftlichen Plattform der RWE Aqua. Die Arbeitsplätze seien gesichert, die 118 Millionen Euro erleichterten die Haushaltssituation. "Wir sind voll einverstanden", erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Brands. Es gebe keine verkaufsbedingten Preiserhöhungen. "Wir haben das Maximum herausgeholt", sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Brigitte Mangen. Für die SPD steht im Vordergrund, "dass wir wieder Handlungsspielraum haben, etwa für die Sanierung von Schulen, gewinnen", so SPD-Fraktionssprecher Dieter Wiechering. Die hohe Qualität des RWW sei gesichert. Vorbehalte" habe die SPD aber weiterhin wegen des Wasserpreises.
MBI und Grüne lehnten den Verkauf ab und forderten eine Neuausschreibung: "Das ist nur das zweitbeste Angebot", erklärte Grünen-Fraktionssprecher Thomas Behrendt mit Blick auf das Gelsenwasser-Angebot. Mit Argwohn blicken die Grünen zudem auf die Wasserpreise und den zunehmenden Einfluss des "Monopolisten RWE". -er
WAZ Mülheim. Die Hiobsbotschaften vor Wochen kündigten es schon an: Mülheim kommt aus der Defizit-Falle nicht heraus. Kämmerer Gerd Bultmann legte gestern im Rat einen nicht genehmigungsfähigen Etat 2002 vor. "Lassen Sie uns mit möglichen Maßnamen das Unmögliche schaffen", forderte er dennoch eine "Allianz" aller.
Auf 30 Millionen Euro jedes Jahr bezifferte Bultmann, der als neuer Kämmerer seinen ersten Mülheimer Etat einbrachte, das strukturelle Minus, das Mülheim belastet. Bis 2005 summiert sich das auf 120 Mio Euro. "Eine Rekordhöhe", wie Oberbürgermeister Jens Baganz bei seiner Etatrede im Rat betonte. Ein Rekord, der nicht hausgemacht ist: "Da läuft was aus dem Ruder", sagte Baganz mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen. "Wenn es den Städten in Deutschland schlecht geht, geht es dem ganzen Land schlecht", warnte er davor, den Kommunen "die Rolle des Zahlmeisters" aufzubürden. Bultmann und Baganz rechneten vor: Die 120 Millionen Euro summieren sich in Gänze aus Steuermindereinnahmen und staatlichen verordneten Mehrausgaben. Eine Datenbank, so Baganz, soll alle Mehrbelastungen durch Bund und Land künftig erfassen. Neben einer Gemeindefinanzreform forderte er mehr Mitwirkungsrechte der Kommunen.
Der politische Weg durch die Instanzen ist eine von drei Strategien, die die Rathausverwaltung gegen das Finanzloch einschlagen will. Die beiden anderen versteht sie als "eigenen Part der Stadt": Da ist das "klassische Sparen", das im seit 1995 erprobten Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) zusammengefasst ist, wobei sich die Stadtspitze gegen die "Licht-aus-Strategie" ausgesprochen hat: Also keine Büchereischließungen etc. Ein paar Millionen Euro kommen so nur zusammen. Dickster Brocken bei den eigenen Sparbemühungen sollen die Personalkosten sein: Bis 2005 hat die Kämmerei dafür eine Summe von 27,8 Millionen Euro eingerechnet. Erreicht werden soll sie durch das kategorische Einfrieren der Personalkosten auf den Stand von 2001.
"Dazu brauchen wir die Dezentralisierung der Personalverantwortung", betonte der OB. Und Führungskräfte, die sich als "Unternehmer" verstehen. Sie müssen künftig mit ihrem Budget auskommen, effizienter arbeiten. Helfen sollen Leistungsanreize für Leistungsträger. "Aber wir müssen auch die Zügel bei denen anziehen, die es sich in der Hängematte des öffentlichen Dienstrechts zu bequem eingerichtet haben", kündigte Baganz an.
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Von Oliver Schmeer
Düsseldorf – Verbraucherschützer warnen vor einer Verschlechterung der Trinkwasser-Qualität durch weitere Privatisierungen von Stadt- und Wasserwerken. „Schon eine teilweise Privatisierung erhöht den Kostendruck, so dass an der falschen Stelle gespart werden dürfte“, sagte Björn Rickert, Wasserexperte bei der Verbraucherzentrale NRW.
Rickert registriert mit Sorge, dass viele Städte und Kreise Anteile an ihren Stadt- und Wasserwerken verkaufen. Jüngste Beispiele sind die Rheinisch- Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW), die über eine Million Menschen im Ruhrgebiet versorgt, sowie die Städte Münster und Wuppertal, die Anteile an ihren Stadtwerken veräußern wollen.
Der Verbraucherschützer befürchtet, dass die privaten Investoren beispielsweise an der Instandhaltung von Wasserleitungen sparen werden. Durch undichte Rohre würden aber Keime eindringen, die durch Chlorung des Trinkwassers bekämpft werden müssten. Zudem werde am langfristigen Schutz des Grundwassers gespart, wodurch dessen Qualität sinke. Weil eine Reinigung des Wassers teuer sei, würde es nur so weit gesäubert, dass „die Grenzwerte gerade noch eingehalten werden“, sagte Rickert. Bisher sei zwar noch keine Verschlechterung des Trinkwassers bei privaten Wasserversorgern festgestellt worden. „Dies wird sich aber langfristig bemerkbar machen.“
Rickerts Bedenken werden auch von Wasserwerken geteilt. Eine Reihe norddeutscher Wasserversorger hat sich bereits im vergangenen Sommer gegen eine „Kommerzialisierung der Wasserversorgung“ ausgesprochen. Hans Werner Krüger von den Hamburger Wasserwerken (HWW) befürchtet, dass es für den Kunden auf lange Sicht teuer wird. „Die Privaten werden nach einer gewissen Schamfrist die Preise erhöhen“, sagte Krüger. Das Beispiel Großbritannien zeige, dass die privaten Wasserunternehmen einerseits die Qualität gesenkt, andererseits die Preise erhöht hätten.
Private Wasserversorger wie die Essener RWE Aqua weisen solche Vermutungen zurück. Das Trinkwasser unterliege strengen Kontrollen, die Qualität würde auch in der Hand von privaten Unternehmen hoch bleiben, sagte RWE-Sprecherin Vera Becher-Andre. „Die Verschlechterung der Wasserqualität wäre ein Image- Schaden.“
Der drohende Image-Schaden konnte die privaten Wasserunternehmen in England jedoch nicht davon abhalten, schlechteres Trinkwasser zu liefern. Hermann Dieter, Trinkwasserexperte beim Umweltbundesamt, bewertet die englischen Erfahrungen deshalb als negativ. „Dort wird viel mehr gechlort als in Deutschland.“ Dies sei zwar legal, das Wasser wäre dann aber nicht mehr trinkbar.
NRZ Mülheim. SPD, CDU und FDP stimmten gestern im Stadtrat für den Verkauf von 36,67 Prozent städtischer Anteile an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) an RWE Aqua. Die RWE-Tochter zahlt dafür rund 117 Millionen Euro. Das Geld soll zur Abdeckung von Altfehlbeträgen im Mülheimer Haushalt benutzt werden. Nach dem Verkauf, der am 30. April notariell beurkundet wird, hält Mülheim noch 10 Prozent am RWW. Die 45 Beschäftigten der RWE Aqua-Zentrale demnächst in Mülheim arbeiten. Oberbürgermeister Jens Baganz bezeichnete den Vertrag als die bundesweit bedeutendste Aktion im Bereich Wasserwirtschaft.
"Unsere Ziele sind erreicht", betonte CDU-Fraktionschef Johannes Brands. Der künftige Wasserpreis sei exakt verhandelt, zeige die Stabilität, die der alte RWW-Bereich auch immer garantiert habe. Entgegen der Bedenken der Grünen werde der ökologische Standard gehalten, ja sogar ausgebaut.
SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering meinte, dass man mit dem Verkauf zwar städtisches Tafelsilber verkaufe. "Aber wir stellen damit den Handlungsspielraum der Stadt für Investitionen wieder her. Davon profitierten Schulen und Sportstätten. "Die Stadt wird in allen Bereichen wieder zukunftssicher sein." Auch der kommunale Einfluss bleibe gewahrt. Zudem hätten Arbeitnehmerrechte Bestand. Die Entwicklung von Wasserpreis und eventueller Wertsteigerung von RWW-Liegenschaften werde man im Auge behalten.
Die Grünen hingegen halten es für falsch, die Wasserversorgung in die Hände eines Konzerrns zu legen. Wie Lothar Reinhard (MBI) und Hans-Günther Jacobs (unabhängig) befürchten sie steigende Wasserpreise. (hell)
NRZ Mülheim. "Die Potenziale für das klassische Sparen sind ausgelutscht." Mit deutlichen Worten beschrieb Oberbürgermeister Jens Baganz, wie es um den städtischen Haushalt steht, schlecht. Ganz offen wird ein Defizit von 30,67 Millionen Euro ausgewiesen. Dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigt, steht zu befürchten. "Wir haben uns dagegen entschieden, den Versuch eines ausgeglichenen Haushalts zu machen. Auch die Konsolidierung schaffen wir nicht in der vorgegebenen Frist von vier Jahren", so Baganz.
Pro Jahr fehlen etwa zehn Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. 50 Millionen Euro kosten die Aufstockungen bei der Gewerbesteuerumlage und die Leistungen im Rahmen des Solidarpakts, 22,5 Millionen Euro Mehrausgaben fallen durch das Modernisierungsgesetz des Landes an, mehr als sechs Millionen Euro sind auf zusätzliche Aufgabenübertragungen durch Bund und Land zurückzuführen, mehr als 118 Millionen Euro fremdbestimmter Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen.
Wenn man in der Stadt "flächendeckend das Licht ausmachte", so Baganz, könne man das innerhalb von vier Jahren kompensieren. "Aber das kann nicht Ziel verantwortlicher Kommunalpolitik sein."
Durch das Einfrieren der Personalausgaben auf dem Stand von 2001 soll genauso gespart werden wie durch Budgetierung und Dezentralisierung der Personalverantwortung. Führungskräfte der Verwaltung sollen so handeln, als ob sie mit eigenem Geld umgingen.
Kämmerer Gerd Bultmann hofft auf eine umfassende Gemeindefinanzreform, mochte das aber, anders als Nachbarstädte, nicht in den Haushalt einrechnen. "Die wirtschaftliche Situation hat eine Dimension angenommen, die nur durch Hilfe von außen geheilt werden kann." Aufgaben der Stadt sollen genau unter die Lupe genommen werden: Muss das gemacht werden? Muss die Stadt das machen? Kann das an jemand anders übertragen oder gemeinsam mit anderen gemacht werden?
Auch im Zukunftsprogramm (darin steht zum Beispiel die Teilprivatisierung der Stadtentwässerung) sieht Bultmann Sparmöglichkeiten. Bis 2005 könnte das die Summe von über 26 Millionen Euro bringen. Er appellierte an den Rat: "Das Reduzieren von Standards wird unsere Gesellschaft nicht gefährden, das Unterlassen notwendiger Entscheidungen aber lähmen. Lassen Sie uns mit den möglichen Maßnahmen das Unmögliche vollbringen!" (WFK)
WAZ Mülheim. Für ein paar Stunden war die Stadt in dieser Woche um 30 Mio Euro reicher. Doch das Gelsenwasser-Angebot entpuppte sich als Seifenblase. Mit nur einem Erfolg: Der RWW-Verkauf, ein Jahrhundert-Deal, wie einige Politiker meinen, brachte Mülheim mal wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Schlagzeilen, über die niemand glücklich sein kann. Als ob das Geschachere zwischen den Energieriesen RWE und Eon (Gelsenwasser) nicht schon genug Schaden angerichtet hätte, lieferten sich dann auch noch Oberbürgermeister und SPD ein Scharmützel, das mit kluger Politik zum Wohle der Menschen in dieser Stadt wenig gemein hat. Natürlich hat der Rat die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und unbequeme Fragen zu stellen. Den Wirbel um die Bewertung der RWW-Grundstücke hätte man allerdings mit einem einzigen Anruf beim Geschäftsführer und SPD-Ehrenvorsitzenden Gerd Müller verhindern können. Der musste aufgrund des Antrags seiner eigenen Fraktion nun nämlich einräumen, dass nur Flächen in kaum nennenswertem Umfang zum Verkauf anstehen. Das Luftschloss Ruhrbania inklusive. Und dann fiel der SPD auch noch der liberale Koalitionspartner in den Rücken. Sie bekam es dicke.
Wenig rühmlich verhielt sich allerdings auch der Oberbürgermeister. Er mag von seinem Vertragsentwurf zurecht überzeugt sein, dennoch kann er die Bedenken der SPD nicht so überheblich vom Tisch wischen, wie er es in der Hauptausschuss-Sitzung tat. Die Stadt Mülheim ist eben kein Konzern, in dem Vorstandsentscheidungen mehr oder weniger abgenickt werden.
Da ist es auch wenig hilfreich, wenn Baganz den Dauerstreit mit der SPD noch anheizt, indem er das wenige Stunden später gefloppte Gelsenwasser-Angebot zum Anlass nimmt, den Genossen per städtischer Pressemitteilung Vorwürfe zu machen.
Es ist eben Wahlkampf, dabei feiert die Legislaturperiode Ende März erst Bergfest. Die Beteiligten sollten sich überlegen, ob sie den Dauer-Zoff noch weitere zweieinhalb Jahre pflegen wollen. Die Wähler werden es ihnen nicht danken.
Ihnen wird Baganz dann im Übrigen auch seine Spagat-Übungen um den Flughafen und aktuell beim Metrorapid erklären müssen. Er preist den Schub, den der Zug Mülheim bringen würde. Insgeheim zieht er aber ins politische Kalkül, dass sich die rot-grünen Regierungen in Bund und Land an der Schwebetechnik finanziell verheben. Beide Projekte brauchen doch eigentlich breiteste Unterstützung, damit sie endlich etwas bewegt.
WAZ Mülheim. Allmählich glätten sich die Wogen um die Anteile am Wasserwerk wieder: "Die Sachfragen sind aufgeklärt", fasste Oberbürgermeister Jens Baganz gestern das Ergebnis eines Krisengesprächs zusammen.
Nachdem er den "endverhandelten" Vertrag mit RWE Aqua am Montag vom Hauptausschuss absegnen lassen wollte, sorgte die SPD am gleichen Tag mit einigen Änderungsanträgen für Aufregung. Zu Nachverhandlungen im Sinne der Sozialdemokraten kam es aber gar nicht. RWE Aqua hatte offenbar signalisiert, dass Nachbesserungen nicht machbar sind. Bei dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gestern Nachmittag beschränkte man sich deshalb auf die Beantwortung der Fragen, die die SPD aufgeworfen hatte. Im Gespräch mit der WAZ ließ Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering offen, ob er dem Vertrag am Donnerstag im Rat nun zustimmen wird. In einer Sondersitzung am Montag wolle seine Fraktion im Lichte der noch ausstehenden schriftlichen Antworten entscheiden. Insbesondere die Berechnung des Wasserpreises brennt den Sozialdemokraten nach wie vor auf den Nägeln. Den zweiten Brocken - die Bewertung der RWW-Grundstücke - hat nach WAZ-Informationen Wasserwerks-Geschäftsführer Gerd Müller selbst aus dem Weg geräumt. Seine Mitarbeiter schätzen den Grundbesitz der RWW auf 860 Hektar. Der Löwenanteil - Grünland und Äcker - gelten nicht als wirtschaftlich verwertbar, weil sie der Wassergewinnung dienen. Die kleineren Parzellen, die verkauft werden können, sind demnach im Vertrag mit RWE berücksichtigt.
Wie es heißt, plant RWW ohnehin nicht, sich von Flächen zu trennen. Das gelte auch für das so genannte Ruhrbania-Projekt am Broicher Ruhrufer gegenüber der Friedrich-Wilhelms-Hütte. Hier seien noch etliche rechtliche Fragen zu klären. me
WAZ BOTTROP. Erinnerungen an alte Parlamentszeiten wurden in dieser Woche wach. Acht lange Stunden brütete der Hauptausschuss über den Haushalt. Dabei schmiedeten CDU und SPD nicht nur eine große Koalition, sondern verblüfften die kleinen Fraktionen. Besonders sauer stieß bei ihnen der schulpolitische Wandel der Union auf. Nicht nur die Realschulfrage wurde auf die lange Bank geschoben, auch die Diskussion um das Jugendkombihaus wurde erst einmal ausgesetzt.
Vor dem Aus steht die Schwangerschaftsberatung Donum Vitae. Es sollen keine städtischen Gelder mehr fließen. Aus heiterem Himmel hatte die CDU ihren Unterstützungsantrag zur Förderung der katholischen Beratungsstelle zurückgezogen. Noch Ende Januar wollte die Union 6 000 Euro investieren. Jetzt fiel sie um. Johannes Bombeck (ÖDP) war entsetzt und sichtlich betroffen. Als Vorstandsbeisitzer von Donum Vitae hatte er die Debatte aus der Zuhörerreihe verfolgt.
Kaum Impulse gab's am Arbeitsmarkt. Zwar wurde der Negativtrend gestoppt, doch von einem Frühlingserwachen am Arbeitsmarkt kann beim besten Willen nicht die Rede sein.
Die städtischen Anteile am RWW-Wasserwerk sollen RWE-Aqua zufließen. Die kleinen Parteien fürchten das Monopol von RWE, das über seine ELE-Tochter bereits Gas und Strom nach Bottrop schickt. ÖDP, Grüne und DKP hätten die RWW-Anteile der Stadt lieber an Gelsenwasser vermacht. Daraus wird wohl nichts. Der Rat wird am Dienstag die RWE-Tochter bedienen.
Die Gründung ist vollzogen, das Stadtmarketing auf die Beine gestellt. Nun wartet man mit Spannung auf die Benennung des Geschäftsführers. OB Ernst Löchelt bemüht sich derzeit um weitere Sponsorengelder. Das Stadtmarketing sei kein Selbstläufer, sondern brauche noch mehr Hilfe und Unterstützung, sagte der Oberbürgermeister.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Wolfgang Gerrits
WAZ Mülheim. Die FDP-Fraktion trägt die Vorschläge der SPD zur Nachbesserung des RWW-Übernahmevertrages mit RWE Aqua nicht mit. "Das Antragspaket ist für uns völlig unverständlich", sagte die Vorsitzende Brigitte Mangen. In den internen Beratungen hätten die Sozialdemokraten den Vertrag ohne Widerspruch mitgetragen. Im Übrigen gehörten die Änderungswünsche nicht in den Vertrag, sondern in eine Geschäftsordnung. Grünen-Fraktionssprecher Thomas Behrendt rief den Oberbürgermeister und die SPD dazu auf, "persönliche Eitelkeiten und viel zu frühe Wahlkampfpositionierung" im Sinne der Sache zu beenden. meß
WAZ BOTTROP. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung zeigten sich die drei kleinen Parteien gar nicht erfreut darüber, dass RWE Aqua die kommunalen Anteile am Wasserwerk RWW übernehmen soll und stimmten dagegen. Ihr Favorit wäre eher die Gelsenwasser AG gewesen.
Deren Konzept habe ihnen besser gefallen, bekannte Johanns Bombeck für die ÖDP. Sowohl Bombeck als auch Michael Gerber (DKP) sorgen sich wegen der Monopolstellung des RWE, das nun sowohl (über die Tochter ELE) Gas und Strom als auch Wasser liefere. Und so rosig wie der Oberbürgermeister, CDU und SPD sehe er die Zukunft für die Verbraucher auch nicht, betonte Michael Gerber: Die Preisstabilität sei nur bis 2005 gegeben, danach denke das neue RWW sogar an einen Preissprung von elf Prozent. Außerdem gebe es nur eine ungenügende Sicherung für die Betriebsstätte Bottrop.
Rüdiger Lehr (Grüne) äußerte die Hoffnung, dass der Gelsenwasser-Mutterkonzern Eon vielleicht noch einmal ein neues Angebot überdenke. Und dafür ist noch Zeit, stellte auch Klaus Strehl (SPD) heraus: Wenn bis zum 12. März noch ein besseres Angebot komme, könne man sich auch einen anderen Partner als RWE Aqua denken.
Strehl und Roland Trottenburg (CDU) hatten zuvor die kommunalfreundliche Verhaltensweise der RWE-Tochter bei der Übernahme der Anteile gelobt. Trottenburg bedauerte allerdings grundsätzlich den Verkauf schon: Es sei eine Notmaßnahme, ein Stück städtischer Einflussnahme werde sicherlich genommen. Was den Wasserpreis anbelangt, so wies OB Ernst Löchelt darauf hin, dass das Wasserwerk in alter Gesellschafter-Zusammensetzung schon zum 1. Januar 2002 hätte die Preise erhöhen wollen, jetzt sei Stabiltät bis 2005 zugesagt. Zu einer denkbaren späteren Übernahme auch des Abwasser-Parts durch RWE Aqua bemerkte Löchelt: "Wie wir damit umgehen, bestimmen wir doch allein."
Löchelt wird die Stadt übrigens im Aufsichtsrat des anteilig neu gestalteten Wasserwerks vertreten, Roland Trottenburg in der Gesellschafterversammlung. h.p.
