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Mülheim, den 27.2.08

Antrag zu TOP 6 - Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten für das Dezernat V,  Vorlage: V 08/0087-01 - in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 06.03. 2008

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V wird nach Ausscheiden von Herrn Cleven nicht neu besetzt. Die Aufgaben des Dezernats werden auf die andere Dezernate verteilt.

Begründung
Der Fall Yassine hat einen schwerwiegenden Anstrich von Filz, Korruption und Ämterpatronage hinterlassen. Deshalb darf der gesamte Rat der Stadt bei den anstehenden zahlreichen Personalentscheidungen nicht mehr den Eindruck hinterlassen, als würde um diese Spitzenposten nur gekungelt. Wir müssen unserer Bevölkerung zeigen, dass Personalentscheidungen ab nun nicht mehr nach Parteibuch, sondern nur nach Eignung und vornehmlich zum Wohle unserer Stadt vorgenommen werden. Auch die vielen Pannen und Fehlbesetzungen der Vergangenheit, ob bei MEG, MST oder JSG, mahnen das unabhängig vom Fall Yassine an. Nach Bremekamp, Bultmann und Yassine nur aus den letzten Monaten muss jetzt eine Art Notbremse gezogen werden.

Die verabredete Nachfolge des Sozialdezernenten, Herrn Cleven, durch den Referenten der OB ist der Bevölkerung in dieser Form und der vorgegebenen Art und Weise nur noch schwer zu vermitteln. Es wird von niemandem bestritten, dass es sich ausschließlich um Pöstchenabmachungen zwischen SPD und CDU handelt. Die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung ist dadurch zur Farce verkommen.

Anstelle dessen sollte das Dezernat von Herrn Cleven nach dessen Ausscheiden im August anderen Dezernaten zugeordnet werden. Das wäre in der insgesamt schwierigen Situation das Zeichen, dass der Rat der Stadt Mülheim nicht nur sparsamer wirtschaften will, sondern auch eine vertrauensbildende Maßnahme für die Mülheimer Bevölkerung beschließt - nach den für die Demokratie unserer Stadt eher verheerenden Ereignissen der letzten Zeit.

Was wir alle auf keinen Fall tun dürfen, ist einfach zur Tagesordnung überzugehen und weiterzumachen wie bisher.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim/Ruhr, den 21.11.07

Antrag zum TOP 5.1:
„Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“,
Vorlage V 07/0951-01, Ratssitzung am 29. November 2007  TO: Öffentlich

Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Cleven auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten.
  2. Die unter Top 5.1 vorgesehene Abstimmung wird vertagt. Dafür erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 14. Dezember 2007 zuerst eine Abstimmung darüber, ob die Anzahl der Dezernate aus gegebenem Anlass reduziert werden soll.

Begründung:

Die Abstimmung über die Wiederwahl eines Dezernenten setzt implizit voraus, dass dieses Dezernat beibehalten werden soll. Daher sollte vor der Beschlussfassung über Wiederwahl bzw. Ausschreibung zunächst die Entscheidung über die Beibehaltung des Dezernats bzw. die zukünftige Anzahl der Dezernate getroffen werden. Schon in der Vergangenheit haben sich die Anzahl der Dezernate und die Aufgabenverteilung mehrfach erheblich verändert. Die anstehende Besetzung der Position des ausscheidenden Beigeordneten Wilfried Cleven bietet die Gelegenheit, über Dezernatsanzahl und -verteilung neu zu entscheiden. Die Entscheidung darüber ist umso notwendiger und bedeutender, da die Amtsperiode mit 8 Jahren mehr als eineinhalb mal so lang wie eine Ratsperiode und somit recht lange präjudizierend ist.

Die finanziell weiterhin angespannte Situation der Stadt Mülheim erfordert Konsequenzen für die Verwaltungsstruktur u.a. auch im Sinne von Reduzierung der Hierarchieebenen, Zusammenlegung von Ämtern und Dezernaten, Kooperation mit Nachbarstädten usw.. Andere Städte beweisen, dass es durchaus mit weniger Dezernaten als in Mülheim funktionieren kann.

Das heutige Dezernat des Beigeordneten Cleven könnte durchaus von anderen Dezernaten übernommen werden, ohne dass erkennbare Probleme auftreten müssten.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Der Antrag wurde von SPD und CDU niedergestimmt. Die Ausschreibung im Januar durchgeführt.

13.2.08: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Yassine. Bei Einstellung legte er kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. "Ernst-hafte Bewerbung" lautet der WAZ-Titel zu dem wenig ernsthaften Ausschreibungsverfahren für die Cleven-Nachfolge. Da SPD+CDU bereits vorher vereinbart hatten, dass der OB-Referent U. Ernst den hochdotierten Posten bekommt, ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung eine Farce. Nach Bremekamp, Bultmann und Yassine kann man dieses Pöstchengeschacher der Mülheimer Bevölkerung nicht mehr servieren. Die MBI haben deshalb alle Fraktionen angeschrieben mit der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine nur aus den letzten Monaten jetzt eine Art Notbremse zu ziehen. Deshalb schlagen die MBI vor, in einem gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen.

 

Mülheim, den 23.9.2005

Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05      TO öffentlich

Geschäftsführer MEG und Kämmerer: Verzicht auf das 4-Augenprinzip bei der MEG und Verbleib von Herrn Bultmann als Kämmerer

Die MBI beantragen

  1. einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten
  2. für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen
  3. die städtischen Vertreter/innen in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der MEG zu beauftragen, dies in der Gesellschaft zu vertreten.

Begründung

Der Presse war zu entnehmen, dass Kämmerer Bultmann mit "weinendem Auge" dem "Ruf der MEG" folgen will, um dort Herrn Helmich als Geschäftsführer abzulösen. Die Stelle des Kämmerers müsste dann neu ausgeschrieben und besetzt werden. Herr Helmich soll als „Baukoordinator Ruhrbania“ bei der Stadt weiter beschäftigt werden.

  1. Es sollte sich von selbst verstehen, dass der Rat der Stadt sich damit befasst. Kämmerer Bultmann befindet sich erst in der Mitte seiner 1. Amtszeit. Es gibt keinen zwingenden Grund, ihn jetzt zu ersetzen.
  2. Ein "Sanierer der MEG" wäre vor 1 oder 2 Jahren dringend gebraucht worden. Jetzt, nachdem endlich ein gangbares und einvernehmliches Sanierungskonzept gefunden wurde – an dem sich Herr Bultmann sicherlich große Verdienste erworben hat - und auch der Sozialplan längst fertig ausgehandelt ist, ist die Notwendigkeit nicht mehr ersichtlich.
    Stadt und Remondis müssen viel Geld in die MEG schießen. Wenn es unabänderlich ist, dass der jetzige Geschäftsführer Helmich weg will und von der Stadt übernommen werden muss, sollte die Stadt aus Kostengründen auf ihre Möglichkeit, einen 2. Geschäftsführer zu stellen, verzichten. Die MEG-Sanierung  könnte bei Wegfall der Kosten für einen Geschäftsführer sicherlich etwas beschleunigt werden.
    Für die Stadt wäre aber der Weggang des Kämmerers zum 1. November eine viel größere Belastung als der Wegfall des 4-Augenprinzips bei der MEG. Das von Herrn Bultmann vollständig umgestellte Rechnungswesen ist noch im Umbruch und der Etat 2005 wird gerade eingebracht. Ein neuer Kämmerer wäre realistisch erst im Frühjahr möglich und er bräuchte dann noch Einarbeitungszeit. Bei den enormen Haushaltsproblemen unserer Stadt und den fast permanent notwendigen Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde kann sich die Stadt Mülheim ein Vakuum in der Kämmerei ohne Not eigentlich nicht  leisten, ohne Schaden für die Stadt zu riskieren.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

30.9.05: Es ist fast unglaublich, dass SPD, CDU und Grüne direkt im Anschluss an die Einbringung des Katastrophenetats einen neuen Kämmerer per Tischvorlage(!) und einen neuen Kulturdezernenten beschlossen, ohne auch nur untersuchen zu wollen, ob man nicht Aufgaben auf andere Dezernate verteilen kann usw.! Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB)

 

Mülheim/Ruhr, den 19.9.05

Antrag zum TOP 7.1:  „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 05/0830-01 
Ratssitzung  am 29. September 2005   TO: Öffentlich

Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Horn - Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr - auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten.
  2. Die unter Top 7.1 vorgesehene Abstimmung wird vertagt. Dafür erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 1. Dezember 2005 zuerst eine Abstimmung darüber, ob die Anzahl der Dezernate aus gegebenem Anlass reduziert werden soll. Nur wenn dies per Mehrheitsbeschluss abgelehnt wird, wäre die für die Sitzung am 29.9.05 angesetzte Abstimmung durchzuführen.

Begründung:

Die Abstimmung über die Wiederwahl eines Dezernenten setzt implizit voraus, dass dieses Dezernat beibehalten werden soll. Daher sollte vor der Beschlussfassung über Wiederwahl bzw. Ausschreibung zunächst die Entscheidung über die Beibehaltung des Dezernats bzw. die zukünftige Anzahl der Dezernate getroffen werden. Schon in der Vergangenheit haben sich die Anzahl der Dezernate und die Aufgabenverteilung mehrfach erheblich verändert. Die anstehende Besetzung der Position des ausscheidenden Beigeordneten Hans-Theo Horn bietet die Gelegenheit, über Dezernatsanzahl und -verteilung neu zu entscheiden. Die Entscheidung darüber ist umso notwendiger und bedeutender, da die Amtsperiode mit 8 Jahren mehr als eineinhalb mal so lang wie eine Ratsperiode und somit recht lange präjudizierend ist.

Die finanziell mehr als angespannte Situation der Stadt Mülheim erfordert Konsequenzen für die Verwaltungsstruktur u.a. auch im Sinne von Reduzierung der Hierarchieebenen, Zusammenlegung von Ämtern und Dezernaten, Kooperation mit Nachbarstädten usw.. Andere Städte beweisen, dass es durchaus mit weniger Dezernaten als in Mülheim funktionieren kann.

Das heutige Dezernat des Beigeordneten Horn soll demnächst den Personalbereich nicht mehr umfassen. Die verbliebenen Aufgaben können durchaus von anderen Dezernaten übernommen werden, ohne dass erkennbare Probleme auftreten müssten. Der heutige Eigenbetrieb Kulturbetrieb soll demnächst in eine Kulturholding einfließen, das gesamte Veranstaltungsmanagement wurde bereits vor Jahren in die MST ausgegliedert. Für das Management der Gebäude von Schulen, Kindergärten usw. ist inzwischen der Immobilienservice zuständig.

Warum für die verbliebenen restlichen Aufgaben ein neuer Beigeordneter eingesetzt werden soll, ist nur noch bedingt nachvollziehbar.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Mülheim/Ruhr, den 11.10.03

Antrag zum TOP 5 „Wiederwahl der Beigeordneten Sander“
 
Ratssitzung  am 16. Oktober 2003: TO: Öffentlich

Der Rat der Stadt Mülheim/Ruhr möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des bestehenden Dezernats für Planung, Bauen und Umwelt auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten.
  2. Die unter Top 5 vorgesehene Abstimmung wird vertagt. Dafür erfolgt in der folgenden Ratssitzung am 4. Dezember 2003 zuerst eine Abstimmung darüber, ob die Anzahl der Dezernate aus gegebenem Anlass reduziert werden soll. Nur wenn dies per Mehrheitsbeschluss abgelehnt wird, wäre die für die Sitzung am 16.10.03 angesetzte Abstimmung durchzuführen.

Begründung:

Die Abstimmung über die Wiederwahl eines Dezernenten setzt implizit voraus, dass dieses Dezernat beibehalten werden soll. Daher sollte vor der Beschlussfassung über Wiederwahl bzw. Ausschreibung zunächst die Entscheidung über die Beibehaltung des Dezernats bzw. die zukünftige Anzahl der Dezernate getroffen werden. Schon in der Vergangenheit haben sich die Anzahl der Dezernate und die Aufgabenverteilung mehrfach erheblich verändert. Die anstehende Besetzung des Dezernates für Planung, Bauen und Umwelt bietet die Gelegenheit, über Dezernatsanzahl und -verteilung neu zu entscheiden. Die Entscheidung darüber ist umso notwendiger und bedeutender, da die Amtsperiode mit 8 Jahren mehr als eineinhalb mal so lang wie eine Ratsperiode und somit recht lange präjudizierend ist.

Im konkreten Fall von Frau Sander geht es um eine Verlängerung bis 2012.
Niemand aber kann auch nur andeutungsweise heutzutage vorhersehen, wie die Entwicklung gerade in den Ruhrgebietsstädten bis dahin aussehen kann.

Die finanzielle mehr als angespannte Situation der Stadt Mülheim erfordert Konsequenzen für die Verwaltungsstruktur u.a. auch im Sinne von Reduzierung der Hierarchieebenen, Zusammenlegung von Ämtern und Dezernaten, Kooperation mit Nachbarstädten usf. Dies ist seit Jahren erklärtes Ziel auch der Verwaltungsstrukturkommission, ohne dass bisher nennenswerte Ergebnisse zu sehen waren. Andere Städte beweisen, dass es durchaus mit weniger Dezernaten als in Mülheim funktionieren kann.

Insbesondere das Dezernat für Planung, Bauen, Umwelt muss auch deshalb auf den Prüfstand, weil durch die dringliche und inzwischen von allen anerkannte Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den Ruhrgebietsstädten und die demnächst deutlich erweiterten Planungskompetenzen des KVR (bald RVR) in nicht ferner Zukunft weniger Aufgaben von den einzelnen Städten in der bisherigen Form wahrzunehmen sein werden. Es ist deshalb abzusehen, dass die verbleibenden Aufgaben des bisherigen Dezernats von Frau Sander durchaus von anderen Dezernenten (z.B. Bauordnung beim Rechtsdezernat wie es bis vor kurzem auch war) mit wahrgenommen werden können.

für die MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

 

16.10.03: Ratsitzung: Frau Sander muss für weitere 8 Jahre ausgehalten und teuer bezahlt werden. Der MBI-Antrag, das Dezernat abzuschaffen, wurde bei 2 Gegenstimmen von SPGrüneCDFU abgelehnt. OB Mühlenfeld sagte dazu, dass Frau Sander für Ruhrbania gebraucht werde und dass sie bei Nicht-Wiederwahl eine satte Pension erhielte, weshalb sie wiedergewählt (und damit in der Besoldung von B4 auf B5 hochgestuft!) werden müsse. Der Grüne Sparkassen-Ratsvertreter Behrendt aber schraubte im von ihm gewohnten Stil das Niveau noch weiter unter die Gürtellinie, indem er behauptete, der MBI-Antrag sei nur gestellt, weil MBI-Ratsvertreter  L. Reinhard persönliche Animositäten gegen Helga Sander hätte. In der geheimen Abstimmung stimmten bei 1 Enthaltung 6 gegen Sanders Wiederwahl, über 40 dafür!. Damit muss Mülheim bis 2012 eine Dezernentin weiterhin hoch bezahlen, die in 8 Jahren bisher kein einziges Problem lösen konnte , keine einzige Richtung in die Stadtplanung bringen konnte, ein Heer von Gutachter/innen engagierte, aber nichts umsetzen konnte, nur immer neue Gutachten in Auftrag gab und trotz Einstellungsstopps in ihrem Dezernat dutzendweise neue Stellen schaffte. Aus Sicht von Bürgerinitiativen war sie eine fortwährende Katastrophe, weil sie fast immer den ersten Grünen-Zusagen in den Rücken fiel, bevor dann später die Grünen meist ebenfalls umfielen.

 

Mülheim/Ruhr, den 25.01.01

Anfrage an die Kommission für Struktureform und Personalfragen vom 12.03.2001

Betr.: Personalkosten für Amtsleiter, Dezernenten und Referenten

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:

  • Wie hoch sind die Personalkosten, welche die Stadt an ihre Amtsleiter insgesamt zahlt?
  • Wie hoch sind die Personalkosten, welche die Stadt an ihre Dezernenten, sowie an deren Referenten insgesamt zahlt?

Die Verwaltung möge in diesem ebenfalls beantworten, ob und wie sie in diesem Zusammenhang Gelder einsparen kann?

L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim/Ruhr, den 07.01.01

Antrag an die Kommission für Personal- und Strukturfragen am  22.1.2001

und an den Hauptausschuss am 25.01.2001

TO im Hauptausschuss: öffentlich

Die Kommission für Personal- und Strukturfragen empfiehlt dem Hauptausschuss zu beschließen,

Der Hauptausschuss möge beschließen,

die Verwaltung  zu beauftragen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsbemühungen auch zu prüfen, inwieweit Dezernentinnen/Dezernenten "nur" teilzeitbeschäftigt, ihre Aufgaben zum Teil ausgelagert oder fremdvergeben, und wieviele Personalkosten so z.B. bei Dreiviertel-, Zweidrittel - oder halber Stelle im Schnitt pro Jahr pro Dezernent/in eingespart werden könnten.

Begründung

Neben einem möglichen Spareffekt sollte in dem Zusammenhang auch mit berücksichtigt werden, dass sich durch Umstrukturierungen, Privatisierung und Auslagerung von Aufgaben der Verwaltung die Aufgabenbereiche der Dezernate deutlich geändert haben und absehbar zusätzlich noch ändern werden ( Entsorgungsbereich, Immobiliengesellschaft, Wirtschaftsförderungs-GmbH,

Ämterzusammenlegungen wie bei Jugend/Schule und Soziales oder Rechts und Ordnungsamt uswusf.). Von daher sollten Teilzeitmodelle auch für Dezernenten/innen ermöglicht werden wie das in anderen Städten bereits praktiziert wird.

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

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