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MBI-Anträge/-Anfragen auf dieser Seite
zu WestLB und zu Überschüssen der MH-Sparkasse
(jeweils per Link direkt zu erreichen)

• Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Januar 04 zu den möglichen Auswirkungen der erneuten WestLB-Verluste für den Haushalt der Stadt Mülheim
• Vorschlag für die Tagesordnung des Hauptausschusses am 9.10.03, ob das Angebot der WestLB zur Optimierung von Zinsverbindlichkeiten der Kommunen der Stadt MH bekannt ist und inwieweit es es Überlegungen, Gespräche o.ä. gibt, dieses Angebot für die Stadt Mülheim in Anspruch zu nehmen
• Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. 07. 2003 zu den finanziellen Auswirkungen der Verluste der WestLB für die Sparkasse Mülheim an der Ruhr 
• Tollhaus NRW?: MBI-Presseerklärung nach der nach Beantwortung der obigen Anfrage in der HA-Sitzung am 3.7.03
• Vorschlag für die HA-Sitzung am 14.2.02 zur Gewinnverwendung der Sparkasse bei deutlich höherem Überschuss
• Antrag an den Hauptausschuss am 16.03.2000, den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse zu empfehlen, den Beschluss zu erwirken, einen angemessenen Anteil des jährlichen Sparkassengewinns ab dem Jahre 2000 als Überschussanteile für den städtischen Haushalt bereitzustellen

4. Juli 03:
Tollhaus NRW?

WAZ Essen von heute: Festwiese wird zum Problemfall Als "das Filetgrundstück im Ruhrgebiet" wurde das Gelände Festwiese/Grugastadion gepriesen, jetzt droht das Areal zum Problemfall zu werden. Auch der Bau eines großen Sportstadions sei in weite Ferne gerückt, hieß es im Planungsausschuss Essen, nachdem die WestLB als Finanzier des möglichen Investors in arge Geldschwierigkeiten gekommen sei.
Die MBI-Anfrage im Hauptausschuss zu den WestLB-Verlusten (s.u.) ergab für Mülheim:

• die MH-Stadtsparkasse musste in 2002 3 Mio Euro dazugeben zur Neuformierung der WestLB mit Land NRW, Landschaftsverbänden und Sparkassen-Verbänden als Eigentümer. Wenn nun die SpK Mülheim rechnerisch einen Anteil von 0,32% an der WestLB hat, haftet sie für 5,4 Mio EURO Zocker-Schulden von Saunders und Sengera, die aber selbst nicht haften, sondern wie Sengera noch 3,5 Mio EURO Abfindung erhalten. Seit Jahren führt die SpK keine Überschüsse mehr an die Stadt ab. Mit den Zuschüssen an die WestLB wird sich das sicherlich nicht bessern!
• Auch Mülheim zahlt jährlich sehr viele Millionen in den Landschaftsverband Rheinland. Wieviele hunderte Millionen dem Landschaftsverband durch die WestLB verloren gehen, ist ungeklärt, doch werden diese fehlen für die Rückflüsse in die Städte für Altenpflege, Straßenbau u.v.m. Umgerechnet werden das sicher weitere Mio alleine für unsere Stadt sein, die bekanntlich seit Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hat!
• Ca. zur Hälfte haftet das Land für die WestLB: Rabbiate Kürzungen haben begonnen im Jugendbereich, viele andere werden folgen. Die ausgebluteten Städte im Ruhrgebiet werden die Landeskürzungen nicht abfedern können, zudem sich gleichzeitig die Landeszuweisungen reduzieren!
• Wie das Beispiel Festwiese/Grugastadion in Essen zeigt (s.o.), kommen durch das Finanzdebakel der WestLB etliche Projekte ins Trudeln.
• Der Fall WestLB: “Warum alle Vorstände der Bank um ihre Posten zittern müssen” als (47 KB) - Die Zeit 32/2003 im Sept. 03

Mülheim, 16.9.03

Vorschlag für den Hauptausschuss am  9.10.03 TO: öffentlich

Angebot der WestLB zur Optimierung von Zinsverbindlichkeiten der Kommunen

Die WestLB bietet neuerdings den Städten an, ihre Verbindlichkeiten zu optimieren. Dabei können die langfristigen Zinsverbindlichkeitender Kommunen auf dem Umweg über die WestLB gegen variable günstigere Finanztitel getauscht werden. Wie der Presse zu entnehmen war, haben schon viele Städte ihr Interesse bekundet.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind der Verwaltung die genauen Konditionen dieses Angebotes bekannt? Falls ja, bitten wir das Modell baldmöglichst im Ausschuss vorzustellen.
2. Gibt es Überlegungen in der Verwaltung, dieses Angebot für die Stadt Mülheim in Anspruch zu nehmen?

Mülheim, den 19.12.03

Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Januar 04
TO: öffentlich

Auswirkungen der WestLB-Verluste für den Haushalt der Stadt Mülheim

Nachdem schon im Juni  bekannt wurde, dass die WestLB das Jahr 2002 mit einem Defizit von 1,7 Mrd. EURO abschließen wird, sollen jetzt nochmals 2 Mrd. EURO Verluste hinzukommen. Wenn die Stadt Mülheim mit 0,32 % mittelbar an der WestLB beteiligt ist, bedeutet dies weitere ca. 6,4 Mio. EURO Verluste für den defizitären Haushalt, insgesamt ca. 12,4 Mio. EURO, die durch die bekannte Mißwirtschaft der WestLB verursacht wurden.

Welche Konsequenzen hat dies für den Mülheimer Haushalt und weitere Kürzungen und welche Möglichkeiten gibt es, einen Ausgleich von Bund oder Land für diese unverschuldeten Verluste zu bekommen?

Wurden mit den anderen betroffenen Kommunen Gespräche geführt, wie die Städte darauf reagieren können?

L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

Mülheim, den 25.06.03

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. 07. 2003 zum Tagesordnungspunkt „Jahresabschluss der Sparkasse Mülheim an der Ruhr für das Geschäftsjahr 2002 (V03/0376-01)“
TO öffentlich

Finanzielle Auswirkungen der Verluste der WestLB für die Sparkasse Mülheim an der Ruhr 

Durch die Beteiligung an riskanten Auslandsgeschäften hat die WestLB im Geschäftsjahr 2002 Verluste von  1,7 Mrd. EURO gehabt. Die Sparkassenverbände sind über die Landesbank NRW Miteigentümer der WestLB. Damit sind die Sparkassen mitbetroffen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten, welche finanziellen Rückwirkungen durch die Verluste der WestLB auf die Sparkasse Mülheim an der Ruhr zu erwarten sind.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

Mülheim, den 28. Jan. 02

Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02

Betr.: Gewinnverwendung Sparkasse

Der Presse vom 11. Jan.02 war zu entnehmen, dass der Jahresüberschuss der Sparkasse in 2001 mit 7,5 Mio. EURO wesentlich höher als im Jahr 2000 ausgefallen ist. Die Sparkasse hat seit Jahren keine Gewinne mehr an den städtischen Haushalt abgeführt. Dies wurde damit begründet, dass Rücklagen zum Ausgleich unsicherer Forderungen gebildet werden müssten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss über die beabsichtigte Gewinnverwendung der Sparkasse detailliert zu berichten, insbesondere, ob diesmal mit Ausschüttung von Gewinnanteilen aus 2001 für den städtischen Haushalt zu rechnen ist und wenn ja, in welcher Höhe.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

Mülheim/Ruhr, den 25.02.00

Antrag an den Hauptausschuss am 16.03.2000  TO: Öffentlich

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt empfiehlt den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse, den Beschluss zu erwirken, einen angemessenen Anteil des jährlichen Sparkassengewinns ab dem Jahre 2000 als Überschussanteile für den städtischen Haushalt bereitzustellen.

Die MBI empfiehlt für die Jahre 2000 - 2002 eine Summe von mindestens 2 Mio. DM und in den folgenden Jahren mindestens 5. Mio. DM

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Die MBI blieb alleine: Keine Partei wagte es, für den MBI-Antrag zu sprechen oder zu stimmen!