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MBI-Anträge/Anfragen im Hauptausschuss 2000 bis Juli 2004
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MBI-Vertreter im Hauptausschuss
 
Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger

MBI-Anträge/Anfragen im Hauptausschuss

 2.3.10: Vorankündigung für eine Anfrage im Hauptausschuss am 4.3.10 zu TOP 2 und zu TOP 15 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses“ zu dem kürzlich vom Sozialdezernenten von extern eingestellten neuen Referenten, und zwar noch vor Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes, wieso  kein interner Mitarbeiter, der keine reguläre Stelle mehr hat, dafür ausgewählt wurde, ob es eine interne Ausschreibung gab und ob es zutrifft, dass spätestens mit der Haushaltssperre alle Ämter und Dezernate möglichst keine Externen mehr einstellen dürfen? Im nichtöffentliche Teil zusätzlich Fragen zur Besoldung des neuen Referenten des früheren Referenten der OB.

 2.3.10: Vorankündigung für eine Anfrage im Hauptausschuss am 4.3.10 zu TOP 2 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses“ Die Außenmauern von Schloss Broich müssen wohl aufwendig repariert werden, was sicher kostspielig sein wird, wahrscheinlich im siebenstelligen Bereich. Frage, ob inzwischen bekannt ist, wie hoch die genauen Kosten voraussichtlich liegen werden und wie sich das auf den Etat der Stadt auswirkt?

 25.2.10: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 geben und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen sowie Handlungsalternativen erläutern, die sich nach dem Urteil ergeben. Bekanntlich hatte das VG alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen als rechtswidrig ausgeurteilt!

 1.2.10: Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen

 25.1.10: Anfrage für den BA SportService am 23.2.10 und Antrag für den Hauptausschuss am 4.3.10 zu  Veranstaltungsmöglichkeiten des Reggae Festival Ruhr 2010ff. den Flughafen und alternativ die Rennbahn Raffelberg in Betracht zu ziehen

  12.1.10:  MBI-Antrag für den Kulturausschuss am 2.2. 2010, den Hauptausschuss am 4.3. und den Rat am 11.3.10, zum Pachtvertrag MST / Ringlokschuppen die Aufsichtsratsmitglieder der MST anzuweisen, den § 7 (Währungsklausel/Wertsicherung) aus dem neuen Pachtvertrag mit dem Verein Kultur im Ringlokschuppen e. V. ersatzlos zu streichen und den Pachtzins für 2010 und die folgenden Jahre bei ca. 203.000 Euro zu belassen.

1.12.09: Antrag für den Hauptausschuss am 3.12.09, den Punkt “Autokralle bei säumigen Zahlungen” unter TOP 11 „Vorschläge gemäß & 9 der GO“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Sollte der Hauptausschuss dies nicht befürworten, werden folgende Fragen unter TOP 4 „Aktuelle Fragestunde“ gestellt. 1. Wer hat wann entschieden, diese Maßnahme in Mülheim einzuführen? 2. Warum wurde dieses Vorhaben in keinem Ausschuss und in keiner Bezirksvertretung vor Einführung auch nur vorgestellt und angesprochen (Hier hätte sich z.B. der Ausschuss für Bürgerservice am 24. Aug. angeboten, der zuerst ausfallen sollte, weil die Verwaltung angeblich nichts zu berichten hatte.)? 3. Nach welchen Kriterien soll die Kralle eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber? 4. Folgende Meinung zum Einsatz der Autokralle haben wir inzwischen sinngemäß mehrfach zu hören bekommen: „Einen Schuldner durch Blockieren seines Autos unter Druck zu setzen, ist Nötigung und grenzt an Erpressung“. Wie steht die Verwaltung zu diesem Standpunkt? 5. Wie steht die Verwaltung zu den Bedenken des FDP-Fraktionssprechers P. Beitz in der WAZ, dass mit der Kralle Schuldner vor ihren Nachbarn öffentlich an den Pranger gestellt werden? Nachdem der Antrag nur in der Fragestunde behandelt wurde und unbefriedigend behandelt wurde:
4.12.09: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 17.12.09, zu beschließen, die Einführung der Parkkralle für säumige Zahler abzulehnen. Sofern der Rat diesen Antrag mehrheitlich nicht befürwortet, zu beschließen, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 4. März 2010 einen beschlussfähigen Kriterienkatalog für die Anwendung der Parkkralle in Mülheim vorzulegen, sowie ferner einmal pro Jahr im Hauptausschuss einen Bericht über den Einsatz der Autokralle in Mülheim: Anzahl der Einsätze, Art der säumigen Zahlungen, Reaktionen usw. vorzustellen

21.11.09: Antrag für den Hauptausschuss am 3.12.09 für die Beschilderung eines Rundwegs in der Altstadt mit dem Thema "Der historische Kirchenhügel und die Gärten der Altstadt" in Zusammenarbeit mit den Stadtführern und dem Geschichtsverein

28.8.09: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 10.09.09 zu den berechtigten Ansprüchen der Feuerwehrleute gegenüber den Dienstherrn für geleistete Überstunden über die reguläre und zulässige Maximalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus

 6.6.09: MBI-Brief als Antrag an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Dagmar Mühlenfeld, Herrn Gründungsdirektor Prof. Menzel als Berichterstatter zu TOP 4 "Fachhochschule Mülheim an der Ruhr" in die Sitzung des Hauptausschusses am 9. Juni 09 zu laden, und zwar für die Einführung in die Thematik

1.6.09: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 9.6.09 zu Zurückerstattung bzw. Verrechnung von KiGa-Gebühren für ausgefallene Kindergartenzeiten wegen Streiks

27.5.09: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 9.6.09, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet.

16.3.09: Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09 zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung dem Rat der Stadt das Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vorzustellen und zu beschließen, die MST zu beauftragen, ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt vorzulegen. Wurde im Rat an den Hauptausschuss am 9.6. verwiesen, weil angeblich nicht dringlich, im Juni aber bereits in Teilen überholt.

3.4.09: MST in der schweren Innenstadtkrise völlig überfordert? Das Fass ohne Boden besser auflösen! MBI-Forderungen für Innen- und Altstadt, wofür ein gemeinsames Konzept her muss!

28.2.09: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.3.09, nach welchen Vorschriften Frau OB Mühlenfeld die RWE-Aufsichtsratsgelder an die Stadt abführt oder auch nicht , ob nach Innenminister-Erlass oder gemäß des VG-Urteils zum Neusser OB Napp

25.2.09: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.09 zu Plänen für eine Abkehr der Kommunen Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck vom Stromversorger RWE und inwieweit sich Mülheim dem anschließen kann und sollte

23.2.09: Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand bzgl. Karnap-Verträgen und -gebühren und die evtl. Betätigung von Frau Dr. Jasper als Beraterin dabei

5.11.08: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 20.11.08 zu den Modalitäten und Kosten des Umzugs von Teilen der MST in das zukünftige Medienhaus und zur Auflösung des bisherigen Sevice-/Infocenters im ehmalign C&A-Gebäude

27.11.08: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 20.11.08: Fragenkatalog zu den Auswirkungen vom sog. „Bürokratieabbaugesetz II“ – Streichung der meisten Widerspruchsverfahren – im Bereich der Stadt Mülheim

27.10.08: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 20.11.08, Frau OB Mühlenfeld als medl-Aufsichtsratsvorsitzende zu beauftragen, zeitnah eine Sondersitzung des medl-Aufsichtsrates anzuberaumen, um deutlich höhere Gaspreissenkungen zum 1. Jan. 2009, spätestens aber 1. Feb. 2009, zu beschließen.

2.6.08: Anfrage für den Hauptausschuss am 10.6.08, wieso Frau Mackels vom Rechtsamt als Korruptionsbeauftragte eingesetzt wurde

8.4.08: Anfrage zu TOP 10 "Stellungnahme zur Anfrage der EU-Kommission" in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.4.2008 im Zusammenhang mit der Problematik "Ruhrbania und Vergaberecht" über Anwalts- und Beraterkosten sowie evtl. Haftung bei der evidenten Fehlberatung zu berichten

4.4.08: Nur die CDU, die schaut leider zu! Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, MBI, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Hauptausschuss am 10.4.08 zur Jugendstilhalle (Halle II) auf dem MVG-Gelände

20.2.08: MBI-Anfrage, ein Sachstandsbericht zu der umstrittenen Umfrage von Ende 2007 zu geben.

18.2.08: Antrag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 28. Februar 2008, nach dem JSG-Fiasko und dem Yassine-Debakel zu beschließen, in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften grundsätzlich zumindest interne Stellenausschreibungen durchzuführen

15.2.08: MBI-Anträge, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden: Pressemitteilung dazu, darunter Antrag für den Rat der Stadt am 6.3.08 und darunter der vorbereitende Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 28.2.08

 6.11.07: MBI-Fragenkatalog für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 22.11.07 zu den Auswirkungen vom sog. „Bürokratieabbaugesetz II“ – Streichung der meisten Widerspruchsverfahren – für die Stadt Mülheim

29.10.07: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses  am 22.11.07  zu Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07  (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter

23.10.07: Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 29.11.  2007, als Konsequenz aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH) Geschäftsführer und Aufsichtsrat freizusetzen und bis spätestens März 2008 beschlussfähige Alternativen zur JSG-Zukunft vorzulegen

15.10.07: Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt am 29.11. 07, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind

 3.8.07: Antrag für den Hauptausschuss am 13.9.07und den Rat der Stadt am 20.9.07, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen

18.5.07: Anfrage für den Hauptausschuss am 31.5.07 zu Kosten und Sinn der Repräsentativerhebung 2007

16.5.07: Antrag an den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 31. Mai 2007, nach den Sommerferien eine ganztägige Weiterbildungsveranstaltung für alle interessierten Mülheimer Gremienmitglieder zu Vor- und Nachteilen von PPP bzw. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) bei kommunalen Pflichtaufgaben  durchzuführen und dazu je zwei oder drei Experten der Pro- bzw. Kontraseite zu einem vorgelagerten Expertenhearing einzuladen

11.5.07: Anfrage an den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 31. Mai 2007 zu der neuen Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und zur Zukunft des „Ruhrbania-Koordinators“

9.5.07: Antrag an den Hauptausschuss am 31. Mai 2007 zur Zukunft der MST, Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für  die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt  nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren.

15.2.07: Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen

 15.2.07: Fragebogen für Kita-Eltern zu Gesundheitsförderung und Entwicklungsstörungen mit einer Reihe von Fragen zur Privatsphäre der Eltern. Doch Datenschutz muss gewährleistet, -mißbrauch ausgeschlossen sein, insbesondere auch zur Berechnung der KiGa-Gebühren. MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss . Wurde in den Jugendhilfeausschuss verschoben

5.2.07: Vorschlag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 mit Fragenkatalog zum Verkauf  des Stadtbads, das eigentlich eine Schenkung der Aug.-Thyssen-Stiftung für die Volksgesundheit war

2006

17.11.06: Der Schulausschuss stimmte am 13.11.06 den MBI-Antrag, erst den Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln, bevor die sog. Zukunftsschule Eppinghofen mit Hochtief beschlossen wird , mit einzig den SPD-Stimmen nieder. CDU und FDP enthielten sich. Damit kastrierte der Schulausschuss sich selbst, denn nun soll alleine der Hauptausschuss über die Zukunftsschule entscheiden. Deshalb wurde der  Antrag auch an den Hauptausschuss gestellt, ergänzt um die Passage, auch den Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" erst zu aktualisieren und zu beschließen

 9.11.06: Fragenkataloge für den Hauptausschuss am 23.11.06 zur medl, zum einen zur jüngsten erneuten Gaspreiserhöhung und zum anderen zu Steuernachforderungen und Ausgaben für Festivitäten

19.10.06: Verbilligter Eintritt für städt. Bedienstete für die sauteure MST-Jazznacht ? MBI Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 6. Nov. zum Veranstaltungsmanagement MST, ob die Vergünstigung rechtens ist, wie hoch die Defizite sind und wie die MST ihre Veranstaltungen besser koordinieren will usw..

6.9.06: Antrag, die MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 zur Beratungstätigkeit der BPG öffentlich zu behandeln, und ablehnende Stellungnahme der Verwaltung
23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu,
an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind.

7.8.06: Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 21.8.06, wieso die Geschäftsführerstelle für die Camera Obscura für Dr. Kaufhold  nicht ausgeschrieben wurde und wieso überhaupt eigens für die Camera Obscura eine Geschäftsführerstelle eingerichtet wurde

30.5.06: Kein Weihnachtsmarkt, kein Adventsmarkt? Armes Mülheim - zumindest in der Vorweihnachtszeit? Nach dem Debakel mit der verbummelten Zukunft des Weihnachtsmarktes nun die 2. schlechte Nachricht: Auch die Zukunft der Adventsmärkte in der Mülheimer Altstadt ist ernsthaft gefährdet, weil die Genehmigungsbehörde geschlurt hat, egal ob sie nicht wollte, nicht durfte oder nicht konnte! Mit erneutem Brief an die Oberbürgermeisterin und an die Fraktionen vom 29. Mai erklärt Pro Altstadt sich nun nicht mehr imstande, zum jetzigen Zeitpunkt die Veranstaltungen in der beabsichtigten Form durchzuführen. MBI-Anfrage dazu

26.5.06: MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5. und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues

25.5.06: Anfrage an den Hauptausschuss am 1.6.06 zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen

 17.5.06: Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) -  Vorschlag mit Fragenkatalog an den Hauptausschuss am 1.6.06 zu möglichen Gründen und Auswirkungen dieser nachträglichen und ungewöhnlichen Änderung

17.3.06: Antrag an den Hauptauschuss am 30.03.2006, den Finanzausschuss am 3.4.06 und den Rat der Stadt am 6.4.06 bei Widerspruchs- und Klageverfahren zu Abwasser- und Müllgebühren zumindest all denen, die Widerspruch eingelegt haben, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuerstatten bzw. zu verrechnen und so Musterprozesse zu ermöglichen

14.3.06: Antrag an den Hauptausschuss am 30. März 2006 bzgl. der Umbauten in der Stadthalle der MST zu empfehlen, die Aufträge zum Umbau der Stadthalle europaweit auszuschreiben.

17.3.06: Anfrage an den Hauptausschuss am 30.3.06 zur Überprüfung der medl - Gaspreise durch das Landeskartellamt und zu Konsequenzen daraus für die medl-Gaspreisgestaltung

31.1.06: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.2. 06, wieviel die medl denn nun genau, wann und an wen für die Abwasserprivatisierung gezahlt hat

30.1.06: Anfrage und Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.2.06 zu der Gaspreiserhöhung der medl zum 1. Feb., zu den unbeantworteten Fragen auf der Sondersitzung Stellung zu beziehen und die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, sich dafür einzusetzen, dass alle Gebühren- und Preiserhöhungen, die von städtischen Beteiligungsgesellschaften durchgeführt werden, den Kunden mindestens 2 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt und begründet werden.

16.1.2006: Anfragen für die Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. Jan. 2006 zu TOP 2 der vorläufigen Tagesordnung in der Fassung vom 16.1.06: „Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006“ möge die Verwaltung, nach Möglichkeit die medl-Geschäftsführung, Stellung beziehen zu dem MBI-Fragenkatalog

14.1.2006: Antrag für die Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. Jan. 2006, den städtischen Vertreter/innen in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der medl zu empfehlen, die für Feb./März 2006 angekündigte, erneute Gaspreiserhöhung abzulehnen.

4.1.2006: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Mitte Jan. 2006 zum Tagesordnungspunkt:  Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006

2005

19.11.05: Antrag an den Hauptausschuss am 24.11. zu TOP 4 Etatberatung und an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 1.12. 05, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen. Weiter wird die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Bezirksvertretungen auf 10 000 Euro (bisher: 125 000 Euro), die besondere Wertgrenze auf 20 000 Euro (bisher: 250 000 Euro) festgesetzt.

7.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24. November 2005 zum TOP „Etat 2006“ zu beschließen: Die Verwaltung möge jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM vorlegen und dem Haushaltsentwurf noch während der Beratungsphase, spätestens aber zum Finanzausschuss am 28. Nov., beizufügen. Weiterhin Fragen dazu, ob z.B. die 1005ige Stadttochter MST unabhängig von RP-Auflagen zum Nothaushalt Kredite von 7 Mio Euro für die Stadthalle aufnehmen darf.

3.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24.11.05, die Stadt Mülheim solle gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen ; wurde weitergeleitet an den Umweltausschuss am 22.11.05

20.10.05: Antrag an den Hauptausschuss am 24. 11.05, Finanzausschuss am 28.11.05 und Rat der Stadt am 01.12.05 zum Tagebruch Mühlenstraße und seine Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist

12.9.05: Antrag an den Hauptausschuss am 22. 09. 05, eine Altstadtkonferenz durchzuführen und alle Akteure, Vereine, Beschwerdeführer und Altstadtbewohner/innen zum offenen Gespräch miteinander einzuladen

8.9.05: Antrag an den Hauptausschuss am 22.9., den Finanzausschuss am 26.9. und den Rat der Stadt am 29.09.05, Preisstabilität für Gas zumindest  für die kommende Heizperiode 2005/2006 zu beschließen

6.9.05: Antrag für Hauptausschuss und Rat der Stadt Mülheim am 22. bzw. 29. Sptember 2005, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüssevon 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben.

12.8.05: Anfrage an den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 22. 09. 05, öffentliche Sitzung, dazu, dass der Angestellte der MEG, Herr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer ausgedehnten privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt haben soll, während die Folgeschäden auf Kosten der MEG repariert worden sein sollen

27.5.05: Antrag für den Hauptausschuss am 9. Juni 2005 zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt, wurde von SPD und CDU von der Tagesordnung gestimmt und in den Ausschuss für Bürgerservice am 29.8.05 verschoben! Da der Ausschuss sich zu keinem klaren Votum außerstande fühlte, wurde der Antrag an den Rat der Stadt

11.4.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 28.4. 2005 zu beschließen, alle Extraleistungen und Tantiemen für Geschäftsführer und Prokuristen zumindest solange auszusetzen, bis die MEG wieder schwarze Zahlen schreibt und bis zur nächsten Ratsitzung einen detaillierten Bericht  vorzulegen, in dem alle im Zusammenhang mit der MEG seit 2000 getroffenenen Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen und die jeweils verantwortlichen Beteiligten aufgelistet und erläutert werden

11.4.05: Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 28.4. 2005 zur Einrichtung des Tagesordnungspunktes: Situation und Handlungsoptionen der MEG

10.4.05: Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 21. 04. 2005 zur Mitgliedschaft der Stadt und der MST bei dem van-Emmerich-Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt

4.3.05: Eilantrag an die Sondersitzung des Hauptausschuss am 17.03.05,  der Oberbürgermeisterin zu empfehlen, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen und
zugehöriger
Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Mühlenfeld, und an alle Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim, dringend die
Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt und Besetzung der Sozialamtsleiterstelle durch die jetzige Rechtsamtsleiterin zu prüfen

26.1.05: Antrag an den Hauptausschuss am 27.1. 2005 zur Tagesordnung, die beiden TOP`s zur MST: 9.6 der öffentlichen TO: „Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrags der Stadt mit der MST (Erhöhung von 585.000 auf 1,4 Mio Euro)“ und 17.8 der nichtöffentlichen TO:“Wirtschaftsplan 2005 der MST“ von der Tagesordnung herunterzunehmen.

19.1.05: Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 27. 01.05 zur Bedeutung des EuGH-Urteils zu Vergaberecht und „Inhouse“-Beauftragung für konkrete Mülheimer Projekte

13.1.05: Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 27. 01.05 zur Preisgestaltung der MST bei Stadthallenanmietung

7.1.05: MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 13.1.04 zu Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG und zugehöriger NRZ-Artikel: "Einmal sitzen: 1000 Euro - MEG / Aufsichtsratsmitglied Lothar Reinhard kritisiert das Vergütungsgebaren." als (46,8 KB)

Okt. bis Dez. 2004

30.12.04: Politiker sollten auch mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb der MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 13.1.05, im Jan. auf alle Sitzungsgelder in Ausschüssen,  Bei- und Aufsichtsräten zu verzichten und diese für die Flutopfer in Südasien zu spenden

28.12.04: Vorschlag für die Sondersitzung des Hauptausschuss am 13. 01. 05 bzgl. der Gaspreiserhöhungen der MEDL einen Sachstand zu geben zur Begründung der Erhöhung und zu Widersprüchen der Gaskunden

23.12.04: Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster
21.12.04: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses Mitte Jan. 2005

10.11.04: Antrag an den Hauptausschuss am 25.11.04, den Finanzausschuss am 2911.04 und den Rat der Stadt am 2.12.04, der MEDL als dem lokalen Gasversorger zu empfehlen, in 2005 anstehende nächste Gaspreiserhöhung auch aus sozialen Gründen heraus nicht durchzuführen

20.10.04: MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 04.11.04, die Beteiligung an der Klage der umliegenden Städte und Gemeinden gegen die Erweiterung des CentrO Oberhausen zu beschließen. Wurde nur 2 Tage später von der Stadt per Presse schon bestätigt! dennoch am 4.11. in der Ratsitzung in den Hauptausschuss am 25.11.04 verschoben!

20.10.04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 4. November 2004, eine Senkung der Müllgebühren für 2005 zu  beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse für Abfallbeseitigung  an die Gebührenzahler weiterzugeben. in den Hauptausschuss am 25.11.04 verschoben!

29.9.04: Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14. Okt. 2004, einen Sachstandsbericht zur MEG zu geben in Bezug auf Probleme und Zukunft der MEG in den Hauptausschuss am 25.11.04 verschoben!

 

MBI-Anträge/Anfragen an den Hauptausschuss,
chronologisch aufgelistet für die Ratsperiode 1999 bis 2004

Beteiligungskommission und
Struktur- und Personalkommission und Rechnungsprüfungsausschuss

21.6.04: Anfrage und Antrag zum Top „Sachstandsbericht zur Abwasserwirtschaft“ des Hauptausschusses am 1.7.04 , bisher nichtöffentlich, 1. den Top aufzusplitten in einen öffentlich zu beratenden Teil und einen nichtöffentlichen, 2. öffentlich zu berichten, wann der Abwasserbetrieb nun genau verkauft werden soll und wann der Betrieb vom Heifeskamp wegziehen soll und 3. Fragen zum Beraterhonorar für Frau Dr. Jasper im Zusammenhang mit diesem seit 2001 immer wieder und erneut gescheiterten Geschäft

24.5.04: Antrag an den Hauptausschuss am 27.5.04 zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, den TOP “Anmietung des Gebäudes Hans-Böckler-Platz 5 als Verwaltungsgebäude” (Vorlage V 04/0446-01) der nicht-öffentlichen Sitzung als ordentlichen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung aufzunehmen und zusätzlich zu erörtern , ob die Frage der Aufhebung der Sozialbindung geklärt ist, welche zukünftige Personalentwicklung zugrunde gelegt, die Alternative des Abrisses ernsthaft zu untersuchen, warum ein solch langfristige Festlegung kurz vor den Wahlen geschieht und wie der Sachstand zur Anmietung des ex-Nohlen-Gebäudes in der Löhstr. ist.

24.05.04: Vorankündigung  für den Hauptausschuss am 27.5.04 zum TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" von Fragen zu Kosten und Nutzen der Exkursion des Rates zu „Städten am Wasser“ im zusammenhang mit Ruhrbania

21.5.04: Vorankündigung  für den Hauptausschuss am 27.5.04 zum TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" von Fragen zu den World Games 2005, 1.) Wie hoch nach aktuellem Stand die Kosten für die Stadt Mülheim sind, 2.) ob es Kontakt und nähere Informationen  zu den Absichten und Beweggründen der Oberhausener Ausstiegsabsicht gibt und 3.) welche Möglichkeiten (z.B. Ablehnung des Wirtschaftsplans, Kündigung des Vertrages) Mülheim aufgrund seiner prekären Haushaltssituation hat, diese Kosten zu vermeiden?

10.05.04: Antrag für den Hauptausschuss am 27.5. und den Rat der Stadt am 3.6.2004 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des  Abwasserbetriebs und Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung)

20.4.04: Erneute MBI-Anfrage zur MEG-Zukunft an den Hauptausschuss am 22.4.04, nachdem dort wieder nicht auf der TO. Erneut wiederholt im Zusammenhang mit dem Antrag vom 10.5.04 zur Rekommunalisierung der MEG

20.4.04: MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 22.4.04 zur Zukunft beim gescheiterten Verkaufsversuch des Abwasserbetriebs , der ja immer noch auf dem bereits verkauften Heifeskamp-Gelände (für die Erweiterung des Einkaufszentrums) sitzt.

 9.2.04: Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04 und den Rat am 26.2.04, mit Wüllenkemper keinen Erbrechtspachtvertrag über 20 Jahre, sondern “nur” einen Pachtvertrag über max. 10 Jahre abzuschließen , um nicht durch die Hintertür Fakten zur Flughafenzukunft zu schaffen.

3.2.04: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04, die WDL-Verträge öffentlich zu  behandeln und MBI-Fragenkatalog zu den windigen Verträgen.

28.1.04: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04, die Verwaltung anweisen, die in dem Papier „Räumliche Neuordnung der Verwaltung“ vom 8.1.04 benannten Mietverträge zur Anmietung der Gebäude Löhstr. 20-22 und Hans-Böckler-Platz 5 nicht abzuschließen , ohne dass für die Neuordnung, den Umzug, den Teilabriss des Rathauses und die erforderlichen Umbaumaßnahmen 1. entsprechende konkrete Ratsbeschlüsse vorliegen, 2. der Regierungspräsident vorher seine ausdrückliche Zustimmung zur Gesamtheit der Maßnahmen incl. aller auftretenden Kosten für Miete, Umzug, Umbau und ggfs. Teilabriss des Rathauses schriftlich gegeben hat und 3. alle Kosten und Folgekosten belastbar aufgeschlüsselt, in den entsprechenden Gremien beraten und in den Haushalt eingestellt worden sind.

12.11.03: Anfrage an den Hauptausschuss, was die im HA beschlossene Überprüfung der Mülheimer Fragebogenaktionen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergeben hat.

7.11.03: Vorschlag für den Hauptausschuss am 27.11. 2003 zur Einrichtung eines TOP „Umgang mit den Verlusten der MEG - Ursachen, Klärung der Haushaltspositionen und Konsequenzen für die Berechnung der Gebühren für die Abfallbeseitigung“. wurde nicht beantwortet, erneut gestellt an die Ratsitzung am 8.1.04 und von dort in den HA am 12.2.04 verschoben, von dort wieder an den Rat und
4.3.04: Ergänzung zum immer noch unbeantworteten
Fragenkatalog für den TOP 8: “Sachstand Bericht Wirtschaftsprüfer der MEG” der Ratsitzung am 11.3.04

5.11.03: Antrag an den Hauptausschuss am 27.11.03 zu unzulässigen Vermessungen auf dem Flughafengelände als Vorbereitung für die Einrichtung eines Instrumenten Lande Systems (ILS).

29.10.03: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.03 zum Sachstand der Wüllenkemper-Verträge und der WDL-Expansionspläne, nachdem der neue Unternehmerchef die Flughafenzukunft kritisch sieht

24.09.03: Antrag an den Hauptausschusses am 9.10.03, die in diesem und im letzten Jahr durchgeführten Fragebogenaktionen durch den Landesbeauftragten für Datenschutz auf mögliche Verletzungen der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Befragten überprüfen zu lassen, Beschlusslage und Kosten darzustellen und die Verwaltung anzuweisen, keine weiteren Fragebogenaktionen mehr durchzuführen.

19.09.03: Anfrage an den Hauptausschuss am 9.10.03, die Kosten für die Veranstaltungsreihe “Mülheim quergedacht” vollständig offenzulegen

18.09.03: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.10.03, Schadenersatzforderungen gegen Frau Dr. U. Jasper bzw. ihr Rechtsanwaltsbüro im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit beim Verkauf des Abwasserbetriebs geltend zu machen

16.09.03: Vorschlag für die Tagesordnung des Hauptausschusses am  9.10.03, ob das Angebot der WestLB zur Optimierung von Zinsverbindlichkeiten der Kommunen der Stadt MH bekannt ist und inwieweit es es Überlegungen, Gespräche o.ä. gibt, dieses Angebot für die Stadt Mülheim in Anspruch zu nehmen

08.09.03: Antrag an den Hauptausschuss am 9.10. 03, dem Rat der Stadt am 16. 10. 2003 zu empfehlen, die Oberbürgermeisterin  Frau Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich mit der Landesregierung, dem NRW – Städtetag sowie -Gemeindebund und anderen betroffenen oder entscheidungsrelevanten Stellen Kontakt aufzunehmen, um eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu prüfen und möglichst in die Wege zu leiten.

26.08.03: Antrag an den Hauptausschuss am 9.10.2003, dem Rat der Stadt zu empfehlen, die OB zu beauftragen, zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte zu bewirken

1.09.03: Vorschlag für den Hauptausschusses am 9.10.03 zu den wirklichen Kosten und Kostenverteilung für die Autobahnabfahrt RRZ

28.06.2003: MBI-Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 zum seltsamen "Entwicklungsbericht" der als sog. Unternehmensberater unauffindbaren Fa. Dührkop§Leitner für die Altstadt im öffentlichen Auftrag, mit öffentlichen Geldern und zusammen mit und für die bisher wenig bekannte Altstadt-Werbegemeinschaft „Jobs“

27.06.2003: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 als Ergänzung zum TOP 15.5: „Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstr. mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Essen-Mülheim“ (MBI-Antrag s.u.) aus aktuellem Anlass nach einem erneuten Flugzeugunfall das allgemeine Flugsicherheitskonzept auf dem Flughafen Essen-Mülheim darzulegen

25.06.03: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. 07. 2003 zum Tagesordnungspunkt „Jahresabschluss der Sparkasse Mülheim an der Ruhr für das Geschäftsjahr 2002 (V03/0376-01)“ zu den finanziellen Auswirkungen der Verluste der WestLB für die Sparkasse Mülheim an der Ruhr 

17.06.2003: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 zu beschließen, die Stadt Mülheim veranlasse als Trägerin des Flughafens Essen-Mülheim, gemeinsam mit den beiden Mitgesellschaftern schnellstmöglich eine Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstraße mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Essen-Mülheim durchzufühent und dabei insbesondere auch die Problematik der Flugschulen zu berücksichtigen.

20.06.03: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. 07. 2003, OB Mühlenfeld solle anstelle von Umweltamtsleiter Dr. Zentgraf die Vertretung der Stadt Mülheim in der Fluglärmkommission Düsseldorf übernehmen

17.06.03: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 , ob es ähnlich wie in Aachen Spendensonderkonten der/des OB für gemeinnützige Zwecke gab/gibt, wie hoch die Umsätze waren und ob das Rechnungsprüfungsamt dies kontrolliert/e

17.04.03: MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 29.04.03 zu Rückforderungen der VEKS und RWE Power AG für Kapazitäten der MVA Essen-Karnap und Forderung der MEG für zusätzliche Sanierungskosten an die Stadt Mülheim , was der Presse vom 15.4. zu entnehmen waren.

17.04. 03: Anfrage für den Hauptausschuss am 29.04.03 zum TO-Punkt  „Weiterentwicklung der Abwasserwirtschaft“ zur Berechnung des fixen Entgelts an die noch zu gründende SEM (Stadtentwässerung Mülheim GmbH) und zu Abwassergebühren

12.04.03: Antrag für den Hauptausschuss am 29.4.2003 für den öffentlichen Teil, alle Festschreibungen von konkreten Unternehmenszielen im Gesellschaftsvertrag der medl GmbH, die die Energieeinsparung und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes betreffen, beizubehalten , insbes. die Definition des Unternehmens als „Energiedienstleistungs GmbH“

10.04.03: Vorschlag für die TO des Hauptausschusses am 29.4.2003 zur Zukunft des Flughafens, insbesondere des sog. “Optimierungskonzepts”, der Bangel-Pläne zu Gewerbe am Flughafen und der WDL-Verträge

28.1.02: Anfrage für den Hauptausschuss am 13.2.03 zur Abführung von Geldern aus der Aufsichtsratstätigkeit durch ex-OB Baganz

12.11.02: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.02 TO: öffentlich zu laufenden Fragebogenaktionen der Verwaltung, deren Kosten und Nutzen (vgl. MH-News 28.11.02)

12.11.02: Vorschlag für die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.02 zum Sachstand der Verhandlungen zu Cross-Border-Leasing-Finanzierung

19. Sept. 02: Anfrage an den Hauptausschuss am 1.10.02 zu einer möglichen Klage auch der Stadt Mülheim gegen die Landesregierung wegen Verletzung der kommunalen Planungshoheit im Zusammenhang mit der Ablehnung des Metrorapid durch die Regionalräte

13.9.02: Vorschlag für den Hauptausschusses am 1.10.02 zum Sachstand und dem weiteren Vorgehen beim Verkauf der Stadtentwässerung, nachdem das bisher geplante “Beistellungsmodell” am Finanzamt gescheitert ist

12.06.02 : Vorschlag für den Hauptausschuss am 27. Juni 2002, darzulegen, wie weit die Untersuchungen gediehen sind, den Weihnachtsmarkt auf den Kirchenhügel zu verlegen. Insbesondere möge sie erläutern, welche Gespräche mit wem bisher dazu stattgefunden haben oder stattfinden sollen.

12.06.02: Antrag an den Hauptausschuss am 27.6.02, die Zugangsschranke für PKW`s  zum Hauptfriedhof auch am Sonntag zu öffnen

30.04.02 : Vorankündigung für die Sitzung des Hauptausschusses am 2.5.02,  den TOP 15: "Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit der WDL-Gruppe, Vorlage V 02/0379-01" aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen und zumindest in seiner allgemeinen Bedeutung öffentlich zu behandeln. Ferner die Frage, inwieweit die Mitglieder des Hauptausschusses persönlich haftbar gemacht werden können, wenn die ermäßigte Pacht für die WDL eine unerlaubte Beihilfe oder Subvention darstellen sollte.

21.04.02: Anfrage an den Hauptausschuss am 2.5.02 zur Zukunft des Flughafens möge der Oberbürgermeister berichten, was in der Gesprächsrunde der Flughafengesellschafter zur Zukunft des Flughafens, seiner Gesellschafter etc. im einzelnen besprochen und vereinbart wurde

.19. Apr. 02: Bürgeranfrage von Ralf Kurbach, welche Firmen, insbesondere aus der folgenden Auflistung (Quelle: „1933-1945, Widerstand und Verfolgung in Mülheim a. d.Ruhr“, Hrsg. M.Doetsch u.a., Mülheim 1987  )  sich inzwischen an dem Entschädigungsfond beteiligt haben bzw. welche  eine Beteiligung weiterhin ablehnen und mit welcher Begründung?

18.04.02: Anfrage an den Hauptausschuss am 2. Mai 2002 zu Crossborder- Leasing- Plänen auch bei Feuerwehr und Kanalnetz

5.2. 2002 Antrag zu TOP 4 der Sitzung des Hauptausschuss am 14.2.02:  "Einwohner -und Bürgerfragestunden in den Sitzungen der BV`s  und der Ausschüsse des Rates der Stadt", die schriftlichen Stellungnahmen der Verwaltung zu Bürgeranfragen sowie die Protokolle der jeweiligen Tagesordnungspunkteden Fragestellern zuzusenden. (der MBI-Antrag im Rat am 21.6.01, auch im Rat der Stadt den TOP “Einwohner- und Bürgerfragestunde” einzuführen wie es das in etlichen anderen Städten (z.B. Münster) gibt, wurde nicht abgestimmt, dafür sollte die Verwaltung einen Bericht vorlegen, der nun am 14.2.02 vorliegt und empfiehlt, den Rat von den Bürgern zu “verschonen”)

2.2. 2002: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02 zum Gutachten zu Fluglärm des Flughafens Essen/Mülheim, zu seinen 2 Versionen und Ungereimtheiten sowie zur Rolle von Geschäftsführer Eismann dabei

31.1.02: Bürgeranfrage von Hans-Georg Hötger für die Sitzung des Hauptausschusses am 14. Feb 2002 zur geplanten US Cross-border and Leasing Finanzierung für die Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen der Betriebe der Stadt insbesondere zum Zeitplan, zu Rechtsfragen und zu dinglichen Vorleistungen der Stadt MH

30.01.02: Antrag an den Hauptausschuss am 14.2.02 und den Rat der Stadt am 21.02.02, die Auflösung des Schulamtes und des Schulausschusses  zu prüfen und die Ergebnisse noch vor der Sommerpause 2002 den entsprechenden Ausschüssen , Kommissionen und dem Rat der Stadt vorzutragen, ggfs. dann als Vorlage für einen Grundsatzbeschluss

28. Jan. 02: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02, dem Ausschuss über die beabsichtigte Gewinnverwendung der überraschend höheren Überschüsse  der Sparkasse detailliert zu berichten, insbesondere, ob diesmal mit Ausschüttung von Gewinnanteilen aus 2001 für den städtischen Haushalt zu rechnen ist und wenn ja, in welcher Höhe.

25. Jan. 02: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02, einen Sachstand zu geben zu Plänen für Cross-Border-Leasing-Finanzierung für die Stadtbahn-und Straßenbahnanlagen der BtMH (Betriebe der Stadt MH) und ggf. anderen städtischen Einrichtungen

10.12.01: ähnlich dem MBI-Antrag lautender Antrag der BIG-Fraktion zum RWW-Wasserpreis (Wählergemeinschaft Bürger in Gladbeck) als Eilantrag an den Rat der Stadt Gladbeck am 13.12.01 
7. 12. 2001: Antrag an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 und den Rat der Stadt am 13.12.01
zum Komplex Verkauf RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung, den überhöhten RWW-Wasserpreis dem bundesweiten Durchschnitt anzupassen.

7. 12. 2001: Anfrage an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 zum Komplex Zusammenhang  Verkauf RWW-Anteile, Wasserpreiserhöhung und riesige RWW-Rücklagen

5.12.01: Vorankündigung für den Hauptausschuss am 6.12.01 zum  TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" zum Komplex Verkauf RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung, wieso die vorgesehene Erhöhung des Wasserpreises durch das RWW nicht bereits im Verkaufsprospekt Prospekt angekündigt war, ob dadurch die Ausschreibung wiederholt werden muss und wieviel ein % Gebührenerhöhung ungefähr in Mio DM bedeutet für die Höhe des Angebotes von über 200 Mio DM für die RWW-Anteile

31.10. 2001: Antrag an den Hauptausschuss am 15.11.01, zum Zustand (Zuständen) des Übergangswohnheims an der Ruhrorter Straße einen Sachstand zu geben und Alternativen für die Unterbringung von Flüchtlingen schnell zu erarbeiten

31.10.01: Anfrage an den Hauptausschuss am 15.11.0, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses vom 20.9.01 zur Zusammenlegung von Ordnungsamt und Rechtsamt zu geben.

06.09.01: Anfrage den Hauptausschuss am 20.9. 2001zur Erweiterung der Tätigkeitsfelder der Fa. Achim Lankermann GmbH im Reinen Wohngebiet auf der Friedhofstraße in Speldorf

5.9.01: Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.01, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen und dabei eine Amtsleiterstelle einzusparen.

05.09.01: Vorschlag für den Hauptausschuss am 20.9.2001 zur Finanzierung der Öffnung des Freibades Styrum, unter welchem Haushaltstitel die Gelder für die Öffnung des Freibades Styrum im nächsten Jahr bereitgestellt werden sollen, um den Ratsbeschluss vom 4.7.01 zum  sog. "Kompromiss zum Freibad" umzusetzen und an welcher anderen Stelle  dafür entsprechend gekürzt werden soll.

13.03.01: Anfrage an den Hauptausschuss am 15.03.01 nach einen Sachstandsbericht zur Situation der Wagenburg, möglicher alternativer Standorte und angedachten Räumungsszenarien

04.03.01: Anfrage an den Hauptausschuss am 15.03.2001 zum Sachstand der Erweiterungspläne von Medion sowohl bzgl. Winkhauser Tal, als auch auf andere Standorte in oder außerhalb der Mülheimer Stadtgrenzen.

10.01.01: Antrag an Beteiligungskommission, Finanz- und Hauptausschuss, im Finanz- und im Hauptausschuss sowie der Beteiligungskommission den Tagesordnungspunkt "Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Mülheim und der Rhenag" für den öffentlichen Teil der Sitzungen mit der Vorlage V00/1303-01 aufzunehmen

09.01.01: Antrag an den Hauptausschuss am 25.1.01, von Stadt und MST eine zusammenfassende Darstellung der Geschichte von Stadt und Fluß erstellen zu lassen: Kurzportrait "Mülheim an der Ruhr , Geschichte von Stadt und Fluß"

09.01.2001: Antrag an den Hauptausschuss am 25.01.01, bei der Besprechung der Tagesordnung beschließen, den MBI-Antrag zur Streichung der Sondersteuer für Kampfhunde - zusammen mit evtl. Anträgen anderer Fraktionen zum gleichen Thema- als TOP 3 zu behandeln und zu dem Themenkomplex der Tierärztin Frau Wilma Schumann-Jäger bzw. in Vertretung einem ihrer Tierarztkollegen (siehe dem MBI-Antrag beigefügtes Schreiben) Rederecht zu gewähren

7.1.2001: Antrag an Strukturkommission am 22.1.01  und den  Hauptausschuss am 25.1.01, im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsbemühungen auch zu prüfen, inwieweit Dezernentinnen/Dezernenten "nur" teilzeitbeschäftigt, ihre Aufgaben zum Teil ausgelagert oder fremdvergeben, und wieviele Personalkosten so z.B. bei Dreiviertel-, Zweidrittel - oder halber Stelle im Schnitt pro Jahr pro Dezernent/in eingespart werden könnten.

15.12.2000: Antrag an den Hauptausschuss am 25.1.01 und den Kulturausschuss am 26.1.01, Bürger, die sich in Mülheim während der Nazi-Zeit  gegenüber Zwangsarbeitern und sonstigen Verfolgten helfend verhalten haben, auch posthum öffentlich zu ehren sowie durch “oral history” ausfindig zu machen.

25.11.2000: Anfrage über Sinn und Kosten der Einrichtung einer neuen Stelle im Zowislo-Amt für eine Diplom-Designerin, Frau Kuth, angekündigt in der städt. Mitarbeiterzeitung unter “Familienzusammenführung”

8.10.2000: Anfrage zum Stand der “Geheim”verhandlungen zwischen Stadtspitze und RWW-Chef Müller wg. Verkauf von Schloss Styrum an das RWW

6.10.2000: Wiederholung der Anfrage vom 29.02.2000 zu den Kosten der sog. öffentlichen Etat”beratungen” Feb./März 2000

4.10.2000: Anfrage an den Hauptausschuss am 19.10.00, die Ergebnisse der Überprüfung der Rixecker-Grundstücksgeschäfte durch das Essener Rechtsamt darzustellen

Vorschlag für den Hauptausschuss am 31.08.00: Die Verwaltung möge folgende Fragen  im Zusammenhang mit der Grundstücksangelegenheit Brüsseler Allee 47, den erweiterten Akten dazu und dem sog. externen Prüfverfahren beantworten:

29.05.2000: Anfrage zur Lokalen Agenda in Mülheim 

29.02.2000: Anfrage zu den Kosten der sog. öffentlichen Etat”beratungen”

25.2.2000: Antrag, die Sparkasse solle Überschussgelder an die Stadt abführen

 

Beteiligungskommission:

7.1.2001: Anfrage, was in der Zwischenzeit aus der ehemaligen SWB-Enkelin HAZ geworden ist und wieviele Beförderungen es innerhalb der SWB im letzten Quartal, speziell zum neuen Jahr 2001 hin, gegeben hat und ob dies sich im Rahmen der "normalen" Entwicklung von Beförderungen bewegt

16.11.2000: Anfrage zu SWB-Wohnungsverkäufen: Erfahrungen von Nachbarstädten

13.1.2000: Antrag, den SWB-Geschäftsführer zu entlassen!

8.1.2000: Antrag, den Flughafen auch für Open-Air-Konzerte zu nutzen

 

Struktur- und Personalkommission:

25.01.01: Anfrage an die Kommission für Struktureform und Personalfragen vom 12.03.2001 zu Personalkosten für Amtsleiter, Dezernenten und deren Referenten

25.01.01: Anfrage an die Kommission für Strukturreform und Personalfragen vom 12.03.01 zu Krankenstand innerhalb der Verwaltung und zu Arbeitsplätzen für Behinderte bei der Stadt

7.1.2001: Antrag an Strukturkommission und Hauptausschuss, im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsbemühungen auch zu prüfen, inwieweit Dezernentinnen/Dezernenten "nur" teilzeitbeschäftigt, ihre Aufgaben zum Teil ausgelagert oder fremdvergeben, und wieviele Personalkosten so z.B. bei Dreiviertel-, Zweidrittel - oder halber Stelle im Schnitt pro Jahr pro Dezernent/in eingespart werden könnten.

21.11.2000: Anfrage, ob und wie die Amtsleiterstelle des frühpensionierten Ordnungsamtsleiters durch Zusammenlegung von Ämtern eingespart werden kann.

11.08.2000: Anfrage, warum unter unter welchen Bedingungen Kirmesmeister Lenz versetzt wurde

17.5.2000: Anfrage und Antrag wegen Ämterzusammenlegung, speziell Jugend und Soziales

24.2.2000: Antrag, alle Amtsleiterstellen mit kw(künftig wegfallend) zu belegen

 

Rechnungsprüfungsausschuss

19.9.03: Anfrage an den Hauptausschuss am 9.10.03, die Kosten für “Mülheim quergedacht” vollständig offenzulegen

17.6.03: Vorschlag für den Hauptausschusses am 3.07.03, ob es genau wie in Aachen  Spendenkonten des/der OB für gemeinnützige Zwecke gab oder gibt, über die in Aachen Schmiergelder verrechnet werden

8.3.03: zusätzliche Anfrage an den Rat der Stadt zu der endgültigen Gesamthöhe der Beratungskosten für Frau Dr. Jasper beim Verkauf der RWW-Anteile und die anteiligen Zahlungen der am RWW beteiligten Städte
4.03.03: Antrag für den Rat der Stadt am 20. März 03, Schadensersatzforderungen gegen ex-OB Baganz und Beraterin Jasper für grob fahrlässig verursachte Kosten für die OB-Neuwahl zu prüfen und möglichst auch einzufordern.

20.2.03: Ratsitzung: die MBI-Anfrage zu der OB-Geliebten und Gutachterin wegen mögl. Befangenheit und Regressansprüche an sie (s.u.)  wurde an den Rechnungsprüfungsausschuss verschoben. Die Verwaltung hatte die Anfrage bereits unerlaubt für nicht-öffentlich erklärt. Der RP hat auf die zugehörige Beschwerde erst gestern geantwortet, dass er bis zur Ratsitzung nicht mehr dazu entscheiden könne, da er erst die Stellungnahme der Stadt abwarte! 
12.2.03: Die an den öffentlichen Teil der Ratsitzung am 20.2. gerichtete MBI-Anfrage wurde ohne Rücksprache in der Tagesordnung nicht öffentlich gemacht. Deshalb: Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, aktuell zum MBI-Vorschlag weiter unten zu den umstrittenen Beraterverträgen in Millionenhöhe an die Geliebte des ex-OB.
6.2.03: Vorschlag für den Rat der Stadt am 20. Februar 03 zu den vielfältigen
Beraterverträgen von Frau Dr. Jasper und den widersprüchlichen Stellungnahmen von Rechts- und  Rechnungsprüfungsamt

06.01.00 Rechnungsprüfungsausschuss am 17.01.00: Anfrage betr. Unregelmäßigkeiten im Sozialamt