Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite Zowislo-Geschädigte im Zusammenhang mit der Stadthallenübernahme
zum Thema Stadthalle auf dieser Seite
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5.11.05: WAZ+NRZ ist zu entnehmen , dass die MST für 7 Mio. Euro ab Herbst 2006 Umbauten in der Stadthalle vornehmen will (NRZ:
„Bald noch schöner“). Doch es stellt sich folgende Frage: Gilt das als städtische Investition, da die Stadt doch für die MST aufkommen
muss? Dann nämlich müssten die 7 Mio in die Prioritätenliste und noch mehr Schulsanierung u.ä. würde rausfliegen! Im
Haushaltsentwurf 2006 ist MST aber ein Blatt mit Nullen, da auch die MST ab 2005 über die Beteiligungsholding BHM abgerechnet
werden soll. Unter BHM steht aber nur, dass nichts vorliegt, genauso bei MEG und M&B. Wieviel Zuschüsse an die MST sind für die
Jahre 2006 ff. jeweils vorgesehen? Da die Aufsichtsbehörde der Stadt untersagt hat, Bürgschaften für MST-Kredite zu übernehmen:
Wieso sind im HPL-Entwurf dennoch unter Einnahmen MST weiterhin jährlich Beträge dafür aufgeführt? und viele weitere
MBI-Fragen zu den Fässern ohne Boden im Mülheimer Etatsumpf an den Hauptausschuss am 24.11.05. Auf der bisherigen Grundlage
jedenfalls ist es ziemlich sinnlos, den gesamten Etat 2006 weiter zu beraten!
und
zugehörige
Nachfrage bei der kommunalen Finanzaufsicht von RP Büssow, inwieweit trotz des drastisch begrenzten beschränkter
Kreditrahmens für die Stadt Mülheim größere Neukredite über städtische Tochtergesellschaften wie die MST erlaubt sind.  Mülheim, 22. Februar 2007 Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 1. März 2007 TO: öffentlich
Prüfung eines möglichen Umzugs des Kino Rio in die Stadthalle
  Nachdem das Stadtbad verkauft wurde und vollständig zu Wohnungen umgebaut werden soll, ist die Zukunft des Kino Rio gefährdet. Da auf absehbare Zeit kein neuer Standort in Sicht ist, bietet sich die Möglichkeit, in den
untergenutzten Kammermusiksaal umzuziehen, wo früher Wodo-Puppenspiel seine feste Spielstätte hatte. Es
gibt dafür den separaten Seiteneingang der Stadthalle und die Möglichkeiten für Gastronomie o.ä. müssten sich
sicher klären lassen. So könnte man 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen: den Erhalt des Rio in der Nähe des bisherigen Standorts und eine bessere Auslastung und Belebung der defizitären Stadthalle.
Die Oberbürgermeisterin und medl-Aufsichtsratsvorsitzende, Frau Mühlenfeld, könnte sich bei der medl und dem Stadtbad-Käufer Vivacon dafür einzusetzen, dass diese die Umzugskosten zumindest teilweise mit
bestreiten. Eine einvernehmliche Lösung zu finden, kann nur im Interesse aller sein. Die Eilbedürftigkeit liegt auf der Hand, da Vivacon bereits im Sommer mit den Umbauarbeiten beginnen will. Da
die Alternative für das Kino im Medienhaus noch längere Zeit brauchen wird, muss schnell und möglichst unbürokratisch gehandelt werden.
Es wäre alternativ ggfs. auch zu prüfen, ob andere Möglichkeiten des Umzugs des Kino Rio in die Stadthalle in Betracht kommen könnten.
Die Verwaltung möge deshalb berichten, ob sie einen möglichen Umzug des Kinos in die Stadthalle in der
Zwischenzeit geprüft und mit den Verantwortlichen des Kino Rio und der MST durchgesprochen und kalkuliert hat. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen. i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
13.3.07: Am 23. März ist die Abschiedsvorstellung des Kino Rio. Künstler und Kulturbetrieb wurden schon
2003 aus dem Stadtbad ausquartiert, das Ärztehaus wurde aus dem Anbau bis zur höchsten Instanz hinausgeklagt. Der MBI-Vorstoß, das bedrohte Kino den untergenutzten Kammermusiksaal der Stadthalle
nutzen zu lassen, wurde abgelehnt, weil "... aus Sicht der MST nicht möglich, weil Kinovorführungen kontinuierlich stattfinden und dadurch eine anderweitige Nutzung des Saales durch Vorträge, Konzerte,
Tagungen etc. für diese Zeit entfallen würde." so die Antwort auf die MBI-Anfrage oben. Schade, traurig und einfallslos!
Mülheim, den 13.01.2005Anfrage für den Hauptausschuss am 27. 01.05 TO: öffentlich
Betr.: Preisgestaltung der MST bei Stadthallenanmietung Die Verwaltung bzw. die MST möge folgende Frage beantworten:
- In welchem Ausmaß ist die Vermietung der Stadthalle und ihrer Räumlichkeiten, seit den letzten Mietpreiserhöhungen von 2003 und 2004 angestiegen oder zurückgegangen?
- Ist durch diese Maßnahmen eine Steigerung des Kundenstammes zu verzeichnen gewesen oder wie viele der langjährigen Veranstalter / Mieter haben der Stadthalle bereits den Rücken gekehrt?
Welche Gründe haben Stammkunden für ihren Wechsel angegeben?
Begründung: Wie in der WAZ vom 10. Januar ( „ADAC-Ball mit harscher Kritik am Stadthallenpreis“) zu lesen war, ist der
Preis für die Anmietung der Stadthalle bzw. Ihrer Räumlichkeiten enorm gestiegen. Dies hat zur Folge das bekannte Veranstalter wie beispielsweise der ADAC, laut und öffentlich, über eine Verlegung ihrer
Festlichkeiten in die Nachbarstädte nachdenken. Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Mülheim, den 1.12.03 Vorankündigung einer Anfrage an den Rat der Stadt am 4.12. 2003
unter TOP 1: „Aktuelle Fragestunde“ Betr.: RP-Verfügung zur Nicht-Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003 ff und Bedeutung für die Zuschüsse an die MST
Im Schreiben vom 26.11.03 zur „Haushaltssicherung 2003 der Stadt Mülheim a.d.R.“ verfügt die Kommunalaufsicht bei ihrer Nicht-Genehmigung des HSK 2003 u.a.:„Ausgaben, zu deren Leistung keine
rechtliche Verpflichtung besteht oder die im Hinblick auf die notwendige Aufgabenwahrnehmung nicht unaufschiebbar sind, dürfen demnach nicht geleistet werden. Insbesondere dürfen freiwillige Zuschüsse oder
Zuschusserhöhungen nicht gezahlt oder begründet und neue Investitionsmaßnahmen grundsätzlich nicht begonnen werden.“
- Inwieweit ist die im Hauptausschuss am 27.11.03 beschlossene Zuschusserhöhung von ca. 698.000 Euro an die MST mit der RP-Verfügung vereinbar?
- Inwieweit sind die Beschlüsse zu MST und Stadthalle
1. der MST 1,1 Mio Euro Betriebskostenzuschuss für 2004 zu gewähren und
2. der MST ca. 10 Mio Euro Investitionszuschüsse für die nächsten Jahre für die Stadthalle zu genehmigen im Sinne der o.g. RP-Verfügung zulässig?
i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter
PRESSEMITTEILUNG
MBI bezweifeln, dass die Übertragung der Stadthalle an MST und Immobilienservice Vorteile bringen kann. Der MBI - Kulturexperte Dean Luthmann: MST muss Kulturbetrieb halbe Million DM Mehrwertsteuer in Rechnung stellen
Angeblich um Kosten zu senken soll MST das Mangagement für die Stadthalle übernehmen und künftig die Nutzung durch den Kulturbetrieb der Stradt Mülheim diesem in Rechnung stellen. So der Vorschlag der
Verwaltung, der am 13.Dezember im Rat beschlossen werden soll. Dean Luthmann, Kultur-Experte der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sieht ausser Einsparungen aber auch deutliche Mehrausgaben in Höhe von
bis einer halben Million DM jährlich. Offensichtlich, so Luthmann, hat die Verwaltung nicht alle Konsequenzen
der Umstellung mit eingerechnet. "Durch die Umstrukturierung muss der Kulturbetrieb die bei der MST anfallende Mehrwertsteuer in voller Höhe selbst tragen. Wo soll das Geld herkommen, wenn nicht durch
Einnahmeerhöhung sprich höhere Eintrittspreise oder eben ein verringertes Angebot?" moniert Luthmann. Er
wird diese Frage in der öffentlichen Kulturausschusssitzung am Freitag stellen (siehe Anlage). Die Verwaltung
hatte bisher behauptet, die steuerlichen Mehrbelastungen nicht quantifizieren zu können, will aber die endgültige Entscheidung im Rat ohne diese Zahlen durchsetzen. i.A der MBI: L. Reinhard MH/R., 18. 11. 2001 Dean Luthmann,
Gartenstr. 22, 45468 Mülheim
Für die nächste Kulturausschußsitzung am 7. Dezember 2001 werde ich unterPunkt 1 der Tagesordnung: "Einwohner- und Bürgerfragestunde" folgende Frage stellen:Von welchen wirtschaftlichen Verbesserungen (Kosteneinsparungsbegründungen) wird ausgegangen , wenn die
Stadthalle aus der Verantwortung des Kulturbetriebes in die Verantwortung des Immobilienservice und in das Kulturmanagement der MST übergehen soll. Ich bitte die Verwaltung dies detailliert darzulegen. Begründung: Die Stadthalle wurde und wird zur Zeit noch vom Kulturbetrieb für kulturelle Veranstaltungen (u.a. Gastspiele usw.) sowie andere Veranstaltungen genutzt und auch vermietet.
Die Kosten hierfür werden dem Kulturausschuß regelmäßig nachvollziehbar im Wirtschafts-bericht etc. vorgelegt.
Künftig müßte der Kulturbetrieb für seine kulturellen Veranstaltungen, die im hohen Maße für das Image in Mülheim und ebenso überregional für die Stadt Mülheim
tragend sind, die Bühne, den Theatersaal und andere jeweilige entsprechende Räumlichkeiten der Stadthalle und auch Technik und Personal von der MST anmieten, welche dann vorher die
Stadthalle vom Immobilienservice anmietet. Dieser Vorgang (- aufwendiger geht es natürlich kaum; warum einfach, wie bisher, wenn es doch auch
umständlich geht!) wirft nicht nur allein dadurch eine Frage auf, sondern noch eine andere, sehr wesentliche Frage stellt sich - die Frage der dann notwendigen, wie sich gleich aufzeigen läßt,
zusätzlichen Kosten! Der Mülheimer Immobilienservice ist, wie der Kulturbetrieb, ein Eigenbetrieb, also nicht umsatzsteuerpflichtig. Die
MST ist dagegen auf Grund ihrer Struktur und Form durchaus umsatzsteuerpflichtig. Der Kulturbetrieb müßte also, wenn er die Stadthalle für Kultur in Mülheim
benötigt, für die Anmietung der Betriebsvorrichtungen usw. ( nicht für die Immobilie Stadthalle), zusätzliche finanzielle Mittel, nämlich zur Miete noch die Umsatzsteuer, aufbringen.
Nicht nur die Mehrkosten an Verwaltung durch den umständlicheren Vorgang (kein zusätzlicher Verwaltungsweg ist kostenlos), sondern auch Mehrkosten durch Umsatzsteuer, die sich bislang auf ungefähr
eine halbe Million jährlich schätzen lassen, belasten den städtischen Haushalt nun noch zusätzlich. Da stellt sich
ernsthaft die Frage, wo hier Sinn und Nutzen für Mülheim liegen soll. Allein die Aussage in der Vorlage für den
Ausschuß und den Rat, diese erhöhten Steuerbelastungen seien im Moment nicht quantifizierbar, sprechen auf jeden Fall gegen
eine sofortige Umwandlung der Stadthallenverantwortung, ohne vorher detaillierte für den Haushalt der Stadt entlastende Kostenberechnungen vorlegen zu können.
Ähnliche Versuche in anderen Ruhrgebietsstädten (z.B. Gelsenkirchen, Bottrop) sind auf Grund der unsäglichen
zusätzlichen Mehrbelastungen für den Haushalt der Städte nach einiger Zeit wieder rückgängig gemacht
worden, bzw. dort wurde die Eigenbetriebsform als die für den Haushalt beste Struktur und Form nachgewiesen.
Warum sind diese Kostenberechnungen (die jeder ganz einfach nachvollziehen kann oder könnte) in der Vorlage
für den Kulturausschuß sowie für die Ratssitzung nicht ausreichend berücksichtigt? Warum ist darüber nicht
rechtzeitig beraten worden? Gibt es hierfür vielleicht einen besonderen Grund? Wenn ja, welchen Grund? Gez.: Dean Luthmann Mülheim a. d. Ruhr, 03. 01. 2001Vorschlag gem. § 6 für den Kultur - und Werksausschuß Kulturbetrieb am 26. Januar 2001 Betr. „ Lenkungsgruppe Stadthalle“
Die Verwaltung möge erklären, aus welchen Gründen die „Lenkungsgruppe Stadthalle“ nicht mehr aktiv ist !
Der Ausschuß möge ferner beratschlagen, wie und in welcher Zusammensetzung die Lenkungsgruppe möglichst schnell wieder aktiviert werden kann ! Begründung:
Die „Lenkungsgruppe Stadthalle“ wurde im vergangenem Jahr, im Frühjahr (am 20. 03. 2000), ins Leben gerufen mit dem Ziel, in Diskussion, Beratung und Koordination die Nutzung und (Neu -) Strukturierung der
Stadthalle (Konzepte für einen optimierten Betrieb) zu erarbeiten. Ein am 3. Mai 2000 erstelltes Blatt mit einer 20 - Punkte - Zusammenfassung war (und sollte es weiterhin sein!) die Grundlage für die weitere Arbeit.
Es fanden bislang nur am 3. Mai und am 16. Mai 2000 Sitzungen statt. Die geplante Sitzung am 13. Juni fand ohne nachvollziehbare Begründung bereits nicht mehr statt. Ein wichtiges Ziel war (
und ist es natürlich!) den Bürgern der Stadt Mülheim und ihren Gästen die Stadthalle als das kulturelle Zentrum Mülheims mit einem qualitativ hohem und attraktivem Kulturangebot, auch adäquat zu den
Nachbarstädten, nahe bringen zu können. Wo ist die „Lenkungsgruppe Stadthalle“? Wir schlagen vor, daß die „Lenkungsgruppe Stadthalle“, in personell noch festzulegender even-tuell
veränderter Form, dringend ihre Arbeit in Regelmäßigkeit wieder aufnimmt. Dean Luthmann, Mitglied des Kulturausschusses, Fraktion der MBI  |
