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Anfragen zu diversen Mülheimer Problemfällen

Übersicht zur zu Anträgen zur Frage: Wem gehört ein Lärmschutzwall?

  1. Anfrage zu u.a. dem Müll auf dem Lärmschutzwall neben Agustini von Apr. 01
    Presseerklärung, nachdem der Müll kurz vor dem Ausschuss sich verflüchtigt hatte:
    Neues aus der Abteilung "Anfragen die sich in Luft auslösen!" Heute : Die erfreuliche Variante
  2. Anfrage von Okt. 03 wegen des als PKW-Abstellfläche genutzten und per eingebautem Tor abgesperrten und Lärmschutzwalls
    und
    Antwort dazu im Planungsausschuss
  3. erneute Anfrage von März 04 und zugehörige Antwort
  4. Erneute Anfrage von Juni 04, warum sich seit Okt. 03 noch nichts getan hat, gleichzeitig mit einer erneuten Anfrage zu Lankermann “ungeregelte Speldorfer Geschichten” direkt im Anschluss

Nov. 05: Im wilden Westen Mülheims, in Speldorf, tat sich `was: Die Stadt hat nun ein Tor an das Ende des Lärmschutzwalls Emmericher Straße aufgestellt, damit die angrenzende Autofirma Agustini die vor 15 Jahren aufgeschüttete Fläche nicht weiter als Abstell- oder Entsorgungsfläche nutzen und u.a. per Bagger umgestalten kann. Die erste MBI-Anfrage dazu war im April 2001 (s.u.)!
Im Übrigen ist die
Maßnahme Emmericher Str. 1. BA, fertiggestellt 1989, immer noch nicht mit dem Land abgerechnet, weil die Stadt Teile der damals 12,6 Mio DM Landeszuschüsse zurückzahlen muss, wenn die Brücke bei Real weiter aus dem Verkehr gezogen bleibt. Dies wurde gegen sämtliche Beschlüsse und Absprachen in 2001 beim Ausbau der Weseler Str. so gemacht. Wer aus dem Sander-Imperium dafür verantwortlich ist, ist ebenso ein Geheimnis wie die Frage, wann da endlich etwas passiert! 300.000 Euro hat Mülheim bereits zurückzahlen müssen. Diese Brücke ist ein Mahnmal für Dilettantismus und dafür, wie zwischen Mülheim und RP unsauber gemauschelt wird, denn die Aufsichtsbehörde hätte schon vor Jahren tätig werden müssen. Dennoch oder deshalb: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber manchmal doch ein wenig oder war es Gottes Mülheim?

Mülheim, den 19. Juni 2004

Vorschlag für den Planungsausschuss am 6.7.04   TO: öffentlich

ungeregelte Speldorfer Geschichten, hier Lankermann und Agustini

Die Blumenkübel an der Friedhofstraße stehen immer noch dort, obwohl die zuständige BV 3 diese bereits im November letzten Jahres einstimmig ablehnte, nachdem sie vorher als das Gremien, das über die Genehmigung entscheiden muss, übergangen worden war. Auch das Dauerärgernis mit den abgestellten Firmen-PKW und –Kleinlastern besteht weiterhin, obwohl die Fa. Lankermann im reinen Wohngebiet dieses Teils der Friedhofstr. nicht sein darf.

Das eigenmächtig eingebaute Tor zwischen Gebäude der Fa. Agustini und dem genauso eigenmächtig per Bagger aufgetürmten Ende des Lärmschutzwalls Emmericher Str./Heerstr. riegelt weiterhin den öffentlichen Zugang und die Sicht auf das öffentliche Gelände des Lärmschutzwalls ab.
Im Zusammenhang mit unserer letzten Anfrage dazu wurde zumindest ein Teil der dort abgestellten Schrottfahzeuge entfernt, allerdings nicht alle.

In beiden Fällen wird das Rechtsempfinden vieler rechtschaffener Bürger massiv gestört, weil der Eindruck entsteht, es herrsche eine Art Faustrecht, gegen das die Stadt machtlos sei oder sein wolle.

Deshalb möge die Verwaltung zu beiden Problemfällen einen aktuellen Sachstandsbericht geben und darlegen, wie und in welchem Zeitraum mit Lösungen zu rechnen sein kann bzw. wird.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Der Punkt wurde auf nach den Kommunalwahl im Herbst verschoben, dann Mitte Okt. in der BV 3 behandelt. Tags zuvor wurde ein Ortstermin gemacht.

Ende Okt. 04: Die Stadt reicht Klage ein, endlich!

März 05: Auch das Tor wird abmontiert und nach und nach werden auch die Schrottautos vom Lärmschutzwall entfernt.

3.8.05:  Speldorf-Wildwest ff. aus der Serie Agustini und der Lärmschutzwall des nicht abgerechneten Emmericher Straßenstumpfs: Mit Baggern planierten sie erneut das öffentliche Gelände, zerstörten Bäume und beschädigten Zäune anderer Anlieger beim erneuten Versuch der illegalen Aneignung der öffentlicher Flächen des Lärmschutzwalls Emmericher/Heerstr. als Abstellfläche u.ä.. Dreisterweise wurde der anrückenden Polizei gegenüber behauptet, das Gelände sei ihr Betriebsgelände! Nun rückten heute Vertreter der Stadt an und man darf gespannt sein, wie lange es diesmal braucht, bis die Eroberer sich wieder zurückziehen.
 

 

Mülheim, den 17. 3.04

Anfrage an den Planungsausschuss am 30.3.04 TO: öffentlich

Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini

Die Firma Agustini in Speldorf an der Heerstr./Emmericher Straße hat im Spätsommer letzten Jahres Teile des an ihr Grundstück angrenzenden Lärmschutzwalles abgetragen und nutzt seitdem das freigewordene Gelände als Abstellplatz. Mitte Oktober wurde zusätzlich ein Tor zwischen dem aufgetürmten neuen Lärmschutzwallende und dem Agustini-Gebäude  eingebaut, so dass das städtische Gelände dahinter nicht mehr direkt einsehbar ist und damit auch nicht mehr festzustellen ist, ob hier weiteres städtisches Gelände „umgenutzt“ wird. Vor Toreinbau waren abgestellte Kfz und Müll dort zu sehen und auch heute sind alleine durch den Schlitz zwischen Tor und Wall abgestellte Lieferwagen, Kfz etc zu erkennen..

Im Planungsausschuss am 4.11.03 gab es folgende Auskunft der Verwaltung

      „Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini“

  1. Die von der Firma Agustini in Anspruch genommene städtische Fläche an der Heerstraße wurde dieser – nach einer entsprechenden Rückfrage beim zuständigen Immobilien Service – weder verpachtet noch verkauft. Bei der v. g. Fläche handelt es sich gemäß Bebauungsplan Z 10 um eine Verkehrsfläche. Der Lärmschutzwall wurde im Zusammenhang mit der Maßnahme Emmericher Straße zweckgebunden gefördert; eine Vermarktung der Fläche wäre somit förderschädlich und ist daher nicht möglich.
  2. Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau hat die Eheleute Agustini bereits mit Schreiben vom 26.09.2003 aufgefordert, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Das Rechtsamt wurde gebeten, die rechtlichen Ansprüche der Stadt durchzusetzen.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht und um die Beantwortung der Frage, für wann das Rechtsamt mit der „Durchsetzung der Ansprüche der Stadt“ rechnet, da bis heute immer noch nichts Erkennbares passiert ist.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

 

      Mülheim, den 21. Oktober 03

Anfrage an den Planungsausschuss am 4.11.03   TO: öffentlich

      Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini

Die Firma Agustini in Speldorf an der Heerstr./Emmericher Straße hat vor einiger Zeit Teile des an ihr Grundstück angrenzenden Lärmschutzwalles abgetragen und nutzt seitdem das freigewordene Gelände als Abstellplatz. Mitte Oktober wurde nun ein Tor zwischen dem aufgetürmten neuen Lärmschutzwallende und dem Agustini-Gebäude  eingebaut, so dass das städtische Gelände dahinter nicht mehr einsehbar ist und damit auch nicht mehr festzustellen, ob hier weiteres städtisches Gelände „umgenutzt“ wird. Vor Toreinbau waren abgestellte Kfz und Müll dort zu sehen.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist das von der Firma Agustini in Anspruch genommene städtische Gelände an die Firma verkauft oder verpachtet worden?
Wenn ja, welches Gremium wurde darüber  informiert und dazu gefragt?
Wenn nein, was gedenkt die Stadt zu tun, um das als Lärmschutzwall seinerzeit angekippte Gelände frei zu bekommen und als solches zu erhalten?

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Stellungnahme der Verwaltung:

„Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini“

1.) Die von der Firma Agustini in Anspruch genommene städtische Fläche an der Heerstraße wurde dieser – nach einer entsprechenden Rückfrage beim zuständigen Immobilien Service – weder verpachtet noch verkauft. Bei der v. g. Fläche handelt es sich gemäß Bebauungsplan Z 10 um eine Verkehrsfläche. Der Lärmschutzwall wurde im Zusammenhang mit der Maßnahme Emmericher Straße zweckgebunden gefördert; eine Vermarktung der Fläche wäre somit förderschädlich und ist daher nicht möglich.

2.) Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau hat die Eheleute Agustini bereits mit Schreiben vom 26.09.2003 aufgefordert, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Das Rechtsamt wurde gebeten, die rechtlichen Ansprüche der Stadt durchzusetzen.

I. V.   Helga Sander

7.11.03: Vor dem selbsteingebauten Tor zwischen Gebäude von Agustini und dem aufgetürmten Lärmschutzwallende  wurden große Container aufgestellt. Soll der Müll vom öffentlichen Lärmschutzwall etwa doch weg? Oder gar die dort abgestellten Fahrzeuge? Das Tor zwischen aufgetürmten Wallende und Agustini-Gebäude wurde im Okt. als Sichtschutz zum restlichen Lärmschutzwall errichtet, also nach dem o.g. Brief. Man darf gespannt sein. Speldorf Wildwest, oder? Man stelle sich vor, jede/r mache das so wie Lankermann auf der Friedhof- und Agustini an der Heerstr.!

 

Mülheim/Ruhr, den 19.04.01

      PRESSEMITTEILUNG:

Neues aus der Abteilung
"Anfragen die sich in Luft auslösen!"
Heute : Die erfreuliche Variante

Auf dem Lärmschutzwall an der Heerstr., zwischen Emmericher und Duisburger/Hofacker-Str. stand auf öffentlichem Gelände seit Monaten ein übervoller Großcontainer mit Abfall/Müll aller Art. Außerdem stand dort seit langem ein Hänger herum und es wurden größere Massen Erde per Bagger o.ä. bewegt.

Aus diesem Anlass stellten die MBI an den bevorstehenden Planungsausschuss ( 24.4.) diverse Fragen, u.a. ob Lärmschutzwälle jetzt zu privaten Zwecken vermietet werden , wem Hänger und Container gehören und was die Stadt zu tun gedenke, um vor Ort wieder geordnete Zustände herzustellen.

Heute, bereits knapp eine Woche nach der Fragestellung, sind die Beanstandungen verschwunden. Wann hat man zuletzt von einer derartig schnellen Verwaltung gehört?

Wird das jetzt Mode? Ist da wirklich Licht am Ende des Tunnels, oder hat nur jemand versehentlich, ganz kurz, ein Feuerzeug angemacht? Ist Hoffnung tatsächlich mehr als nur ein Wort?

Viele Fragen, die gestellt werden müssen - wenn nicht so, dann in anderer Form.

Die MBI werden weiterhin daran arbeiten - ständig und fest in dem Glauben an eine Verwaltung die für den Bürger und nicht für den Bürgermeister da ist.

Norbert Striemann, Fraktionsgeschäftsführer

 

      Mülheim/Ruhr, den 11.04.01

Anfrage an den Planungsausschuss am 24.04.01

Betr.: Lärmschutzwall an dem Stück Heerstraße zwischen Emmericher und Duisburger Straße, Hofackerstr.-Seite

Auf o.g. Lärmschutzwall auf öffentlichem Gelände steht seit Monaten ein übervoller Großcontainer mit Abfall/Müll aller Art. Außerdem steht dort seit langem ein Hänger und es wurden größere Massen Erde per Bagger o.ä. bewegt.

In dem Zusammenhang möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

  1. Wurden Teile des Lärmschutzwalls zur privaten Nutzung verpachtet? Wenn ja, an wen?
  2. Zu wem gehören Hänger und Container ?
  3. Was gedenkt die Stadt zu tun, um dort geordnete Zustände herzustellen?

 i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher