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Chronologische Übersicht über MBI-Anträge/Anfragen seit Ende 1999 an den Planungsausschuss zum Komplex
Baugenehmigungen/Günstlinge u.ä.4.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante Erweiterung des
evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22
"planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um
massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der geplanten Baumaßnahmen aus Text oder
Karte erschließen 13.6.09: Schildbürgerstreich eines Zaunkönigs an der Max-Halbach-Str.? Der frisch naturierte Halbach ist eine Bereicherung der Landschaft und erfreute bis jetzt die
Spaziergänger. Aber nun versperrt ein 90m langer Zaun die Sicht auf den Bachlauf. Und ein weiter Zaun verhindert den gewohnten Spaziergang zum Bachlauf. Wer genehmigt so einen Schildbürgerstreich? Deshalb
die MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 16.6.09 zum Neubau an der Max-Halbach-Str., Flur 6, Flurstück 1050 und dessen Zäunen, die zur Straße die
Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Halbach versperren
20.11.08: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 5.12.08 zu Bebauungsvorhaben am Hantenweg die planungsrechtlichen Grundlagen vorzustellen, die bisher bekannten Bauabsichten und das eventuell notwendige Verfahren zu erläutern.14.11.07: MBI-Vorschlag für den Planungsausschuss am 27.11.07
zum überdimensionierten Bauvorhaben Langensiepenstraße, das wegen des antiquierten B-Plans rechtlich möglich ist,
real aber nicht in die Umgebung passt24.3.07: Vorankündigung für die Sitzung des Planungsausschusses am 27.3.07 zum TOP „Fragestunde für Mitglieder des Ausschusses“ zu den
Parkplätzen für das neue Bürgeramt und Baumfällungen Löhstraße, bis vor kurzem Schulhof Zunftmeisterstr.2.8.06: Brief an RP Büssow mit der Aufforderung zum Eingreifen wg. Großflächigem Einzelhandel und seltsamer Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim zur „Errichtung von 2 Lebensmitteldiscountern am Hingberg“
auf dem Grundstück der insolventen Mercedes-Niederlassung7.9.05: Anfrage an den Planungsausschuss am 27.9.05, warum keine Baugenehmigung für Umbau und Modernisierung des Freibad Ruhrstadion zum Naturbad beantragt wurde 19.5.04: Vorschlag für den Planungsausschuss am 6.7.04: ungeregelte Speldorfer Geschichten, hier Lankermann und Agustini15.5.04: Anfrage für den Planungsausschuss am 1.6.04 zur Versteigerung des
Zorn-Grundstücks Ecke Löhstr./Kohlenkamp („Fischbrunnenplatz“) und Sachstand der verschiedenen Zorn-Hinterlassenschaften in Mülheim 17. 3.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 30.3.04,
warum die unrechtmäßige Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini (Lärmschutzwall Emmericher/Heerstr.) weiterhin
fortbesteht14.11.03: Vorschlag für die Tagesordnung des Planungsausschuss am 2.12.03 zur Nutzung der
Gewächshäuser der aufgegebenen Stadtgärtnerei durch Luftschiffbauer Wüllenkemper, welche Nutzungen nach dem geltenden Bebauungsplan H 2, dort zulässig ist und ob Wüllenkemper die Gewächshäuser als
Zwischenlager für am Flughafen ankommende Blumenlieferungen nutzen will
28.10.03: Vorankündigung der Frage für den Planungsausschuss am 4.11.03 , wie die Verwaltung den Vorwurf von Herrn Hammesfahr in der Fernsehsendung bei Fliege bewertet, das Mülheimer Bauordnungsamt habe seine Bauakte manipuliert und was
sie zu tun gedenkt, um diesen schwerwiegenden Vorwurf aus der Welt zu räumen, wenn er aus Sicht der Verwaltung nicht zutrifft.21.10.03: Anfrage an den Planungsausschuss am 4.11.03 zur Nutzung von städtischem
Lärmschutzwall-Gelände durch die Autofirma Agustini in Speldorf, die auch noch durch Einbau eines Tors unzugänglich gemacht wurde4.10.03: Pressemitteilung “Es reicht! Schluss mit der lebensgefährlichen Posse Lankermann jetzt!” Nach diesem Lankermann-bedingten Unfall fordern die MBI OB Mühlenfeld und BV-Vorsitzenden
Allzeit zum sofortigen Handeln auf16.9.03: Antrag an den Planungsausschuss Sept. 03 zum TOP “Denkmalschutz
Heimaterde” im öffentlichen sowie zum TOP “Baugenehmigungen” im nichtöffentlichen Teil zu beschließen,
1. Baugenehmigungen für Neubauten u.ä. im Gebiet der Siedlung Heimaterde zurückzustellen, bis eine Denkmalschutzsatzung ist und
2. im Bereich des Bebaungsplans F 10, für den eine Veränderungssperre in Kraft ist, keine weiteren Anbauten usw. zu genehmigen, bis der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist.
8.03: Antrag von Anwohnern der Friedhofstr. an die BV 3, mit der gleichen Begründung wie Lankermann Blumenkübel auf dem
Bürgersteig aufstellen zu können.20.8.03: Erneuter MBI-Brief an OB Mühlenfeld zu dem unerträgliches Ärgernis Fa. Lankermann an der Friedhofstr. und der unverständliche Baugenehmigung an der Kleiststr
. in der Heimaterde, nachdem die Stellungnahme der Verwaltung wie erwartet nur bla, bla ... herunterbetete. “
Da in beiden Punkten das Gerechtigkeitsgefühl nicht nur der Betroffenen stark verletzt wird, können wir uns mit den
Antworten des Bauordnungsamtes nicht zufrieden geben und fordern Sie auf, nun in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin selbst tätig zu werden.” fordern die MBI. Sie sehen die Punkte als Nagelprobe für
die neue OB! 9.7.03: MBI- Brief: “Frau Mühlenfeld, greifen Sie ein!” zu dem unerträgliches Ärgernis Fa. Lankermann
an der Friedhofstr. und der unverständliche Baugenehmigung an der Kleiststr. in der Heimaterde05. Juli 03:
Anfrage in der Aktuellen Fragestunde des Planungsausschusses am 8. Juli 03 zur Baugenehmigung nach § 34 BauGB trotz Veränderungssperre für einen Anbau an das Haus Kleiststr.
73 im Garten mit einer ca. 8 m hohen, fensterlosen Mauer sowie etlichen Änderungen von Dach, Türen, Fenstern etc. in der denkmalwürdigen Heimaterde1. Juli 03: Antrag zu „Errichtung eines Einzelhandelbetriebes (Aldi) an der Heidestr.“ für den Planungsausschuss am 8.07.03, analog zu
Bebauungsplanverfahren öffentlich zu beraten und eine Baugenehmigung nicht zu erteilen sowie stattdessen ein ordnungsgemäßes Bebauungsplanverfahren (bzw. vorhabenbezogenes Verfahren) durchzuführen, wobei die
Übernahme der Kosten durch den Investor sichergestellt sein muss.
24. Juni 03: Anfrage an den Planungsausschuss am 8.7.03 zum Aufstellen von Blumenkübeln auf der Friedhofstr. durch die Firma Lankermann19.11.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 3.11.02 zum
Sachstand Bauvorhaben Bauernmarkt an der Zeppelinstraße
4.4.02 : Bürgeranfrage von Heinrich Werntgen, Bonnenmannstr. 25, 45475 Mülheim an die BV 2 zum Komplex Fußweg zwischen Bonnemannstr. und Wenderfeld und Bautätigkeiten von Herrn Assauer auf dem angrenzenden Grundstück12.02.02:
ergänzende Fragen zur Anfrage vom 7.2.02 zum Günstlingsprojekt am Raffelberg
07.02.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 19.02.01 zur geplanten Bebauung des Grundstücks Wichenstr.2/Hittfeldstr. 10, Bauprojekt “Residieren am Raffelberg”, das nicht in die Umgebung passt
28.11.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01, inwieweit in Mülheim
Konsequenzen gezogen werden zu dem Gerichtsurteil Handymasten in Kaarster Wohngebieten, die als “gewerbliche Anlagen” dort als nicht zulässig beurteilt wurden.28.11.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01
zur Platzgestaltung des Fischbrunnenplatzes, ehemals vorgesehen für Geschäftsgebäude der Fa. Zorn, und zum Verfahrensstand Konkursverfahren Fa. Zorn06.09.01: Anfrage den Hauptausschuss am 20.9.
2001zur Erweiterung der Tätigkeitsfelder der Fa. Achim Lankermann GmbH im Reinen Wohngebiet auf der Friedhofstraße in Speldorf
11.04.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 24.04.01
zu Müll-Großcontainern , Hängern und privaten Baggerarbeiten auf dem Lärmschutzwall an dem Stück Heerstraße zwischen Emmericher und Duisburger Straße, Hofackerstr.-Seite, ob Teile des Lärmschutzwalls
etwa zur privaten Nutzung verpachtet wurden und was geschieht, um dort geordnete Zustände herzustellen.06.04.01: Antrag an den Planungsausschuss am 24.4.01,
Schadensersatzforderungen gegen den Bauunternehmer Zorn geltend zu machen wegen dessen nicht erfolgter finanziellen Beteiligung am Ausbau der Wallstraße, und ein Insolvenzverfahren gegen die Firma zu
beantragen15.03.01: MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01 nach einem
Sachstandsbericht zu Friedhofstr.,/ Firma Lankermann, der Problematik "unerlaubtes Gewerbe im Wohngebiet an der Friedhofstr." geben. 13.03.01:Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01 zur Zukunft
des Fischbrunnenplatzes und anderen Zorn-"Hinterlassenschaften"und was die Stadt zu den Ruinen tun will20.02.01: Vorschlag für die BV 1am 06.03.01
zu dem seltsamen Bauvorhaben Holthauser Höfe am Rande des Naturschutzgebietes ( im Planungsausschuss am 30.1.01 willkürlich von der Tagesordnung abgesetzt! (vgl. MBI-Flugblatt dazu) Antwort in der BV wurde verweigert, da angeblich laufende Rechtsverfahren, diese jedoch schon vor dem Planungsausschuss!.06.02.2001: Anfrage an den
Planungsausschuss am 20.02.01 zum
Bauvorhaben "Schloßberg Residence", Schloßberg 2 - 4; teilweise auf dem Gelände des MüGa-Spielplatzes und gegen alle Bauvorschriften 07.03.01: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12.3.01 wegen Sicherheitsmaßnahmen während der Bauphase von ”Schlossberg Residence”, Nutzungseinschränkungen und evtl. Rückzahlungen für den MüGa-Spielplatz
Sclossberg/Fossilienweg wurde nicht beantwortet, da angeblich zu wenig Zeit zum Bearbeiten
01.03.01: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12.03.01 zu der wegen Garagenbaus im Garten für den kuriosen Anbau an das Haupthaus weggenommenen Auslauffläche des Waldorf-Kindergartens Saarner Str. 385
wurde nicht beantwortet, da angeblich zu wenig Zeit zum Bearbeitendie Affäre Rixecker
bzw. der “Gutsherr”- ehemals stellv. Amtsleiter Bauordnungsamt, dann Chef von Pleite-Skate-Galaxy, nun Koordinator MSB/MSS - vom Gut Kleinlehn auf der Saarner Kuppe |