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KontraRapid dazu auch Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01 zu den Problemen und Auswirkungen der Metrorapid-Trasse auf Mülheimer Stadtgebiet bzgl. Eigentumserwerb und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen 13.03.02: Einladung zu einem Ortstermin auf dem Gelände der Fa. Schüte mit Präsentation der Pläne für das Gelände Wie in Mülheim der Metrorapid innovativen Mittelstand bedroht und wie die Stadt die Sorgen der Unternehmen ignoriert! Wifö verkehrt? Sollen betroffene Bürger und Betriebe weiter für dumm verkauft werden? am Freitag, dem 15.3.02 um 11.30 Uhr, Treffpunkt: Firmengelände Schüte, untere Aktienstr., hinter LIDL

Mülheim, den 04.02.02

Vorschlag für den Planungsausschuss am 19.02.02        TO: öffentlich
( ähnlichlautender Antrag von Nov.01, der ohne Diskussionsmöglichkeitabgeschmettert wurde, weiter unten auf der Seite)

Betr.: Planungen für das Gelände der Fa. Schüte entlang der Bahntrasse zwischen Bahnhof West und Aktienstraße (Gelände ehemaliger Güterbahnhof) und Kollisionen dabei mit den Metrorapidplanungen

Die Verwaltung möge den Stand der Planungen, Anträge und Genehmigungen für das knapp 20 000 qm grosse Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, das der Fa. Schüte gehört, zwischen Aktien- und Sandstr. detailliert vorstellen.

Darüber hinaus möge die Verwaltung  mögliche Konflikte der Vorhaben auf dem Schüte-Gelände mit der für den Metrorapid vorgesehenen Trasse darstellen. Dabei sind auch die evtl. Entschädigungszahlungen zu berücksichtigen.

Begründung

Die Firma Schüte hat für den bisher weitgehend brachliegenden Bereich seit längerem ein umfangreiches Nutzungskonzept entwickelt und auch bereits beträchtliche Investitionen in die Planung eingebracht und Verträge abgeschlossen. Die inzwischen bestätigte Vorzugstrasse des Metrorapid kann aber nur durch das Gelände geführt werden. Das bedeutet, dass ggfs.  die Um- und Wiedernutzung des brachliegenden bzw. untergenutzten Bereichs konterkariert würde und außerdem die Stadt und/oder das Land in erheblicher Höhe mit Schadensersatzansprüchen belastet werden könnten.

In der Dezembersitzung des Planungsausschusses wurde mit Verweis auf die Machbarkeitsstudie für den Metrorapid im Jan. der Punkt nicht behandelt.

Deshalb erscheint es dringlich, diesen absehbaren Konfliktpunkt - sofern der Metrorapid nicht bereits an der Finanzierbarkeit im Bundeshaushalt scheitert - nun nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zu beraten.

Aber auch unabhängig vom Metrorapid sollten dem Planungsausschuss die Pläne zur Umnutzung des Geländes vorgestellt werden.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Mülheim, 26.11.01

Antrag an den Planungsausschuss am 11.12.01        TO: öffentlich

Betr.: Planungen für das Gelände der Fa. Schüte entlang der Bahntrasse zwischen Bahnhof  West und Aktienstraße (Gelände ehemaliger Güterbahnhof)

Die Verwaltung wird beauftragt,  für den Planungsausschuss einen Vertreter der Firma Schüte bzw. deren Projektentwickler einzuladen, der den Stand der Planungen, Anträge und Genehmigungen für das knapp 20 000 qm grosse Gelände detailliert vorstellt. Alternativ dazu wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen im Ausschuss am 11.12.01 selbst vorzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mögliche Konflikte der Vorhaben auf dem Schüte-Gelände mit der für den Metrorapid vorgesehenen Trasse darzustellen. Dabei sind auch die evtl. Entschädigungszahlungen zu berücksichtigen.

Begründung

Die Firma Schüte hat für den bisher weitgehend brachliegenden Bereich seit längerem ein umfangreiches Nutzungskonzept entwickelt und auch bereits beträchtliche Investitionen in die Planung eingebracht und Verträge abgeschlossen. Die Vorzugstrasse des Metrorapid kann aber nur durch das Gelände geführt werden würde. Das bedeutet, dass ggfs.  die begrüßenswerte und sinnvolle Wiedernutzung des brachliegenden Bereichs konterkariert würde und ausserdem die Stadt und/oder das Land in erheblicher Höhe mit Schadensersatzansprüchen belastet werden würden.

Da die Machbarkeitsstudie für den Metrorapid am 18. Jan. 02 präsentiert werden soll, erscheint es dringlich, diesen absehbaren Konfliktpunkt vorher zu beraten, d.h. noch in der Dezembersitzung des Planungsausschusses. Daher ist es auch sinnvoll, die Projektentwickler für das Gelände des alten Güterbahnhofs selbst zu Wort kommen zu lassen und zur Sitzung am 11.12.01 einzuladen.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss

Der Vorsitzende Wiechering (SPD) ließ unzulässigerweise keine Begründung des Antrags zu, ließ nur abstimmen und SPD,CDU,FDP und Grüne stimmten wortlos gegen den Antrag!!!